18. Januar 2024

Unwort „Remigration“

2024-01-18T08:55:50+01:0018.01.24, 8:53 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. In Österreich diskutiert man darüber, in welcher Konstellation die FPÖ ab Herbst in der Regierung sein wird. Es ist Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen und rassistischen Treiben Einhalt zu gebieten. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Festakt das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gewürdigt und in Bezug auf die NS-Vergangenheit gemeint: „Es darf gerade jetzt nicht sein, dass wir einen bequemen Schlussstrich ziehen.“

Am selben Tag wurde ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer bekannt, bei dem es in Berlin um „Remigration“ ging. Aus Österreich angereist war unter anderem auch Martin Sellner, Chef der mit der FPÖ über mehrere Wege verbandelten rechtsextremen „Identitären“. Kernforderung in Berlin: die Vertreibung von Millionen (!) von Menschen aus Deutschland und Österreich.

„Masterplan“

Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl operiert mit solchen haarsträubenden Forderungen und dem Begriff „Remigration“, mit dem nicht nur er, sondern Neonazis, Neofaschisten und rechtsextreme Parteien in ganz Europa seit Jahren das gesellschaftliche Klima vergiften.

„Remigration“ meint die „Rückgängigmachung“ von Migration und somit die massenhafte Deportation von Menschen – Kickl nennt sie menschenverachtend „nicht wertvolle Elemente“, darunter solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Es stünde außerdem eklatant im Widerspruch zu unserer geltenden Verfassung.

FPÖ und Identitäre

Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie der Homepage des DÖW gibt es fundierte Hinweise auf die engen Verbindungen zwischen FPÖ, ihrer Schwesterpartei AfD und den Identitären. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begrüßte bei einer FPÖ-Kundgebung die Identitären („Hier seid ihr willkommen!“): „Wir werden diese Bundesregierung mit sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Parlament treiben.“ Aus dem Parlament wohlgemerkt, nicht nur aus der Regierung.

Auch sein Kompagnon Christian Hafenecker schwadroniert von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ und bekundet offen Sympathie für die Positionen der Identitären. Er habe „nicht den geringsten Grund, sich von völlig legitimen und aus unserer Sicht auch politisch unterstützenswerten Forderungen zu distanzieren“.

Folgerichtig unterstützte die Freiheitliche Jugend eine „Remigrations-Tour“ der Identitären in Oberösterreich, der Obmann der Jung-Blauen sprach sogar von einem „Schulterschluss“. Der frühere Parteichef Norbert Hofer bezeichnete die Identitären und deren Forderungen zurecht als „Wahnsinn“, Kickl hingegen spricht von der in Österreich offiziell als rechtsextrem eingestuften Truppe als „unterstützenswertem Projekt“.

In Deutschland wurde „Remigration“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Es sei ein „rechter Kampfbegriff“ und eine „beschönigende Tarnvokabel“. In Österreich wird dieses Unwort von der in aktuellen Umfragen stärksten Partei verwendet.

Es wird Zeit, wieder an der Artikel 9 des Staatsvertrags zu erinnern. Demnach verpflichtet sich unser Staat, „alle nazistische Tätigkeit in Österreich zu verhindern“.

21. Dezember 2023

Düstere Aussichten?

2023-12-21T11:08:18+01:0021.12.23, 9:13 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , , , , , |

Road sign used in Denmark – Turn left or right ahead.

Wohin führt der Weg im nächsten Jahr? Kriege, Klimadesaster, Fluchtbewegungen, soziale Ungleichheit, Vormarsch der Rechten … Weiter so? Oder gibt es ein wenig Hoffnung? Man muss ja durchaus aufpassen, dass man in Zeiten wie diesen nicht in Depressionen verfällt. Unter dem Titel „Nur düstere Aussichten?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Komentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Zu Weihnachten darf man sich etwas wünschen. Ein paar Vorschläge: Mehr Solidarität mit den Bedürftigen in unserer Gesellschaft! Energischer Kampf gegen die Klimakrise! Frieden im Nahen Osten und der Ukraine! Mehr Verständnis für aus ihrer Heimat Vertriebene oder Geflüchtete! Eine Stärkung des europäischen Gedankens im neu zu wählenden EU-Parlament! Alles unrealistisch?

Das zur Neige gehende Jahr hat uns in Italien Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia und in Argentinien den Rechtsextremen Javier Milei gebracht. In den Niederlanden wurde Geert Wilders Partei zur deutlich stärksten gewählt. Letztere propagiert den EU Austritt, leugnet die Klimakrise und will Moscheen schließen. Wilders hat sogar eine „Kopflumpen-Steuer“ Steuer für Muslimas gefordert. Und in den USA steht Donald Trump schon wieder ante portas. Wenn solche Leute regieren, ist wohl klar, dass extreme gesellschaftliche Auseinandersetzungen die Folge sein werden. Also nur düstere Aussichten für nächstes Jahr?

All diese Entwicklungen sind Zeichen einer zunehmend unsolidarischen Gesellschaft in der gesamten westlichen Welt. Statt eines gemeinschaftlichen „Wir“ steht zunehmend nur noch das „Ich“ im Vordergrund. Gewerkschaften und die Kirchen schwächeln, der Egoismus triumphiert allerorten.

Und Österreich?

Damit sind wir schon in Österreich, wo die FPÖ derzeit von einem Umfragehoch zum nächsten stürmt. Und das mit einem Mann an der Spitze, der ein Pferdeentwurmungsmittel als Schutz vor Corona empfohlen hat, unabhängigen Journalisten „Manieren beibringen“ will und als Innenminister den Verfassungsschutz derart unterminiert hat, dass trotz eindeutiger Hinweise ein mörderisches Attentat in Wien stattfinden konnte.

Kickl hat bei der „FPÖ-Österreich-Tour“ seine Fans eingeladen, sie mögen doch stumpfe Messer und Scheren mitbringen und diese dann vor der Veranstaltung von einem Profi-Schleifer gratis schärfen lassen. Ja läuten denn da nicht alle Alarmglocken? Ein Messer-Wetzen bei einer politischen Veranstaltung? Warum ist bei uns angesichts solch nahezu unverhüllter Gewaltbereitschaft kaum mehr ein Aufschrei zu vernehmen?

Victor Klemperer, Holocaust-Überlebender und Linguist, hat in Bezug auf die Sprache der Nationalsozialisten gemeint: „Worte können sein wie winzige Arsendosen – sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bezeichnete diese Analyse als „vorweggenommenen Kommentar zu den giftigen Tönen, die derzeit aus dem Lager der FPÖ dringen“.

Es gibt aber auch Hoffnung: In Polen haben sich im letzten Jahr die konstruktiven und proeuropäischen Kräfte gesammelt und einen überraschenden Wahlsieg errungen. Das wäre doch eine Ansage für Österreich! Oder, um es mit dem Dichter Friedrich Hölderlin zu sagen: „Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch!“

18. September 2023

Braune Töne

2023-09-18T08:43:18+02:0018.09.23, 8:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Über die verschluderte politische Kultur in Österreich und warum die ÖVP daran die Hauptschuld trägt: Dazu habe ich unter dem Titel „Braune Töne“ in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland gibt es bei allen demokratischen Parteien im Bundestag eine glasklare Linie: keine Packeleien mit der FPÖ-Schwesterpartei AfD. Am vergangenen Freitag führte im Bundesland Thüringen schon ein unabgesprochenes gemeinsame Stimmverhalten von CDU, FDP und AfD zu heftigen bundesweiten Reaktionen.

In Österreich führen nicht einmal eindeutig rechtsextreme Töne zu einem Aufschrei. Wie haben uns in den letzten Jahren schon an zu viel gewöhnt. An viel zu viel!

Gewöhnungseffekt

Etwa an die vielen gemeinsamen Auftritte von außerparlamentarischen Rechtsextremen und der FPÖ bei Kundgebungen und Demonstrationen. Oder an die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, in denen immer wieder FPÖ-Funktionäre auftauchen.

Zuletzt bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl ein in Stil und Inhalt an Nazi-Propagandistin Leni Riefenstahl orientiertes Video seiner Nachwuchsorganisation gar als „großartig“. Da tauchten etliche ideologische Vorkämpfer der NSDAP ebenso auf wie junge Männer im Hitlerjugend-Haarschnitt, die unter dem Motto „Wir wollen eine Zukunft“ sehnsuchtsvoll auf den „Hitler-Balkon“ am Heldenplatz schauten. Die übrigen Parlamentsparteien zeigten sich immerhin entsetzt. Die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ sah „eine rote Linie“ überschritten.

Mit ständigen bräunlich eingefärbten Provokationen will die FPÖ zudem die rechtsextremen „Identitären“ gesellschaftsfähig machen. Kickl vergleicht sie mit Greenpeace, die FPÖ in Salzburg mit dem Alpenverein und dem SOS-Kinderdorf. Alle diese Organisationen reagieren zwar wütend, es nutzte aber recht wenig. Das Schlimme: Nicht wenige politische Beobachter erwarten die FPÖ in der nächsten Regierung.

FPÖ als Regierungspartei?

In Niederösterreich wurde die Landeshauptfrau im Wahlkampf vom aus der Liederbuch-Affäre („Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“) bekannten FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer – selbst hat er iranische Wurzeln – als „Moslem-Mama“ verhöhnt, die von der FPÖ nicht zur Landeshauptfrau gemacht werde. Auch Johanna Mikl-Leitner versicherte, mit der FPÖ „sicher“ kein Bündnis einzugehen. Heute sitzen beide in einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Ähnliches gibt es aus Salzburg und Oberösterreich zu berichten.

Was ist also davon zu halten, wenn uns heute die Bundes-ÖVP verspricht, „ganz sicher“ keine Koalition mit der „Kickl-FPÖ“ einzugehen? Zu erinnern ist an die Jahrtausendwende, als der damalige ÖVP-Chef verkündete, „ganz sicher“ in Opposition zu gehen, wenn seine Partei nur auf dem dritten Platz lande. Nach der Wahl ging er als Drittplatzierter mit der FPÖ einen Pakt ein und wurde Bundeskanzler.

ÖVP-PolitikerInnen verweisen gerne darauf, dass es ja auch eine „bürgerliche“ FPÖ gebe. Das mag in Teilen so sein, ändert aber nichts daran, dass die FPÖ schon bei ihrer Gründung ein Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten war und deren Gedankengut – siehe freiheitliche Jugendorganisation – die Jahrzehnte überstanden hat.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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