14. Februar 2022

Populistische Corona-Politik

2022-02-14T09:48:04+01:0014.02.22, 9:48 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , , |

Die Landeshauptleute tragen derzeit viel dazu bei, dass die Politik insgesamt Schaden erleidet und das Vertrauen in die Politik weiter sinkt. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Populistische Gefahr“. Hier zum Nachlesen:

Pamela Rendi-Wagner verdient Respekt. Sie hat populistischen Versuchungen widerstanden und Ende letzter Woche trotz heftigem Gegenwind ihre fachliche Kompetenz in den Vordergrund gestellt. Sie verwies in Sachen Corona auf die Unwägbarkeiten im kommenden Herbst: „Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares Ja zur Impfpflicht.“

Die studierte Medizinerin weiß, wovon sie spricht: Sie hat sich nach dem Studium in den Bereichen Infektiologie, Epidemiologie und Impfung spezialisiert, war Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit und Gesundheitsministerin. Weniger überzeugend agierten und agieren die Landeshauptleute.

Problem Landeshauptleute

Mitte November spöttelte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Virologen würden am liebsten „jeden einzelnen Salzburger und Österreicher in ein Zimmer einsperren“, er aber müsse halt das große Ganze im Auge behalten und könne das Land nicht schließen. Das große Ganze? Schon wenige Tage später ruderte Haslauer angesichts explodierender Infektionszahlen in seinem Bundesland zurück, er geriet unter Druck und war plötzlich vehementer Vertreter scharfer Maßnahmen.

Nachdem vor allem Landeshauptleute in Westösterreich ähnlich agierten wie Haslauer und mit ihrer inkonsequenten und widersprüchlichen Politik mitverantwortliche Beschleuniger der Corona-Welle waren, kippte die Stimmung in der Bevölkerung: Die Mehrheit verlangte eine konsequentere Politik.

Und auch auf dieser Welle ritten dann die Landeshauptleute, zumal ihr Image angesichts der Fehleinschätzungen gelitten hatte. Legendär sind die Geschichten vom Zustandekommen der Impfpflicht. Haslauer & Co. konfrontierten den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei einem Treffen am Tiroler Achensee mit einer ultimativen Forderung der Bundesländer: Wir wollen die Impfpflicht!

Scheitert die Impfpflicht?

Die Mehrheit der Verantwortlichen schloss sich dieser Forderung an. Bis auf die FPÖ machten alle Parlamentsparteien mit und beschlossen ein entsprechendes Gesetz. Dass es bei der Umsetzung hapert, ist offenkundig. Das ist eine Ursache dafür, dass es in den letzten Wochen trotz steigender Infektionszahlen erneut einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegeben hat und die Impfpflicht zunehmend abgelehnt wird. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung.

Dass es jetzt aber ausgerechnet wieder die Landeshauptleute sind, die an vorderster Front ein Aussetzen des Gesetzes fordern, lässt berechtigte Zweifel an ihrem Verantwortungsbewusstsein aufkommen. Sie sind in Sachen Pandemie-Bekämpfung ganz offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern mit ihrem gefährlichen Populismus Teil des Problems.

Ein bisschen mehr Rendi-Wagner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.agner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.

3. Februar 2022

Gefährlicher Populismus

2022-02-03T18:17:07+01:0003.02.22, 18:15 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , |

Wien wird in Sachen Pandemie im Gegensatz zum Bund und den anderen Bundesländern die 2-G-Regel in der Gastronomie beibehalten. Ich kann das verstehen. Nein, ich gehöre nicht zur inzwischen großen Zahl der Expert:innen in Sachen Pandemie. Aber ich vertraue der überwiegenden Zahl der Wissenschafter:innen, die zu Vorsicht mahnt. Dazu habe ich in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Gefährlicher Populismus“ einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Politik − insbesondere Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz − hat in den letzten zwei Jahren mehrfach das Ende der Pandemie versprochen und falsche Hoffnungen genährt. Landeshauptleute wie Markus Wallner, Günther Platter oder Hans Peter Doskozil haben letzte Woche parteiübergreifend massive Öffnungsschritte bei den Corona-Regelungen gefordert. Verbreitet sich bei den Landeshauptleuten das Populismus-Virus ähnlich schnell wie die Omikron-Variante?

Dass vor Inkrafttreten der Impfpflicht ausgerechnet Landeshauptleute die Einführung einer 3G-Regel fordern, hat einen fatalen Effekt: Wer am Höhepunkt der Omikron-Welle und kurz vor Inkrafttreten der Impfpflicht Lockerungen verlangt, motiviert Impfskeptiker dazu, bei ihrer Haltung zu bleiben. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Negativer Fakten-Check

Wallner meinte, die 2G-Regel müsse fallen: „Auch diese unsinnige Sperrstundenregelung gehört sofort aufgehoben. Das versteht niemand mehr wirklich.“ Unsinnig? Die markigen Sprüche der Landeshauptleute bestehen den Fakten-Check nicht, obwohl Wallner ausdrücklich betonte, er orientiere sich an der Wissenschaft.

Die Ampel-Kommission der Bundesregierung setzte am selben Tag ganz Österreich einstimmig auf Rot. Zeitgleich warnte die von der Regierung eingesetzte Covid-Kommission angesichts der hohen Infektionszahlen vor vorschnellen Öffnungsschritten. Prof. Gerald Gartlehner von der Donau Uni Krems sprach von einer „falschen Diskussion zum falschen Zeitpunkt“. Auch der Salzburger Infektiologe Richard Greil konnte den Forderungen nichts Positives abgewinnen.

Peter Klimek, immerhin Wissenschaftler des Jahres, mahnte zu mehr Vorsicht: Es sei zu erwarten, dass es angesichts vieler Geimpfter zwar zu weniger schweren Fällen und somit wohl nicht mehr zu einer Überlastung der Intensivstationen komme. Gefährdet seien aber die Normalstationen, zumal nun verstärkt auch das Krankenhauspersonal angesteckt werde und dort „Einschränkungen der Regelversorgung“ drohen.

Bundesregierung besonnener

Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verwiesen zurecht darauf, dass man erst über Öffnungsschritte nachdenken kann, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist und die Infektionszahlen wieder sinken.

Jetzt machen sie das Gegenteil und geben dem Druck zumindest teilweise nach. Am Samstag verkündeten sie, im Februar Woche für Woche Teile der Forderungen umsetzen zu wollen. Es beginnt mit der Verschiebung der Sperrstunde, dann fällt die 2G-Pflicht im Handel und eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus die 3G-Regel.

Dem Föderalismus erweisen die Landeshauptleute keinen guten Dienst. Ihr Populismus schwächt das Vertrauen in die Politik. Vorarlberg ist übrigens jenes Bundesland, wo derzeit die wenigsten Corona-Tests durchgeführt werden. Vielleicht sollte sich Wallner dieses Problems annehmen.

6. Dezember 2021

Egoismus statt Gemeinsinn?

2021-12-06T11:15:07+01:0006.12.21, 11:15 |Kategorien: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Der deutsche Soziologe Max Weber (1864-1920) hat einst den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Er ist aktueller denn je. Was er mit dem Neoliberalismus und den Problemen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu tun hat, dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Egoismus statt Gemeinsinn?“. Hier zum Nachlesen:

Falls die ÖVP sowohl ihre innerparteilichen Turbulenzen als auch die noch weit größeren mit den diversen Staatsanwaltschaften demnächst in den Griff bekommen sollte, können wir uns ja wieder den drängenden Problemen der Gegenwart zuwenden: Pandemie, Klimakrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen …

Eine bereits angekündigte, aber noch nicht in Gesetzesform gegossene Maßnahme ist die Impfpflicht ab 1. Februar.

Österreich als „Diktatur“?

Für die FPÖ ist Österreich „spätestens mit der Impfpflicht“ eine „Diktatur“. Abgesehen davon, dass dies eine Verharmlosung von wirklichen Diktaturen darstellt: Kann man in Diktaturen unter Polizeischutz gegen die Regierung demonstrieren? Gibt es dort frei gewählte Parlamente? Kennt jemand eine Diktatur, in der der Regierungschef − wie in Österreich − in vier Jahren gleich sechs (!) Mal wechselt?

In den letzten Jahren hat eine Tendenz Überhand gewonnen, die im Staat das institutionelle Unheil sieht. „Mehr privat, weniger Staat“ lautete das Schlagwort des Neoliberalismus. Staatliche Eingriffe wurden als unzulässige Einschränkungen der persönlichen Freiheit diffamiert.

Verbote notwendig

Jeder Staat braucht Verbote. Aus Geschichte und Gegenwart kennen wir viele Beispiele. So protestierten die Vorarlberger Textilunternehmer massiv, als man im ausgehenden 19. Jahrhundert langsam daran ging, die Kinderarbeit in den Fabriken einzuschränken. War die Maßnahme ein unzulässiger Eingriff? Die Sklavenhalter in den amerikanischen Südstaaten reagierten auf die Abschaffung der Sklaverei sogar mit dem blutigen Sezessionskrieg.

Verbote und Vorschriften regulieren unser Zusammenleben. Das Tragen einer Maske ist zu Zeiten einer Pandemie eine notwendige Maßnahme. Wer sich nicht daran hält, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern eben auch andere. Zu erinnern ist an jenen Politiker der coronakritischen MFG-Partei, der jetzt in Oberösterreich mit Corona ein Intensivbett blockiert. Gleichzeitig konnte in Oberösterreich ein vierjähriges Kind nicht operiert werden, weil kein Intensivbett frei war. Auch bei einem Krebspatienten hieß es: bitte warten!

Verantwortungsethik

Es mag trivial klingen, aber so wie wir auf die Welt kommen, sind wir ohne andere Menschen nicht überlebensfähig: Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir tragen auch Verantwortung für andere Menschen. Der Staat hat die Aufgabe, das Miteinander zu koordinieren.

Der Soziologe Max Weber hat den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Jetzt ist wohl wieder der Zeitpunkt, alle darauf hinzuweisen. Eine Pandemie ist keine Privatsache. Das Virus gefährdet uns alle. Wer in der jetzigen Situation daher nicht alles Menschenmögliche unternimmt, um ihr Einhalt zu gebieten, schadet der Gesellschaft. Die Impfpflicht ist notwendig!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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