18. September 2023

Braune Töne

2023-09-18T08:43:18+02:0018.09.23, 8:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Über die verschluderte politische Kultur in Österreich und warum die ÖVP daran die Hauptschuld trägt: Dazu habe ich unter dem Titel „Braune Töne“ in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland gibt es bei allen demokratischen Parteien im Bundestag eine glasklare Linie: keine Packeleien mit der FPÖ-Schwesterpartei AfD. Am vergangenen Freitag führte im Bundesland Thüringen schon ein unabgesprochenes gemeinsame Stimmverhalten von CDU, FDP und AfD zu heftigen bundesweiten Reaktionen.

In Österreich führen nicht einmal eindeutig rechtsextreme Töne zu einem Aufschrei. Wie haben uns in den letzten Jahren schon an zu viel gewöhnt. An viel zu viel!

Gewöhnungseffekt

Etwa an die vielen gemeinsamen Auftritte von außerparlamentarischen Rechtsextremen und der FPÖ bei Kundgebungen und Demonstrationen. Oder an die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, in denen immer wieder FPÖ-Funktionäre auftauchen.

Zuletzt bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl ein in Stil und Inhalt an Nazi-Propagandistin Leni Riefenstahl orientiertes Video seiner Nachwuchsorganisation gar als „großartig“. Da tauchten etliche ideologische Vorkämpfer der NSDAP ebenso auf wie junge Männer im Hitlerjugend-Haarschnitt, die unter dem Motto „Wir wollen eine Zukunft“ sehnsuchtsvoll auf den „Hitler-Balkon“ am Heldenplatz schauten. Die übrigen Parlamentsparteien zeigten sich immerhin entsetzt. Die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ sah „eine rote Linie“ überschritten.

Mit ständigen bräunlich eingefärbten Provokationen will die FPÖ zudem die rechtsextremen „Identitären“ gesellschaftsfähig machen. Kickl vergleicht sie mit Greenpeace, die FPÖ in Salzburg mit dem Alpenverein und dem SOS-Kinderdorf. Alle diese Organisationen reagieren zwar wütend, es nutzte aber recht wenig. Das Schlimme: Nicht wenige politische Beobachter erwarten die FPÖ in der nächsten Regierung.

FPÖ als Regierungspartei?

In Niederösterreich wurde die Landeshauptfrau im Wahlkampf vom aus der Liederbuch-Affäre („Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“) bekannten FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer – selbst hat er iranische Wurzeln – als „Moslem-Mama“ verhöhnt, die von der FPÖ nicht zur Landeshauptfrau gemacht werde. Auch Johanna Mikl-Leitner versicherte, mit der FPÖ „sicher“ kein Bündnis einzugehen. Heute sitzen beide in einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Ähnliches gibt es aus Salzburg und Oberösterreich zu berichten.

Was ist also davon zu halten, wenn uns heute die Bundes-ÖVP verspricht, „ganz sicher“ keine Koalition mit der „Kickl-FPÖ“ einzugehen? Zu erinnern ist an die Jahrtausendwende, als der damalige ÖVP-Chef verkündete, „ganz sicher“ in Opposition zu gehen, wenn seine Partei nur auf dem dritten Platz lande. Nach der Wahl ging er als Drittplatzierter mit der FPÖ einen Pakt ein und wurde Bundeskanzler.

ÖVP-PolitikerInnen verweisen gerne darauf, dass es ja auch eine „bürgerliche“ FPÖ gebe. Das mag in Teilen so sein, ändert aber nichts daran, dass die FPÖ schon bei ihrer Gründung ein Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten war und deren Gedankengut – siehe freiheitliche Jugendorganisation – die Jahrzehnte überstanden hat.

10. Juli 2023

„Kriminelle Aktionen“

2023-07-10T11:10:26+02:0010.07.23, 11:08 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Wer ist da wirklich „kriminell“? Jene, die in gewaltfreien Protesten gegen die Untätigkeit vieler Verantwortlicher in Sachen Klimaschutz protestieren? Oder jene, die in verantwortungsloser Weise diese Proteste kriminalisieren wollen und sie sogar mit mörderischem Terrorismus in Verbindung bringen? In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „Kriminelle Aktionen“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Das war eine Aufregung am letzten Mittwoch! Klimaaktivistinnen und -aktivisten protestierten vor dem Landhaus gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz – verbotenerweise während einer Landtagssitzung. Noch größer ist jeweils die Aufregung, wenn die „Heilige Kuh“ durch die Proteste im Stau steckt – das Auto. Da kommt es dann teilweise nicht nur zu Verbalinjurien, sondern auch zu physischen Attacken aufgehetzter „Normalbürger“.

Dabei sind Proteste notwendig: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor nicht nur nicht gesunken, sondern sogar deutlich angestiegen: um rund 57 Prozent. Auch der Bodenverbrauch ist dramatisch: Seit Jahrzehnten werden laut „Bodenreport 2013“ pro Minute (!) 120 m2 verbaut. Dass angesichts solcher Fakten insbesondere junge Menschen an der Ignoranz vieler Erwachsener und vor allem der politisch Verantwortlichen verzweifeln, ist mehr als nur nachvollziehbar.

Verleumdung statt Fakten

Unverantwortlich ist es, wenn Fakten schlicht geleugnet oder kleingeredet werden und man Protestierende gleichzeitig verunglimpft. In Österreich macht das – nicht nur, aber vor allem – die FPÖ. Für sie ist der menschengemachte Klimawandel ein Schwindel und gewaltlosen Proteste dagegen werden zu angeblich „kriminellen Aktionen“. Zuletzt wieder zu hören letzte Woche von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Interview mit Armin Wolf in der ZiB2. Die „Klimakleber“ werden bei ihm flugs zu „Terroristen“: „Ich habe diesen Begriff ganz bewusst gewählt.“

Weiß er nicht, dass Terroristen Gewalt anwenden und morden? Er weiß es, sät aber bewusst Angst vor den Protestierenden und schafft ein Feindbild. Er weiß auch, in welch kritischer Situation wir angesichts der Klimakrise bereits sind. Dass die Fluchtbewegung aus Afrika und anderen Gegenden neben den Kriegen wegen der Unbewohnbarkeit immer größerer Gebiete dieser Welt eine Hauptursache ist. Aber Hafenecker spricht von „natürlichen Wetter- und Klimaphänomenen“ und lukriert politisches Kleingeld statt Probleme anzugehen.

Wissenschaftsfeindlichkeit

Ähnlich wie er argumentiert in Deutschland die Schwesterpartei der FPÖ. Die AfD stellte im Bundestag eine parlamentarische Anfrage und bezog sich dabei offensichtlich auf ihre eigenen Stammtischparolen: Viele Wissenschaftler widersprächen der Behauptung, der Klimawandel sei menschengemacht.

Nun gibt es im deutschen Bundestag – im Gegensatz zum österreichischen Parlament – einen bestens ausgebauten wissenschaftlichen Dienst, der Fragen von allen Fraktionen ausführlich beantwortet. In der Antwort an die AfD wurde auf eine Meta-Studie verwiesen: Unter den 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Artikel gab es nur vier, die der These vom menschengemachten Klimawandel widersprechen. Anders ausgedrückt: 0,0058 Prozent.

Am Mittwoch führten die Proteste vor dem Landhaus übrigens zu elf Festnahmen. Es trifft halt nicht immer die Richtigen.

12. Juni 2023

Heute am Abgrund, morgen einen Schritt weiter

2023-06-12T10:59:22+02:0012.06.23, 10:59 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Was hat Österreichs Klimaschutz-Politik mit den Lemmingen zu tun? Einiges! Unter dem Titel „Zug der Lemminge“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Letzten Mittwoch hat der Landtag auf Antrag der Neos ausführlich über das überfällige Umdenken in der Verkehrspolitik diskutiert. ÖVP, FPÖ und SPÖ waren sich einig: Es braucht kein Umdenken, gegen den Stau auf unseren Straßen müssen noch mehr Straßen her. Angesichts dieser Ignoranz bleibt einem im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg.

Allein die Meldungen der letzten Woche müssten zu denken geben. In 13 US-Bundesstaaten gab es Smog-Alarm. Betroffen sind 100 Millionen Menschen. Aus New York und anderen Großstädten erreichen uns apokalyptisch anmutende Bilder. Die Ursache sind etwa 1.000 Meilen entfernt: In Kanada wüten mehr als 160 Waldbrände. Die Hauptursache laut US-Klimabehörde: der Klimawandel.

Polkappen schmelzen

Gleichzeitig berichtete der Weltklimarat, dass das „ewige“ Eis am Nordpol dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne: Die Arktis wird weit früher als bisher angenommen eisfrei werden. Diese Entwicklung sei bereits soweit fortgeschritten, dass sie nicht mehr gestoppt werden kann, meint Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Da es auch am Südpol ähnlich ausschaut, müssen wir uns auf einen um mehrere Meter höheren Meeresspiegel und Millionen von Klimaflüchtlingen einstellen.

Auch in Europa werden uns Hitzewellen, Dürre und Waldbrände vor kaum lösbare Probleme stellen. Europa ist neben den USA und China der größte Klimasünder, und Österreich ist in Europa in Sachen Klimaschutz eines der Schlusslichter. Von der versprochenen CO2-Neutralität bis 2040 sind wir meilenweit entfernt, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Problem Wirtschaftsbund

Und da wollen im Land ÖVP, FPÖ und SPÖ weitermachen wie bisher? Das gleicht dem Zug der Lemminge: Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter. Die heimischen Sozialdemokraten sollten die mitreißende Rede ihres neuen Bundesvorsitzenden Andreas Babler vom Linzer Parteitag anschauen: Er hat beim Klimaschutz ein radikales Umdenken gefordert.

Die Ignoranz der FPÖ war erwartbar. Die ÖVP aber gibt sich meist staatstragend. Zu Unrecht: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer behauptet faktenwidrig, die Klimaschutz-Maßnahmen („Greenflation“) und nicht die Gier einzelner Unternehmer seien schuld an der Teuerung. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund bezeichnet die Verankerung des Klimaschutzes im künftigen Raumplanungsgesetz als „deplatziert“, will weder verpflichtende PV-Anlagen auf Einkaufszentren noch ein Ende des übergroßen Bodenverbrauchs.

Vorarlberg allein wird den Klimawandel nicht stoppen. Aber angesichts unseres übergroßen Ausstoßes klimaschädlicher Gase stehen wir in der Verantwortung: Als einziges Bundesland lassen wir noch immer Helikopter-Flüge für betuchte Gäste am Arlberg zu, verantwortungslose Straßenprojekte wie die S18 oder die Feldkircher Tunnelspinne werden weiterverfolgt statt in der Verkehrspolitik umzudenken. Im Landtag haben Letzteres leider nur Grüne und Neos begriffen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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