14. September 2016

Das Sicherheitsrisiko heißt FPÖ!

2016-09-16T15:29:28+02:0014.09.16, 9:17 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Die FPÖ hat gestern zu einer Sondersitzung geladen – Thema war natürlich wieder einmal die Flüchtlingssituation und die „Sicherheit“.

Ich bin in meiner Rede bin ich auf das blau-braune Lügen- und Hetz-Kartell und vor allem die Facebook-Seite von Herrn Strache eingegangen. An konkreten Beispielen habe ich erläutert:

  • Die FPÖ baut für die eigene Anhängerschaft eine geschlossene digitale Informations-Parallelwelt im Internet.
  • Die Methoden sind Stimmungsmache mit Lügen und Halbwahrheiten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Schreckensmeldungen. Als Quelle dienen meist eigene Medien.
  • Es braucht eine demokratische Gegenstrategie gegen Hass- und Lügenpostings, nämlich konsequentes Aufzeigen der Lügen und Anzeigen.

Übrigens: Auf Facebook haben diese Rede innerhalb weniger Stunden mehr als 120.000 Menschen angeklickt. Sie scheint einen Nerv zu treffen.

Kleiner Nachtrag: Das Interesse ist ungebrochen, der aktulle Stand der Zugriffe siehe Snapshot (am Freitagnachmittag): 740.000 erreichte Personen, 210.000 Aufrufe!strache_fb

25. Juli 2016

Warum mich Straches Stil anwidert!

2016-07-25T17:01:28+02:0025.07.16, 15:09 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Strache_München_PostingWas im Kopf von Terroristen vorgeht, kann man erahnen. Was im Kopf von Strache vorgeht, möchten viele angesichts von Postings wie diesem gar nicht wissen. Er zitiert zu einem Zeitpunkt eine gefährliche Falschinformation, als diese bereits klar widerlegt war.

Terroristen haben meist extreme politische oder religiöse (Wahn-)Vorstellungen. Amoktäter – wie offensichtlich jener von München – sind häufig psychisch kranke Einzeltäter, „sehr gekränkte“ Menschen, die sich „an der scheinbar heilen Welt rächen“ wollen, wie das der Psychiater Reinhard Haller ausdrückt.

Die auch in der Öffentlichkeitsarbeit erfreulich professionell agierende Polizei ließ schon am Samstag verlauten: Es handelt sich um die Amoktat eines unter Depressionen leidenden 18-Jährigen. Inzwischen wissen wir, dass er auch andere psychische Erkarnkungen hatte und deswegen auch in Behandlung war. Es gibt keinen Bezug des Täters zum IS oder generell zum Islamismus, wohl aber zum Amoklauf des schwedischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen (dessen Morde auf den Tag genau fünf Jahre zuvor stattfanden) und zum Attentäter von Winnenden. „Ich bin Deutscher“, rief der Attentäter – wie auf einem Handyvideo nachzuhören ist: „Scheiß Türken“. „Die Presse“ zitiert deutschen Medien, wonach der Täter festgehalten habe, er sei von Türken und Arabern in der Schule gemobbt worden. Ein rechtsextremer politischer Hintergrund ist laut Polizeibehörden genauso wie ein islamistischer auszuschließen. Mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten, wie ich meine.

Dennoch gibt es noch jenen Typus von Mensch, der von solchen Taten  profitieren möchte und sie für ihre Zwecke instrumentalisiert, der politisches Kapital schlagen will aus der Tragödie. Und da sind wir dann auch schon beim Parteichef der FPÖ. Heinz-Christian Strache hätte bei der Lektüre diverser Medien draufkommen können, dass die Münchner Polizei relativ rasch zu einer klaren Aussage gekommen ist. Wollte er offenbar nicht, ihm war das egal. Was Strache betreibt, ist gefährliche und unverantwortliche Hetze. Das widert mich an.

Wenn wir aus dem schrecklichen Massaker in München oder dem gestrigen Bombenanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) durch einen wegen eines Suizidversuchs in Behandlung gewesenen Syrers etwas lernen können, dann das: Vermeiden wir vorschnelle Reaktionen, heizen wir die an sich schon gefährliche Stimmung nicht durch vorschnelle Vermutungen noch weiter an, verängstigen wir verunsicherte Menschen nicht noch weiter.

Das ist unverantwortlich, kann zu Panikreaktionen bis hin zur Gewalt an Unschuldigen führen, zumal schon jetzt die Nerven vieler Menschen blank liegen. Die sozialen Netzwerke haben – vor allem Twitter und Facebook – leider durch Falschinformationen vieles dazu beigetragen. Doch der Begriff „soziale Netzwerke“ ist zu allgemein, denn darin tummeln sich Menschen. Und da sind wir dann schon wieder bei der FPÖ. Strache stellt sich und seine Partei wieder einmal ins Abseits. Das politische Österreich wäre gut beraten, ihn dort zu belassen!

5. Juli 2016

Grünes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

2016-07-02T18:32:21+02:0005.07.16, 13:31 |Kategorien: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, Austeritätspolitik gegen ökonomisch schwächere Staaten. Eine kleine elitäre Gruppe, die bestimmt und gewinnt, während die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive Kräfte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien ändern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der Grünen Akademie ist bereits ausgebucht!

Tagesgäste können sich aber noch anmelden für:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin für Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum für
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK für EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der Diversitätsfachfrau Edith Zitz.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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