9. November 2016

Was tun gegen den „Trumpismus“?

2016-11-09T18:07:46+01:0009.11.16, 15:00 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft|Tags: , , |

trump_von-lennart-gaebelBesser auf den Punkt kann man die die Ursachen und die Folgen der gestrigen US-Wahlen wohl nicht ausdrücken: verlorene Unschuld (wenn je vorhanden) samt aktiv-aggressivem Täter, der weniger die Person von Donald Trump ist, sondern eher der Neoliberalsimus. Danke an Lennart Gäbel für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben eine Entwicklung eingeleitet, deren vergiftete Früchte wir nun ernten. Donald Trumps Wahlsieg hat etwas Typisches – auch für Europa. Noch nie hat ein Präsidentschaftskandidat in den USA so viele Lügen und Unwahrheiten verbreitet wie Trump. Bislang war unvorstellbar, dass jemand mit so offen geäußerten sexistischen und rassistischen  Einstellungen in ein derartig bedeutendes Amt gewählt wird.

Es ist der Sieg einer – zumeist vom Rechtsextremismus bedienten – „postfaktischen Politik“, in welcher der geplante Tabubruch zum Maß des Erfolgs wird. Trump ist nicht Ursache dieser Entwicklung, sondern deren Manifestation.

Die Rechten schaffen es seit Jahren zunehemend, das Internet für die eigene Anhängerschaft zu einer fast hermetisch geschlossenen Kammer zu machen. Da werden Fakten als Produkte der „Lügenpresse“ abgestempelt und Lügen und Verdrehungen ungeniert präsentiert. Das macht die extreme Rechte, ohne politisch auch nur irgendwie Schaden zu nehmen.

Ich muss zugeben, dass die gesamte politische Linke und die immer schmaler werdende politische Mitte noch kein Rezept haben, wie Menschen wieder in einen rationalen gesellschaftlichen und politischen Diskurs gebracht werden können.

Derzeit besteht die Gefahr, dass Trumps Wahlsieg auch bei uns dazu führt, dass weitere Dämme des Anstands brechen und die rassistischen und fremdenfeindlichen Kräfte noch mehr Rückenwind erhalten. Es gilt nicht nur im Blick auf die Jahreszeit: Wir müssen uns warm anziehen!

Unsere zentrale Frage muss sein, wie wir dem gerade und vor allem in Österreich entgegenwirken können, wie diese Entwicklung umzukehren ist. Tatsache ist, dass die neoliberale Politik seit den 1980er-Jahren nicht nur in den USA, sondern auch in Europa die sogenannte „Mittelklasse“ immer stärker in prekäre Situationen geführt hat. Die Realeinkommen sind gesunken, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer größer, eine kleine Oberschicht schwimmt im Überfluss, während lange Schlangen von Menschen vor den Suppenküchen stehen.

Eines ist jedenfalls klar: Um erfolgreich gegen den „Trumpismus“ und seine von Le Pen, Strache und AfD repräsentierte europäische Variante zu sein, muss die Zertrümmerung des Sozialstaats gestoppt werden. Gegen Angst und Wut einer breiten Bevölkerungsschicht hilft nur, wenn die Menschen ihre Würde behalten können. Das funktioniert jedoch nur, wenn die ökonomischen Grundlagen gesichert sind und wenn sich die Mehrheit in zumindest einer Partei oder politischen Bewegung repräsentiert fühlt, die auch demokratisch und solidarisch agiert. Beides ist jedoch immer weniger der Fall.

1. November 2016

Singen für Sascha: Vandabellawähla!

2016-11-02T12:49:46+01:0001.11.16, 16:59 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , |

So läuft das in Vorarlberg: „Wir singen für Sascha. Wählen musst Du ihn selbst. Mehr denn je.“

Vandabellawähla – so lautet der Tipp der KünstlerInnen und für Nicht-VorarlbergerInnen die Aufforderung: „Geh wählen. Den Richtigen! Egal wie oft! (Bis es auch die FPÖ akzeptiert.)“

Die Idee wurde bei einer Bahnfahrt geboren. Zu den Klängen des „Wälderbähnle“-Liedes zieht die fröhliche Truppe durch die Landschaft im wunderschönen Bregenzerwald. Und hier der Text:

Vandabella wähla , Vandabella wähla , wil uf dea Ma ka ma zähla.
Refrain:
O, so samma, jo, so samma, ist das Wählen doch so schön!
O, so samma, jo, so samma, ist das Wählen schön!

Fahr‘ ma no a Ränkle, fahr‘ ma no a Ränkle, dänn haut’s dia Reachta bald vom Bänkle!
A Gfrett isch’s mit da Reachta! A Gfrett isch’s mit da Reachta! Imma wend se d’ Wahl afeachta!
Gnod no a Zigretta, gnod no a Zigretta , und jetzt mit Volldampf ’s Land ga retta!

 

Und Kaunertalerisch:

Dei mȃl pȃck mȃrs sichar, dei mȃl pȃck mȃrs sichar, ind Hofbuarg muass dr Sascha icha.

27. Oktober 2016

„Super(wo)man“ als SchuldirektorIn?

2016-10-27T17:38:00+02:0027.10.16, 15:38 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , |

supermanIm österreichischen Schulwesen tut sich was: „Superman“ ist im Anflug! Wahlweise auch eine „Superwoman“!

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat angekündigt, dass DirektorInnen künftig nicht mehr nur eine einzelne Schule leiten können, sondern auch „Bildungscluster“, in denen zwei bis acht Schulen mit einem ähnlichen pädagogischen Ziel zusammengeschlossen sind. Dafür bekommen sie sogar Personalhoheit, können also die Lehrkräfte selbst anstellen. Die KlassenschülerInnenhöchstzahl wird abgeschafft, stattdessen bestimmt die Schulleitung die Größe der Gruppen. Schuldemokratie? Fehlanzeige! Abgesehen davon, dass das alles – wie so vieles in der Vergangenheit – bislang nur angekündigt und noch nicht einmal durch eine Regierungsvorlage konkretisiert wurde: Wie schaut es mit der Unterstützung für den künftigen „Superman“ und die „Superwoman“ aus? Gibt es Konzepte für deren Ausbildung? Gibt es ein mittleres Management für die Schulen? Gibt es dafür höhere Gehälter?

Ich will das alles nicht von Vorneherein verdammen, aber es ist zu befürchten, die Super-DirektorInnen werden die Probleme unseres Bildungssystems nicht lösen können. Es ist erfreulich, dass Schulen künftig mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben sollen, ich setze da aber auf mehr auf Schuldemokratie. Ich verweise auch auf die strukturellen Probleme wie die zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren, die mangelnde Unterstützung für Integration oder die verkrusteten Verwaltungsstrukturen: Das alles löst ein Mehr an Schulautonomie ganz sicher nicht. Dasselbe gilt für das Thema Bildungsvererbung, also die Benachteiligung von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder die Ausgrenzung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen.

Gerade nach unserem gemeinsamen Besuch in Südtirol in der letzten Woche erwarte ich mir von der Ministerin, dass die Themenbereiche Inklusion und Integration künftig prominenter angesprochen werden: Darüber haben wir in Südtirol, wo es keine Sonderschulen mehr gibt, intensiv diskutiert. Die betroffenen Kinder und ihre Eltern sind von der schulischen Inklusion ebenso begeistert wie die Lehrkräfte. Wir müssen auch in Österreich mutigere Schritte in diese Richtung machen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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