13. März 2024

So darf es nicht weitergehen!

2024-03-13T01:22:08+01:0013.03.24, 1:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Sachen Bodenfraß ist unerträglich. Zuletzt haben das die Landshauptleute in trauter Ignoranz dem Problem gegenüber ebenso gezeigt wie die Sozialpartner. Unter dem Titel „Bodenfraß eindämmen!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Landeshauptleute haben zuletzt gezeigt, dass ihnen herzlich egal ist, wie unser Land künftig ausschaut. Nur die nächste Wahl scheint wichtig. Beim Bodenverbrauch, einem zentralen Zukunftsthema, wollen sie nämlich kein klares Ziel definieren.

Die Bundesregierung hat maximal 2,5 Hektar pro Tag als akzeptabel festgelegt. Das erscheint den Landeshauptleuten „zu ambitioniert“. Derzeit sind es fast fünfmal so viel. Übrigens: Das erwähnte Ziel des Bundes wurde schon vor 22 Jahren (!) fixiert und seither von jeder Regierung erneuert. Geschehen ist nichts – auch wegen des Widerstands der Bundesländer.

Weiter so wie bisher?

Wenn der derzeitige Bodenfraß so weitergeht, werden nachfolgende Generationen in einem weitgehend zubetonierten Land leben. Das bedeutet nach Starkregenereignissen noch mehr Überschwemmungen, Hangrutschungen und Vermurungen. Und zunehmende Belastungen: Allein die Probleme in Doren oder Hörbranz kosten die Allgemeinheit schon jetzt viele Millionen und führen zu tausenden LKW-Fahrten, um Geröll und Erde abzutransportieren.

Der Verein für „Bodenfreiheit“ warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung: Der Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg sei „alles andere als sparsam“, Boden werde zunehmend zum Spekulationsobjekt.

Die Politik muss endlich die Stopp-Taste drücken. Die Menschen sind vielfach wesentlich weiter als eine immer noch von Kapitalinteressen geleitete Politik. Das hat die Volksabstimmung über die S18 in Lustenau mit einer überwältigenden Mehrheit gegen diese Straße ebenso eindrucksvoll gezeigt wie die Menschenkette in Weiler gegen ein Riesenprojekt mit sinnlosem Bodenverbrauch oder die Volksabstimmung in Ludesch.

Verantwortungslos

Was zuletzt in ebenso trauter wie ignoranter Gemeinsamkeit von den Sozialpartnern gefordert wurde, lässt daher besorgten Menschen die Zornesröte ins Gesicht steigen: Da wurde allen Ernstes gefordert, jenen wenigen, die sich noch ein Eigenheim leisten können, aus Steuergeld einen Bonus von 100.000 Euro auszuzahlen. Das mag den Herren aus der Wirtschaftskammer richtig erscheinen, was aber hat sich der Gewerkschafter Josef Muchitsch bei dieser Umverteilung von unten nach oben gedacht? Ganz abgesehen davon, dass wir nicht noch mehr Eigenheime brauchen, sondern dringend an die Verdichtung der bestehenden Bausubstanz gehen müssen?

„Der Standard“ hat am letzten Wochenende einen Artikel über den unerträglichen „Bodenfraß“ wohl nicht zufällig mit einem Symbolbild aus dem Vorarlberger Rheintal illustriert. Das sollte uns zu denken geben. Das Bild hat meine Heimatgemeinde und die Nachbargemeinde Hohenems gezeigt.

Die Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden müssen offenkundig massiver an ihre Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder erinnert werden – mit Demonstrationen, Kundgebungen oder an der Wahlurne. Denn derzeit verbauen wir in Österreich 77 m2 pro Minute. 24 Stunden am Tag. Sieben Tage in der Woche. Jahr für Jahr.

21. August 2023

Klimakiller sind vor allem die Reichsten

2023-08-21T11:32:58+02:0021.08.23, 11:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Reichen und die Superreichen schädigen unser Klima weit überproportional, tragen aber viel zu wenig zur Behebung der ärgsten Schäden bei. Unter dem Titel „Die Klimakiller“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Fußballklub PSG Paris beschäftigte bis zum Sommer Superstars wie Neymar, Messi und Kylian Mbappé. Bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Saison wurde gefragt, ob der Verein beim Auswärtsspiel in das mit dem TGV nur zwei Bahnstunden entfernte Nantes nicht mit dem Zug statt mit dem Flugzeug anreisen sollten. Die Reaktionen waren laut Medien „anhaltendes Gelächter und Witze“. Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra fand das weniger lustig und reagierte erbost. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo forderte vom Verein ein „Aufwachen“.

Der Vorfall ist symptomatisch für das Problembewusstsein vieler Reicher und Superreicher, obwohl ihr Handeln für die weltweite Flüchtlingsbewegung aus kaum mehr bewohnbaren Gebieten ebenso verantwortlich ist wie für Waldbrände, Überschwemmungen und andere massive Unwetterereignisse. „Der“ Mensch in Afrika oder Amazonien hat allerdings deutlich weniger zur Klimakrise beigetragen als jener in den USA oder Europa. Und dann gäbe es da auch noch den sozialen Faktor, der zu berücksichtigen ist.

Müssen daher für die immensen Kosten wirklich alle Menschen gleichermaßen aufkommen?

Was sagt die Wissenschaft?

Auf der Wissenschaftsseite des ORF wird eine neue US-Studie mehrerer Fachleuten aus Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zitiert. Demnach verursachen die Reichen und Superreichen viel mehr CO2 als die Masse der Bevölkerung. Ein interessantes Detail: Vor allem ihre Investitionen in klimaschädliche Aktien und Anlagen sind das Problem. Weltweit sind demnach die obersten zehn Prozent für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die reichsten 0,1 Prozent emittieren im Jahr mehr als 3.000 Tonnen CO2 pro Kopf . In Österreich sind es pro Kopf 8,65 Tonnen.

Oder anders ausgedrückt: Was die „unteren“ zehn Prozent der Einkommensskala ihrem gesamten Leben ausstoßen, haben die „Super-Ausstoßer“ bereits nach zwei Wochen verbraucht. Und laut Studie hat sich die Schere in den letzten 30 Jahren immer weiter geöffnet. Die Ärmeren aber sind von den Auswirkungen der Klimakrise weit stärker betroffen als die Reichen.

Reiche stärker besteuern

Die Forscherinnen und Forscher verweisen auf einen logischen Lösungsansatz: Sie fordern zur Finanzierung der notwendigen Klimaschutzaufgaben eine faire Besteuerung. Das könnte zudem ein Umdenken befördern.
Betroffen davon wären natürlich auch die eingangs zitierten Superstars mit jährlichen Einkommen im dreistelligen Millionenbereich. Neymar hat bekanntlich kürzlich in Saudi-Arabien angeheuert. Sein Verein soll eine Ablöse von 90 Millionen Euro erhalten haben, Neymars Jahresverdienst beläuft sich auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen eine 25-Zimmer-Villa, mehrere Luxusautos und ein Privat-Jet. Und bevor Herr Neymar wie seine Kollegen Messi oder Mbappé in „anhaltendes Gelächter“ ausbrechen sollten: Auch ein Verbot von Privatjets ist ein Gebot der Stunde!

10. Juli 2023

„Kriminelle Aktionen“

2023-07-10T11:10:26+02:0010.07.23, 11:08 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Wer ist da wirklich „kriminell“? Jene, die in gewaltfreien Protesten gegen die Untätigkeit vieler Verantwortlicher in Sachen Klimaschutz protestieren? Oder jene, die in verantwortungsloser Weise diese Proteste kriminalisieren wollen und sie sogar mit mörderischem Terrorismus in Verbindung bringen? In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „Kriminelle Aktionen“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Das war eine Aufregung am letzten Mittwoch! Klimaaktivistinnen und -aktivisten protestierten vor dem Landhaus gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz – verbotenerweise während einer Landtagssitzung. Noch größer ist jeweils die Aufregung, wenn die „Heilige Kuh“ durch die Proteste im Stau steckt – das Auto. Da kommt es dann teilweise nicht nur zu Verbalinjurien, sondern auch zu physischen Attacken aufgehetzter „Normalbürger“.

Dabei sind Proteste notwendig: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor nicht nur nicht gesunken, sondern sogar deutlich angestiegen: um rund 57 Prozent. Auch der Bodenverbrauch ist dramatisch: Seit Jahrzehnten werden laut „Bodenreport 2013“ pro Minute (!) 120 m2 verbaut. Dass angesichts solcher Fakten insbesondere junge Menschen an der Ignoranz vieler Erwachsener und vor allem der politisch Verantwortlichen verzweifeln, ist mehr als nur nachvollziehbar.

Verleumdung statt Fakten

Unverantwortlich ist es, wenn Fakten schlicht geleugnet oder kleingeredet werden und man Protestierende gleichzeitig verunglimpft. In Österreich macht das – nicht nur, aber vor allem – die FPÖ. Für sie ist der menschengemachte Klimawandel ein Schwindel und gewaltlosen Proteste dagegen werden zu angeblich „kriminellen Aktionen“. Zuletzt wieder zu hören letzte Woche von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Interview mit Armin Wolf in der ZiB2. Die „Klimakleber“ werden bei ihm flugs zu „Terroristen“: „Ich habe diesen Begriff ganz bewusst gewählt.“

Weiß er nicht, dass Terroristen Gewalt anwenden und morden? Er weiß es, sät aber bewusst Angst vor den Protestierenden und schafft ein Feindbild. Er weiß auch, in welch kritischer Situation wir angesichts der Klimakrise bereits sind. Dass die Fluchtbewegung aus Afrika und anderen Gegenden neben den Kriegen wegen der Unbewohnbarkeit immer größerer Gebiete dieser Welt eine Hauptursache ist. Aber Hafenecker spricht von „natürlichen Wetter- und Klimaphänomenen“ und lukriert politisches Kleingeld statt Probleme anzugehen.

Wissenschaftsfeindlichkeit

Ähnlich wie er argumentiert in Deutschland die Schwesterpartei der FPÖ. Die AfD stellte im Bundestag eine parlamentarische Anfrage und bezog sich dabei offensichtlich auf ihre eigenen Stammtischparolen: Viele Wissenschaftler widersprächen der Behauptung, der Klimawandel sei menschengemacht.

Nun gibt es im deutschen Bundestag – im Gegensatz zum österreichischen Parlament – einen bestens ausgebauten wissenschaftlichen Dienst, der Fragen von allen Fraktionen ausführlich beantwortet. In der Antwort an die AfD wurde auf eine Meta-Studie verwiesen: Unter den 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Artikel gab es nur vier, die der These vom menschengemachten Klimawandel widersprechen. Anders ausgedrückt: 0,0058 Prozent.

Am Mittwoch führten die Proteste vor dem Landhaus übrigens zu elf Festnahmen. Es trifft halt nicht immer die Richtigen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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