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23. Januar 2016

Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!

23.01.16, 14:45 |Categories: Bildung|Tags: , , , , , |

OeVP_geht_unterEines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zügig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen würde sich nur ausgehen, wenn es zu einem „fliegenden Wechsel“ während der Legislaturperiode käme. Dazu bräuchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas „Einkaufspolitik“ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten Frühjahr hatte – praktisch unwidersprochen – genau das zum Ziel.

Im Mai 2015 betonte der ÖVP-Klubobmann, er sei immer dafür eingetreten, die FPÖ bei Verhandlungen „nicht auszugrenzen“. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns Grünen die FPÖ als Partner lieber sei, „wenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPÖ einen idealen Partner. Die SPÖ ist jetzt am Zug: Lässt sie sich weiterhin von der Lopatka-ÖVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drängt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die Kindergärten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen, Ausbildung, …) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die „Bildungsdirektionen“, „Sprachstartkurse“ oder die „flexible Schuleingangsphase“. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.

Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr „Reformpapier“ vor über zwei Monaten präsentiert hat und einen Partner für die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) waren ob ihres „fast geilen“ Reformpapiers überschwänglich glücklich. Nach über zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPÖ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel ändert.

Wir Grüne stehen nur für wirkliche Reformen zur Verfügung. Die ÖVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPÖ steuern. Wohin will Mitterlehner?

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
3. Mai 2015

Dead Woman Walking

03.05.15, 10:49 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Ministerin Heinisch-Hosek freut sich auf die Zentralmatura, gab sie gestern im Ö1-Mittagsjournal bekannt. Die Freude möchte ich ihr keinesfalls nehmen. Ich hoffe aber sehr, dass sie auch nach der kommenden Woche noch Grund zur Freude haben wird, nämlich dann, wenn die am Dienstag beginnende Zentralmatura pannenfrei über die Bühne gegangen sein wird. Falls nicht, wird die Ministerin die Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
Zum Luftholen wird Heinisch-Hosek aber auch nach einer positiv bestandenen Zentralmatura nicht kommen. Zu groß sind die derzeit offenen Baustellen: Da fehlen heuer mindestens (!) 340 Millionen Euro im Budget. Ich darf erinnern: Noch Ende Dezember hat mir die Ministerin auf meine parlamentarische Anfrage zum Budget 2015 geschrieben: „Im BVA [Bundesvoranschlag] 2015 wurden Ausgaben für die bereits beschlossene Bezugserhöhung 2015 in der Höhe von rd. 137,8 Mio. EUR berücksichtigt.“ Zuvor hatte sie in einer Nationalratssitzung behauptet, das Budget 2014 und 2015 sei „erledigt“. Erledigt ist jedoch im Grunde die Ministerin selbst. An der kurzen Leine des schwarzen Finanzministers hängend ist sie politisch paralysiert. Und die ÖVP hat gestern wieder gezeigt, was sie von ihr hält: „’Statt ständig nur mehr Geld zu fordern oder andere für die Nichterfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich zu machen, sollte die Bildungsministerin einfach ihre Arbeit machen‘, so Blümel und betont: Unser klares ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung für jedes Kind! Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich die Bildungsministerin endlich um Qualität, statt [um] Ideologien kümmert.“

Was die ÖVP mit vermeintlich ideologiefreier „Qualität“ meint, wissen wir: Die Bedienung der eigenen Klientel, das Kuschen vor übermächtigen schwarzen Gewerkschaftsbossen, eine Verlagerung der Zuständigkeit zu schwarzen Landesfürsten – Stichwort „Verländerung“ – und die Mängelverwaltung unter dem Mascherl „Autonomie“ an den Schulen. Heinisch-Hosek hat keine Wahlmöglichkeit: Im Würgegriff der ÖVP und in der fehlenden Unterstützung aus der eigenen Partei kann sie nur verlieren. Dead Woman Walking …

(Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz – Ausschnitt)

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
22. März 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

22.03.15, 10:22 |Categories: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten getätigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr präzisen Quellen von einem Fehlbetrag für heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“