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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

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6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

06.10.17, 19:09 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.

 

14. September 2017

Bildungspolitische Richtungsentscheidung am 15. Oktober

14.09.17, 15:31 |Categories: Bildung, Wahlkampf|Tags: , , , |

Am 15. Oktober kommt es in Österreich zu einer bildungspolitischen Richtungsentscheidung: Mit den Grünen vorwärts in ein gerechtes und leistungsfähiges neues Schulsystem oder mit ÖVP und FPÖ zurück in die Vergangenheit. Ach ja: Mit der SPÖ wird auch Stillstand angeboten.

Die FPÖ will gleich die alte Hauptschule wieder einführen. Im Programm heißt es wörtlich: „Beibehaltung und Verbesserung des bewährten differenzierten Schulsystems (Hauptschulen mit Leistungsgruppen, Gymnasien, berufsbildende mittlere und höhere Schulen etc.).“ Damit gestehen die Blauen – unfreiwillig – ihre bildungspolitische Ahnungslosigkeit ein, den Wandel der Hauptschulen zur Neuen Mittelschule haben sie offensichtlich nicht einmal mitbekommen, wenn sie diese „beibehalten“ wollen.

Und die ÖVP? Wie beim Wirtschaftsprogramm gibt es auch im Bereich der Bildung ein Paarlaufen mit der FPÖ: Diese fordert „ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache vor Schuleintritt“, die ÖVP präzisiert: „Erst wenn die Kinder ausreichende Sprachkenntnisse haben, sollen sie in den Regelschulbetrieb eingeschult werden.“ Und in der vierten Klasse der NMS will die ÖVP eine neue maturaähnliche Prüfung einführen, die sie perfiderweise als „Chancen-Pass“ betitelt. Worin der pädagogische Mehrwert und die „Chancen“ dieser neuen Prüfung bestehen könnte, erklärt uns die ÖVP nicht. Kann sie wohl auch nicht …

Was würden die schwarz-blauen Ausgrenzungsphantasien für Kinder bedeuten? Jene mit Deutschdefiziten in Ghettoklassen zu konzentrieren, würde die Probleme verschärfen. Was wir aber brauchen, ist aktive Integrations- und keine Separationspolitik. Die Trennung der Kinder und Jugendlichen ist nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch sogar kontraproduktiv, denn kein Kleinkind lernt eine Umgangssprache im Klassenzimmer. Oder hat schon einmal jemand bemerkt, dass etwa ein vierjähriges Kind die Sprache im Klassenzimmer erlernt hätte?

Was wir stattdessen benötigen, ist ein Zweisäulenmodell: Das besteht zum einen aus einer durchgängigen Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Ende der Schullaufbahn, die integrativ stattfindet und neben der Förderung von Erst- und Bildungssprache auch gezielt auf Elternarbeit setzt. Zweitens sollen Kinder zum Beginn der Bildungslaufbahn eine flexible Schuleingangsphase durchlaufen. Diese dauert ein bis drei, in der Regel zwei Jahre und gibt Kindern die Möglichkeit, sich ohne Diskriminierung zu entwickeln und individuell gefördert zu werden. Kinder brauchen am Anfang der Bildungslaufbahn Zeit, um die Grundkompetenzen zu erwerben, dann sind sie besser auf die weitere Schullaufbahn vorbereitet.

Auch die vorschulische Bildung ist bei der ÖVP nicht in guten Händen. So ist sie bei der Umsetzung eines bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen für Elementarpädagogik säumig. Dieser ist bereits im Regierungsprogramm 2013 versprochen, von der zuständigen ÖVP-Familienministerin aber nie umgesetzt worden. Ministerin Sophie Karmasin konnte weder das, noch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr gegenüber den Ländern durchsetzen. Wir müssen an zukunftsorientierten Lösungsansätzen arbeiten, in die Bildung investieren statt zu kürzen und endlich auf die Erfahrung der Lehrkräfte hören, statt ideologische Ausgrenzungsphantasien zu betreiben, die langfristig nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen, sondern der ganzen Gesellschaft schaden.

Gerade in der Bildungspolitik braucht es uns Grüne mehr denn je!