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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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27. Oktober 2018

Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!

27.10.18, 17:16 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In was für einem Land leben wir inzwischen? Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker nennt es zurecht „eine Sauerei“, was da abgegangen ist. Trotz eines vernichtenden Urteils des Bundesverwaltingsgerichts („grob rechtswidriger Bescheid“) wurde heute Nachmittag (Samstag, 27.11.) ein bestens integrierter und vom Arbeitgeber dringend benötigter Vorarlberger Lehrling abgeschoben („Qamar ist abgeschoben: Loacker nennt Verfahren „Sauerei““).

Ich habe die Vorgeschichte zuletzt auf diesem Blog samt Link zum – für die Behörde desaströsen – Urteil des BVwG näher beschrieben (Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“). Natürlich ist in einem Rechtsstaat ein negativer Asylbescheid zu akzeptieren. In diesem Fall geht es darum, nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren einem bestens integrierten Lehrling ein rechtskonformes Verfahren für den weiteren Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung plus zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht gewährleistet, das hatte rein rechtlich aber keine aufschiebende Wirkung für eine Abschiedung. In „normalen Zeiten“ würde die Behörde das Verfahren abwarten. Heutzutage sind aber keine „normalen Zeiten“.

Das am Donnerstag in Windeseile durchgeführte Verfahren und speziell die „Anhörung“ in Wien war nicht nur laut Anwalt Stefan Harg, sondern auch laut Loacker eine „Farce“  und „zudem von Fehlern gespickt“.

Derzeit sind Beschwerden anhängig, die noch gar bearbeitet wurden. Loacker und mit ihm die breite Öffentlichkeit hat den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Allein wegen des höchstgerichtlichen Urteils hätte es keine Abschiebung geben dürfen: „Hier muss es eine Weisung von oben gegeben haben, dass Qamar auf jeden Fall das Land verlassen muss.“

Ich füge hinzu: Das trägt Kickls Handschrift!

24. Oktober 2018

Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“

24.10.18, 14:42 |Categories: Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Der menschenfeindliche Irrsinn macht Pause. Immerhin!

Die Geschichte des Lustenauer Lehrlings Qamar Abbas hat in Vorarlberg zu heftigen Protesten geführt. Dem bestens integrierten und von seinem jetzigen Arbeitgeber dringend benötigten Flüchtling drohte die Abschiebung. Die hat ein Gericht heute gestoppt, weil der Bescheid „grob rechtswidrig“ war (Neue Wende: Abbas darf vorerst im Land bleiben).

So schnell muss ich den obigen Beitrag ergänzen, denn soeben (heute, 24.10., 19:00 Uhr) berichtet der Rechtsanwalt des Lehrlings, dass der Irrsinn doch weitergeht. Wer die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes liest, zweifelt kaum daran, dass es sich um reine Bösartigkeit einer beleidigten Bürokratie handelt. Das trägt Kickls Handschrift!

Demnach wurde der Lehrling um 17:00 informiert, dass er morgen um 8:45 Uhr in Wien zur Anhörung zu erscheinen hat. Zur Erinnerung: Er lebt und arbeitet in Vorarlberg. Sein Rechtsanwalt Stefan Harg befürchtet eine umgehende Abschiebung. Anstatt das Tempo aus dem Verfahren zu nehmen, drückten die Behörden aufs Tempo, so Harg in „Vorarlberg heute“. Ganz offensichtlich sei das Ziel, die Abschiebung am Samstag noch übers Knie zu brechen. Wer es noch nicht gemacht hat, bitte das vernichtende Urteil des BvG lesen (Link oben).

Hier noch Grundsätzliches: Es gibt noch viel zu tun. Dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober ist es in letzter Zeit gelungen, in diesem Land eine politisch und gesellschaftlich breit aufgestellte „Allianz für Menschlichkeit und Vernunft“ auf die Beine zu stellen, um Lehrlinge zumindest vor dem Ende ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung zu schützen.

Unter den 52.000 UnterstützerInnen finden sich auch immer mehr Prominente, wie zuletzt Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Sänger Hubert von Goisern, die Schauspielerinnen Susi Stach und Hilde Dalik, Josef Hader und viele andere mehr (Statements und vollständige Liste sind auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at zu finden).

17. Oktober 2018

Der Hitler Balkon am Wiener Rathaus

17.10.18, 12:22 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Heute sprechen alle vom sogenannten „Hitler-Balkon“ am Heldenplatz. Hitler stand und sprach aber am 9. April 1938 – also einen Tag vor der Volksabstimmung über den „Anschluss“ – auch vis-à-vis auf einem eigens aus Holz errichteten Balkon des Wiener Rathauses.

Diese Bildcollage (Bildnachweis siehe unten) zeigt links Hitler auf dem provisorischen Holzbalkon des Wiener Rathauses. Rechts zu sehen ist eine aktuelle Aufnahme des Nachbaus aus Stein, der wenige Monate nach der Hitler-Rede erfolgte. Der rechte Bildausschnitt zeigt, dass er noch heute existiert und mit Pflanzen und Blumen dekoriert wird.

Die Initiative „Memory Gaps“ erinnert im Gedenkjahr 2018 an diese Wiener Erinnerungslücke und regt den Abriss und Rückbau des „Hitler-Balkons“ an. Das ist gerechtfertig, zumal die Initiatoren darauf verweisen, dass der Balkon „brachial gegen die architektonische Linie des Rathaus-Hauptturmes verstößt“.

Witziger Vorschlag der Initiatoren: „Alternativ dazu könnte dieser historisch belastete Balkon im positiven Sinn ein letztes Mal ‚in Betrieb‘ genommen werden: Am 12. November 2018, dem 100. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich, könnte eine aktuelle oder historische Friedensrede als versöhnende Proklamation von diesem belasteten Balkon aus erfolgen.“

Also abreißen? Das wäre mal ein klares Statement in Zeiten wie diesen. Oder gibt’s kreative Vorschläge?

Foto 1938 Lothar Rübelt, ©: ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung. Foto 2018 ©: Memory Gaps