18. Mai 2022

Wie hältst Du’s mit den Grünen?

2022-05-18T08:59:29+02:0018.05.22, 8:56 |Kategorien: Parteien|Tags: , , |

Der Kurier hat nachgefragt: Wie hältst Du’s mit der Grünen Position zu Landeshauptmann Wallner? Wie schaut die Performance der Grünen auf Bundesebene aus? Hier zum Nachlesen:

Von Raffaela Lindorfer

„Mein Vertrauen ist schwer erschüttert“

Harald Walser. Der Ex-Politiker geht vom Rücktritt Markus Wallners aus und befürchtet, dass Skandale beim Koalitionspartner auf die Grünen abfärben

Die Vorarlberger Grünen haben am Mittwoch beim Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht mitgestimmt – und ihn damit vor der Abwahl bewahrt. Warum die Grünen angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen den Koalitionspartner – in Bund und Land – nicht längst aufstehen, hat der KURIER mit Grün-Urgestein Harald Walser, selbst Vorarlberger, besprochen.

KURIER:Die Grünen halten dem Landeshauptmann weiter die Stange – können Sie das nachvollziehen?

Harald Walser: Ja, da gewinnt Realpolitik gegen das Herz. Beim Misstrauensantrag mitzugehen, hätte das Ende der Koalition bedeutet – und der Schaden für das Land wäre viel, viel größer gewesen.

Die Koalition im Ländle ist gerettet – zu welchem Preis?

Der Preis ist noch akzeptabel. Es gibt eine Reihe von Vorwürfen, teils berechtigt, teils steht Aussage gegen Aussage. Wenn es eine Anklage gegen Wallner gibt, schaut es aus meiner Sicht anders aus.

Die rote Linie ist erst bei Anklage überschritten? Hat eine Partei wie die Grünen nicht höhere Ansprüche?

Anstand, Sauberkeit – das hat bei uns Tradition, betrifft aber die eigenen Leute. Wie die anderen Parteien handeln, das ist deren Angelegenheit.

Wie bewerten Sie, dass der Landeshauptmann nach Publikwerden der Vorwürfe sein Diensthandy und sein Tablet austauschen ließ?

Das erweckt den Eindruck, dass da etwas faul ist. Mein Vertrauen als Staatsbürger in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert. Aber in der politischen Abwägung ist das noch kein zwingender Rücktrittsgrund.

Glauben Sie, wird Wallner doch noch zurücktreten?

Der Druck ist enorm – wenn das so weitergeht, dann ist der Rücktritt unausweichlich. Das ist aber seine persönliche Entscheidung.

Wechseln wir auf die Bundesebene: Befürchten Sie, dass die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP auf die Grünen abfärben?

Ja, leider. Die Grünen sind mit in der Ziehung, ohne einen eigenen Beitrag geleistet zu haben.

Warum stehen die Grünen dann nicht auf und gehen?

Ich muss den altmodischen Begriff der „politischen Verantwortung“ strapazieren: Es gibt keine Alternative zur grünen Regierungsbeteiligung. Schwarz-Rot hat jahrelangen Stillstand bedeutet, Schwarz-Blau war eine Schreckenskoalition. Schwarz-Grün bringt doch einiges weiter, und darum geht es in der Politik schlussendlich. Das macht die Situation erträglicher.

Es rechnet sich also noch?

Parteipolitisch vielleicht nicht: In Umfragen geht es für beide Parteien deutlich nach unten. Aber es rechnet sich für die Republik.

Ist das wirklich purer Altruismus – oder nicht auch die Lust an der Macht?

Das ist sicher auch ein Faktor. Die Regierungsbeteiligung ist etwas, das wir Grüne immer wollten. Wir tun das, weil wir unsere Ziele erreichen und Österreich weiterbringen wollen – bei Klimaschutz, bei der Korruptionsbekämpfung …

Und wie zufrieden sind Sie mit dem bisher Erreichten?

Es gab Anfangsschwierigkeiten, gerade die Probleme mit den Gesundheitsministern waren offenkundig. Die ÖVP war da mehr Koalitionsfeind als Koalitionspartner, sie hat bei Rudi Anschober von Anfang an hintertrieben. Die Verkehrs- und die Justizministerin (Leonore Gewessler und Alma Zadić; Anm.) machen einen sehr guten Job, sie sind echte Lichtblicke. In anderen Bereichen würde ich mir mehr wünschen.

Wo zum Beispiel?

Erstens sollte der Kampf gegen den Rechtsextremismus stärker im Fokus stehen. Zweitens war Bildung immer ein Schwerpunkt bei uns Grünen, das ist sie jetzt nicht mehr. Dabei ist das ein absolutes Zukunftsthema.

Sie sagten einmal, Sie wünschen sich eine „lautere Basis“. Was meinen Sie damit?

Wenn ich mir anschaue, wie es vor Jahrzehnten beim Bundeskongress zugegangen ist und was das jetzt für eine zahme Veranstaltung ist … Wir sind auf dem Weg zu einer stinknormalen Partei. Es dürfte durchaus mehr Diskussion und Kritik sein.

Welche Chancen würden Sie für die Grünen sehen, wenn Neuwahlen kämen?

Das ist unmöglich vorherzusagen. 2017 hatten wir im Frühjahr noch Höchstwerte in den Umfragen, im Herbst sind wir dann aus dem Nationalrat geflogen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie Neuwahlen – auf einer Skala von 1 bis 10?

6 – aber weder die ÖVP noch die Grünen können momentan ein Interesse an Neuwahlen haben.

Wäre Werner Kogler dann der Richtige als Spitzenkandidat und Parteichef?

Das hängt davon ab, ob er noch Lust hat, die Partei zu führen. Wenn ja, dann spricht nichts dagegen.

2. Mai 2022

ÖVP: „Älter waren wir noch nie!“

2022-05-02T10:35:15+02:0002.05.22, 10:00 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Ich weiß schon: Am Wochenende hat sich „Die neue Volkspartei“ wieder in „Volkspartei“ umbenannt. Aber der Untertitel hat nach wie vor Gültigkeit: „Älter waren wir noch nie!“

Unter dem fragenden Titel „Vorarlberger Verhältnisse?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar zum desaströsen Bild geschrieben, das insbesondere die Ländle-ÖVP derzeit abgibt. Hier zum Nachlesen:

Die seriösen „Salzburger Nachrichten“ fragen sich in Sachen Korruption: „Vorarlberger Verhältnisse in Niederösterreich?“ Auch aus Kärnten kommt die Warnung vor „Vorarlberger Verhältnissen“. Aus Kärnten, wo noch vor nicht allzu langer Zeit der Skandal um die FPÖ und deren Machenschaften in der Hypo Alpe-Adria fast die ganze Republik in finanzielle Bedrängnis gebracht hat! Und es ist keineswegs der politische Gegner der ÖVP, der diese Warnung süffisant ausspricht: Der Ruf ertönt aus der Kärntner ÖVP und dort wiederum von der Wirtschaftskammer.

Dabei ist es keineswegs nur die Vorarlberger ÖVP, die mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen hat. Dass auf Bundesebene ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist, um die Verfehlungen der Bundes-ÖVP, ihrer Teilorganisationen und ihrer führenden Vertreter zu untersuchen, fällt kaum mehr auf.

Kein Korruptionsproblem?

Was meint Bundeskanzler Karl Nehammer also, wenn er verkündet, die ÖVP habe „kein Korruptionsproblem“? Ist es Vergesslichkeit? Zur Erinnerung: 2012 wurde der der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. In den vielen Verfahren gegen den ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es inzwischen ein nicht rechtskräftiges Urteil wegen Untreue über acht Jahre Haft. Und weitere Untersuchungen im „Fall Grasser“ sind in Gange.

Aktuell als Beschuldigte geführt werden aus den Reihen der ÖVP der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ermittlungen laufen gegen die ehemalige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, den mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek.

Und nicht nur politisch Interessierten ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig. Für alle nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, das ab heute in den Gemeindeämtern aufliegt und hoffentlich von vielen unterschrieben wird. Mayer verweist auf inzwischen 20 Spitzenrepräsentanten der ÖVP und weitere der ÖVP zugerechnete Personen aus dem Beamtenbereich, die im Visier der WKStA stehen.

Hat die ÖVP wirklich kein Korruptionsproblem, Herr Bundeskanzler? Und Vorarlberger Verhältnisse? Nein, es handelt sich um ÖVP-Zustände. Im Land ist die Partei seit Kriegsende, im Bund inzwischen seit 46 Jahren ununterbrochen an der Macht und stellte zuletzt meist den Bundeskanzler. Eine Erneuerung fern von den Fleischtöpfen der Macht würde ihr eventuell guttun.

3. Januar 2022

Kurz, Korruption – und kein Ende?

2022-01-03T09:46:33+01:0003.01.22, 9:28 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , , , |

Ich fürchte, Sebastian Kurz hat die politischen und moralischen Maßstäbe in Österreich für eine gewisse Zeit in die falsche Richtung verschoben. Unter dem Titel „Übles Sittenbild!“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten seinen Jobwechsel in die USA zum rechtsextremen Strippenzieher Peter Thiel kommentiert. Ganz so positiv wie auf dem Titelbild suggeriert wird das inzwischen wohl auch „Newsweek“ nicht mehr sehen. Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Neues Jahr, neuer Job: Am Wochenende wurde bekannt, dass Sebastian Kurz einen Job bei der Investmentfirma „Thiel Capital“. bekommt. Der dortige Strippenzieher und Mitbegründer der Datenverarbeitungsfirma „Palantir“ ist der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel. Der Donald Trump-Unterstützer wird vom − alles andere als linkslastigen − „Handelsblatt“ schlicht als „rechts und extrem“ bezeichnet.

Sebastian Kurz ist bei „Thiel Capital“ für „globale Strategie“ zuständig. Mal schauen, was das bedeutet.

Bislang heißt es, Kurz werde zwischen den USA und Österreich pendeln. Sein neuer Arbeitsplatz ist 9.900 km und 12,5 Flugstunden von Wien entfernt. Falls seine Meldeadresse aber künftig Hollywood und nicht mehr Wien lautet, hätte das einen „Nebeneffekt“: Eine Ladung in den Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandalen seiner Amtszeit wäre laut Parlamentsdirektion „rechtsunverbindlich“.

Korruptions-Ranking

Österreich fällt seit Jahren im „Korruptions-Ranking“ von Transparancy International nach hinten. Die Ära Sebastian Kurz wird den Trend im nächsten Jahr wohl noch verstärken. Ein großes und qualifiziertes internationales Gremium hat zuletzt gleich 1167 Personen untersucht, um den weltweit korruptesten Politikern zu „küren“. Auf die „Shortlist“ der schlussendlich fünf „Nominierten“ hat es auch Sebastian Kurz geschafft. „Gewonnen“ hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Lassen wir dahingestellt, ob Kurz wirklich ein Bösewicht vom Schlage Lukaschenkos ist. Österreich jedenfalls ist nicht Weißrussland. Daher drohen bei Verfehlungen zumindest langwierige Verfahren. Man denke an die noch immer gerichtsanhängigen aus der ersten schwarz-blauen Ära − Stichworte Eurofighter, Karl Heinz Grasser, BUWOG.

„Hure der Reichen“

Allein die Chats des Kurz-Günstlings Thomas Schmid („Kriegst eh alles, was du willst“) sind so ergiebig, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht über mangelnde Arbeit klagen können. Da wären etwa die mit Steuergeld bezahlten geschönten Umfragen für die ÖVP oder die höchst aufklärungsbedürftigen Umstände rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Multimillionär und ÖVP-Financier Siegfried Wolf.

Als sich ein Mitarbeiter Schmids skeptisch zeigte, ob er den Steuerakt wirklich nach den Wünschen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium bearbeiten könne, erinnerte ihn Schmid: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bezeichnet das alles als „übles Sittenbild“, das ihn „an das römische Reich der Endzeit“ erinnere. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die „Welt“ berichtet von einem Ex-Soldaten, der in Afghanistan die Palantir-Software benutzt hat: „Sie spürt jeden einzelnen Bösewicht in ihrer Gegend auf.“ Ob das auch bei korrupten Politikern gelingt?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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