21. Mai 2023

Die ÖVP und andere Abgründe

2023-05-22T09:17:17+02:0021.05.23, 16:06 |Kategorien: Parteien|Tags: , , , , |

Was hat Österreich und was hat speziell die ÖVP aus dem Skandal nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ gelernt? Nicht viel, fürchte ich. Unter dem Titel „Ibiza und andere Abgründe“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Das Interview hatte es in sich, doch der explosive Inhalt löste keine nennenswerte Diskussion aus. Die Rede ist von Julian Hessenthalers Aussagen am vergangenen Mittwoch bei Armin Wolf in der ZiB2. Hessenthaler gab vor vier Jahren jenes „Ibiza- Video“ in Auftrag, das die Regierung zu Fall brachte. Zuerst mussten die freiheitlichen Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache und sein Adlatus Johann Gudenus zurücktreten, dann folgte nach umfangreichen Korruptionsermittlungen Sebastian Kurz.

Das alles wissen wir. Doch das Interview hat mehr offenbart – und zwar nicht nur die vom Psychiater Erwin Ringel so famos beschriebenen Abgründe der „österreichischen Seele“.

Sind wir lernunfähig?

Noch immer sprechen viele vom „frischen Wind“ der Kurz-Ära. Doch welche Probleme sind damals wirklich gelöst worden? Nur dank weitgehend unkritischer und – wie wir inzwischen wissen – mit lukrativen Inseraten geköderten Boulevard-Medien konnte etwa eine „Schließung der Balkan-Route“ vorgegaukelt werden oder faktenwidrig eine gesunkene Steuerquote. Mutmaßlich zu seinen Gunsten gefälschte Meinungsumfragen taten ein Übriges zu den Wahlerfolgen von Sebastian Kurz. Vieles ist mittlerweile gerichtsanhängig.

Festzuhalten bleibt, dass durch das Ibiza-Video die Trockenlegung etlicher Korruptions-Sümpfe eingeleitet wurde. Die inzwischen berühmten Chats von Kurz-Intimus Thomas Schmid („Ich liebe meinen Kanzler“) wären ohne das Video nie bekannt geworden. Sie haben viel zur Aufdeckung von Missständen beigetragen und werden die Gerichte wohl noch lange beschäftigen. Aber hat Österreich wirklich etwas gelernt aus den aufgedeckten Skandalen? Es schaut nicht danach aus.

Blau-schwarzes Comeback?

Wie kann es sein, dass trotz der aufgedeckten Missstände eine erneute ÖVP-FPÖ-Koalition als realistische Koalitionsvariante gilt? Oder gar FPÖ-ÖVP mit einem Kanzler Herbert Kickl? Letzteres wird nur noch von wenigen in der ÖVP und von keinem einzigen prominenten Bundes- oder Landespolitiker als „No-Go“ bezeichnet.

Die FPÖ kratzt inzwischen sogar trotz aller Skandale und ihrem Dauerscheitern in all ihren bisherigen Koalitionen auf Bundesebene an der 30-Prozent-Marke. Falter-Herausgeber Armin Thurnher zitiert dazu den Autor Wilhelm Pevny, der einen aus der Feder Franz Grillparzers stammenden berühmten Monolog über „den Österreicher“ aktualisiert: „Er wählt immer wieder seinen Untergang, / und will es nachher nicht gewesen sein. / … Getäuscht von seinen alten Führern / wendet er sich sorglos neuen zu.“ Eine beklemmende Zustandsbeschreibung!

Das Hessenthaler-Interview war übrigens vor allem deshalb so brisant, weil er von etlichen weiteren Videos sprach, die bislang unbekannt geblieben sind. Er würde sie natürlich zur Verfügung stellen, niemand aber habe bislang danach gefragt. Man darf gespannt sein, ob Behörden und Medien demnächst bei ihm anklopfen. Von öffentlichem Interesse sind die Bänder ganz gewiss!

13. Februar 2023

„Aufrechte Nazis“?

2023-02-13T09:09:53+01:0013.02.23, 9:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Wie weit lässt sich das politische Spektrum in Österreich noch nach rechts verschieben, bis wir einen demokratiepolitischen Kipppunkt erreichen? Moralische Kipppunkte jedenfalls haben wir dank der FPÖ schon erreicht. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Barbarische Aussagen“. Hier zum Nachlesen:

Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer bezeichnete letzte Woche die humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien als „Unverfrorenheit“ und als „Verschenken“ von „Steuergeld an das Ausland“. Er schloss dabei in einem Aufwaschen auch gleich die Hilfe für die Kriegsopfer in der Ukraine mit ein. Das Geld soll im Inland verwendet werden.

Landbauer war schon früher mehrfach verhaltensauffällig. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat er als „Moslem-Mama-Mikl“ verspottet und behauptet, sie betreibe „Zwangsislamisierung“. Dass er selbst eine iranische Mutter hat, tut seiner Hetze offenkundig keinen Abbruch.

„Aufrechte Nazis“?

in Sachen Menschenverachtung steht Landbauer nicht allein da in seiner Partei. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat in einer Fernsehsendung Jugendliche mit Migrationshintergrund vor laufender Kamera herabgewürdigt und gemeint, ohne sie „wäre Wien noch Wien“. Für die rechtsextremen „Identitären“ – laut Herbert Kickl ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ – eine politische Steilauflage: Sie demonstrierten mit einem Transparent und Flugblättern vor der Schule der bestens integrierten Gymnasiastinnen und verbreiteten weitere Hetzbotschaften.

Kleiner Lichtblick: Sämtliche andere Parteien reagierten mit Entsetzen auf die Aussagen der beiden FPÖ-Politiker. Die Palette der Reaktionen reichte von „Katastrophe“ bis zu „barbarische Aussagen“. Der Hotelier und ehemalige Neos-Politiker Sepp Schellhorn meinte zum Integrationslandesrat (!): „Waldhäusl ist kein Kellernazi, sondern ein aufrechter Nazi.“

Während sich alle anderen Parteien abgrenzten, war aus der Bundes-FPÖ kein Wort zu hören. Eine sanfte Distanzierung erfolgte nur aus der Salzburger und Tiroler Landespartei. Auch aus der Vorarlberger FPÖ vermissen wir klare Worte.

Braune Schmuddelecke

Österreich ist wieder auf dem besten Weg, politisch in die braune Schmuddelecke gestellt zu werden. Immerhin steht die FPÖ derzeit in allen Umfragen der letzten Monate auf Platz 1, Parteichef Kickl will daher auch Kanzler werden. Jemand, der in einer militärischen Fantasie-Uniform den Bau einer „Festung Österreich“ ankündigt und ein Entwurmungsmittel für Pferde allen Ernstes als Vorbeugemittel gegen Corona empfiehlt?


Wie kann so eine Partei dennoch Wahlsiege einfahren und Umfragen dominieren? Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem und im anderen Teil rechtspopulistisch ist, die in allen bislang drei Regierungsbeteiligungen desaströs gescheitert ist, die ein Korruptionsproblem hat und die für alle Probleme nur eine Ursache sieht: die Ausländer?

Das politische Spektrum hat sich in Österreich insgesamt deutlich nach rechts verschoben. Auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommen wohl bei der nächsten Regierungsbildung schwierige Entscheidungen zu. Er hat angekündigt, er wolle „nicht als feiger Politiker in die Geschichte eingehen“. Dieser Mut ist ihm und uns zu wünschen!

21. April 2021

Doskozil spielt mit dem Feuer

2021-04-20T23:17:37+02:0021.04.21, 9:01 |Kategorien: Gesundheit und Pflege, Parteien|Tags: , , , |

Es ist so halb im Ernst, wenn auf Twitter die Gedankenspiele laufen, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil könnte mit FPÖ-Boss Hofer eine eigene Partei gründen. Peinlich genug für einen Sozialdemokraten.

Aber das gefährliche Spiel mit der Corona-Öffnung und der Bruch der Solidarität mit den beiden anderen Bundesländern Wien und Niederösterreich ist schlicht verantwortungslos.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Doskozils Höllenritt“ ein paar Gedanken dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Binsenweisheit, dass ein Virus an Landesgrenzen nicht haltmacht, muss einigen offenkundig in Erinnerung gerufen werden. Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Beispiel.

Er hat seine eigenen Vorstellungen über die Bekämpfung des Virus und schert aus der Solidarität der drei östlichen Bundesländer aus. Während man in Wien und Niederösterreich den Lockdown bis 2. Mai verlängert, wird er im Burgenland beendet. Der Beifall der − nicht nur in Sachen Corona − völlig ohne jedes Verantwortungsgefühl agierenden FPÖ ist ihm gewiss. Die Skepsis der Fachleute ebenso.

Landesfürsten-Problematik

Föderalismus ist an sich eine gute Sache. In vielen Bereichen sind regionale Lösungsansätze effizient und schnell umsetzbar. In Sachen Pandemie-Bekämpfung ist das nicht so. Zwar wurden im Burgenland die Covid-Intensivbetten auf 35 aufgestockt, doch − so die Zahlen Mitte der letzten Woche − schon jetzt sind 27 davon belegt. Planbare Operationen müssen verschoben werden. Niederösterreich und Wien werden bald die Zeche für Doskozils Höllenritt durch die Pandemie bezahlen und Lungen-Intensiv-Patienten aufnehmen müssen.

Was geht im Kopf eines verantwortlichen Politikers vor, der in dieser Situation Öffnungsschritte veranlasst? Will er skurrilen Corona-Skeptikern gefallen? Oder hat die Öffnung in Vorarlberg pannonische Begehrlichkeiten geweckt?

Vorarlbergs Sonderweg

Das Beispiel Vorarlberg aber ist ungeeignet. Unser Land ist aufgrund seiner geografischen Lage ein österreichischer Sonderfall. Und trotz wesentlich besserer Voraussetzungen und niedriger Fallzahlen waren die Öffnungsschritte gefährlich genug.

Die in den VN täglich veröffentlichte grafische Darstellung der bestätigten Zahl an Neuinfektionen lügt nicht: Wir hatten vor einiger Zeit österreichweit noch mit weitem Abstand die niedrigsten Werte und waren auch verglichen mit anderen Bodensee-Regionen sehr gut unterwegs. Das hat sich inzwischen geändert.

Immerhin aber ist es dank eines unkomplizierten Zugangs zu Test-Möglichkeiten bislang gelungen, ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Hoffentlich bleibt das so.

Durchsetzungskraft nötig

Heute wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Er hat sich letzte Woche schon weit aus dem Fenster gelehnt und gemeint, er scheue sich nicht, unpopuläre Maßnahmen zu setzen. Man darf ihm dazu viel Durchsetzungsvermögen wünschen. Selbstherrliche Landesfürsten werden eventuell ein paar Hürden aufstellen.

Erfreulich ist immerhin, dass einige Verantwortung zeigen und den populistischen Versuchungen widerstehen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner antwortete am Samstag auf die Frage, ob der burgenländische Landeshauptmann mit der Öffnung ein „zu hohes Risiko“ gehe mit einem unmissverständlichen: „Das ist so“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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