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11. April 2024

ÖVP auf Abwegen

2024-04-11T13:29:52+02:0011.04.24, 13:21 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: , , |

Die ÖVP ist in vielfacher Hinsicht in Turbulenzen. Sie steckt in einem massiven Umfragetief, ist noch tiefer in den Spionage-Skandal rund um die ehemaligen Geheimdienstbeamten Egisto Ott und Martin Weiß verstrickt und wird wegen ihrer tollpatschigen Ablenkungsmanöver und PR-Kampagnen fast schon mehr bemitleidet als kritisiert. Unter dem Titel „Wohin driftet die ÖVP?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Seit einiger Zeit versucht die ÖVP bei jenen zu punkten, die sie in den letzten Jahren an die FPÖ verloren hat. Das allerdings geschieht mit untauglichen Inhalten und Mitteln: Parolen wie „Tradition statt Mulitkulti“ untermalt mit Bildern vom – in Vorarlberg nicht sehr verbreiteten – „Maibaumaufstellen“, die versprochene Rettung des gar nicht bedrohten „Schnitzels“ und der Blasmusik lassen die Öffentlichkeit eher verstört und ratlos zurück. Wenn sich dann auch noch der Blasmusik-Verband umgehend von der parteipolitischen Vereinnahmung distanziert, ist das PR-Fiasko perfekt.

Der deutsche „Spiegel“ titelte: „Nehammers ‚Leitkultur‘-Kampagne wird zum Rohrkrepierer.“

Verniederösterreicherung

Zentrum dieser Entwicklung der ÖVP ist ihr Kernland Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze. Ihre Landsleute Karl Nehammer und Christian Stocker stimmten in den türkisen Chor ein. Wenn die niederösterreichische ÖVP dem ganzen Land eine Wertediskussion aufzwingen will, lohnt sich ein Blick auf die Werte der dortigen ÖVP.

Sie ist in einer Koalition mit der FPÖ – was vor der Wahl dezidiert ausgeschlossen worden war. Ehrlichkeit? Die Landeshauptfrau wurde vom späteren Koalitionspartner übelst beschimpft und verächtlich gemacht („Moslem-Mama“, sie betreibe „Multi-Kulti-Wahnsinn“ und eine „Zwangsislamisierung“ etc.). Selbstachtung? Der FPÖ-Obmann und jetzige Landeshauptfrau-Stellvertreter ist Udo Landbauer. Er gehörte einer Burschenschaft an, in der man die Ermordung von sechs Millionen Juden nicht verharmlost, sondern sogar gutgeheißen hat. In einem ihrer Lieder hieß es: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

Am vergangenen Wochenende wurden politische Gegner beim FPÖ-Parteitag in NÖ als „Räuber“, „Monster“, „Folterknechte“, „Lügner“, „Spinner“ usw. bezeichnet. Sie ist auch jene Partei, die als einzige das Messerverbot im öffentlichen Raum ablehnt. Wa­rum? Sie ruft nicht nur sinnbildlich zum „Messerwetzen“ auf, sondern bietet das bei ihren Parteiveranstaltungen sogar an. Hat hier jemand ein politisches Interesse an einer Zuspitzung vorhandener Probleme, statt diese lösen zu wollen?

Die ÖVP will über Grundwerte diskutieren und hinterfragt Koalitionen mit dieser Truppe nicht?

Spürbarer Widerstand?

In einem liberalen Rechtsstaat sind die Akzeptanz der Verfassung und die Einhaltung der Gesetze die obersten Werte. Bei Verstößen treten Polizei und Justizsystem in Aktion. Werthaltungen hingegen kann man nicht vorschreiben, man muss sie vorleben.

Immerhin: Auch innerhalb der ÖVP sehen viele die Entwicklung ihrer Partei kritisch, darunter auch Bürgermeister wie Kurt Fischer oder Rainer Siegele. Der Mäderer Bürgermeister hat sogar öffentlich seinen Parteiaustritt angekündigt: Das sei nicht mehr seine Partei. Vorarlbergs ÖVP-Obmann Markus Wallner sollte das nicht stillschweigend übergehen, sondern als Denkanstoß nehmen.

27. März 2024

Magnus Brunner verschenkt Geld!

2024-03-28T09:55:58+01:0027.03.24, 17:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , , |

Unser Finanzminister hat sich im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten von der im Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen vereinbarten, aber bis heute nicht umgesetzten Eindämmung des Bodenverbrauchs bekanntlich verabschiedet. Das ist künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich und wird auch künftige Verantwortliche im Finanzministerium nicht freuen, denn diese Haltung des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ wird uns angesichtes bevorstehender Strafzahlungen in Miliardenhöhe teuer zu stehen kommen. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Nichtstun wird teuer“ in den Vorarlberger Nachrichte hier zum Nachlesen:

Unserem Budget drohen demnächst horrende Ausgaben. Dabei handelt es sich leider nicht um sinnvolle Investitionen in die Zukunft, sondern um Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Klimaziele. Österreich muss – verglichen mit 2005 – seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent verringern.

Wie notwendig das ist, weiß etwa die Österreichische Hagelversicherung: „Die Folgen des Klimawandels … führen zu großen ökologischen, wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Es braucht daher rasch ein Umdenken.“ Finanzminister Magnus Brunner hat zuletzt notwendige Reformen zu Unrecht abgelehnt, weil sie angeblich nicht „zu Ende“ gedacht seien.

Strafzahlungen drohen

Bislang ist Österreich in Sachen Klimaschutz säumig. Laut Rechnungshof kommen auf uns deswegen Strafzahlungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro zu – Berechnungen des Rechnungshofs wohlgemerkt, nicht von Umwelt- oder Klimaschutzorganisationen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Zahl aufgrund geplanter Reformen auf 4,7 Milliarden reduziert werden kann. Wie auch immer, eines steht fest: Das Nichtstun in den letzten Jahren und die nach wie vor fehlende Entschlossenheit für Reformen kommt uns auf jeden Fall teuer zu stehen.

Dieses Geld wäre somit verloren. Wäre es da nicht gescheiter, es jetzt in Bereiche zu investieren, die zukunftsweisend sind und eine klimafreundliche Wirtschaft fördern?

Gerne wird von politisch Verantwortlichen an den Einzelnen appelliert, in Sachen Mobilität, beim Essen etc. an das Klima zu denken. Doch die wirklich großen Einsparungspotenziale liegen woanders. Und da gibt es durchaus auch positive Beispiele.

Zukunftsweisende Maßnahmen

Die Voestalpine etwa ist mit ihrer Stahlproduktion einer der Hauptemittenten von CO2. Bislang und noch bis 2026 profitiert man dort von der kostenlosen Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten. Dann werden es Jahr für Jahr weniger. Deshalb hat das Unternehmen investiert und möchte demnächst mit den ersten zwei Elektrolichtbogenöfen „grünen Stahl“ produzieren.

Manager eines großen Konzerns sind schon betriebswirtschaftlich verpflichtet, vorausschauend zu handeln. Viele politisch Verantwortliche aber denken leider immer noch nur bis zum nächsten Wahltag. Dabei gäbe es durchaus naheliegende Maßnahmen: Sofort umgesetzt werden könnten beispielsweise Tempo 100 auf Autobahnen oder 80 auf Freilandstraßen. Das kostet nicht nur nichts, sondern bringt durch geringeren Spritverbrauch und weniger Unfälle unmittelbaren Gewinn für die Allgemeinheit.

Was Österreich zudem noch immer fehlt, ist ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Was wir brauchen, ist beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und wir benötigen mehr Geld für die Bahninfrastruktur statt auf nicht mehr akzeptable Straßenprojekte wie die S18 oder die Tunnelspinne zu setzen.

Wer „ans Ende“ denkt und etwas dafür tut, dass es kein bitteres Ende ist, muss jetzt und nicht irgendwann Umdenken!

13. März 2024

So darf es nicht weitergehen!

2024-03-13T01:22:08+01:0013.03.24, 1:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Sachen Bodenfraß ist unerträglich. Zuletzt haben das die Landshauptleute in trauter Ignoranz dem Problem gegenüber ebenso gezeigt wie die Sozialpartner. Unter dem Titel „Bodenfraß eindämmen!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Landeshauptleute haben zuletzt gezeigt, dass ihnen herzlich egal ist, wie unser Land künftig ausschaut. Nur die nächste Wahl scheint wichtig. Beim Bodenverbrauch, einem zentralen Zukunftsthema, wollen sie nämlich kein klares Ziel definieren.

Die Bundesregierung hat maximal 2,5 Hektar pro Tag als akzeptabel festgelegt. Das erscheint den Landeshauptleuten „zu ambitioniert“. Derzeit sind es fast fünfmal so viel. Übrigens: Das erwähnte Ziel des Bundes wurde schon vor 22 Jahren (!) fixiert und seither von jeder Regierung erneuert. Geschehen ist nichts – auch wegen des Widerstands der Bundesländer.

Weiter so wie bisher?

Wenn der derzeitige Bodenfraß so weitergeht, werden nachfolgende Generationen in einem weitgehend zubetonierten Land leben. Das bedeutet nach Starkregenereignissen noch mehr Überschwemmungen, Hangrutschungen und Vermurungen. Und zunehmende Belastungen: Allein die Probleme in Doren oder Hörbranz kosten die Allgemeinheit schon jetzt viele Millionen und führen zu tausenden LKW-Fahrten, um Geröll und Erde abzutransportieren.

Der Verein für „Bodenfreiheit“ warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung: Der Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg sei „alles andere als sparsam“, Boden werde zunehmend zum Spekulationsobjekt.

Die Politik muss endlich die Stopp-Taste drücken. Die Menschen sind vielfach wesentlich weiter als eine immer noch von Kapitalinteressen geleitete Politik. Das hat die Volksabstimmung über die S18 in Lustenau mit einer überwältigenden Mehrheit gegen diese Straße ebenso eindrucksvoll gezeigt wie die Menschenkette in Weiler gegen ein Riesenprojekt mit sinnlosem Bodenverbrauch oder die Volksabstimmung in Ludesch.

Verantwortungslos

Was zuletzt in ebenso trauter wie ignoranter Gemeinsamkeit von den Sozialpartnern gefordert wurde, lässt daher besorgten Menschen die Zornesröte ins Gesicht steigen: Da wurde allen Ernstes gefordert, jenen wenigen, die sich noch ein Eigenheim leisten können, aus Steuergeld einen Bonus von 100.000 Euro auszuzahlen. Das mag den Herren aus der Wirtschaftskammer richtig erscheinen, was aber hat sich der Gewerkschafter Josef Muchitsch bei dieser Umverteilung von unten nach oben gedacht? Ganz abgesehen davon, dass wir nicht noch mehr Eigenheime brauchen, sondern dringend an die Verdichtung der bestehenden Bausubstanz gehen müssen?

„Der Standard“ hat am letzten Wochenende einen Artikel über den unerträglichen „Bodenfraß“ wohl nicht zufällig mit einem Symbolbild aus dem Vorarlberger Rheintal illustriert. Das sollte uns zu denken geben. Das Bild hat meine Heimatgemeinde und die Nachbargemeinde Hohenems gezeigt.

Die Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden müssen offenkundig massiver an ihre Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder erinnert werden – mit Demonstrationen, Kundgebungen oder an der Wahlurne. Denn derzeit verbauen wir in Österreich 77 m2 pro Minute. 24 Stunden am Tag. Sieben Tage in der Woche. Jahr für Jahr.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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