24. Oktober 2016

Die Taktik der europäischen Rechten – von AfD bis FPÖ

2016-10-24T11:52:17+02:0024.10.16, 10:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

VerbotsgesetzDie Strategie der europäischen Rechtsextremen ist überall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Österreich. Die ARD hat im Magazin „Panorama“ eine Analyse der Strageie europäischer Rechtsaußen-Parteien inklusive Donald Trump und natürlich der Strache-FPÖ vorgenommen: „Emotionen statt Fakten“. Zwölf Minuten, die sich lohnen!

Kurz zusammengefasst:

  1. Naturkatastrophen drohen! In Wirklichkeit sind es „entmenschlichte“ Flüchtlinge. Das gelingt durch Vokabeln wie Flüchtlingsstrom, -welle, -katastrophe etc.
  2. Der Untergang droht!
  3. Der Retter erscheint, auch die Retterin! Sie heißen Strache, Wilders, Trump und Le Pen oder Petry.

Im Kern geht es den Rechten darum, den Bauch anzusprechen und nicht das Hirn – oder in den Worten von Stefan Petzner: „Das Unwichtigste in unserem Wahlkampf ist das Wahlprogramm!“

Erstaunlich ist übrigens, wie unverblümt dabei – vom ehemaligen FPÖ- und dann BZÖ-Hetzer Stefan Petzner bis AfD-Urgestein Alexander Gauland – zugeben wird, dass die von ihnen an die Wand gemalte Gefahr gar nicht existiert. Es geht nicht um Fakten, sagen sie offen, es geht um Gefühle. Petzner – inzwischen wohl etwas geläutert – vergleicht die jetzige Situation sogar mit dem Aufstieg Hitlers.

Und ganz klar natürlich: Reale Gefahren und Tatsachen werden geleugnet, wenn sie sich nicht zur Hetze eignen. Der Klimawandel etwa ist aus Sicht der Rechten natürlich nicht vom Menschen verursacht. Es gibt ihn nicht einmal. Klar, denn alle WissenschaftlerInnen sind ja „gekauft“. Auch die Kriminalstatistik interessiert Rechte nur am Rande, denn sie wissen es ja: „Die Ausländer“ sind schuld!

20. Oktober 2016

Doskozil plant Remilitarisierung des öffentlichen Raumes

2016-10-20T19:16:52+02:0020.10.16, 8:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

bundesheerdenkmal_anfrageDer Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: Während rundherum der Gürtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekürzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, Klassenschülerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro für die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als Gegenstück zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es für Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich für jene in der Zukunft.

Über die zweifelhafte Erinnerungskultur der Republik im Allgemeinen und des Bundesheeres im Besonderen habe ich im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach hingewiesen („Krypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!“). Jetzt muss ich es mit einer Parlamentarischen Anfrage erneut machen.

Geld spielt keine Rolle, wie dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung zu entnehmen ist, denn dort wird beim Finanzbedarf angemerkt, die Budgetierung mit über einer Million Euro sei „exklusive Reserve“. Unsereins sieht das und wundert sich, „was alles möglich ist“, wenn der Herr Bundesminister eine Weisung gibt, um die Militarisierung wieder voll im Gange zu bringen.

  1. Sowohl Inhalt als auch Standort des von Doskozil per Weisung gewünschten Denkmals sind bemerkenswert: „Der militärische Charakter des Denkmals, in dessen konkreter oder abstrakter Ausführung, soll für den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige Verknüpfung zum Militär schaffen“ – das ist nicht nachvollziehbar. Sind wir wieder so weit, um martialische Symbole in öffentlichen Räumen zu errichten?
  2. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was mit der oben schon angedeuteten Formulierung „sondern es muss auch für künftig Gefallene ‚offen‘ stehen“ bezweckt wird. Wie bekannt, bezieht sich der Begriff „Gefallener“ auf den Todesfall im (kriegerischen) Kampf. Hat Österreich respektive Doskozil diesbezügliche Pläne?

Doskozil will – wie Peter Pilz aufgedeckt hat – als „zweiter Innenminister“ das Bundesheer für künftige „robuste Einsätze“ im Inneren (!) aufrüsten und eine Art „Schwere Polizei“ schaffen. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten, dem das Jahr 1934 offensichtlich nicht mehr im Gedächtnis ist. Das Denkmal für allfällige „Gefallene“ stünde dann ja schon mal am „Heldenplatz“ – übrigens ganz in der Tradition des gesamten Komplexes: Das Äußere Burgtor wurde In Erinnerung an die blutige Völkerschlacht zu Leipzig errichtet und erhielt während des Ersten Weltkriegs die Bedeutung eines Heldendenkmals. Im Austrofaschismus wurde der Heldenmythos dann mit der Einrichtung von Gedenkstätten im Inneren des Tors verstärkt. Eigentlich sollte mit der unter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Umgestaltung des Heldendenkmals ein Kontrapunkt zur kritiklosen Heldenverehrung in der Form eines Lernraumes entstehen. Davon ist nun nicht mehr die Rede, dafür aber von einer Remilitarisierung des öffentlichen Raums.

Fazit: Wenn es plötzlich Geld regnet im Wiederbewaffnungsministerium, scheint dessen Chef omnipotente Phantasien zu kriegen. Dem sollte vehement Einhalt geboten werden.

18. Oktober 2016

Schulautonomie: kleine Brötchen statt großem Wurf!

2016-10-18T12:55:52+02:0018.10.16, 12:55 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , |

Gruene-Schule11Jetzt ist er also da, der Vorschlag der Bundesregierung zur Schulreform. Nein, nicht alles ist schlecht. Nein, von der versprochenen grundlegenden „Reform“ kann leider nicht gesprochen werden.

Viele der Punkte, die heute im Ministerrat vorgestellt wurden, sind nämlich bereits jetzt möglich: Große Bereiche wie die qualitative und quantitative Verbesserung im Bereich der Elementarpädagogik – Stichworte Bildungsrahmenplan, Qualitätsstandards sowie zweites verpflichtendes Kindergartenjahr – und wichtige Entscheidungen wie die Gemeinsame Schule zumindest in der Modellregion in Vorarlberg lassen weiterhin auf sich warten.

Bis zu acht Schulen unter eine gemeinsame Leitung zu stellen, sehe ich – sagen wir mal – „vorsichtig positiv“: Hier kommt es auf das Kleingedruckte an, denn das klingt sehr stark nach Einsparungen. Was wir aber brauchen, ist ein besseres Angebot für die SchülerInnen! Die Idee, die organisatorische und pädagogische Leitung zu trennen, ist prinzipiell sinnvoll, die Bildung von größeren Schul-Verbünden daher zu begrüßen. Leider wird die gemeinsame Verwaltung von Pflicht- und Bundesschulen auf einen „zweiten Schritt“ verschoben. Damit wird die Segregation im Schulsystem weiter vorangetrieben.

Ob es, wie angekündigt, gelingt, die 50-Minuten-Einheiten aufzubrechen, ist fraglich: Das gesamte Dienstrecht der LehrerInnen, die Ressourcenzuteilungen an die Schulen und die Stundenplangestaltung basieren auf dieser Einheit. Ich verweise diesbezüglich auf das von mir eingeforderte Jahresarbeitszeitmodell für Lehrkräfte, das den Schulen den nötigen Spielraum für eine innovative Stundenplangestaltung gegeben hätte.

Die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahlen, Teilungsziffern und Mindestgruppengrößen ist positiv. Vor allem höhere Schulen profitieren der erhöhten Flexibilität, wenn sie große und auch fächerübergreifende Projekte in mehreren Phasen – von der großen Vorlesung, über die Kleingruppenarbeit bis zur Präsentation im Plenum – durchführen können.

Die Auswahl der Lehrkräfte an die Schulen zu verlagern muss sehr gut vorbereitet werden. Ohne sozialindexbasierter Mittelzuteilung können kleine Schulen und Standorte in sozialen Brennpunkten interessierten BewerberInnen weiterhin keine besonderen Konditionen anbieten. Das benachteiligt sie im Wettbewerb um die besten Köpfe gegenüber größeren Schulen und geht letztlich auf Kosten der SchülerInnen.

Die ursprünglich geplante Befristung der LeiterInnenposten auf jeweils fünf Jahre hätte die Innovationskraft der Schulen weiter befeuert und die Verantwortung für die Schulentwicklung gestärkt. Schade, dass dafür in der Regierung keine Mehrheit gefunden wurde. Die angekündigte Regelung der Definitivstellung nach fünf Jahren ist nicht neu.

Immerhin bekommen die Standorte mehr Einfluss auf die Personalentwicklung am Standort und können ein maßgeschneidertes Weiterbildungspaket für ihre Schule/ihren Cluster mit den Pädagogischen Hochschulen aushandeln. Um diese neuen Möglichkeiten erfolgreich zu nutzen, brauchen die Standorte und die SchulleiterInnen allerdings Kompetenzen, die bisher nicht Teil des Anforderungsprofils für SchulleiterInnen war.

Die angekündigte Mitsprache der SchulpartnerInnen, die Entparteipolitisierung der Landesschulräte und auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes bleiben weiterhin offen. Da ist ein Jahr nach der angeblichen „Einigung“ auf eine weitgehende Schulreform noch viel zu viel offen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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