BundesprĂ€sidenschaftswahlkampf: Es geht um Ăsterreich!
Ich will nicht demnĂ€chst in Ungarn oder Polen aufwachen. Jetzt sind alle gefordert. In den kommenden Wochen geht es im BundesprĂ€sidentschaftswahlkampf nicht um Blau oder GrĂŒn, es geht um das StaatsverstĂ€ndnis. Denn eine Antwort von Norbert Hofer in der âElefantenrundeâ auf die Frage nach der MachtfĂŒlle des PrĂ€sidenten lĂ€sst Schlimmes erahnen: âSie werden sich noch wundern, was alles geht!â
Wollen wir ein weltoffenes, liberales und solidarisches Ăsterreich â oder sollen wir das Land den blau-braunen âWutbĂŒrgerInnenâ ĂŒberlassen. Alle sind unabhĂ€ngig von ihrer parteipolitischen PrĂ€ferenz gut beraten, das ernst zu nehmen. Wollen wir Teil sein eines offenen Europa oder einen Weg beschreiten wie Ungarn unter Viktor OrbĂĄn oder Polen unter JarosĆaw KaczyĆski. Dort werden âtraditionelle Werteâ beschworen und Presse sowie Verfassungsgerichte in ihren Möglichkeiten so beschnitten, dass sie als Kontrollorgane ausscheiden. Da mischt sich Rassismus mit Nationalismus, wenn etwa der polnische AuĂenminister vor einem âneuen Mix von Kulturen und Rassenâ warnt. Das alles markiert kein vorĂŒbergehendes Ăbel, das alles ist Teil eines reaktionĂ€ren Staatsumbaus.
Ein BundesprĂ€sident Norbert Hofer und ein Bundeskanzler âHeinrichâ Strache machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie fĂŒr diese Entwicklungen, wie sie es ganz offen kommunizieren. Nicht wenige erkennen das jetzt, darunter Prominente wie der ehemalige ĂVP-Abgeordnete und Sparkassen-Chef Michael Ikrath heute Abend in der ZiB1. Wir â und da sind alle gemeint â mĂŒssen aber noch sehr viele ĂŒberzeugen und parteipolitische ErwĂ€gungen hintanstellen. Es geht um Ăsterreich.
Heute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: âTun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitĂ€ren und menschenrechtlichen Notstand. (âŠ) Wir wollen uns fĂŒr unser Land und unsere Regierung nicht schĂ€men mĂŒssen.â
In Zeiten wie diesen tun wir gut daran, ĂŒber die Entwicklung von Staat und Gesellschaft grundsĂ€tzlich nachzudenken. Ăber das dramatische GefĂ€lle zwischen der immer Ă€rmer werdenden Masse der Gesellschaft und den immer reicher werdenden MilliardĂ€ren und MillionĂ€ren, ĂŒber die jetzt offenkundige Infragestellung von Menschenrechten wie jenem auf Asyl, ĂŒber den Klimawandel âŠ