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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. Juli 2018

Seehofer, Söder & Co haben „#ausgehetzt“!

23.07.18, 12:17 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Das war ein beeindruckendes Zeichen gestern in München: Trotz strömendem Regen demonstrierten unter dem Motto „#ausgehetzt“ zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalter) Menschen gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik („Aufstand der Mutbürger“). Wie breit das Bündnis war, zeigt wohl am besten das nebenstehende Bild. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU, bei der diese Botschaft wohl angekommen ist („Die CSU hat Angst“).

Die ÖVP hat – leider – noch keine Angst. Noch zieht nämlich die zynische Angstmache von Kurz & Strache. Die angeblichen Verteidiger abendländischer Werte schreien bekanntlich nicht auf, wenn Kinder im Mittelmeer ertrinken, sondern wenn diese gerettet werden.

Flüchtlinge sind für sie wie schlechtes Wetter oder unangenehmer Geruch. Man macht die Türen zu, und das Problem ist erledigt. Man will nicht glauben, dass die Mehrheit bei uns so etwas billigt. In Bayern jedenfalls ist das nicht so: Die Umfragewerte der CSU sinken von Woche zu Woche.

Auf dem Wunschzettel der Hardliner in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien stehen Abschiebezentren, Sanktionen für Flüchtlinge bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Auf dem Wunschzettel der Gegenseite stehen humanitäre Hilfe, ausreichend finanzierte Flüchtlingslager in der Region, Aufbauhilfe vor Ort und Integrationsmaßnahmen für jene, die bei uns sind.

Wir sind gefordert, Kurz & Co. zu zeigen, dass ihre inhumanen rechtspopulistischen Parolen und die daraus resultierende Politik nicht akzeptiert wird, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, Menschen mit einem Recht auf Würde.

Die Demonstration in München hat bewiesen, dass die Mehrheit in Bayern für eine zwar realistische, aber vor allem auch menschenrechtskonforme und humane Flüchtlingspolitik steht. Für Österreich steht so ein Beleg noch aus.

 

29. Juni 2018

Maly Trostinec – die Republik reagiert endlich!

29.06.18, 21:04 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Dass Politik das Bohren ganz harter Bretter ist, wusste ich bei meinem Eintritt in den Nationalrat. Beharrlichkeit aber zahlt sich schlussendlich aus.

Im Jahre 2011 wies ich erstmals auf die Vernichtungsstätte Maly Trostinec in Weißrussland hin. Waltraud Barton hatte mich darum gebeten. Bis dahin war auch mir die Bedeutung dieses Ortes nicht bekannt.

Am 28.November 1941 fand die erste Deportation von Jüdinnen und Juden aus Wien nach Maly Trostinec in Weißrussland statt. An keinem anderen Ort sind so viele Österreicher und Österreicherinnen als Opfer der Shoa von den Nationalsozialisten ermordet worden – über 10.000! Dennoch war dieser Ort in Österreich weitgehend unbekannt.

Im Nationalrat habe ich daraufhin mehrfach auf die Bedetung des Ortes und die Notwendigkeit, hier eine Gedenkstätte zu errichten hingewiesen. Lange Zeit erfolglos. Erst im Oktober 2016 gelang es dann, gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und Neos einen Initiativantrag durchzubringen: „Nationalrat fordert Denkmal für Juden in Maly Trostinec“. Die vorzeitig ausgerufenen Nationalratswahlen haben dann eine Umsetzung des Projekts verzögert.

Nun ist es soweit: Heute hat Bundespräsident Alexander van der Bellen in Maly Trostinec bei einem Gedenkakt eine neues Kapitel in der Gedenkkultur eingeleitet und den Grundstein für ein österreichisches Denkmal gelegt – mit dabei waren auch der weißrussische Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Schade, dass es bei uns immer so lange dauert, bis wir uns eines so wichtigen Themas überhaupt annehmen und uns erinnern.

1. Juni 2018

FPÖ gegen ausländische Hunde!

01.06.18, 22:15 |Categories: Integration, Parteien|Tags: , , |

Unsere Identität ist wieder einmal in Gefahr. Aber Rettung ist nah, denn auf die Freiheitlichen ist Verlass, wenn es um den Kampf gegen Fremdes in unserem Land geht. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat das nahende Ungemach auch umgehend erkannt und warnt laut „Kurier“: „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg.“

Uiii! Waldhäusl muss es wissen. Er ist nämlich nicht irgendwer, er ist der zuständige Landesrat für Integration und Tierschutz. Und weil da einige Unverbesserliche vermuten könnten, das alles sei nur Spaß, oder es seien gar links-linke Fake-News: mitnichten! Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten: „FPÖ-Politiker rechtfertigt sich für „Hunde mit Migrationshintergrund“-Sager

Das Büro des Landesrates präzisierte nämlich und ließ verlauten, es handle sich um ein ernsthaftes Thema, denn immer wieder landen ausländische Tiere in unseren heimischen Tierheimen, die einheimischen Welpen den Platz streitig machen. Inzwischen seien es mehr als 60 Prozent, nämlich „illegale“ Welpen, meist aus der Slowakei oder aus Tötungsstationen in Rumänen gerettete Tiere. Wir bräuchten den Platz aber dringend für unsere Hunde. Waldhäusl erkannte die Gunst der Stunde und legte in einem Facebook-Posting mit einer beeindruckenden Grafik noch nach: deutlich erkennbar dabei der böse schwarze Hund aus dem Ausland.

An der Integrationsfähigkeit ausländischer Hunde zweifelt Waldhäusl offensichtlich, denn verpflichtende Kurse zum Deutsch-Bellen hat er bislang nicht gefordert. Ich persönlich verstehe einen User auf Twitter, der die umgehende Schließung der gefährlichen Hunderouten gefordert hat. Wau!