2. Oktober 2016

Straches Dreamteam aus der Haftanstalt?

2017-01-19T11:25:56+01:0002.10.16, 18:55 |Kategorien: Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

dobernig_urteil_presseIm Juni 2011 präsentierte Heinz-Christian Strache sein Dreamteam für Regierungsämter, das er nach der Nationalratswahl 2013 unter einem Kanzler Strache inthronisieren hätte wollen. „Schattenkabinett“ wollte es Strache damals nicht nennen, denn die dunkle Seite der Macht sei bei SPÖ und ÖVP zu finden. Freilich, mit dem Kanzler ist’s nichts geworden, aber die Namen des Strache’schen Kompetenzteams sind auch fünf Jahre später bemerkenswert:

Wir erinnern uns an Andreas Mölzer, der nach einem rassistischen Ausfall als freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahlen zurücktreten musste und der deswegen von Michael Köhlmeier angezeigt wurde. Auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf musste wegen diverser Verstrickungen seinen Hut nehmen. Herbert Kickl und Uwe Scheuch sind rund um eine illegale Parteienfinanzierung über die Kärntner Agentur „Ideenschmiede“ ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen. Uwe Scheuch wurde bereits im Dezember 2012 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.

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Straches Schattenkabinett

Am letzten Freitag stand der als Finanzminister vorgesehene Kärntner Ex-Landesrat Harald Dobernig, dessen Berufsweg bei der Hypo-Alpe-Adria begann und der unter Haider als dessen Büroleiter diente, vor Gericht. Zwischen 2009 und 2013 war er als Landesrat in zahlreiche Skandale verwickelt. Legendär blieb von ihm der nach seinem Konterfei gestaltete USB-Stick, der als mit öffentlichen Geldern finanziertes Werbegeschenk des blauen Landesrats dienen sollte.
doberstick
Als Dobernig 2013 nach der Wahlklatsche seiner Partei in Kärnten den Sessel räumen musste, wollte Strache denn doch nicht ganz auf die Kompetenz seines ehemaligen Wunsch-Finanzministers verzichten: „Dobernig werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, dafür der Partei aber via Werkvertrag als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen.“* Nun, wie hat denn Dobernig die FPÖ beraten? Eine Antwort darauf steht noch aus. Aber vielleicht hatte er gar nicht die Zeit, seine Partei zu beraten, da er im Zentrum mehrerer Ermittlungen stand und steht. Jetzt ist er jedenfalls nach einem Geständnis wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Wir stellen uns nun vor: Ein Finanzminister, der sein Büro in einer Haftanstalt hat? Das wäre immerhin ein Novum gewesen. Aber so gesehen, erhält Straches „Schattenkabinett“ durchaus eine neue Bedeutung: Dunkle Gestalten im Schattendasein von Haftanstalten?

Wie meinte Strache jedoch noch 2011 in einer Presseaussendung: „Wir Freiheitlichen haben unzählige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen und den Vergleich mit der heutigen gescheiterten und in Konkurs befindlichen rot-schwarzen Regierungsmannschaft nicht nur jederzeit aufnehmen können, sondern es mit Sicherheit auch besser machen.“ Das kann angesichts der obigen Namen wohl nur als Drohung verstanden werden.

*http://orf.at/stories/2173761/2173758/

27. September 2016

FPÖ-Obmann flippt aus: „Volltrottel“, „Idiot“!

2016-09-27T10:56:57+02:0027.09.16, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

fpoe_abwerzger„Volltrottel“, „Idiot“! Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger flippt aus. Die Ursache: Der Tiroler Blogposter Markus Wilhelm veröffentlicht eine gruselige Ahnentafel der „Universitätssängerschaft Skalden“, „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat“.

Eines ihrer Mitglieder ist Abwerzger. Und er versucht seinen ideologischen Hintergrund schönzureden. Andreas Mölzer und Ewald Stadler sind ebenfalls Mitglieder der treudeutschen Sängerschaft. Abwerzger rechtfertigt sich damit, dass die „Skalden“ als „eine der ersten Verbindung(en), noch vor dem CV, ihr Archiv“ geöffnet hätten. Für alle ForscherInnen? Ich kann das nicht beurteilen.

Beurteilen aber kann kann man Vergangenheit und Gegenwart der „Sängerschaft“. Österreichs Burschenschaften sind bekanntlich sogar den deutschen viel zu weit rechts. Als beispielsweise die „Olympia“ (Mitglieder sind der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf und FPÖ-Nationalrat Harald Stefan) aus Wien den rotierenden Vorsitz im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten viele deutsche Verbindungen aus dem Verband aus.

Noch einen Schritt weiter ging die „Sängerschaft Skalden“. Sie hat sich nämlich eindeutig positioniert und ist aus der „Deutschen Sängerschaft“ (DS) ausgetreten, weil dieser Dachverband es erlaubt hat, dass beispielsweise „auch ein Chinese, falls er sich zur Pflege deutschen Kulturgutes verpflichtet“, in eine DS-Verbindung aufgenommen werden kann. Die „Skalden“ aber beharren auf dem deutschnationalen Abstammungsprinzip. Nationalität wird dort verortet, wo „deutsche Bluterbschaft“ und völkische „Abstammungsgemeinschaft“ vorliegen. Besser: konstruiert werden.

Die mit Quellenhinweis versehene Behauptung Wilhelms – die „Skalden“ seien „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat. Daran ist nicht zu rütteln“ – wurde übrigens nicht infrage gestellt.

Verständlich, dass die burschenschaftlich beherrschte FPÖ keine Freude damit hat, wenn Medienschaffende wie Wilhelm auf diese Zusammenhänge hinweisen. Aber gleich die Contenance verlieren und mit „Volltrottel“ und „Idiot“ reagieren? Auf Donald Trumps Spuren, Herr Abwerzger?

14. September 2016

Das Sicherheitsrisiko heißt FPÖ!

2016-09-16T15:29:28+02:0014.09.16, 9:17 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Die FPÖ hat gestern zu einer Sondersitzung geladen – Thema war natürlich wieder einmal die Flüchtlingssituation und die „Sicherheit“.

Ich bin in meiner Rede bin ich auf das blau-braune Lügen- und Hetz-Kartell und vor allem die Facebook-Seite von Herrn Strache eingegangen. An konkreten Beispielen habe ich erläutert:

  • Die FPÖ baut für die eigene Anhängerschaft eine geschlossene digitale Informations-Parallelwelt im Internet.
  • Die Methoden sind Stimmungsmache mit Lügen und Halbwahrheiten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Schreckensmeldungen. Als Quelle dienen meist eigene Medien.
  • Es braucht eine demokratische Gegenstrategie gegen Hass- und Lügenpostings, nämlich konsequentes Aufzeigen der Lügen und Anzeigen.

Übrigens: Auf Facebook haben diese Rede innerhalb weniger Stunden mehr als 120.000 Menschen angeklickt. Sie scheint einen Nerv zu treffen.

Kleiner Nachtrag: Das Interesse ist ungebrochen, der aktulle Stand der Zugriffe siehe Snapshot (am Freitagnachmittag): 740.000 erreichte Personen, 210.000 Aufrufe!strache_fb

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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