займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

About harald.walser

Keine
So far harald.walser has created 1646 blog entries.
9. Januar 2018

Kickls Facebook-Seite: Hetze und Parteiwerbung auf Staatskosten?

09.01.18, 11:01 |Categories: Medien, Parteien|Tags: , |

Herbert Kickl hat als neuer Innenminister den Schritt in die sozialen Medien getan und am 19. Dezember eine Facebook-Seite online gestellt. Das alleine wäre wenig bemerkenswert. Ein genauerer Blick darauf eröffnet jedoch Erstaunliches: Der Minister betreibt unverhohlene Parteiwerbung, und seine Seite ist ein Fundus an Hass- und Hetzkommentaren.

 

Offizielle Seite – Parteiwerbung*

Herbert Kickl steht als Minister im Dienst der Republik. Die Mitglieder seines Kabinetts ebenfalls. Einem Minister müsste klar sein, dass er und sein Team in ihren staatlichen Funktionen Parteiwerbung zu unterlassen haben. Eigenartig, wenn nun ausgerechnet die offizielle Facebook-Seite des Innenministers, in deren Impressum das Kabinett Kickls als Medieninhaber angegeben wird, dazu genützt wird, um Werbung für die FPÖ zu machen.

Am 5. Jänner teilt Kickls Team ein Posting der FPÖ, in dem mit dem parteieigenen „FPÖ TV“ die gute Stimmung bei der Regierungsklausur in Seggauberg gepriesen wird. Kickls Kommentar: „Ein toller TV-Bericht mit den besten Eindrücken der gestrigen Regierungsklausur auf Schloss Seggau!“

Um Kickls FB-Seite in die Gänge zu bekommen, wird am 6. Jänner ein Gewinnspiel ausgelobt: Wer Kickls Seite likt, könne als Preis beim Neujahrstreffen von „Österreichs patriotischer Regierungspartei“ „am spektakulären Einzug“ teilnehmen und „an einem Tisch mit den Spitzenpolitikern der FPÖ“ sitzen. Dass den Innenminister Hinweise einzelner User, das Gewinnspiel verstoße gegen die Geschäftsbedingungen von Facebook, nicht kümmern, ist kurios, dass er aber eine offizielle Seite des Innenministeriums für Parteiwerbung missbraucht, ist kein Kavaliersdelikt.

Kommentare: Fake, Hass und Hetze

Bedeutend schwerer als die nicht zulässige Parteiwerbung wiegt jedoch, dass es dem Minister und seinem Team offenbar nicht gelingt, zwischen einer Seite des Innenministeriums und den parteieigenen bzw. parteinahen FPÖ-Seiten zu unterscheiden: Wer in die Kommentare auf Kickls Seite hineinliest, fühlt sich unweigerlich in jenes Paralleluniversum blauer WählerInnen versetzt, in dem rassistische Hass- und Hetzkommentare und der Ruf nach „Law and Order“ zum dominanten Gedankengut gehören. Spätestens hier ist rechtlich zu prüfen, inwieweit etwa die Ausrufung des Kriegsrechts verlangt werden kann, damit „die Österreicher“ das Problem der „Moslems“, die „sich mit uns im heiligen Krieg“ befänden, „selber in die Hand nehmen“ könnten. Oder wenn indirekt der ORF als „grünkommunistisch“ angehauchter „Systempropaganda Sender“ mit „subventionierten Meinungsterroristen“ tituliert wird.

Unwidersprochen bleiben auch längst widerlegte Falschbehauptungen, wie jene, dass seitens der Caritas für Flüchtlinge kostenlose Handys zur Verfügung gestellt würden – sogar, wenn UserInnen darauf hinweisen und verlangen, dass einzelnen Darstellungen entgegenzuwirken sei.

Selektive Moderation

An der Seitenmoderation kann es nicht liegen, dass einzelne völlig deplatzierte Kommentare stehen bleiben, denn da wird durchaus eingegriffen. Auf Kickls Seite finden sich unzählige Kommentare, die offenbar nur verborgen und nicht endgültig gelöscht wurden. Diese Kommentare bleiben für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar, die AutorInnen merken also in der Regel nicht, wenn ihre Kommentierungen für die breite Allgemeinheit unsichtbar sind. Aber warum bedient sich Kickls Team offenbar sehr gerne dieses Features? Weil die Kommentare nicht ins (partei)politische Weltbild des Innenministers passen? Oder weil sie so schlimm sind, dass sie auf Kickls Seite keinen Platz finden sollten? Im zweiteren Fall wären die Kommentare zu löschen, und es wäre gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Es gehört zur Aufgabe eines funktionierenden Rechtsstaats, darauf zu achten, dass sich wenigstens staatliche Institutionen an vorgegebene Spielregeln bzw. Gesetze halten. Hochproblematisch ist, wenn der Innenminister als eines der wichtigsten Aufsichtsorgane der Exekutive, die Regeln selbst bricht. Kickls „Aufpasserin“ im Innenministerium, Staatsekretärin Karoline Edtstadler, sollte nicht zuletzt als Juristin und Menschenrechtsexpertin dem Minister und dessen Kommunikationschef Alexander Höferl schnell vermitteln, dass ein Innenministerium in diesem Staat weder ein verlängertes Parteiorgan der FPÖ noch eine Ersatz- oder Komplementärplattform für „unzensuriert“ oder andere Hetz- und Fakeplattformen ist.

Einschreiten sollte auch Justizminister Josef Moser, denn der hatte 2005 in seiner Funktion als Rechnungshofpräsident der damaligen ÖVP-BZÖ-Regierung ausgerichtet: „Parteipolitische Werbung sei bei Informations- und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln zu unterlassen, der ‚Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei’ sollte vermieden werden. Besonders heikel sind nach Ansicht der Prüfer Werbemaßnahmen ‚in der engeren Vorwahlzeit’.“ In den kommenden Wochen und Monaten stehen gleich fünf Wahlgänge an.

*Die Screenshots wurden zwischen dem 7. und 9.1.2018 erstellt.

22. Dezember 2017

Regierungsprogramm: Schule als große Sortieranlage

22.12.17, 9:51 |Categories: Bildung|Tags: , |

Schule um 1920

Vor lauter Standards, Prüfungen, Noten, Kontrollen und Sanktionen bleibt in diesem Programm kein Platz für Unterricht und Bildung. Das Bildungssystem wird zu einer gigantischen Sortieranlage, statt ein Treibhaus für Talente, ein Schmelztiegel für die Gesellschaft und ein sicherer Raum für die Entwicklung jedes einzelnen Kindes zu sein. Das Programm ist schulischer Klassenkampf von oben.

Das Bildungskapitel umfasst neun Seiten, die vieles wiederholen und großteils nur unbestimmte Vorhaben enthalten. Das gesamte Bildungswesen soll auf allen Ebenen und Institutionen evaluiert und umgebaut werden. Wie das passieren soll, bleibt vielfach im Dunkeln. Aber jene Vorhaben, die konkreter ausgeführt sind, enthalten in fast allen Punkten Rücknahmen vorangegangener Reformschritte. Sie greifen pädagogische Vorstellungen aus der Nachkriegszeit auf: Prüfen, Separieren, Sanktionieren und Elitenförderung.

Wer nun die Evaluierungen und die vielen neuen standardisierten Testungen machen soll, ist unbestimmt, da das bislang zuständige Bildungsforschungsinstitut (Bifie) aufgelöst werden soll. Zu befürchten ist, dass hier willfährige Personen installiert werden, die jene Ergebnisse und Empfehlungen liefern, die dieser Regierung genehm sind. Wie das passieren kann, wurde mittels der Kindergartenstudie von Ednan Aslan eindrucksvoll vorexerziert.

Im gesamten Programm finden wir kein Wort zum Budget, wo jetzt bereits 600 Mio fehlen. Es gibt keine Angaben, wie die zusätzlichen Maßnahmen (Testungen, separierte Deutschklassen, ergebnisorientiertes Besoldungsrecht für Lehrkräfte, Förderklassen nach der Pflichtschulzeit, Begabtenschulen u.ä.) finanziert werden sollen. Gibt es keine Aufstockung des Bildungsbudgets, muss natürlich in bestehenden Bereichen gekürzt werden. Der Logik dieser Regierung aus anderen Kapiteln folgend, ist auch hier anzunehmen, dass es jene treffen wird, die am wenigsten haben. Eine Maßnahme weist bereits darauf hin:  Der Ausbau der ganztägigen Schulformen für die Volksschulen wird gestoppt. Vor allem Kinder, die eine gut betreute Förderung benötigen, werden dafür den Preis zu bezahlen haben. Die Mittelzuteilung an Schulen lässt offen, wie das passieren soll. Einen „Chancenindex“, wie ihn die Arbeiterkammer nach klaren Kriterien definiert hat, suchen wir vergeblich.

Das Programm verspricht Entbürokratisierung – ein völliger Widerspruch, denn gleichzeitig sollen laufend Standards überprüft werden. Die Lehrenden werden damit voll beschäftigt sein.

Die individuelle Förderung, Zeit für Entwicklung, Freude am Lernen, gegenseitiges Vertrauen von SchülerInnen und Lehrkräften bleiben auf der Strecke. Stattdessen herrschen Druck und Angst vor Sanktionen, letztere nicht nur schulisch, sondern für die Familien auch finanziell. Die Durchlässigkeit wird erschwert, sogar zusätzliche Bildungssackgassen werden geschaffen (Sonderschulen, Erschweren der Inklusion).

An mehreren Stellen wird die Einhaltung von Werten eingefordert. Welche Werte gemeint sind, wer diese definiert und wie die Einhaltung kontrolliert werden kann, bleibt unbeantwortet. Einrichtungen, die sich nicht an die Wertekataloge halten, sind von Schließung bedroht. Wir kennen das: 1933 mit der Ausschaltung des Parlaments war eine der ersten Maßnahmen die Einführung von „vaterländische Erziehung“ in den Schulen. Nur damals war es härter und unverhohlener formuliert als heute: Es sollte „der revolutionäre Schutt“ beseitigt werden.

Wir werden Rückschritte in eine Zeit erleben, in der Bildung ein Privileg der Reichen war. Das Programm ist zukunftsfeindlich und hemmt die gesellschaftliche Entwicklung, denn es hindert die Menschen daran, höhere Bildungsziele zu erreichen. Bremsen könnte diese Entwicklung eine Lehrergewerkschaft, die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen wird, und Eltern, die es nicht akzeptieren werden, dass ihr dreijähriges Kind mit Leistungsbewertungen und ärztlichen Attesten, die digitalisiert bis zum Ende der Schullaufbahn mitgeschleppt werden, vorsortiert wird. Und eventuell der Verfassungsgerichtshof, der geplante Maßnahmen, die eindeutig diskrimierend sind, kippen wird.

Einzelne Maßnahmen (Auswahl):

  • Neue bzw. zusätzliche Leistungsbewertungen ab dem vierten Lebensjahr durchgehend bis zum Ende der Sekundarstufe I
  • Digitale Leistungs- und Bildungsdokumentation, die mit dem dritten Geburtstag angelegt (inkl. ärztlicher Atteste) und bis zum Ende der Schullaufbahn geführt und weitergegeben wird.
  • Kindergarten-Agenden wandern vom Familien- ins Bildungsressort (positiv)
  • Kinder, die bei Testungen „Defizite“ aufweisen, werden in separierte Sondermaßnahmen gesteckt (z.B. Ghettoklassen für Kinder mit Deutschdefiziten, Vorschulklassen)
  • Wertekanon vom Kindergarten bis in die Schulen; ab 5. Schulstufe „Staatskunde“ als Teil des Geschichteunterrichts
  • Verpflichtender Ethikunterricht, für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen
  • Sanktionen für Eltern bis zur Kürzung von Familienleistungen, wenn Kinder bestimmte Vorgaben nicht erfüllen
  • Ende der Inklusion: Rückkehr zur Sonderschule
  • Ende der verbalen Beurteilung (die seit 2016/17 auch ohne Schulversuch in den ersten drei VS-Klassen möglich war); unter dem Titel: „Notenwahrheit“ sei wieder herzustellen
  • Differenziertes Schulsystem mit Trennung nach der Volksschule wird einzementiert; Neuschaffung von Gymnasien und Eliteschulen in allen Bundesländern; Ausbau des bilingualen Unterrichts
  • Stopp des Ausbaus der ganztägigen Schulformen in Volksschulen; bei NMS wird bisheriger Fokus beim Ausbau auf verschränkten Ganztagsunterricht (abwechselnd Unterricht und Freizeitgestaltung über den ganzen Tag) aufgegeben
  • Auflösung der Schulsprengel bei NMS
  • Umkrempelung des Lehrerdienstrechts (outputorientierte Bezahlung, neues Arbeitszeitmodell)
  • Leitungspersonal in elementarpädagogischen Einrichtungen soll auf Hochschulniveau ausgebildet werden (positiv)
  • Bildungspflicht bis 18, wenn Leistungsnormen in Grundkompetenzen nicht erfüllt werden
  • Lehre: Abschaffung der Jugendvertrauensräte (Lehrlingsvertretung)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
19. Dezember 2017

Regierungsprogramm: Es wird kalt in Österreich

19.12.17, 16:05 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|Tags: |

Die schwarz-blauen Schrecklichkeiten treten immer deutlicher zutage. Stephan Schulmeister erklärt hier in gut siebeneinhalb Minuten einige arge Grauslichkeiten des Regierungsprogramms. Reiche und Unternehmen werden entlastet, das untere Einkommensdrittel schaut durch die Finger. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird ebenso gekürzt wie die Mindestsicherung – für InländerInnen genauso wie für anerkannte Flüchtlinge. Letztere werden von gut 500,- € im Monat kaum leben können. Es wird kalt in Österreich, Verteilungskämpfe werden zunehmen, die Spaltung der gesellschaft wird vertieft.

Wer mehr wissen will über die von Schulmeister im Video angesprochene Initiative, kann das hier tun: Christlich geht anders! Solidarische Antworten auf die soziale Frage.

Schulmeister ist einer der bekanntesten österreichischen Ökonomen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich „Mittelfristige Prognose, längerfristige Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel“.