25. Juli 2016

Warum mich Straches Stil anwidert!

2016-07-25T17:01:28+02:0025.07.16, 15:09 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Strache_München_PostingWas im Kopf von Terroristen vorgeht, kann man erahnen. Was im Kopf von Strache vorgeht, möchten viele angesichts von Postings wie diesem gar nicht wissen. Er zitiert zu einem Zeitpunkt eine gefährliche Falschinformation, als diese bereits klar widerlegt war.

Terroristen haben meist extreme politische oder religiöse (Wahn-)Vorstellungen. Amoktäter – wie offensichtlich jener von München – sind häufig psychisch kranke Einzeltäter, „sehr gekränkte“ Menschen, die sich „an der scheinbar heilen Welt rächen“ wollen, wie das der Psychiater Reinhard Haller ausdrückt.

Die auch in der Öffentlichkeitsarbeit erfreulich professionell agierende Polizei ließ schon am Samstag verlauten: Es handelt sich um die Amoktat eines unter Depressionen leidenden 18-Jährigen. Inzwischen wissen wir, dass er auch andere psychische Erkarnkungen hatte und deswegen auch in Behandlung war. Es gibt keinen Bezug des Täters zum IS oder generell zum Islamismus, wohl aber zum Amoklauf des schwedischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen (dessen Morde auf den Tag genau fünf Jahre zuvor stattfanden) und zum Attentäter von Winnenden. „Ich bin Deutscher“, rief der Attentäter – wie auf einem Handyvideo nachzuhören ist: „Scheiß Türken“. „Die Presse“ zitiert deutschen Medien, wonach der Täter festgehalten habe, er sei von Türken und Arabern in der Schule gemobbt worden. Ein rechtsextremer politischer Hintergrund ist laut Polizeibehörden genauso wie ein islamistischer auszuschließen. Mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten, wie ich meine.

Dennoch gibt es noch jenen Typus von Mensch, der von solchen Taten  profitieren möchte und sie für ihre Zwecke instrumentalisiert, der politisches Kapital schlagen will aus der Tragödie. Und da sind wir dann auch schon beim Parteichef der FPÖ. Heinz-Christian Strache hätte bei der Lektüre diverser Medien draufkommen können, dass die Münchner Polizei relativ rasch zu einer klaren Aussage gekommen ist. Wollte er offenbar nicht, ihm war das egal. Was Strache betreibt, ist gefährliche und unverantwortliche Hetze. Das widert mich an.

Wenn wir aus dem schrecklichen Massaker in München oder dem gestrigen Bombenanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) durch einen wegen eines Suizidversuchs in Behandlung gewesenen Syrers etwas lernen können, dann das: Vermeiden wir vorschnelle Reaktionen, heizen wir die an sich schon gefährliche Stimmung nicht durch vorschnelle Vermutungen noch weiter an, verängstigen wir verunsicherte Menschen nicht noch weiter.

Das ist unverantwortlich, kann zu Panikreaktionen bis hin zur Gewalt an Unschuldigen führen, zumal schon jetzt die Nerven vieler Menschen blank liegen. Die sozialen Netzwerke haben – vor allem Twitter und Facebook – leider durch Falschinformationen vieles dazu beigetragen. Doch der Begriff „soziale Netzwerke“ ist zu allgemein, denn darin tummeln sich Menschen. Und da sind wir dann schon wieder bei der FPÖ. Strache stellt sich und seine Partei wieder einmal ins Abseits. Das politische Österreich wäre gut beraten, ihn dort zu belassen!

7. Juli 2016

Mauthausen-Überlebende klagen „Aula“: „Es reicht“

2016-07-08T09:27:34+02:0007.07.16, 16:14 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

harald_justizpalastWir haben den Artikel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ in der Aula, dem aus meiner Sicht klar neonazistischen Zentralorgan der blauen Burschenschafter, in Erinnerung. Ich habe damals Anzeige erstattet. Die Grazer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im Dezember 2015 eingestellt, dies mit einer Skandal-Begründung, die ihresgleichen sucht. Es ist ungeheuerlich: Vom Justizminister abwärts haben sich PolitikerInnen vom Artikel distanziert und die Einstellungsbegründung der Grazer Staatsanwaltschaft als „menschenverachtend“ massiv kritisiert. Trotzdem waren meine juridischen Möglichkeiten, gegen die Impertinenz der Aula und des Autors Fred Duswald vorzugehen, ausgeschöpft.

Nun haben jedoch acht ehemalige Häftlinge des Lagerkomplexes Mauthausen Klage gegen die Aula eingereicht. Dem haben sich Rudolf Gelbard (ehemaliger Häftling Theresienstadt) und Caroline Shklarek-Zelman, die Tochter des Mauthausen-Überlebenden Leon Zelmann, angeschlossen. Möglich war dies, weil auch in Folgenummern der Aula und in Briefen an ihre Abonnenten die braune Diffamierungskampagne fortgesetzt wurde.

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Brief der Aula an Abonnenten (Febr. 2016, Ausschnitt)

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Jan Topolewski 1946

Da ist unter den Klägern beispielsweis Jan Topolewski: Verhaftet 1944 während des Warschauer Aufstandes, führte sein Martyrium von Auschwitz über Mauthausen nach Gusen, wo er am 5. Mai 1945 befreit wurde. Seine Mutter wurde in Auschwitz ermordet, sein Vater in Mauthausen. Er konnte nach einem längeren Krankenhausaufenthalt erst Ende 1946 nach Polen zurückkehren. „Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung bin ich entrüstet über den Inhalt des Artikels ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ von Fred Duswald. (…) Ich fühle mich persönlich durch die Verallgemeinerungen im Artikel betroffen. In meinem Empfinden ist das eine historische Verdrehung der Geschichte und verletzt die Würde der unschuldig Ermordeten.“

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Jan Topolewski (re) in poln. Botschaft Wien

Oder Pavel Branko, dessen „Kriminalität“ darin bestand, in der Slowakei politischen Widerstand gegen das NS-Regime geleistet zu haben. Er verbrachte „nur“ die letzten drei Monate in der Hölle von Mauthausen und kehrte zehn Tage nach seiner Befreiung von 65 auf 39 Kilo abgemagert nach Bratislava zurück: „Meine Empörung gilt der unzumutbaren Aufbauschung und Verallgemeinerung, die der Autor des Beitrags ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ Fred Duswald der Öffentlichkeit bietet. (…) Massenmord war die gezielte Vernichtungspolitik, die das KZ-System des Dritten Reiches gegen die Millionen von Häftlingen betrieb, wodurch sie Massenhaß erzeugte. Und noch größere Empörung erweckt in mir die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwalt in Graz, die hiermit der Neonaziszene Vorschub leistet.“

Wir Grüne unterstützen zusammen mit unserer Rechtsanwältin Maria Windhager diese Klage mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln: Wenn Justitia – so wie in Graz – versagt, sehen wir es als unsere Verpflichtung an, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen – für die Überlebenden und im Gedenken an die Ermordeten.

31. Mai 2016

FPÖ-Hübner beim „Jahrestreffen der Geschichtsleugner“

2016-05-31T08:24:42+02:0031.05.16, 7:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter

Foto: © Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Ein weiterer blauer Einzelfall. Johannes Hübner, seit 2008 Nationalratsabgeordneter der FPÖ, pflegt sonderbare Kontakte. Da wäre einmal, dass er Anwalt der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist (oder war), deren Kontakte auch sehr sonderbar sind. Im April diesen Jahres waren auf Einladung der Olympia Vertreter der ungarischen neofaschistischen Jobbik zu Gast in Wien. Aber Hübner betätigte sich diesbezüglich bereits als Vorreiter und reiste 2010 zusammen mit Johann Gudenus zu Jobbik nach Ungarn, um dort eine Grußbotschaft zu verlesen.

Mit Gudenus scheint sich Hübner überhaupt in gutem Einverständnis zu befinden. Beide unternahmen 2012 eine Reise zum tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow, um von dort die frohe Kunde mitzubringen, dass Kadyow kein Diktator sei und aus Tschetschenien nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns kämen – über deren „Rückführung“ hatte man auch gleich vorsorglich gesprochen. Und mit Gudenus und anderen einschlägig bekannten Herren unterstütze Hübner auch die EU-Kandidatur von Andreas Mölzer im Jahr 2004.

Nun legt Hübner nach: In wenigen Tagen soll er offenbar als Redner auf einem Kongress von Geschichtsleugnern auftreten, nämlich bei der Jahrestagung der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), die vom 3. bis 5. Juni in Kirchheim im Ilm-Kreis (Thüringen) stattfinden wird. Die Gesellschaft, der das Who is Who der rechtsextremen Publizistikszene angehört, wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet und ishuebner_gfpt nach dem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (2005) „die größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland“. „Im Mittelpunkt der Aktivitäten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten GfP stehen die Relativierung der
Kriegsschuld, die ‚Ausländerfrage’ und die Meinungsfreiheit für ‚nationale Publizistik’. Mit ‚Aufklärungsarbeit’ soll die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte korrigiert werden.“  Hübner wird im Programm („Jahrestreffen der Geschichtsleugner“) als außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ angekündigt, der „in dieser Eigenschaft auch Kontakt zu gleichgesinnten Mandataren befreundeter Parteien im Ausland“ halte.

Dass sich Hübner dabei in „feiner“ Gesellschaft befindet, zeigen die vergangenen und aktuellen Vortragenden und auch der Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer, der seinerseits seit 2010 als Vorsitzender des GfP-Vorstandes fungiert. Insofern erstaunt auch nicht mehr, dass sich Hübner sogar auf dem offiziellen Parlamentsfoto mit dem Zeichen der illegalen Nazis im Austrofaschismus, der Kornblume, zeigt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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