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9. August 2016

Blau-braunes Lügen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

09.08.16, 15:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-Lügen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und Lügenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt für Anhänger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „Lügenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern Lügen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen ausländerfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von München. Wir wissen, dass der Attentäter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der Attentäter „Allahu akbar“ geschrien hätte. In Wirklichkeit hat der Attentäter „Scheiß Türken“ gebrüllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-Lüge“ – Flüchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefährlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir Grüne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. Jänner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt längere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir müssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im Ländle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes Lügen-und Hetzkartell_

25. Juli 2016

Warum mich Straches Stil anwidert!

25.07.16, 15:09 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Strache_München_PostingWas im Kopf von Terroristen vorgeht, kann man erahnen. Was im Kopf von Strache vorgeht, möchten viele angesichts von Postings wie diesem gar nicht wissen. Er zitiert zu einem Zeitpunkt eine gefährliche Falschinformation, als diese bereits klar widerlegt war.

Terroristen haben meist extreme politische oder religiöse (Wahn-)Vorstellungen. Amoktäter – wie offensichtlich jener von München – sind häufig psychisch kranke Einzeltäter, „sehr gekränkte“ Menschen, die sich „an der scheinbar heilen Welt rächen“ wollen, wie das der Psychiater Reinhard Haller ausdrückt.

Die auch in der Öffentlichkeitsarbeit erfreulich professionell agierende Polizei ließ schon am Samstag verlauten: Es handelt sich um die Amoktat eines unter Depressionen leidenden 18-Jährigen. Inzwischen wissen wir, dass er auch andere psychische Erkarnkungen hatte und deswegen auch in Behandlung war. Es gibt keinen Bezug des Täters zum IS oder generell zum Islamismus, wohl aber zum Amoklauf des schwedischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen (dessen Morde auf den Tag genau fünf Jahre zuvor stattfanden) und zum Attentäter von Winnenden. „Ich bin Deutscher“, rief der Attentäter – wie auf einem Handyvideo nachzuhören ist: „Scheiß Türken“. „Die Presse“ zitiert deutschen Medien, wonach der Täter festgehalten habe, er sei von Türken und Arabern in der Schule gemobbt worden. Ein rechtsextremer politischer Hintergrund ist laut Polizeibehörden genauso wie ein islamistischer auszuschließen. Mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten, wie ich meine.

Dennoch gibt es noch jenen Typus von Mensch, der von solchen Taten  profitieren möchte und sie für ihre Zwecke instrumentalisiert, der politisches Kapital schlagen will aus der Tragödie. Und da sind wir dann auch schon beim Parteichef der FPÖ. Heinz-Christian Strache hätte bei der Lektüre diverser Medien draufkommen können, dass die Münchner Polizei relativ rasch zu einer klaren Aussage gekommen ist. Wollte er offenbar nicht, ihm war das egal. Was Strache betreibt, ist gefährliche und unverantwortliche Hetze. Das widert mich an.

Wenn wir aus dem schrecklichen Massaker in München oder dem gestrigen Bombenanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) durch einen wegen eines Suizidversuchs in Behandlung gewesenen Syrers etwas lernen können, dann das: Vermeiden wir vorschnelle Reaktionen, heizen wir die an sich schon gefährliche Stimmung nicht durch vorschnelle Vermutungen noch weiter an, verängstigen wir verunsicherte Menschen nicht noch weiter.

Das ist unverantwortlich, kann zu Panikreaktionen bis hin zur Gewalt an Unschuldigen führen, zumal schon jetzt die Nerven vieler Menschen blank liegen. Die sozialen Netzwerke haben – vor allem Twitter und Facebook – leider durch Falschinformationen vieles dazu beigetragen. Doch der Begriff „soziale Netzwerke“ ist zu allgemein, denn darin tummeln sich Menschen. Und da sind wir dann schon wieder bei der FPÖ. Strache stellt sich und seine Partei wieder einmal ins Abseits. Das politische Österreich wäre gut beraten, ihn dort zu belassen!

18. Dezember 2015

Heinz-Christian, der Retter, ist da!

18.12.15, 11:43 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

strache_spielfeldDie Inszenierung in Spielfeld war perfekt: links und rechts der Bühne die österreichische Flagge und die steirische, oben drüber (wo sonst?) das Transparent der Sozialen Heimatpartei. Strache betritt den Raum, es ertönt die Bundeshymne, das Publikum erhebt sich. Er ist da!

Der FPÖ-Bezirksobmann begrüßt den Brigadier Josef Paul Puntigam, Landesparteiobmann Mario Kunasek und den „genetisch bedingten“ Wahlsteirer Strache – ist ja einer von uns.

Landesparteiobmann Kunasek grüßt mit einer Charly Chaplin-artigen Führer-Fuchtel-Bewegung ins Volk hinunter und „wärmt auf“: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wir wollen Kontrollen an den Grenzen sicherstellen“, und da gilt es, „dem Sepp“, Brigadier außer Dienst, zu danken, da er „gemeinsam mit uns couragiert aufgetreten ist“. Der Sepp hat nämlich famoserweise das „Grenzschutzkonzept FPÖ“ erarbeitet. Und dann „unsere Werte, unsere Tradition, unsere Kultur für unsere Kinder und Kindeskinder“ (die in den Kinder„grippen“?) und „unser hart erarbeitetes Steuergeld für unsere Leit“ (der blaue Parteiklingelbeutelwart lacht) und „nicht für Fremde (Applaus), die noch keinen Cent …“ – der Applaus schluckt den Rest.

Es folgt Strache, der dem Volk, wie er betont, „strukturiert“ die Lage erklärt: Seit über einem Jahrzehnt Konflikte in unterschiedlichsten Bereichen, Jugoslawien, Irak und „Lübien“ – das sind in Wahrheit alles geostrategische Konflikte. Und die USA: Krieg, Terror und Zerstörung! Ölverkäufe, Interessenslagen im Nahen Osten, beim Islamischen Staat. Geheimdienste … „Es wird uns ja nicht die Wahrheit gesagt, wir werden alle für dumm verkauft.“ Aber jetzt: „Das sind Konflikte, die dort tief religiös verwurzelt sind – Sunniten und Schiiten und Aleviten – und das sind Religionskriege“ … Hmm, was nun, doch nicht geostrategisch?

Jetzt kommen langsam die Guten ins Spiel: Die Russen sagen, dass die Amis nicht tun und lassen können, was sie wollen: Putin bekämpft den sunnitischen, radikalen, islamischen Staat. Und Putin hat die LKWs, die mit dem Erdöl Richtung Türkei gefahren sind, zerstört. Daraufhin hat Erdogan einen russischen Bomber abgeschossen.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Man verheimlicht uns, dass nur 20 Prozent angeben, aus Syrien zu kommen, „der Rest kommt aus aller Herrgotts Länder dieser Welt“. Und bei den 20 Prozent stellt „der Dolmetscher“ fest, „der kann gar net Syrisch“. Das Publikum lacht. Ich würde an dieser Stelle auch lachen, denn die Landessprache Syriens ist Arabisch.

Nun setzt der EU-Wahnsinn ein: moderne Völkerwanderung, Zuwanderungslawine, zerstört unser Menschenrecht auf Heimat. Staatliche Schlepper und Busunternehmen, einsame Pensionen, die vorher nicht besetzt waren – „endlich a Gschäft! – Schleppermafia, da werden die Hunderten, Tausenden, die täglich gekommen sind, von Spielfeld abgeholt und auf Österreich verteilt, „zwangsverteilt“. Und es wird gelogen … die Demokratie wird völlig außer Kraft gesetzt. Staatliche Schlepperorganisation: Bei jeder Klopause sind wieder einige verschwunden. Diese schutzbedürftigen Mediziner, Chemiker und Physiker … (Publikum zerkugelt sich: hahaha) … wem nutzt das? Weil die gar nicht wollen, dass sie registriert werden, weil die irgendwas im Schilde führen.

Jetzt der russische Geheimdienst, der die Zahlen ganz offen anspricht: Bis 1,5 Millionen vorwiegend muslimische Männer, die nach Deutschland zugewandert sind. „Mindestens 10% sind radikale Islamisten. Mindestens heißt, 150.000 nur dieses Jahr, und da reden wir gar nicht von denen, die schon seit 10, 20, 30 Jahren da sind – diese islamischen Kindergärten, die mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, „damit ma – jetzt sog i ganz brutal – die radikalen islamistischen Kopfabschneider auch für die Zukunft bei uns gezüchtet haben“.

Es folgen ein geplantes Attentat auf Strache himself und vereitelte Sprengstoffanschläge bei der Fußball-EM in Österreich, weil, so lernen wir es dann, Wien „war schon immer strategisches Ruhegebiet“, wo man die Anschläge geplant hat. „Hier bei uns haben wir ein Bedrohungsszenario.“ Die „Wahnsinnigkeiten“ (ein Strache-Hochkonjunktur-Wort) kommen durch die Hintertür nach Europa – große Gefahr!

„Wohin geht die Reise? … Zur Selbstabschaffung!“ Widerstand ist gefragt! „All das kommt auf uns zu“: Arbeitslosigkeit, Explosion der Gesundheitskosten, Zuspitzung im Schulbereich – weil nur mehr 73.000 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen und davon nur mehr 43.000 Österreicher.

Wir müssen mutig sein, wir können das ganze aufhalten. „Wir wollen einmal am Sterbebett liegen und unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können dabei und sogen können: ‚Wir haben alles für Euch versucht zu unternehmen …’“

Aber die Lage wird besser: Marine le Pen („hochanständig und gscheit“), Wilders in Holland, in Deutschland die AfD, die Lega Nord: „Überall bricht’s auf.“ Gegen die etablierten Politiker. Zuruf aus dem Publikum: „Schurken!“ Strache: „Ja, Schurken, Volksverräter könnt ma sagen.“

Und dann schöne Weihnachten, einen schönen Christtag (wir feiern ja Christkind und nicht den Weihnachtsmann), Zeit mit den Lieben, Zusammenrücken, kommt viel zu kurz, grad in Zeiten wie diesen besonders wichtig. „Ich laufe nicht davon – wer Lust hat, kann mit mir im Anschluss ein Foto machen. Alles Gute!“ Standing ovations! Heinz Christian, der Retter, ist da!

Das Video vom Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=mBLrqcDRpVU&feature=youtu.be