Die ÖVP ist in vielfacher Hinsicht in Turbulenzen. Sie steckt in einem massiven Umfragetief, ist noch tiefer in den Spionage-Skandal rund um die ehemaligen Geheimdienstbeamten Egisto Ott und Martin Weiß verstrickt und wird wegen ihrer tollpatschigen Ablenkungsmanöver und PR-Kampagnen fast schon mehr bemitleidet als kritisiert. Unter dem Titel „Wohin driftet die ÖVP?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Seit einiger Zeit versucht die ÖVP bei jenen zu punkten, die sie in den letzten Jahren an die FPÖ verloren hat. Das allerdings geschieht mit untauglichen Inhalten und Mitteln: Parolen wie „Tradition statt Mulitkulti“ untermalt mit Bildern vom – in Vorarlberg nicht sehr verbreiteten – „Maibaumaufstellen“, die versprochene Rettung des gar nicht bedrohten „Schnitzels“ und der Blasmusik lassen die Öffentlichkeit eher verstört und ratlos zurück. Wenn sich dann auch noch der Blasmusik-Verband umgehend von der parteipolitischen Vereinnahmung distanziert, ist das PR-Fiasko perfekt.

Der deutsche „Spiegel“ titelte: „Nehammers ‚Leitkultur‘-Kampagne wird zum Rohrkrepierer.“

Verniederösterreicherung

Zentrum dieser Entwicklung der ÖVP ist ihr Kernland Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze. Ihre Landsleute Karl Nehammer und Christian Stocker stimmten in den türkisen Chor ein. Wenn die niederösterreichische ÖVP dem ganzen Land eine Wertediskussion aufzwingen will, lohnt sich ein Blick auf die Werte der dortigen ÖVP.

Sie ist in einer Koalition mit der FPÖ – was vor der Wahl dezidiert ausgeschlossen worden war. Ehrlichkeit? Die Landeshauptfrau wurde vom späteren Koalitionspartner übelst beschimpft und verächtlich gemacht („Moslem-Mama“, sie betreibe „Multi-Kulti-Wahnsinn“ und eine „Zwangsislamisierung“ etc.). Selbstachtung? Der FPÖ-Obmann und jetzige Landeshauptfrau-Stellvertreter ist Udo Landbauer. Er gehörte einer Burschenschaft an, in der man die Ermordung von sechs Millionen Juden nicht verharmlost, sondern sogar gutgeheißen hat. In einem ihrer Lieder hieß es: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

Am vergangenen Wochenende wurden politische Gegner beim FPÖ-Parteitag in NÖ als „Räuber“, „Monster“, „Folterknechte“, „Lügner“, „Spinner“ usw. bezeichnet. Sie ist auch jene Partei, die als einzige das Messerverbot im öffentlichen Raum ablehnt. Wa­rum? Sie ruft nicht nur sinnbildlich zum „Messerwetzen“ auf, sondern bietet das bei ihren Parteiveranstaltungen sogar an. Hat hier jemand ein politisches Interesse an einer Zuspitzung vorhandener Probleme, statt diese lösen zu wollen?

Die ÖVP will über Grundwerte diskutieren und hinterfragt Koalitionen mit dieser Truppe nicht?

Spürbarer Widerstand?

In einem liberalen Rechtsstaat sind die Akzeptanz der Verfassung und die Einhaltung der Gesetze die obersten Werte. Bei Verstößen treten Polizei und Justizsystem in Aktion. Werthaltungen hingegen kann man nicht vorschreiben, man muss sie vorleben.

Immerhin: Auch innerhalb der ÖVP sehen viele die Entwicklung ihrer Partei kritisch, darunter auch Bürgermeister wie Kurt Fischer oder Rainer Siegele. Der Mäderer Bürgermeister hat sogar öffentlich seinen Parteiaustritt angekündigt: Das sei nicht mehr seine Partei. Vorarlbergs ÖVP-Obmann Markus Wallner sollte das nicht stillschweigend übergehen, sondern als Denkanstoß nehmen.