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25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

25.11.15, 15:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

rede_nr_zur-zeit

Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

11. September 2015

Wiener ÖVP will Gemeinsame Schule

11.09.15, 14:37 |Categories: Bildung, Wahlkampf|Tags: , |

juracka_gymnasiumSuper: Die ÖVP will die Gesamtschule einführen. Zwar durch die Hintertür, aber immerhin.

Wie ich auf diese Idee komme? Der auch in den eigenen Reihen weitgehend unbekannte Spitzenkandidat der ÖVP-Wien, Manfred Juraczka, will mit einem bildungspolitischen Paukenschlag („ÖVP fordert sechs zusätzliche Gymnasien für Wien“) punkten. Gleich sechs Gymnasien mehr nur in Wien? Da bleibt für Neue Mittelschulen kein Platz mehr. Die Umsetzung seiner Forderung kann nur eines bedeuten: ein Gymnasium für alle! Juraczka ist also in Wirklichkeit die neue bildungspolitische Geheimwaffe der Schwarzen und präsentiert somit unauffällig eine neue „bürgerliche“ Strategie zur Errichtung der Gesamtschule! Plakatiert wird – offensichtlich aus Gründen der auch innerparteilichen Tarnung – noch das Gegenteil.

Die Fakten: Derzeit besucht laut Statistik Austria schon jetzt mehr als die Hälfte aller Kinder in der Bundeshauptstadt nach der Volksschule eine AHS-Unterstufe (52,6% im Schuljahr 2013/14), mehr als doppelt so viele wie in meinem Heimatbundesland Vorarlberg (23,8%). Die ÖVP-Forderung geht also eindeutig in eine Richtung: Bald sollen alle 10- bis 14-Jährigen in Wien ein Gymnasium besuchen.

Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten für den Vorstoß:

  • Die ÖVP will die bildungspolitische Benachteiligung und den Zugang zu höherer Bildung auf die Metropole beschränken und den ländlichen Raum benachteiligen. Das wäre die Fortsetzung der bisherigen schwarzen Bildungspolitik und gar nicht gut.
  • Die ÖVP greift den Vorschlag der ehemaligen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wieder auf, die offensiv für die Forderung „Gymnasium für alle“ eingetreten ist (Karl will „Gymnasium für alle“: Wende in der ÖVP?), aber damals noch scheiterte: „Entscheidend sei, dass die Bildungsentscheidung erst mit 14 getroffen werde und nicht mit zehn. Alle Kinder sollten die gleichen Chancen haben, so Karl.“ Gut so. Juraczkas Vorstoß weist in diese Richtung.

Falls jemand eine dritte Interpretationsmöglichkeit sieht, bin ich für zweckdienliche Hinweise dankbar.

Ein Tipp an die Wiener Schwarzen: Es kann ja auch – wie in Vorarlberg angedacht – eine innovative neue Schule mit individuellen Förderungsmöglichkeiten sowohl für besonders Begabte wie auch für Kinder mit Lernschwierigkeiten sein. Aber am Namen der Gemeinsamen Schule soll es wirklich nicht scheitern. Gerne auch „Gymnasium für alle“.

3. August 2015

ÖVP-Klub als Gully für gestrauchelte Abgeordnete

03.08.15, 13:11 |Categories: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Stronach

Frank Stronachs Truppe unterhält die Medien auch im Sommer. Natürlich nicht mit politischen Inhalten, sondern mit dem bei Menschen dieses Zuschnitts beliebten Parteiwechsel-Spiel.

Irritiert über die „Stronach Desperados“ zeigen sich die „Oberösterreichischen Nachrichten“ ebenso wie über „Lopatkas Kalkül“. Na ja, Letzteres dürfte klar sein: Lopatka selbst machte aus seiner Vorliebe für Schwarz-Blau ja nie einen Hehl und auch eine seiner Neuerwerbungen meinte am Wochenende: „Schwarz-Blau hätte Charme.“

Schon kommt die Idee auf, für den Wechsel von Abgeordneten wie im Fußball eine Transferzeit einzuführen. Ablösesummen dürfte ja „der Frank“ schon eingeführt haben. Das Team Stronach prüft derzeit Schadenersatzklagen gegen die ÖVP, vergisst dabei aber offensichtlich, dass „Frank“ selbst mit seinem Scheckbuch diese Form degoutanter „Politik“ eingeführt hat.

„Ist der ÖVP-Klub der Gully für gestrauchelte Abgeordnete oder das Sammelbecken der Heimatlosen?“ Nein, das fragt sich kein ÖVP-Kritiker. Das fragt sich der ehemalige Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl.

Ich halte es da von der Wortwahl und dem Inhalt her eher mit der Jungen ÖVP in Vorarlberg. Sie bezeichnete den „Klub-Import“ von Team-Stronach-Abgeordneten als „beschämend“, „peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig“.

Übrigens: Noch sind sieben Abgeordnete im Stronach-Klub, sie alle haben schon – oft mehrere – Parteiwechsel hinter sich. Die OÖN vermuten, „dass ihre Anwerbung selbst dem aufnahmewilligsten Klubchef zuwider sein sollte“. Bei Reinhold Lopatka bin ich mir da nicht so sicher.

Bild: Ausschnitt aus der „Kleinen Zeitung“ von heute.