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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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16. September 2019

Kein Kind zurücklassen!

16.09.19, 14:22 |Categories: Bildung|Tags: |

„Kein Kind zurücklassen!“ Seit 2008 habe ich dieses Motto in der Signatur meiner Emails stehen, ebenso hier auf meinem Blog in allen Beiträgen zum Bildungsthema, in Presseaussendungen etc.
Unter anderem übrigens in einem „Streitgespräch mit Matthias Strolz“ für „Die Presse“.

Nun übernehmen die NEOS das Motto auf ihrer neuen Plakatserie. Gut so! Nun müsste Beate Meinl-Reisinger das halt auch noch konkretisieren: Ja, die Gemeinsame Schule ist Grundlage dafür!

Der Spruch allein ist nämlich zu wenig: Ja, allen Kindern muss von Beginn an eine Chance gegeben werden – wenn möglich eine annähernd gleiche. Ich bin kein Utopist und weiß daher, dass vollkommene Chancengleichheit nicht verwirklicht werden kann. Kinder aus einem sogenannten „bildungsfernen Haushalt“ werden immer einen Startnachteil haben. Aufgabe der Gesellschaft ist es, diesen Nachteil zu minimieren, ohne besonders begabte SchülerInnen zu vernachlässigen.

Und falls es jemanden von den NEOS interessiert: Schon im Jänner 2011 habe ich auf Nachfrage geantwortet: „So funktioniert die ‚Grüne Schule‘!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
2. September 2019

Bildungspolitik: nur Fingerzeige in die Vergangenheit!

02.09.19, 16:52 |Categories: Bildung|Tags: , |

Überrascht kann man nicht sein von der Retro-Bildungspolitik der Kurz-ÖVP. Die hat sich schon im Frühjahr 2017 abgezeichnet, als der junge Herr ÖVP-Obmann geworden ist (Bildungsreform: Kurz bricht alle ÖVP-Versprechungen!).

Etwas mehr Vertrauen hatte ich da schon in die „West-ÖVP“. Doch auch diese Hoffnung scheint auf zu großem Optimismus beruht zu haben. Jedenfalls gab es in den letzten zwei Jahren kein Aufbäumen gegen die Reformunwilligkeit der Bundes-ÖVP.

Die „Reformen“ der letzten zwei Jahre waren eher ein Fingerzeig in die Vergangenheit: verpflichtende Ziffernnote und Sitzenbleiben in der Volksschule sowie erneute „Ummodeln“ der Mittelschule. So macht man Kinder zum Spielball rückschrittlicher Bildungspolitik, vergrämt Lehrkräfte und Eltern.

In einem Gastkommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich kritisch zu den Nicht-Bemühungen der West-ÖVP in Sachen Reform Stellung bezogen. Denn nicht einmal ansatzweise ist zu erkennen, dass die türkis einefärbten Schwarzen den Mut aufbringen, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Reformpaket vom Juli 2017 bietet.

Auch in Vorarlberg ist der große Reformschwung leider abgeebbt. Vollmundig forderte Landeshauptmann Markus Wallner im Jänner 2015 vom Bund „ein Ende der Blockadehaltung gegenüber der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“. Das im Juli 2017 beschlossene Bildungsreformpaket macht die Umsetzung einer Modellregion Gemeinsame Schule möglich. Seither allerdings schweigt der Landeshauptmann.

Hier mein Text zum Nachlesen: Bildungspolitische Schande

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

06.10.17, 19:09 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.