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22. November 2017

Islam-Kindergärten: „Kronen Zeitung“ verurteilt, Sebastian Kurz noch nicht

22.11.17, 17:21 |Categories: Bildung, Integration|Tags: , |

Am 25. Juni berichtete die „Kronen Zeitung“: „Kopftuch, Radikalisierung Alltag in Kindergärten“.

Darin hieß es, die Redaktion habe Bilder aus „einem Islam-Kindergarten in Wien Liesing“ zugespielt bekommen. Die „Krone“ habe Belege dafür, was „in vielen der 150 islamischen Kindergärten in Wien“ falsch laufe: Schon kleinste Mädchen müssten das Kopftuch tragen.

Die Fotos stammten aber nicht aus einem Kindergarten in Liesing, sondern enstanden bei einem Jugendfest des Islamischen Zentrums in Floridsdorf, die vielen teilnehmenden Mädchen ohne Kopftuch wurden – wie „Der Standard“ („Islam-Kindergarten“: Presserat rügt „Krone“ für Kopftuchfotos) feststellt – „herausgeschnitten“.

Der Presserat verurteilt das und fordert die „Kronen Zeitung“ auf, das Urteil zu veröffentlichen. Das wird natürlich nicht geschehen.

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sensibel dieses Thema ist. Dabei gibt es ein „(un-)Heilige Allianz“ zwischen dem österreichischen Boulevard, den „türkischblauen“ (© Armin Thurnher) künftigen Regierungsparteien und willfährigen „Wissenschaftlern“ (Studie zu islamischen Kindergärten: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas), denen es – wie etwa Ednan Aslan – nichts ausmacht, wenn das Ministerium des Herrn Kurz als Auftraggeber an einer abgelieferten Studie zu „islamischen Kindergärten“ gleich 903 Änderungen vornimmt, darunter gravierende inhaltliche. Und die erzielte man durch die selbst (!) formulierten „Zuspitzungen“. Die Uni Wien hat ihr Gutachten über Aslans Kindergartenstudie bislang nicht veröffentlicht. Gibt’s dafür einen Grund?

Einen Presserat haben wir auf politischer Ebene leider nicht: Das Urteil über Sebastian Kurz und seine Truppe muss bei den nächsten Wahlen gesprochen werden. Hoffentlich fällt es ebenso deutlich aus.

 

8. November 2017

Studie zu islamischen Kindergärten: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

08.11.17, 13:11 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Man staunt: „Dem Islamforscher Ednan Aslan kann im juristischen Sinn kein wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Erstellung seiner Studie zu islamischen Kindergärten vorgeworfen werden. Sie weist aber sehr wohl Mängel auf – wobei auch Passagen, die im Außen- bzw. Integrationsministerium umgeschrieben wurden, für Rätselraten sorgen.“ Das berichtet die APA über das heute präsentierte Ergebnis einer Prüfung der Arbeit von Ednan Aslan über islamische Kindergärten durch die Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI).

Um es deutlicher zu sagen: Der kommende Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Integrationsminister in übelster Form politisches Kleingeld lukriert. Beamte in seinem Ministerium haben massiv in eine Studie eingegriffen, um die Forderung des Ministers, die islamischen Kindergärten zu schließen, zu untermauern. Das wurde publikumswirksam über Monate getrommelt.

Der Reihe nach: Der Integrationsminister gab bei Ednan Aslan von der Universität Wien eine Studie über islamische Kindergärten in Auftrag. Das Ergebnis gefiel ihm aber offenkundig nicht. Jedenfalls nahmen seine Ministerialbeamten (!) insgesamt 903 Änderungen vor, darunter gravierende inhaltliche. Und die erzielte man durch die selbst (!) formulierten „Zuspitzungen“:

  • So lobt Aslan in der Erstversion, dass Eltern ihre Kinder in Islamkindergärten „selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen“ wissen wollen. Die Beamten verwandeln das ins Gegenteil: Die Eltern wollen ihre Kinder „vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen“.
  • Aus dem Hinweis in der Erstfassung, in den Kindergärten würden „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln“ vermittelt wird: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden.“
  • Sätze wie „Sprache und Sprachförderung ist manchen Eltern das Allerwichtigste im Kindergarten“ streichen die Kurz-Getreuen im Ministerium einfach, ebenso wie der Hinweis auf exzellente Qualifikationen muslimischer Kinderpädagoginnen, die aus Deutschland nach Österreich gekommen sind. Stattdessen heißt es: „Aus Mangel an in Österreich ausgebildeten PädagogInnen werden häufig PädagogInnen aus den neuen EU-Staaten beschäftigt. In diesem Bereich klagen z. B. Eltern, dass dieses Personal die deutsche Sprache nicht gut beherrscht.“

Wenn das alles bei den Herrschaften vom OeAWI nur „für Rätselraten sorgt“ und für die Uni Wien gar „in Ordnung“ zu sein scheint, ist das deren Sache. Einer derartigen Arbeit die Wissenschaftlichkeit zuzugestehen, sorgt bei mir für „Rätselraten“: Es ist alles andere als in Ordnung, es ist ein Skandal. Zumal die Qualität der Studie von wissenschaftlicher Seite von Anfang an in Zweifel gezogen wurde: „Schwere Vorwürfe gegen Studienautor Aslan“. Und entgegen der Berichterstattung: Die Uni Wien hat das zwar nicht deutlich genug, aber immerhin doch gesagt: Die Aslan-Studie ist kein Rechtsbruch, aber halt doch „Nicht genügend“, wie es von Florian Klenk zusammengefasst wurde.

Um eines klar und deutlich zu sagen: Ganz sicher gibt es – auch – in Kindergärten und Schulen mit islamischen Betreibern Probleme. Ich habe darauf im Familien- und Unterrichtsausschuss mehrfach hingewiesen, Anfragen gestellt und Anträge eingebracht. Die Pauschalverurteilungen und Veränderungen einer Studie durch Beamte durch das Integrationsministerium aber sind skandalös und würden in anderen Staaten zu Rücktritten führen.

Der Umgang mit dieser Studie seitens des Integrationsministeriums kann jedenfalls nur als eines bezeichnet werden: als Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
12. Oktober 2017

Wos woar mei Leistung? Kleine persönliche Zahlenbilanz.

12.10.17, 17:59 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|

Oppositionsarbeit ist mühsam. Wären da keine Erfolge gewesen, hätte ich spätestens nach meiner ersten Legislaturperiode aufgegeben. Und da spreche ich nicht nur von den großen Schritten wie das Rehabilitierungsgesetz für die Opfer der NS-Justiz oder dass wir in die Bildungsreform mit der Modellregion Gemeinsame Schule etwas hineinverhandeln konnten, was zuvor im einen Fall über 70 Jahre und im anderen über fast 100 Jahre blockiert wurde. Da waren auch kleinere Erfolge, viele davon persönliche Anliegen, die an mich herangetragen wurden und wo wir zu einer positiven Lösung beitragen konnten. Da war der Druck, den wir aufgebaut haben, wenn wir Missstände aufzeigen konnten, etwa (und leider vor allem) Postenschacher im Schulwesen, wo sich Rot und Schwarz die Hände reichen können.

In der Erinnerungspolitik sind wir die einzige Oppositionspartei, mit der SPÖ oder ÖVP überhaupt geredet haben. Umgekehrt waren wir die einzigen, die Anliegen eingebracht und thematisiert haben.

Zahlen sind nun nicht alles, aber ich denke, sie illustrieren doch ein bisschen meine Arbeit in der letzten Legislaturperiode.

Als Grüner Bildungssprecher und erinnerungspolitischer Sprecher habe ich

  • 114 Parlamentarische Anfragen gestellt
  • 105 Reden im Nationalrat gehalten
  • 80 Anträge eingebracht
  • 597 Presseaussendungen ausgeschickt.

Ich habe etwa 3.100 SchülerInnen aus Vorarlberg durch das Parlament geführt und mehrfach pro Jahr an

Chat mit Schulklassen

Webchats für Schulklassen über die Demokratiewerkstatt teilgenommen. So konnte ich hoffentlich etwas dazu beitragen, Jugendlichen Politik und Parlamentarismus auf positive Weise näherzubringen.

Transparenz und Kommunikation sind mir wichtig: Auf meinem Blog hier publiziere ich regelmäßig über die wichtigsten Themen, die mich beschäftigen. Mit Twitter und Facebook nütze ich auch intensiv die Möglichkeit, mit jenen in Kontakt zu treten, die das gerne wollen. Es war und ist mir ein Anliegen, die zahlreichen Reaktionen und Kommentare nicht nur zu lesen, sondern auch in Diskussion zu treten. Das habe ich so gut gemacht, wie es mir zeitlich möglich war.

mit Schulklassen im Parlament

Damit wir Grüne die Bildungsanliegen für alle Kinder und Jugendlichen weiterhin gut im Nationalrat vertreten können, benötigen wir Ihre/Deine Stimme. In Vorarlberg bin ich Grüner Spitzenkandidat. Um als Bildungssprecher meiner Partei nochmals in den Nationalrat einziehen zu können, brauchen wir im Ländle für das Grundmandat 12,5%, das sind etwa 25.000 Stimmen. Jenen, die mich auch ein bisschen abseits des Parlaments kennenlernen wollen, empfehle ich einen kurzen Film, den Ländle TV mit mir gedreht hat.

In diesem Sinn hoffe ich auf Ihr/Dein Vertrauen und weitere gemeinsame Grüne Jahre im Nationalrat.