11. Mai 2020

Nationalfeiertag am 8. Mai?

2020-05-11T11:17:39+02:0011.05.20, 11:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Tag der Befreiung“ und ein „Tag der Freude“? Auf alle FĂ€lle!

Die Rede ist vom 8. Mai 1945 – dem Sieg der Alliierten ĂŒber das nationalsozialistische Deutschland.

Soll der 8. Mai in Österreich zum Nationalfeiertag erklĂ€rt werden? Ich bin seit langem dafĂŒr. Übrigens erinnern ja auch die gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers in unserem Wappen an dieses Ergeignis. Mein Kommentar zu diesem Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Tag der Befreiung!

Am letzten Freitag waren es genau 75 Jahre, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist. Viele in Österreich haben das NS-Verbrecherregime unterstĂŒtzt, einige haben Widerstand geleistet. In deren Tradition sollten wir uns stellen. Denn nicht „wir“ haben den Krieg verloren, sondern die Deutsche Wehrmacht und der Nationalsozialismus.

Das offizielle Österreich hat sich schon 1945 dieser Lesart der Geschichte angeschlossen, faktenwidrig wollte man sich allerdings selbst nur als „Opfer“ sehen. Äußeres Zeichen dafĂŒr war das verĂ€nderte offizielle Symbol unseres Staates. Man ĂŒbernahm zwar das Wappen aus der Ersten Republik, fĂŒgte aber gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers hinzu, um die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus zu symbolisieren.

Es hat lange gedauert, bis dieser nach außen getragene antifaschistische Grundkonsens nicht nur politische OpportunitĂ€t war, sondern auch zur Überzeugung der Mehrheit wurde. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man bei uns den 8. Mai lange Zeit nicht als „Tag der Befreiung“ gefeiert hat, sondern lieber an das Kriegsende erinnerte.

Problematisches Gedenken

Der Heldenplatz hingegen, symboltrĂ€chtig beladener zentraler Ort der Republik, wurde sogar jahrelang von Ewiggestrigen missbraucht, um dort ein „Heldengedenken“ fĂŒr Mitglieder der Waffen-SS und der Wehrmacht zu veranstalten. In gespenstischem Ambiente wurde mit Fackelzug die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Erinnerungen wurden wach an den 15. MĂ€rz 1938, als hier Hunderttausende den von Adolf Hitler verkĂŒndeten „Anschluss“ an das Deutsche Reich bejubelten.

Sogar auslĂ€ndische StaatsgĂ€ste wurden meist zur „HeldengedenkstĂ€tte“ im Äußeren Burgtor des Heldenplatzes gefĂŒhrt und nicht etwa zum dĂŒrftig gestalteten Weiheraum fĂŒr die österreichischen WiderstandskĂ€mpferinnen und -kĂ€mpfer.

WĂŒrdige GedenkstĂ€tte

Das alles ist zum GlĂŒck seit ein paar Jahren Geschichte. Noch immer aber ist die Republik nicht in der Lage, insbesondere die Krypta am Heldenplatz so zu gestalten, wie es einer demokratischen Republik wĂŒrdig wĂ€re. Eine zu errichtende GedenkstĂ€tte sollte jene ehren, die einen Beitrag zur Wiedererrichtung Österreichs geleistet haben – die Menschen des Widerstands und die Soldaten der Alliierten.

Der berĂŒhmte Satz „Österreich ist frei!“ von Außenminister Leopold Figl war in den letzten Tagen in vielen historischen Dokumentationen zu hören. Er stammt bezeichnenderweise vom 15. Mai 1955 und nimmt Bezug auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Damit wird die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 in fataler Weise mit der siebenjĂ€hrigen NS-Diktatur gleichgesetzt. Es wĂ€re an der Zeit, das kritisch zu hinterfragen.

Als „Tag der Befreiung“ eignet sich nur der 8. Mai, als Österreich mithilfe der Alliierten wieder selbststĂ€ndig wurde und eine Demokratie aufbauen konnte. Es wĂ€re angebracht, diesen Tag statt des 26. Oktober zum Nationalfeiertag zu erklĂ€ren.

27. April 2020

Schreit alles nach Neuwahlen?

2020-04-27T10:58:30+02:0027.04.20, 10:56 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: |

Das meint zumindest Johannes Huber in einem Kommentar. Der in diese Richtung interpretierte Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmannes zuletzt war jedenfalls entbehrlich.

Hier mein Kommentar zum Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Demokratische Zumutung

Auf Angela Merkel ist in schwierigen Zeiten Verlass. Die deutsche Bundeskanzlerin findet meist nicht nur die richtigen Worte, sondern lĂ€sst auch Taten folgen. Die derzeitige Situation beschreibt sie als „demokratische Zumutung“, die vorsichtig, aber stetig in Richtung NormalitĂ€t zu verĂ€ndern sei.

Und Österreich? „RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t: Regierungssprengung ab 15. Mai wieder möglich!“ Das hat am vergangenen Mittwoch das Satireportal „Die Tagespresse“ geschrieben. Landeshauptmann Markus Wallner hat am nĂ€chsten Tag in einem „VN“-Interview die tĂŒrkis-grĂŒnen RegierungsĂŒbereinkommen in Land und Bund infrage gestellt. Wallner sprach von einer „neuen Agenda“ und kĂŒndigte Einsparungen im Sozialbereich und beim Klimaschutz an.

Wallners Vorpreschen hat österreichweit Aufsehen erreget, Neuwahlspekulationen waren in vielen Medien die logische Folge. Johannes Huber („All das schreit nach Neuwahlen“) schrieb in einem Gastkommentar sogar schon von einem möglichen „Superwahltag 11. Oktober“ mit Nationalrats- und Wiener Gemeinderatswahlen. Keine Satire also, wie „Die Tagespresse“ gemeint hat?

Keine neue NormalitÀt!

Doch nicht nur Wallners Vorstoß verunsichert viele. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt politisch auf gefĂ€hrlichen Pfaden. In einer seiner zahllosen Pressekonferenzen hat er zu verstehen gegeben, dass es „kein ZurĂŒck in die NormalitĂ€t“ geben werde, sondern eine „neue NormalitĂ€t“. Umgehend sprach Christian Rainer im „profil“ zurecht von einer „gefĂ€hrlichen Drohung“.

Demokratie und Rechtsstaat funktionieren auf der Grundlage von Verfassung und Gesetzen. Man mag es dem Zeitdruck zuschreiben, dass die Regierung in den letzten Wochen einige ErlĂ€sse veröffentlicht hat, die einer rechtlichen ÜberprĂŒfung nicht standgehalten haben. Das wurde von Opposition und Medien zurecht kritisiert.

Sebastian Kurz hingegen hat diese notwendige Kritik lapidar als „juristische Spitzfindigkeit“ abgetan. Das hat Verfassungsrechtler und sowohl den amtierenden als auch den Alt-BundesprĂ€sidenten auf den Plan gerufen. In wohltuend unaufgeregter Weise hat Heinz Fischer in einem ZiB2-Interview ein verfassungs- und gesetzeskonformes Handeln eingemahnt. Und Alexander van der Bellen stellte unmissverstĂ€ndlich klar, dass die jetzigen EinschrĂ€nkungen der Grundrechte „mit einem Ablaufdatum versehen sein“ mĂŒssen. Nix da mit „neuer NormalitĂ€t“!

Ungarische VerhÀltnisse?

Man muss die „neue NormalitĂ€t“ zwar nicht gleich mit „Ausnahmezustand“ ĂŒbersetzen, wie das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl getan hat. GefĂ€hrlich aber ist das Spiel mit solchen Begriffen allemal, wie das Beispiel Ungarn zeigt. „Ungarische VerhĂ€ltnisse“ wollen bei uns wohl die wenigsten.

Der „Corona-Schock“ hat in den letzten Wochen viele vom eigenstĂ€ndigen Denken abgehalten. Dazu beigetragen haben auch einige Medien, die statt kritischer Berichterstattung auf Huldigung umgestellt haben. Es ist zu hoffen, dass beides kein Dauerzustand wird.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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