24. MĂ€rz 2015

Ex-Pegida-FĂŒhrerin unterstĂŒtzt FPÖ-Egger in Hohenems!

2015-03-24T11:51:14+01:0024.03.15, 11:12 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

PLakat-RechtsextremeDie „Pegida“-Kundgebung am Sonntag war zum GlĂŒck ein Flop: Ein versprengtes HĂ€ufchen von Kameradinnen und Kameraden verirrte sich auf den Bregenzer Kornmarktplatz. Zu deren Schutz kamen mehr als zwölfmal (!) so viele PolizistInnen zum Einsatz. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten sĂŒffisant: „Da stand ein verlorenes HĂ€ufchen von knapp drei Dutzend Personen vor einem mit Transparenten dekorierten Podium. Vorarlberger entdeckte man in der Gruppe kaum. Viel mehr wurde deutsch, nĂ€mlich hochdeutsch, gesprochen.“
Intern geht es bei den Rettern des Abendlandes rund (mehr dazu auf der Website „Stoppt die Rechten“). Je kleiner die Gruppe, desto heftiger ist offensichtlich der Machtkampf. Und die Vorarlberger Pegida-Frontfrau Susanne Helfenbein scheint inzwischen diesen internen Machtkampf verloren zu haben.
In „Wann & Wo“ kĂŒndigte Helfenbein noch an, sie werde bei der Jundgebung „fĂŒr kurze Zeit“ reden. Daraus wurde nichts. Sie durfte nicht „kurz“, sie durfte gar nicht reden: „Die Vorarlberger Mitorganisatorin der PEGIDA-Kundgebung, Susanne H., wurde von einem deutschen Gesinnungsgenossen gemaßregelt. Als sie mit den VN ĂŒber die Veranstaltung sprach, riss der Mann sie weg. ÂŽWir sagten, keine Presse`, herrschte er sie an und zog sie weg.“
Gerdetet haben dann Deutsche und ein Schweizer. Soll so sein. Ach ja: Markus Hametner bekam das Mikrofon ebenfalls zugeteilt, er war der Sprecher von Pegida in Oberösterreich. Letzte Woche ist er zurĂŒckgetreten, weil es „österreichweit gravierende Meinungsverschiedenheiten und keinen wirklichen Zusammenhalt“ bei Pegida gebe.
Übrigens: Susanne Helfenbein hat jetzt offensichtlich mehr Zeit, um den Hohenemser FPÖ-BĂŒrgermeisterkandidat Dieter Egger zu unterstĂŒtzen. Da ist sie in den letzten Tagen sehr aktiv. Und ja: Sie zahlt laut eigener Aussage auch brav den Mitgliedsbeitrag in die blaue Parteikasse.
Prima Gesellschaft, die Egger da um sich schart!

22. MĂ€rz 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

2015-04-30T16:57:11+02:0022.03.15, 10:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in KĂ€rnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, GehĂ€lter und Mieten getĂ€tigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr prĂ€zisen Quellen von einem Fehlbetrag fĂŒr heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

21. MĂ€rz 2015

BĂŒrgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

2015-03-21T13:48:57+01:0021.03.15, 13:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nĂ€chsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf HĂ€fele ĂŒber die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf HĂ€fele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des BĂŒrgermeisters.
HĂ€fele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufĂŒgen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem lĂ€ngeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hĂ€tte. Sie tut sich – auch das verstĂ€ndlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufĂŒgen: Dieter Egger als BĂŒrgermeister wĂ€re ein fatales Signal!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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