RegierungsĂŒbereinkommen: thumbs down!
Insgesamt liest sich das RegierungsĂŒbereinkommen wie ein ĂVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPĂ abgestimmt wurde. Die SPĂ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.
Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nĂ€mlich die hohe AbhĂ€ngigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wĂ€re. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groĂ angekĂŒndigten âChancenindexâ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die âDigitalisierungsstrategieâ? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die HĂ€nde klatschen. Wie SchĂŒlerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die ZugangsbeschrĂ€nkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.
Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Ăberwachungsstaat, der die Rechte von BĂŒrgern und BĂŒrgerinnenrechte massiv einschrĂ€nkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die âLaw and Orderâ-Politik gegenĂŒber GeflĂŒchteten und MigrantInnen.
Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ĂBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genĂŒgend zu beurteilen.