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6. April 2020

Corona-Diktatur, Orbán und Österreich

06.04.20, 18:14 |Categories: Allgemein|

Was haben Corona-Diktatur, Orbán und Österreich miteinander zu tun? Leider mehr, als uns lieb sein kann.
In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ näher ausgeführt.

Gefährliche Zeiten! Die Corona-Pandemie wird abebben, dann können die Menschen wieder aufatmen. Das Virus hat aber nicht nur Menschen infiziert, sondern in vielen Ländern auch die Demokratie.

In Ungarn hat sich das Parlament selbst ausgeschaltet. Bei uns hat der Begriff „Selbstausschaltung“ ein „Gschmäckle“: Er wurde im März 1933 von Engelbert Dollfuß verwendet, als er nach einem Formalfehler der damaligen Parlamentspräsidenten mit Polizeigewalt den Nationalrat dauerhaft aufgelöst hatte. Das war also keine „Selbstausschaltung“, sondern ein Staatsstreich.

Ganz anders letzte Woche in Ungarn. Dort hat Orbáns Fidesz-Partei nach einer Wahlrechtsreform mit 44,5 Prozent der Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Und diese Abgeordneten beschlossen mit Berufung auf die Corona-Pandemie aus freien Stücken die zeitlich unbegrenzte eigene Entmachtung. Viktor Orbán ist somit quasi Alleinherrscher.

Vorbild China?

Noch ist in Ungarn die Demokratie nicht vollständig beseitigt.  Ob das Land nach der Pandemie wieder zum Parlamentarismus zurückkehrt, liegt de facto allein in der Hand Orbáns. Seine „Corona-Diktatur“ könnte also Bestand haben – untragbar für einen EU-Staat.

Der ungarische Premier sollte daran erinnert werden, dass er ganz gut von der EU lebt. Ungarn erhält jährlich 5,2 Milliarden – Österreich als Nettozahler steuert 1,3 Milliarden bei. Dennoch wettert Orbán permanent gegen die „Brüsseler Technokraten“, verweigert – etwa in der Flüchtlingsfrage – solidarisches Verhalten und preist autoritäre Vorbilder wie Putin, Erdogan oder das kommunistische China.

Und die EU?

Was macht die EU in dieser kritischen Situation? 16 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – haben aus Sorge um die Demokratie in Ungarn in einem Aufruf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingemahnt. Das ist ein richtiges Signal – mehr aber auch nicht.

Die Möglichkeiten der Verantwortlichen in Brüssel sind beschränkt. Schuld daran ist der Egoismus der Mitgliedsstaaten. Es liegt an ihnen, dafür zu sorgen, dass die EU stärker wird und wirksame Instrumente erhält, um Versuche zur Ausschaltung einer unabhängigen Justiz wie in Polen, die Einschränkung der Pressefreiheit oder gar ein zeitlich unbegrenztes Notstandsrecht wie in Ungarn zu verhindern.

Österreich ist gefordert

Die Entwicklung in Ungarn und Polen betrifft auch uns, zumal etwa Nationalratspräsident Sobotka schon durchblicken hat lassen, dass autoritäre Entwicklungen auch bei uns möglich sind. Kanzler Sebastian Kurz verweigerte zudem eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Ungarn, er habe leider „keine Zeit“ gehabt, sich damit zu beschäftigen. Irritierend.

Übrigens hat sogar Orbán im Nachhinein den Aufruf unterschrieben und macht sich damit auch noch lustig über die anderen Staaten. Sein Land war zwar gemeint, wurde aber nicht namentlich erwähnt. Gefragt sind daher deutlichere Worte.

23. März 2020

Corona, Geldgier und die Medien

23.03.20, 16:09 |Categories: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Medien|Tags: , , |

In den „VN“ habe ich unter dem Titel „Spannende Zeiten“ einen Kommentar zu den Auswirkungen der Corona-Krise geschrieben:

„Du mögest in spannenden Zeiten leben!“ Dieser „vergiftete“ Wunsch wird auch als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet. Heute, mitten in „spannenden Zeiten“, erahnen auch wir, was mit dem Fluch gemeint ist.

Wie sollen wir umgehen mit der Corona-Krise? Wo liegen die Gefahren? Was ist aufgebauscht, was ein wirkliches Problem? Zu alledem gibt es seriöse und weniger seriöse, zum Teil auch skurrile Wortmeldungen.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die FPÖ. Sie forderte am Freitag die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allen Ernstes zur „Lenkung der Medienberichterstattung“ auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Opposition fordert die Regierung zur Einflussnahme auf unabhängige Medien auf.

Pressefreiheit?

Mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Pressefreiheit ist das nicht vereinbar. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn einige Boulevard-Medien durch ihre reißerische Berichterstattung Angst verbreiten. Das ist leider ihr Geschäftsmodell und war während der Flüchtlingskrise nicht anders. Damals übrigens sogar befeuert durch die FPÖ.

Die Politik hat ausreichend Möglichkeiten, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie macht das derzeit auch. In einer Demokratie ist die Einschränkung der Medienfreiheit ein Sündenfall. Die FPÖ-Freunde in Ungarn tun seit einiger Zeit genau das.

Gerade jetzt braucht es aber kritische und unabhängige Medien. Bei nicht wenigen Medienschaffenden hat man den Eindruck, sie gehörten zur journalistischen „Gebetsliga für Sebastian Kurz“. Zwar macht derzeit die Regierung insgesamt – und ja, auch der Kanzler – einen guten Job, Aufgabe der Berichterstattung ist aber nicht die Beweihräucherung, sondern neben der Information auch das kritische Hinterfragen.

Fragen drängen sich auf

Und zu hinterfragen gibt es einiges: Wie konnte Ischgl zur europäischen Virenschleuder werden? Die Behörden in Island haben schon am 29. Februar auf die Gefahr hingewiesen, als etliche zurückgekehrte Urlauber aus Ischgl eine Corona-Infektion aufwiesen. Fünf Tage später wurde Ischgl mit dem chinesischen Wuhan und dem Iran auf die gleiche Stufe gestellt. Warnungen gab es auch aus Norwegen. In Tirol hingegen erklärte man, eine Gefahr sei „wenig wahrscheinlich“.

Ähnliche Fehleinschätzungen gibt es für St. Christoph und St. Anton. Die Auftritte des Tiroler Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns mit ihrem stereotypen „Wir haben keine Fehler gemacht“ waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Hat auch die Bundesregierung Hinweise ignoriert? Wer trägt die Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Welche Rolle hat die Seilbahnwirtschaft gespielt? Welche die Tourismus-Verantwortlichen?

Aufgabe von Medien (und der Opposition) ist es, diese und weitere Fragen zu stellen. „Message-Control“ durch die Regierung oder gar direkter Einfluss auf die Presse sind indiskutabel – zumal in diesen kritischen Zeiten.

9. März 2020

Peinlich: Österreich und die Flüchtlinge

09.03.20, 11:50 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: |

Es ist erschreckend, was derzeit an Hass und Gewalt zutage tritt. Auf den Ägäis-Inseln prügeln rechtsradikale Schläger Flüchtlinge krankenhausreif, Soldaten gehen an den türkischen Grenzen mit Tränengas und Waffengewalt gegen Schutzsuchende vor und die EU zeigt dafür sogar Verständnis. Bei uns sind Leserbriefseiten voll mit Angstmache und absurden Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen. Die verbalen Hasskrieger werden immer lauter.

Kriegsrhetorik

Die Kurz-ÖVP segelt voll auf Linie des ehemaligen blauen Koalitionspartners. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verliert sich in Allgemeinplätzen und drückt sich trotz mehrmaliger Reporter-Nachfrage vor einem klaren Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Und die Grünen? Sie schlagen zwar andere Töne an, vom Durchsetzen der eigenen Position aber keine Spur. Man ergibt sich in das Koalitions-Schicksal.

Die FPÖ dreht wieder mal an der Eskalationsschraube: Ihr ehemaliger Innenminister Herbert Kickl spricht davon, „illegale Einwanderer“ würden alsbald Österreichs Grenze „attackieren“. Er fordert vorsorglich den Einsatz von Tränengas und „natürlich“ Waffeneinsatz gegen noch gar nicht vorhandene „Horden“ an unseren Grenzen. Kickl phantasiert eine Kriegssituation herbei, und kaum jemanden regt sich über diesen unsäglichen Sprachgebrauch auf. Das Gift des Hasses und der Angstmache ist mitten in unserer Gesellschaft.

Es gibt auch andere Stimmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlangt einen größeren Beitrag Österreichs zur Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise. In Oberösterreich erklären 20 SPÖ-Bürgermeister bereit, Flüchtlinge aufnehmen. Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi will 200 bedrohte Menschen Unterkunft geben. Auch ÖVP-Bürgermeister wie Lustenaus Kurt Fischer sehen „Möglichkeiten für einen Beitrag zur Menschlichkeit“.

Was kann man tun?

Am wichtigsten ist natürlich, bedrohte Menschen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu bringen. Das gab es schon von 2013 bis 2017: Damals hat Österreich syrische Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet zu uns geholt – mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der heute völlig andere Töne anklingen lässt.

Hilfe vor Ort leistet am besten das UNHCR, das UNO-Flüchtlingskommissariat. Dafür braucht es Geld. Letzte Woche wurden die heurigen Beiträge der einzelnen Staaten veröffentlicht: Mit Österreich vergleichbare Länder wie Dänemark (83 Millionen US-Dollar), Schweden (82 Millionen) und die Niederlande (73 Millionen) zahlen kräftig.

Deutschland beteiligte sich mit 127 Millionen und stellt jetzt darüber hinaus zusätzliche 100 Millionen Euro für die Region Idlib zur Verfügung, Österreich will aus dem Katastrophenhilfsfonds drei Millionen bereitstellen. An das UNHCR zahlte Österreich übrigens – wie das Nachrichtenportal „dieSubstanz.at“ aufgedeckt hat – ganze 23. Nein, nicht 23 Millionen, ganze 23.000 Dollar.

Man geniert sich für unser Land.