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17. Juli 2024

Schießt Gott daneben?

2024-07-17T18:27:48+02:0017.07.24, 18:20 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Nach dem Attentat und seiner nur leichten Verletzung hat Donald Trump bei seiner Anhängerschaft endgültig die Stellung eines „Gottgesandten“ erreicht. Gott habe Trump geschützt. Wer aber schützt uns vor Trump? Unter dem Titel „Schießt Gott daneben?“ habe ich dazu in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wurde Donald Trump am Sonntag von Gott vor seinem Attentäter gerettet? Der republikanische Abgeordnete Mike Collins ließ wissen: „Gott hat Ronald Reagan aus einem bestimmten Grund verschont. Gott verschonte Donald Trump aus einem bestimmten Grund. Gott schießt nicht daneben.“ Auch Trump selbst sieht das so: „Es war Gott allein, der das Undenkbare verhindert hat.“ Die für Trump bestimmte Kugel tötete den Mann hinter ihm. Für Gott aus Sicht der zitierten Herren offenkundig ein akzeptables Opfer.

Wirklich religiöse Menschen sind angewidert ob solcher Sichtweisen. Sie verweisen darauf, dass „Gott“ auch nicht eingegriffen hat, als SS-Männer Kleinkinder an den Füßen gepackt und ihre Schädel an Hausmauern zertrümmert haben, als im NS-Staat oder der Sowjetunion Millionen Unschuldiger ermordet wurden und als sogar im Namen Gottes gemordet wurde. Man denke etwa an die Kreuzzüge im Mittelalter, an Hexenverbrennungen oder an die Untaten im Namen des Islam heute. Nie hat Gott eingegriffen, aber jetzt zur Rettung von Donald Trump? Er rettet einen notorischen Lügner, der fast einen blutigen Staatsstreich verursacht hat?

Religiöser Fanatismus war selten hilfreich für das Zusammenleben von Menschen. Eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution war daher die Trennung von Staat und Kirche. Lange wehrten sich die großen christlichen Kirchen dagegen. In Österreich endete die unheilige Allianz zwischen Staat und Kirche im austrofaschistischen Staat.

Die katholische Kirche hat aus dieser Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Dasselbe gilt für die evangelischen Kirchen. In islamisch dominierten Staaten gilt das weniger. Zwar hat in der Türkei Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt „Atatürk“, im Jahr 1923 die strikte Trennung von Staat und Religion verordnet, aber in den letzten Jahrzehnten haben seine Nachfolger diese Regelung immer stärker aufgeweicht. Von anderen muslimisch geprägten Staaten gar nicht zu reden. Der politische Islam ist allerorten auf dem Vormarsch.

Auch in der „jüdisch-christlichen Welt“ scheint sich der Wind zu drehen. In den USA wird die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht – etwa in den Schulen. Und was würde beispielsweise Theodor Herzl, der geistige Ahnherr des Zionismus, zur Entwicklung in Israel sagen? Für ihn war der „Judenstaat“ kein religiöses Werk, sondern ein politisches Konzept. Der erklärte Laizist hatte die Trennung von Staat und Religion gefordert, einen Staat für alle Menschen unabhängig von deren Religion. „Nur Fundamentalisten aller Art sind ausgeschlossen“, schrieb er.

Österreichs Bundeskanzler Kurt Schuschnigg hat im März 1938 vor dem Einmarsch deutscher Truppen gerufen „Gott schütze Österreich“. Genützt hat es nichts. Und auch heute schützt Gott weder Trump noch schützt er uns vor ihm und anderen „Gottgesandten“. Das werden wir selbst tun müssen.

3. Juli 2024

Fußball und Politik

2024-07-04T11:44:05+02:0003.07.24, 20:43 |Kategorien: EURO 2024, Sport|Tags: , , |

Es ist nun einmal so: Sport und Politik lassen sich nicht trennen. Wer das Gegenteil behauptet, ist entweder naiv oder spekuliert mit der Naivität vieler Menschen. Speziell deutlich wird der Zusammenhang, wenn man die derzeige Fußball-EM betrachtet. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Fußball und Politik“ in den Vorarlberger Nachrichten hier zum Nachlesen:

Die Fußball-Europameisterschaft begeistert die Menschen. Bislang spürt man überall eine tolle Stimmung und sieht euphorische Fans aus allen Teilnehmerländern. Angesichts der derzeitigen multiplen Krisen ein wohltuendes Ereignis.

Wie immer bei sportlichen Großereignissen spielt auch die Politik eine nicht unwesentliche Rolle. Einerseits versuchen politisch Verantwortliche, von Emotionen zu profitieren und sich mit den Stars der jeweils eigenen Mannschaft zu zeigen. Andererseits nutzen Fußballspieler ihre Bekanntheit, um gesellschaftspolitische und durchaus auch direkte politische Botschaften zu vermitteln.

Negatives Beispiel war der türkische Spieler Merih Demiral, der sein zweites Tor gegen Österreich mit dem rechtsextremen Wolfsgruß feierte. Er gehört zu einer Minderheit. Mehrere französische Superstars hingegen haben angesichts der großen Zustimmung für den rechtsextremen „Rassemblement national“ – zu Deutsch „nationaler Zusammenschluss“ – in ihrem Heimatland deutlich vor einem solchen Nationalismus gewarnt. Kylian Mbappé will mit Bezug auf die Stichwahlen am Sonntag auch nach dem „7. Juli noch stolz sein“, „das französische Trikot zu tragen“.

Aber auch unser Team muss sich in Sachen gesellschaftliche Verantwortung nicht verstecken – von der tollen sportlichen Performance gar nicht zu reden. Schon Teamchef Ralf Rangnick fand kritische Worte zum Anschwellen der extremen Rechten. Angesichts der Geschichte von Deutschland und Österreich mahnte er: „Wer nach hundert Jahren immer noch nicht verstanden hat, was regelmäßig ins Verderben führt, dem kann man nicht helfen. Wir müssen auf dem rechten Auge wirklich wachsam sein.“

Die Nationalmannschaften praktisch aller Länder sind sinnbildlicher Ausdruck veränderter Gesellschaften. Das gefällt nicht allen. Dass die angeblichen „Patrioten“ nun gegen ihre eigenen Nationalmannschaften schießen, lässt tief blicken. Rassistische Anfeindungen gegen das eigene Team gibt es seit Jahren von der Partei Le Pens, der deutschen AfD („zu viel Schwarze im Team“) und der FPÖ. Der einstige FPÖ-„Vordenker“ Andreas Mölzer fürchtete sich einst nicht nur vor einem europäischen „Negerkonglomerat“, sondern ließ in seiner früheren Zeitschrift „Zur Zeit“ über David Alaba schreiben, dieser sei „pechrabenschwarz“, daher kein „echter Wiener“ und somit kein richtiger Österreicher.

Alaba hat inzwischen vielfach bewiesen, welcher Charakter ihn auszeichnet. Zuletzt hat er sich trotz Verletzung an die Seitenlinie gestellt und auf seinen Urlaub verzichtet. Jemand, der sein Team so unterstützt, ist wohl definitiv mehr  ein „richtiger Österreicher“ als jemand, der sich gegen die eigene Mannschaft wendet.

Am besten fasste es Michael Gregoritsch unmittelbar nach dem Ausscheiden gegen die Türkei zusammen: „Die Botschaft in ganz Österreich und Europa ist, dass man sich nicht auseinandersetzen soll mit Differenzierung und rechten Gedanken, sondern vereint und stolz und glücklich sein soll.“

20. Juni 2024

Gewessler und die inferiore ÖVP

2024-06-20T08:34:08+02:0020.06.24, 8:34 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Da tut eine Grüne Ministerin, was sie tun muss und zuvor angekündigt hat: Sie stimmt auch auf EU-Ebene für den Klima- und Naturschutz. Und die ÖVP ist schon wieder völlig aus dem Häuschen, weil sie die Interessen der Agrar-Lobby und der Partei mit der Gesamtverantwortung für Österreich verwechselt. Unter dem Titel „Die Natur hat gewonnen!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar veröffentlicht:

Die Grünen haben sich im Vorfeld der EU-Wahlen alles andere als mit Ruhm bekleckert. Leonore Gewessler hat am Montag mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einiges von der verlorenen Glaubwürdigkeit zurückgewonnen.

An dieser Stelle wurde schon ausführlich darauf hingewiesen, warum dieses Gesetz so wichtig ist. Über 80 Prozent der Lebensräume in Europa sind ökologisch in einem schlechten Zustand. Die EU will das ändern. Dafür war Österreichs Zustimmung entscheidend, denn nur dadurch gab es die erforderliche „qualifizierte Mehrheit“.

Laut Finanzminister Magnus Brunner hat Gewessler damit „gegen Bundesinteressen“ gehandelt. Definiert wirklich nur die ÖVP, was „Bundesinteressen“ sind? Sind die Interessen des Bauernbundes gleichzeitig auch die Interessen des Bundes und der naturnah arbeitenden Bauern? Ein Großteil der Menschen in Österreich sieht das anders. Laut einer repräsentativen Umfrage des market-Instituts sind 82 Prozent der Bevölkerung für die Zustimmung Österreichs.
Die ÖVP beziehungsweise ihre Landeshauptleute hingegen verweisen auf eine ablehnende Stellungnahme der Landeshauptleute, an welche die Ministerin auf EU-Ebene gebunden sei. Ob diese bindend ist, klären jetzt Juristen.

Einerseits wurden viele von den Landeshauptleuten vorgebrachte Bedenken inzwischen im Gesetz berücksichtigt. Deshalb sind ja zwei Bundesländer vom früheren „Njet“ abgerückt. Zudem wird in einem von Johannes Huber auf „diesubstanz.at“ zitierten Gutachten das Zustandekommen des LH-Beschlusses als nicht rechtskonform bezeichnet, weil eine derart weitreichende Stellungnahme nur der „Integrationskonferenz der Länder“ zustehe, dort hätten auch die Landtagspräsidenten ein Stimmrecht. Die aber hat gar nicht getagt.

Weiters bestätigen viele Rechtswissenschaftler das rechtskonforme Handeln Gewesslers. Etwa Daniel Ennöckl, Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien, oder der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Sie argumentieren damit deutlich anders als die von der ÖVP ins Treffen geführten Juristen und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.

International wurde Österreich zur Lachnummer. Die renommierte Süddeutsche Zeitung beispielsweise bezeichnete unter der Überschrift „Das Gezetere der ÖVP“ deren Vorgangsweise als „Lächerlichkeit“.

Bei alledem geht fast unter, worum es eigentlich geht: Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt raus aus der Biodiversitätskrise, stärkt die Artenvielfalt ebenso wie die Ernährungssicherheit und trägt zum Klimaschutz bei. Eine deutliche Mehrheit in der EU sieht das so.

In Österreich argumentieren konservative Gegner der Zustimmung, dass es für wirksamen Klima- und Umweltschutz „keine Zurufe aus Brüssel“ brauche. Die Bundesländer würden ihre Verantwortung schon jetzt wahrnehmen. Umso besser! Warum aber, so fragt man sich, gibt es dann so vehementen Widerstand gegen das Gesetz?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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