займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
29. August 2017

Geld für Bildung statt für Abfangjäger

29.08.17, 17:58 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Pressekonferenz "Bildung statt Abfangjäger" mit Ulrike Lunacek

Pressekonferenz „Bildung statt Abfangjäger“ mit Ulrike Lunacek

Die Anschaffung und der Betrieb von Abfangjägern sorgen in Österreich seit Jahrzehnten für Diskussion, Ablehnung und Widerstand. Höhepunkt waren dann wohl die dubiosen Geschäfte rund um den Kauf der Eurofighter, die als Teurofighter in die Geschichte eingehen werden und der Republik einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro beschert haben. Schon 1985 brachte der damalige Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busek den gänzlichen Verzicht auf Abfangjäger ins Spiel – um damit seinen Unmut über den Ankauf der Draken Ausdruck zu verleihen.

Geld für den Chancenindex fehlt

Inzwischen führen wir jährlich die Diskussionen, dass der Bildung Geld fehlt und notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Die SPÖ um Kanzler Kern und Bildungsministerin Hammerschmid verspricht eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 300 Millionen Euro, um Brennpunktschulen besser – vor allem mit mehr Lehrkräften – auszustatten. Das erstaunt mich nun, weil mir Ministerin Hammerschmid im Zuge der Verhandlungen um die Bildungsreform noch im Mai erklärt hatte, es sei genug Geld im Bildungssystem vorhanden. Nun will die Bildungsministerin aber einen Brief an Finanzminister Schelling schreiben, um die zusätzlichen budgetären Mittel zu erhalten und – so verspricht es die SPÖ – 5.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Umsetzung des Chancenindex bis zum Jahr 2020 anstellen. Dass wir bis 2020 bereits um die 6.000 zusätzliche LehrerInnen im System benötigen, um den Chancenindex so zu realisieren, wie ihn die Arbeiterkammer berechnet hat, sei einmal dahingestellt.

Lehrkräfte: Woher nehmen, wenn nicht ausbilden?

Was uns die Bildungsministerin noch nicht verraten hat, ist, woher die zusätzlichen LehrerInnen kommen sollen, da wir auf einen eklatanten Lehrermangel zusteuern. Dass wir bereits jetzt viel zu wenige ausgebildete Lehrende für eine professionelle Sprachförderung (Deutsch und Herkunftssprachen) haben, wird die Zusatzbesetzungen auch nicht leichter machen. Denn Österreich verabsäumt es seit vielen Jahren, genügend Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache an Universitäten und Hochschulen auszubilden. Die erste Maßnahme wäre daher die Einrichtung bzw. deutliche Ausweitung von entsprechenden regulären Studienmöglichkeiten, um Fachkräfte für die Sprachförderung in die Schulen (und Kindergärten) zu bringen.

Bildung als Waffe für die Zukunft

Das Geld, das wir für die Anschaffung und den Betrieb von Abfangjägern investieren müssten, wäre aus Grüner Sicht im Bildungsbereich sinnvoller eingesetzt. Wir benötigen umgehend eine Ausbildungsoffensive in der LehrerInnenbildung, damit wir mehr qualifizierte Lehrkräfte in unseren Schulen haben. Das kostet Geld, denn mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Bildung gehört zu den wichtigsten Waffen für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für unseren Staat. Mit guten Bildungsmöglichkeiten sind wir jedenfalls besser gerüstet als mit Abfangjägern.

 

16. Oktober 2015

Millionengeschenk für private Eliteschule!

16.10.15, 16:51 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Korruption2Förderwahnsinn mit öffentlichen Geldern und kein Ende! Während engagierte Alternativschulen finanziell ausgehungert werden, bekommt die Vienna International School (VIS) weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben.

Es ist ein fatales Signal und skandalös, was ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat gegen unseren erbitterten Widerstand beschlossen haben. Während das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird, gibt es Millionen für die VIS. Und das trotz ernstzunehmender rechtlicher Bedenken, dass die einseitige Förderung der VIS nicht EU-rechtskonform ist. Die Regierung setzt sich einfach darüber hinweg: Neben einer jährlichen Millionenförderung wurde gestern der Erlass der Miet- und Pachtkosten für die im Eigentum der Republik stehende Immobilie bei gleichzeitiger Vergabe eines Baurechts beschlossen. Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der anderen internationalen Schulen, sondern subventioniert auch die Kinder der Superreichen, die die VIS neben Diplomatenkindern ebenfalls besuchen.

Bei den Alternativschulen wird gleichzeitig weiter gekürzt: So muss etwa der Verein Alternativschulen eine Kürzung auf die Hälfte seines diesjährigen Budgets hinnehmen. Damit werden wohl einige Schulen vor dem Aus stehen, obwohl gerade sie immer wieder wichtige Impulse für das öffentliche Schulwesen geben und zudem durch ihr breites und oft unkonventionelles Angebot jene Lücken schließen, die das öffentliche Schulwesen offen lässt.

Wir Grüne werden es aber nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Regierung Superreiche fördert und gleichzeitig engagierte Eltern, Kinder und LehrerInnen in kleinen Alternativschulen aushungert.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
3. Mai 2015

Dead Woman Walking

03.05.15, 10:49 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Ministerin Heinisch-Hosek freut sich auf die Zentralmatura, gab sie gestern im Ö1-Mittagsjournal bekannt. Die Freude möchte ich ihr keinesfalls nehmen. Ich hoffe aber sehr, dass sie auch nach der kommenden Woche noch Grund zur Freude haben wird, nämlich dann, wenn die am Dienstag beginnende Zentralmatura pannenfrei über die Bühne gegangen sein wird. Falls nicht, wird die Ministerin die Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
Zum Luftholen wird Heinisch-Hosek aber auch nach einer positiv bestandenen Zentralmatura nicht kommen. Zu groß sind die derzeit offenen Baustellen: Da fehlen heuer mindestens (!) 340 Millionen Euro im Budget. Ich darf erinnern: Noch Ende Dezember hat mir die Ministerin auf meine parlamentarische Anfrage zum Budget 2015 geschrieben: „Im BVA [Bundesvoranschlag] 2015 wurden Ausgaben für die bereits beschlossene Bezugserhöhung 2015 in der Höhe von rd. 137,8 Mio. EUR berücksichtigt.“ Zuvor hatte sie in einer Nationalratssitzung behauptet, das Budget 2014 und 2015 sei „erledigt“. Erledigt ist jedoch im Grunde die Ministerin selbst. An der kurzen Leine des schwarzen Finanzministers hängend ist sie politisch paralysiert. Und die ÖVP hat gestern wieder gezeigt, was sie von ihr hält: „’Statt ständig nur mehr Geld zu fordern oder andere für die Nichterfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich zu machen, sollte die Bildungsministerin einfach ihre Arbeit machen‘, so Blümel und betont: Unser klares ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung für jedes Kind! Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich die Bildungsministerin endlich um Qualität, statt [um] Ideologien kümmert.“

Was die ÖVP mit vermeintlich ideologiefreier „Qualität“ meint, wissen wir: Die Bedienung der eigenen Klientel, das Kuschen vor übermächtigen schwarzen Gewerkschaftsbossen, eine Verlagerung der Zuständigkeit zu schwarzen Landesfürsten – Stichwort „Verländerung“ – und die Mängelverwaltung unter dem Mascherl „Autonomie“ an den Schulen. Heinisch-Hosek hat keine Wahlmöglichkeit: Im Würgegriff der ÖVP und in der fehlenden Unterstützung aus der eigenen Partei kann sie nur verlieren. Dead Woman Walking …

(Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz – Ausschnitt)

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“