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14. März 2017

Deutsche Hiebe für blauen Politiker?

14.03.17, 14:22 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Viele waren erstaunt und auch erzürnt: Am 8. März intervenierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider beim Direktor des BORG Honauerstraße in Linz, weil dort gerade ein Vortrag von Thomas Rammerstorfer mit dem Titel „Die extremistische Herausforderung“ stattfand. Der leider willfährige Direktor brach daraufhin die Diskussion Rammerstorfers mit 70 SchülerInnen der achten Klassen und einer Reihe von Lehrkräften prompt ab. Inzwischen aber steht er zu seiner Verantwortung und legt die massiven Drohungen seitens des FPÖ-Abgeordneten offen: Extremismus-Vortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“.

Informiert wurde Haider per WhatsApp durch seinen anwesenden Sohn und Schüler des BORG.

Man kann diesen Vorfall nicht auf sich bewenden lassen („Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel“). Ich habe diesen Skandal zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid genommen (Anfrage_Rammerstorfer).

Der Vorgang ist vom Ablauf her nämlich höchst ungewöhnlich, zumal Rammerstorfer seit vielen Jahren als Rechtsextremismusexperte regelmäßig Vorträge vor diversen Gruppen – auch in Schulen – gehalten hat. Wie aus der Präsentation, die Rammerstorfer am BORG gezeigt hatte, ersichtlich ist, war das Vortragsthema breit gefächert angelegt und deckte alle in Österreich relevanten extremistischen Strömungen ab. Die FPÖ selbst war nur im Zusammenhang mit dem Einfluss von deutschnationalen Burschenschaften auf die Partei Thema.

Übrigens: Haider selbst ist Mitglied und stellvertretender Obmann der deutschnationalen pennalen Burschenschaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“. Auf der Website des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden: „Wahlspruch: Ehre Freiheit Vaterland; Bundeslied: Wenn alle untreu werden…; Waffenspruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka spricht im Zusammenhang mit der FPÖ von einem „weichen Rechtsextremismus“, der sich dadurch kennzeichne, dass er „in die Institutionen der liberalen Demokratie“ integriert sei. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus.

Es entspricht der gängigen Praxis in Schulen, zu gewissen Themen externe AkteurInnen einzuladen. Dass dies nicht nur möglich, sondern explizit erwünscht ist, ist dem 2015 neu definierten Grundsatzerlass „Politische Bildung“ zu entnehmen: „Eine besondere Rolle kommt bei der Umsetzung Politischer Bildung der Begegnung mit Personen und Institutionen des Politischen (Politik, Interessensvertretungen, NGOs, Bürgerinitiativen, Medien, etc.) zu. Die Einbeziehung externer Akteure/Akteurinnen bzw. Anbieterinnen und Anbieter Politischer Bildung hat einen wichtigen Mehrwert, da Schule kein abgeschlossener, sondern immer in ein konkretes gesellschaftliches Umfeld eingebetteter Bereich ist.“

Der Fall zeigt, wohin die FPÖ die Republik führen will: politische Einflussnahme auch in Schulen, die zu Willkürakten gegen missliebige Vortragende und dann weiter auch Lehrende führen. Allerdings ist nun eine andere Frage zu stellen: Was soll mit einem Politiker passieren, der seine Beziehungen dazu nützt, um eigene ideologische Vorstellungen durchzusetzen und dem organisierenden Lehrer auch noch massiv zu drohen? Dass dieser Politiker selbst auch noch in rechtsextremen Strukturen verhaftet ist, macht die Sache noch eindeutiger: Haider sollte den Anstand haben und schleunigst als Elternvertreter zurücktreten. Aber noch vielmehr ist er aus dem Kollegium des Landesschulrats Oberösterreich, dessen Mitglied er ist, zu entfernen. Vielleicht ist Haider aber auch mit einem De-Radikalisierungsworkshop geholfen, denn „deutsche Hiebe“ hat nicht einmal er verdient. Er sollte sich diesbezügliche Angebote machen lassen. Thomas Rammerstorfer hilft dabei ganz bestimmt.

5. März 2017

Recht extreme ORF-Doku im Gedenkjahr 2018?

05.03.17, 20:02 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„profil“ 10/2017 vom 06.03.2017, S. 15

Walter Seledec hat viel Verständnis: etwa für Abfangjäger, die wie geschmiert bei uns hereinflogen und bei deren Ankauf er als leitender ORF-Mitarbeiter im eigenen Unternehmen lobbyiert haben soll. Seledec hat jedoch Gedächtnisausfälle, denn seine Mails aus dieser Zeit seien ihm „nicht erinnerlich“.

Seledec hat aber auch viel Verständnis für die Geschichte, recht viel sogar für die NS-Zeit und die darin verwobenen Täter. Und weil er in diesem Feld so verständnisvoll ist, soll er vom ORF damit betraut worden sein, eine Dokumentation über die österreichischen Generäle in der deutschen Wehrmacht für das Gedenkjahr 2018 zu machen. Und dafür habe ich kein Verständnis.

Walter Seledec war bis 2010 beim ORF. Seine Nähe zur FPÖ war schon damals kein Geheimnis, auch lange, bevor er unter der schwarz-blauen Regierung im ORF zum Chefredakteur aufstieg. Einen Eklat samt nachfolgender Beurlaubung lieferte Seledec 2005 mit seiner Teilnahme als Ehrengast an einer braungetönten Kranzniederlegung am Grab des hochdekorierten NS-Jagdfliegers Walter Nowotny.

Nach seiner Pensionierung wurde er von Andreas Mölzer als Chefredakteur der rechtsextremen Hetzpostille „Zur Zeit“ und dann als Mitherausgeber geholt. Dort empörte er sich u.a. über das Deserteursdenkmal und beklagte, „‚dass ‚die Deserteure […] aus den Reihen der ehemaligen deutschen Wehrmacht […] knapp vor ihrem Ziel’ seien, der Enthüllung eines Denkmales zu Ehren der ‚fahnenflüchtigen Überläufer’. (Zur Zeit 37/2014, S. 59) Seledec fragt sich, wo er lebt, und meint, dass solche Würdigungen nur in Deutschland und Österreich möglich seien.“*

Auch die Entfernung der Ehrentafel für den NS-Kriegsverbrecher Alexander Löhr aus der Wiener Stiftskirche erregte Seledec: „In welch schrecklicher und moralisch fragwürdiger Zeit und Gesellschaft wir leben, wird uns immer wieder durch barbarische Einzelaktionen im öffentlichen Leben bewusst. Die schweigende ‚öffentliche Meinung‘ trägt an diesen beispiellosen Aktionen Mitschuld, ja sie fordert die Geschichtsfälscher und selbsternannten Gutmenschen geradezu heraus, uns ihre Sicht der Dinge und der Geschichtswahrnehmung aufzuzwingen. So wird die Zahl der Motivation jener Handlungen, mit welchen versucht wird, die Geschichte neu zu schreiben und mit der Brandfackel der Rache durch unser Land zu ziehen, immer größer.“**

Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte Seledec für die FPÖ auf einem hinteren Listenplatz, seit der Wiener Gemeinderatswahl 2015 fungiert er in Döbling als blauer Bezirksrat und Klubomannstellvertreter. Dass nun ein aktiver politischer Mandatar der FPÖ einen ORF-Auftrag bekommt, ist schon per se äußerst dubios. Dass Seledec aber just zum Thema der Wehrmachtsgeneräle keine neutrale, sondern sogar eine geschichtsrevisionistische Sichtweise einnimmt, zeigen seine Aktivitäten und Äußerungen auf vielfältige Weise. Es besteht zweifellos die große Gefahr, dass die geplante Dokumentation zum Reinwaschungsversuch der beteiligten NS-Generäle gerät. Das wäre gerade im Gedenkjahr 2018 schlichtweg eine Katastrophe. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat jedenfalls Erklärungs- und Handlungsbedarf. Das sieht auch der pensionierte Bundesheer-General Hubertus Trauttenberg so, der Seledec in einem Brief an Wrabetz bescheinigt, dass dieser „die notwendige ideelle und emotionale Distanz und Neutralität“ zum Thema der Dokumentation vermissen lasse.

*zit. nach http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2014/vorbild-fuer-oesterreich

**zit. nach https://pronoever.com/2015/03/01/fpo-nr-wendelin-molzer-last-fur-kriegsverbrecher-alexander-lohr-lugen

1. März 2017

Sprachförderung: Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und Kinder dafür geprügelt werden

01.03.17, 11:24 |Categories: Bildung, Integration|Tags: , , |

SchulkindDer Kurier veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel „Wenn Deutsch zur Fremdsprache wird“. Die Einleitung: „‚Vierzehn plus drei’. Klassenlehrer Lukas Ankowitsch gibt den 25 Schülern der 1A-Klasse die nächste Rechenaufgabe. Ein Mädchen in der ersten Reihe zählt leise mit ihren Fingern: ‚bir, iki, üç’ flüstert sie konzentriert vor sich hin – eins, zwei, drei auf türkisch. Die Situation spricht Bände.

Einspruch, sagt der Lehrer in mir: Nicht die „Situation“ spricht Bände, sondern der Artikel selbst. Denn an ihm wird das ganze Elend der Bildungs- und Integrationspolitik und des laufenden Diskurses darüber sichtbar: Kinder werden hier pauschal als Problemfälle beschrieben. Wir wissen nichts über das zählende Mädchen, nichts über ihre Vorgeschichte, nichts über ihre Stärken oder Schwächen. Alleine die Tatsache, dass sie auf türkisch zählt, stigmatisiert sie zum defizitär behafteten Kind – völlig unabhängig davon, ob sie die ihr gestellte Aufgabe löst oder nicht. Denn das ist im Artikel schließlich nicht das Thema.

Schuld an dieser Misere hat laut Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) „die gescheiterte Wohnungs- und Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte“. (Kurier)

Bürgermeister Schneeberger klagt also über die verfehlte Politik. Doch er gehört jener ÖVP-Landesgruppe an, die seit dem Jahr 2000 fast durchgehend das bis 2013 für Integrationsangelegenheiten verantwortliche Innenministerium besetzt hatte. Und auch jener ÖVP-Landesgruppe, die sich vehement hinter den Minister stellt, der die verfehlte Integrationspolitik der letzten sechs Jahre zu verantworten hat.

„Erstmals gibt es eine Klasse, in der kein einziges Kind mit deutscher Muttersprache sitzt. Insgesamt haben von den 177 Mädchen und Buben 152 (85,9 Prozent) ihre sprachlichen Wurzeln in der Türkei, Afghanistan, Syrien oder in anderen Staaten. 131 Sprösslinge davon sind islamischen Glaubens. ‚Das Problem wird immer größer, weil natürlich heimische Familien ihre Kinder aus Angst vor mangelnden Bildungschancen in andere Schulen stecken’, erklärt Direktorin Ariane Schwarz.“ (Kurier)

Worum geht es hier denn, wenn die immer weiter ins Rechtspopulistische abtriefende Politik separierte Klassen für Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache fordert, um dann fast im selben Satz darüber zu jammern, die nicht deutschsprachige Umgebung führe dazu, dass die Kinder eben nicht Deutsch sprechen?

„Ohne zusätzliche Mittel für gezielte Sprachförderung wird das Problem aber niemals gelöst. (…) ‚Wir brauchen aber weitere Mittel des Bundes, um die Angebote zu verstärken’, lautet der dringende Appell von nö. Landesschulratspräsident Johann Heuras. Im Zuge des letzten Integrationspakets des Bundes habe Niederösterreich gerade einmal sechs Sozialarbeiter für den Bereich zugewiesen bekommen.“

Was bitte hat der Mangel an Lehrenden für Sprachförderung denn damit zu tun, dass Niederösterreich nur sechs SozialarbeiterInnen bekommen hat? Sind Kinder, die die deutsche Sprache ungenügend beherrschen, automatisch Sozialfälle? Wir wissen aus der Bildungsforschung seit langer Zeit, dass nicht der sprachliche Hintergrund über Erfolg und Misserfolg in der Bildungskarriere entscheidet, sondern vorrangig die soziale Herkunft. Darauf hat die Bildungspolitik seit Jahrzehnten kaum reagiert. Und auch jetzt finden wir in der Bildungsreform weder die generelle Einführung des Chancenindex noch eine Umstellung auf die Gemeinsame Schule – beides de facto unumstrittene Voraussetzungen für die Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit.

Was ebenso fehlt, ist ein durchgehendes Sprach(en)förderkonzept, das mit dem Kindergarten beginnt und mit dem Abschluss der Schule endet. Derzeit herrschen Wildwuchs und Chaos in der Sprachförderung: In den Kindergärten wurden Sprachstandsdiagnosen eingeführt, aber der für eine Evaluierung zuständige Integrationsfonds hat bislang nichts vorgelegt. Daher wissen wir im Grunde kaum etwas darüber, wie sinnvoll oder sinnlos gefördert wird. Der zuständige Minister Kurz schweigt sich über dieses Versagen aus.

Aus dem Bildungsministerium wurde vor zwei Wochen verlautbart, ein „neuer Test solle Risikoschüler identifizieren (…) Bei dem Test sollen Erstklassler eine Bildergeschichte nacherzählen und eine mögliche Fortsetzung finden. Damit soll überprüft werden, ob Schüler Sätze in der Vergangenheit beziehungsweise der Zukunft bilden können, hieß es aus dem Bildungsministerium.“

Ja, um Himmels willen, das Ministerium gibt Aufträge und weiß offenbar selbst nicht, was es dafür bekommt: Es geht hier nicht um RisikoschülerInnen, es geht auch nicht um einen „Test“, sondern um eine Erhebung der mündlichen Sprachkompetenz, auf die gezielte Fördermaßnahmen folgen sollen. Und das geht weit darüber hinaus, wie Kinder die Zeiten sprachlich ausdrücken. Die gesamte Kommunikation aus dem Bildungsministerium über dieses Handwerkszeug strotzt vor Fehlern und lässt tief blicken: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut.

Weitgehend ausgespart bleiben dabei jene ExpertInnen, die schon längst Vorschläge hätten, um Kinder zielgerecht zu fördern: in ihren Erstsprachen und auch in der Bildungssprache. Hamburg zeigt seit vielen Jahren vor, wie es funktionieren könnte – mit Einbindung der Eltern. Aber das hieße, sich jenseits von marktschreiendem Populismus und der Absicherung von parteipolitischen Einflusssphären den Kindern und ihren Bedürfnissen zuzuwenden. Weil das nicht passiert, werden die Kinder für diesen politischen Unwillen geprügelt.