Klima und Umwelt Archive - Seite 2 von 23

10. Juli 2023

„Kriminelle Aktionen“

harald.walser2023-07-10T11:10:26+02:0010.07.23, 11:08 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: AfD, Christian Hafenecker, FPÖ, Klimakleber|

Wer ist da wirklich „kriminell“? Jene, die in gewaltfreien Protesten gegen die Untätigkeit vieler Verantwortlicher in Sachen Klimaschutz protestieren? Oder jene, die in verantwortungsloser Weise diese Proteste kriminalisieren wollen und sie sogar mit mörderischem Terrorismus in Verbindung bringen? In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „Kriminelle Aktionen“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Das war eine Aufregung am letzten Mittwoch! Klimaaktivistinnen und -aktivisten protestierten vor dem Landhaus gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz – verbotenerweise während einer Landtagssitzung. Noch größer ist jeweils die Aufregung, wenn die „Heilige Kuh“ durch die Proteste im Stau steckt – das Auto. Da kommt es dann teilweise nicht nur zu Verbalinjurien, sondern auch zu physischen Attacken aufgehetzter „Normalbürger“.

Dabei sind Proteste notwendig: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor nicht nur nicht gesunken, sondern sogar deutlich angestiegen: um rund 57 Prozent. Auch der Bodenverbrauch ist dramatisch: Seit Jahrzehnten werden laut „Bodenreport 2013“ pro Minute (!) 120 m2 verbaut. Dass angesichts solcher Fakten insbesondere junge Menschen an der Ignoranz vieler Erwachsener und vor allem der politisch Verantwortlichen verzweifeln, ist mehr als nur nachvollziehbar.

Verleumdung statt Fakten

Unverantwortlich ist es, wenn Fakten schlicht geleugnet oder kleingeredet werden und man Protestierende gleichzeitig verunglimpft. In Österreich macht das – nicht nur, aber vor allem – die FPÖ. Für sie ist der menschengemachte Klimawandel ein Schwindel und gewaltlosen Proteste dagegen werden zu angeblich „kriminellen Aktionen“. Zuletzt wieder zu hören letzte Woche von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Interview mit Armin Wolf in der ZiB2. Die „Klimakleber“ werden bei ihm flugs zu „Terroristen“: „Ich habe diesen Begriff ganz bewusst gewählt.“

Weiß er nicht, dass Terroristen Gewalt anwenden und morden? Er weiß es, sät aber bewusst Angst vor den Protestierenden und schafft ein Feindbild. Er weiß auch, in welch kritischer Situation wir angesichts der Klimakrise bereits sind. Dass die Fluchtbewegung aus Afrika und anderen Gegenden neben den Kriegen wegen der Unbewohnbarkeit immer größerer Gebiete dieser Welt eine Hauptursache ist. Aber Hafenecker spricht von „natürlichen Wetter- und Klimaphänomenen“ und lukriert politisches Kleingeld statt Probleme anzugehen.

Wissenschaftsfeindlichkeit

Ähnlich wie er argumentiert in Deutschland die Schwesterpartei der FPÖ. Die AfD stellte im Bundestag eine parlamentarische Anfrage und bezog sich dabei offensichtlich auf ihre eigenen Stammtischparolen: Viele Wissenschaftler widersprächen der Behauptung, der Klimawandel sei menschengemacht.

Nun gibt es im deutschen Bundestag – im Gegensatz zum österreichischen Parlament – einen bestens ausgebauten wissenschaftlichen Dienst, der Fragen von allen Fraktionen ausführlich beantwortet. In der Antwort an die AfD wurde auf eine Meta-Studie verwiesen: Unter den 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Artikel gab es nur vier, die der These vom menschengemachten Klimawandel widersprechen. Anders ausgedrückt: 0,0058 Prozent.

Am Mittwoch führten die Proteste vor dem Landhaus übrigens zu elf Festnahmen. Es trifft halt nicht immer die Richtigen.

12. Juni 2023

Heute am Abgrund, morgen einen Schritt weiter

harald.walser2023-06-12T10:59:22+02:0012.06.23, 10:59 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: FPÖ, Grüne, Neos, ÖVP, SPÖ|

Was hat Österreichs Klimaschutz-Politik mit den Lemmingen zu tun? Einiges! Unter dem Titel „Zug der Lemminge“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Letzten Mittwoch hat der Landtag auf Antrag der Neos ausführlich über das überfällige Umdenken in der Verkehrspolitik diskutiert. ÖVP, FPÖ und SPÖ waren sich einig: Es braucht kein Umdenken, gegen den Stau auf unseren Straßen müssen noch mehr Straßen her. Angesichts dieser Ignoranz bleibt einem im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg.

Allein die Meldungen der letzten Woche müssten zu denken geben. In 13 US-Bundesstaaten gab es Smog-Alarm. Betroffen sind 100 Millionen Menschen. Aus New York und anderen Großstädten erreichen uns apokalyptisch anmutende Bilder. Die Ursache sind etwa 1.000 Meilen entfernt: In Kanada wüten mehr als 160 Waldbrände. Die Hauptursache laut US-Klimabehörde: der Klimawandel.

Polkappen schmelzen

Gleichzeitig berichtete der Weltklimarat, dass das „ewige“ Eis am Nordpol dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne: Die Arktis wird weit früher als bisher angenommen eisfrei werden. Diese Entwicklung sei bereits soweit fortgeschritten, dass sie nicht mehr gestoppt werden kann, meint Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Da es auch am Südpol ähnlich ausschaut, müssen wir uns auf einen um mehrere Meter höheren Meeresspiegel und Millionen von Klimaflüchtlingen einstellen.

Auch in Europa werden uns Hitzewellen, Dürre und Waldbrände vor kaum lösbare Probleme stellen. Europa ist neben den USA und China der größte Klimasünder, und Österreich ist in Europa in Sachen Klimaschutz eines der Schlusslichter. Von der versprochenen CO2-Neutralität bis 2040 sind wir meilenweit entfernt, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Problem Wirtschaftsbund

Und da wollen im Land ÖVP, FPÖ und SPÖ weitermachen wie bisher? Das gleicht dem Zug der Lemminge: Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter. Die heimischen Sozialdemokraten sollten die mitreißende Rede ihres neuen Bundesvorsitzenden Andreas Babler vom Linzer Parteitag anschauen: Er hat beim Klimaschutz ein radikales Umdenken gefordert.

Die Ignoranz der FPÖ war erwartbar. Die ÖVP aber gibt sich meist staatstragend. Zu Unrecht: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer behauptet faktenwidrig, die Klimaschutz-Maßnahmen („Greenflation“) und nicht die Gier einzelner Unternehmer seien schuld an der Teuerung. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund bezeichnet die Verankerung des Klimaschutzes im künftigen Raumplanungsgesetz als „deplatziert“, will weder verpflichtende PV-Anlagen auf Einkaufszentren noch ein Ende des übergroßen Bodenverbrauchs.

Vorarlberg allein wird den Klimawandel nicht stoppen. Aber angesichts unseres übergroßen Ausstoßes klimaschädlicher Gase stehen wir in der Verantwortung: Als einziges Bundesland lassen wir noch immer Helikopter-Flüge für betuchte Gäste am Arlberg zu, verantwortungslose Straßenprojekte wie die S18 oder die Feldkircher Tunnelspinne werden weiterverfolgt statt in der Verkehrspolitik umzudenken. Im Landtag haben Letzteres leider nur Grüne und Neos begriffen.

7. Mai 2023

Die Junge ÖVP und der Klimaschutz

harald.walser2023-05-08T08:33:55+02:0007.05.23, 15:39 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: Junge ÖVP, Klimakrise, Klimawandel, Letzte Generation|

Es ist immer wieder erstaunlich, wie massiv das schlechte Gewissen sein muss: Klimaaktivist:innen werden des „Terrorismus“ bezichtigt oder sonstwie diffamiert, um vom eigenen verantwortungslosen Nichtstun abzulenken. Besonders bieder zeigt sich wieder einmal die Junge ÖVP. Unter dem Titel „Festgeklebt“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In den letzten Wochen war in Vorarlberg in Sachen Klimaschutz einiges los: Die „letzte Generation“ blockierte den Grenzübergang Au/Lustenau und den Arlbergpass. Die Vertreterin der BH hat die Aktion an der Grenze nicht untersagt, sondern als „zumutbar“ bezeichnet. Es wäre zu ergänzen: Aktionen wie diese sind nicht nur „zumutbar“, sondern notwendig, denn vom überfälligen Umdenken in der Politik ist nichts zu bemerken.

Fast täglich gibt es Schreckensmeldungen: Die Polkappen schmelzen schneller als befürchtet und die Ozeane waren im April so warm wie nie zuvor in der Geschichte. Sie könnten das Wetterphänomen El Niño auslösen. Damit bezeichnet man ungewöhnlich veränderte Meeresströmungen, die zu einer noch stärkeren Erwärmung der Meere führen.

Dringender Protest

Was hat das mit Österreich zu tun? Wir verstärken den gefährlichen Prozess und stoßen jährlich fast doppelt so viele Treibhausgase aus wie der globale Durchschnitt. Die vertraglich festgelegten Klimaziele verfehlen wir klar, wie im Ende April vorgestellten Bericht des Umweltbundesamtes nachzulesen ist. Sogar wenn alle bislang nur versprochenen Maßnahmen eingerechnet werden, liegen die Treibhausgasemissionen zudem noch immer fast 50 Prozent über dem zugesagten Wert.

Es braucht daher weit größere Anstrengungen als bisher. Dass ausgerechnet Österreich in Tateinheit mit Deutschland in der EU zu den Bremsern in Sachen Klimaschutz gehört, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren, zumal der Alpenraum und somit ein Großteil unseres Landes schon jetzt vom Klimawandel deutlich stärker betroffen ist als der Durchschnitt der Länder.

PR statt Klimaschutz?

Die Proteste der „letzten Generation“ sollten jene Alarmglocken sein, welche vor allem die ÖVP aus dem klimapolitischen Tiefschlaf wecken. Ihre zunehmenden Techtelmechtel mit der FPÖ deuten allerdings eher in die Gegenrichtung. Vorbei sind offensichtlich die Zeiten, als frühere ÖVP-Parteichefs wie Josef Riegler oder Erhard Busek offen für notwendige Reformen waren.

Festgeklebt an Uraltvorstellungen zeigt sich die angeblich „Junge“ ÖVP in Vorarlberg: Als Antwort auf die Letzte Generation schlägt sie gemeinsames Bäumepflanzen vor. Bäume sind natürlich wichtig für den Klimaschutz. Aber so eine Aktion an einem Samstagnachmittag ist in etwa so wirksam wie ein kleines Heftpflaster, das man einem Schwerverletzten reicht.

Wie wär’s stattdessen mit einem Einsatz für Tempo 100 und einem Überholverbot für LKW auf der Rheintalautobahn? Ist das wirklich schon radikal? Professor Günter Emberger von der Technischen Universität hat diese Forderung jedenfalls für alle Autobahnen in Österreich aufgestellt. Und vielleicht nehmen die Jungschwarzen beim Bäumepflanzen ja ihre Parteigranden mit. Diskutieren sollten sie dann auch zukunftsvergessenen Straßenprojekten wie die S18 oder dem Tunnel-Irrsinn in Feldkirch. Die Letzte Generation hat sicher auch noch die ein oder andere Idee.

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