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26. Juli 2017

Die FPÖ und die vorhersehbaren „Einzelfälle“

26.07.17, 8:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Der Fall des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner belegt einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihrer braunen Vergangenheit nicht so einfach lösen kann: Dazu bräuchte es den Mut und den Willen, sich einer historisch-korrekten objektiven Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte zu stellen – und daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Nichts davon ist vorhanden. Hübners Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Nationalrat war kein freiwilliger, sondern ein von außen erzwungener. Hätte die FPÖ an Hübner festgehalten, wären Probleme bei einer eventuellen Koaltionsbildung nach dem 15. Oktober unvermeidlich gewesen.

Zu glauben, Hübners Äußerungen wären einfach passiert, aus einer „Dummheit“ resultiert, die „auf einer Fehlinformation vom Vortag [der Rede beim Kongress, Anmk. H.W.] basiert habe“, wie Hübner bezüglich der Punzierung von Hans Kelsen mit „Hans Kohn“ behauptete, wäre ein völliger Trugschluss. Schon alleine die Tatsache von Hübners Auftritt auf einem Kongress, der bezüglich der ideologischen Ausrichtung seiner Teilnehmer keinerlei Interpretatonsspielräume offenlässt, hätte bei Bekanntwerden einen Aufschrei provozieren müssen. Doch sehr klare Hinweise darauf durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) und auch von uns Grünen wurden ignoriert. Auch eine Notiz des DÖW aus dem Juli 2016 – also kurz nach dem Kongress – fand keinen Widerhall, weder in den österreichischen Medien noch in der Politik:

„Bemerkenswerter erscheint jedoch die prominente Rolle eines weiteren Österreichers auf der Veranstaltung: mit Johannes Hübner hatte immerhin ein österreichischer Nationalratsabgeordneter (FPÖ) den Weg nach Kirchheim gefunden – und verschaffte damit dem Geschichtsfälscher-Treffen und den dort vertretenen Thesen eine selten erfahrene symbolische Aufwertung.“

Die Brisanz von Hübners antisemitisch konnotierten „Bonmots“ war denjenigen aus der GfP, die das Redemanuskript redigierten, klar bewusst. Anders ist es nicht zu erkären, warum zwei wesentliche Passagen schriftlich nachkorrigiert wurden: Aus „Hans Kohn“ wurde „Hans Grohm“ und „sogenannter“ vor „Holocaust-Überlebender“ wurde gestrichen.

Im Fall Hübner hat die FPÖ nun die für sie (und Hübner) am wenigsten schmerzliche Lösung gewählt: kein Rücktritt, sondern nur der Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur, kein Parteiausschluss. Das, obwohl die einstige FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter für weniger aus der Partei geworfen wurde, denn sie hatte einen antisemitischen Kommentar auf ihrer Facebook-Seite „nur“ gutgeheißen. Der FPÖ-Generalsekretär Kickl bedauerte offiziell Hübners Schritt, vom urlaubenden Parteichef Strache war und ist bislang nichts zu hören.

Alles das werden wir in der FPÖ in Varianten wieder erleben. Dass der Hübner-Freund Andreas Mölzer nun beim nächsten GfP-Kongress auftreten wird, ist für jene, die es wissen wollen, bekannt. Dass er dort wieder den ideologischen Geschmack des einschlägigen Publikums bedienen wird, ist vorhersehbar. Reaktionen darauf gibt es keine. Der eine und andere Skandal wird auch in Zukunft wieder hochschwappen. Er wird in der strukturellen Beschaffenheit der FPÖ jedoch genauso viel ändern wie jener um Hübner und den unzähligen anderen, die dem vorausgingen: nämlich gar nichts. Das sollten ÖVP und SPÖ bedenken, wenn sie sich mit der FPÖ in Regierungsbett legen.

 

17. Juli 2017

Bei den Kindergärten ist Feuer am Dach!

17.07.17, 16:33 |Categories: Bildung, Integration|Tags: , |

Was wurde für den elementarpädagogischen Bereich nicht alles versprochen im „Regierungsübereinkommen 2013-2018“: ein bundesweiter Qualitätsrahmen sollte bis 2016 vorgelegt werden, das zweite kostenlose Kindergartenjahr sollte eingeführt werden und die Prüfung der Geldströme vom Bund zu Ländern und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs. Nichts von alledem wurde verwirklicht. Dass die Regierung auch in anderen Bereichen versagt hat, ist da wenig tröstlich.

Doch jetzt wird die Situation langsam dramatisch: Es ist Feuer am Dach! Denn ab Ende dieses Jahres bis Sommer 2018 laufen gleich drei die Bund-Länder-Vereinbarungen für eine zusätzliche Dotierung der Elementarpädagogik aus. Ländern und Gemeinden fehlen dann 575 Millionen Euro: 305 Millionen für den Ausbau, 60 Millionen für Sprachförderung und 210 Millionen für das Gratis-Kindergartenjahr.

Ich habe heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf diese Gefahr hingewiesen.
Von dringend notwendigen Maßnahmen wie dem – im Regierungsvortrag vom November 2015 – ebenfalls versprochenen bundesweiten Qualitätsrahmen für Elementarpädagogik, einer Verbesserung der Ausbildung der KindergartenpädagogInnen wie bei LehrerInen zumindest auf einer Pädagogischen Hochschule oder einem Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab erstem Geburtstag erst gar nicht zu sprechen.

Da geht es um Öffnungszeiten der Kindergärten ebenso wie um die – insbesondere in den westlichen Bundesländern – vielen Schließtage, da geht es um den Betreuungsschlüssel von Kindern pro PädagogIn, da geht es um ein warmes Mittagessen usw.

Und ja: Ich drücke mich auch nicht vor der alles überlagernden Diskussion über die sogenannten „islamischen Kindergärten“. Sebastian Kurz hat das zu einem parteipolitischen Kampfthema gemacht, statt seinen eigentlichen Job zu erledigen: die Evaluierung der Sprachförderung. Dieses Thema wird unverständlicherweise (auch medial) vernachlässigt. Seit 2009 fehlt in Österreich eine Evaluierung der Sprachförderung, obwohl der dafür zuständige Integrationsminister ständig mangelnde Sprachkenntnisse der Kinder bei Schuleintritt beklagt. Aber er tut nichts dafür, die Qualität der Sprachförderung zu überprüfen, denn da liegt einiges im Argen.
Dass in Österreich ein Konzept für die Sprachförderung von den Kindergärten bis in die Schulen fehlt, sei hier nur am Rande erwähnt. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen und auch Vorschläge gemacht: „So lernen alle Kinder Deutsch: unser Modell zur Sprachförderung!

Ein Wort zu den offenkundigen Problemen in den „islamischen“ Kindergärten in Wien. Hier muss gehandelt werden. Neben den zu verstärkenden Kontrollen durch fachkundige Personen ist für eine bessere Durchmischung (nach Herkunftssprachen) zu sorgen. Zwang wird nicht die Lösung sein, schon gar nicht die Verfrachtung von Kindern quer durch die Ortschaften. Bei mehreren nahegelegenen Einrichtungen ist jedoch auf eine bessere Verteilung zu achten. Zusätzlich werden Anreizssysteme – wie eine optimale Ausstattung von Kindergärten in Brennpunktlagen – dazu führen, dass jene Bedingungen eher gewährleistet sind, unter denen Kinder am besten lernen, nämlich voneinander.

7. Juli 2017

Beschluss der Bildungsreform im Nationalrat

07.07.17, 19:04 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Am 28. Juni war es so weit, und die Bildungsreform (Autonomiepaket) passierte den Nationalrat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Warum wir zugestimmt haben, was die Modellregionen „Gemeinsame Schule“ bedeuten, habe ich in meiner Rede erklärt.