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28. April 2017

ÖVP-Wahlkampf an Schulen

28.04.17, 9:02 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Seit Jahren kämpfe ich für ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ÖVP derzeit in Vorarlberg.

Die Schülerunion (ÖVP) lädt den Außenminister (ÖVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ÖVP) zu einer Diskussion und – jetzt beginnt das Problem – vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafür per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz – und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht für heftige Diskussionen: „Schulfrei für Polit-Diskussion: Debatte geht weiter

Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr früh auf einige Grundsätze geeinigt und diese im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchülerInnen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Das Gebot der „Kontroversität“ wurde besonders betont: Demnach müssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ÖVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ÖVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.

14. Februar 2017

Karmasin probiert es mit Zynismus pur!

14.02.17, 13:08 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Der Auftritt von Sophie Karmasin im heutigen Ö1-Morgenjournal (Karmasin: „Flexible Arbeitszeit Chance für Familien“) kann nur als Zynismus pur bezeichnet werden. Die Aussage der Familienministerin, die Arbeitszeitflexibilisierung mit Blockarbeitszeiten bis zu zwölf Stunden bringe viele Chancen für Familien, ist empörend:

Statt aktiv zu werden, empfiehlt die Ministerin allen Ernstes, bei Paaren sollen die Partner jeweils zwei bis drei Tage bis zu zwölf Stunden am Tag Blockarbeitszeit nehmen, während der/die jeweils andere in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernimmt. Man kann nur den Kopf schütteln über eine derartige Ahnungslosigkeit von den realen Lebensbedingungen von Eltern in Österreich.

Tatsache ist, dass es viele Alleinerziehende gibt und auch junge Paare von zwei Vollzeiteinkommen abhängig sind. Sie brauchen dringend qualitativ hochwertige Einrichtungen für ihre Kinder. Derzeit hat nicht einmal ein Drittel aller Kinder in Österreich einen Krippenplatz zur Verfügung und noch immer gibt es keinen konkreten Stufenplan, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Statt endlich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im Kindergarten zu sorgen, die Schließtage zu minimieren und die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Familien und Alleinerziehenden anzupassen, versucht es die Ministerin mit Beruhigungspillen.

Ich verweise darauf, dass ein bundesweiter Qualitätsrahmen für elementarpädagogische Einrichtungen schon im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 (!) vorgesehen ist und seit 2016 umgesetzt sein müsste, nachzulesen ab Seite 24. Karmasin war bislang untätig, und die Familien müssen dafür bezahlen. Das betrifft Öffnungszeiten und möglichst wenig Schließtage genauso wie die Festlegung von Gruppengrößen und die Anzahl der PädagogInnen. Diesbezüglich sind keine Aktivitäten der Ministerin erkennbar, obwohl die Probleme groß sind und die Qualitätskriterien zwischen den Bundesländern oft sehr weit auseinander liegen.

30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.