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21. März 2017

Kriminalfall Eurofighter: blaue Nebelgranaten

21.03.17, 12:27 |Categories: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , |

Die Rolle diverser blauer Herrschaften beim „Kriminalfall Eurofighter“ muss genau beleuchtet werden. Das habe ich kürzlich bei einer Pressekonferenz in Bregenz verlangt und speziell auf Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den Vorarlberger FPÖ-Chef Reinhard Bösch verwiesen.

Die Vorwürfe seien absurd, antwortet nun Strache in einem Interview („Kampf gegen Karies statt Eurofighter“). Wirklich? Es wäre doch interessant, wenn Strache seine Firmenvergangenheit mit dem blauen Korruptionsspezialisten Gernot Rumpold offenlegen würde. Der FPÖ-Boss meinte bislang dazu nur, das sei „völlig unbedeutend“: „Ich habe eine saubere Weste.“

So einfach geht das nicht, Herr Strache. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin die bereits aktenkundigen Bestechungsgelder in Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen sind. Und immerhin hat Strache gemeinsame Firmen mit Gernot Rumpold, dem Cheflobbyisten des Eurofighter und der Schlüsselfigur des Bestechungsskandals, betrieben. Strache meint dazu , er habe mit Rumpold die Firma „Care Partners“ betrieben und nur „Zahnfinanzierungsgeschäfte“ gemacht. Warum verschweigt er in diesem Interview, dass er gemeinsam mit Rumpold genau zum Zeitpunkt der Typenentscheidung auch Gesellschafter einer Sicherheitsfirma namens „ESS Security Services“ war? Was hat diese Firma gemacht? Angeblich wurden Söldner für den Irak angeworben. Rumpold hat über eine andere Firma von Eurofighter rund 6,6 Millionen Euro erhalten.

Auch andere FPÖ-Funktionäre, wie etwa der damalige Klubsekretär des FPÖ-Nationalratsklubs Kurt Lukasek standen im Sold des Eurofighter-Herstellers.

Daher ist auch die Rolle des Vorarlberger FPÖ-Chefs Reinhard Bösch aufklärungsbedürftig. Bösch war noch bis zur Entscheidung für den Eurofighter am 2. Juli 2002 als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses vehementer Gegner des Eurofighter, hat sich dann über Nacht vom Saulus zum Paulus gewandelt und war plötzlich für diesen Fehlkauf. Bis heute bleibt er eine Antwort schuldig, was diesen plötzlichen Meinungswandel verursacht hat.

Bösch hat im Anschluss an diesen Meinungsschwenk parteiintern Karriere gemacht: Schon Ende 2002 wurde er Wehrsprecher der FPÖ, Anfang 2003 sogar Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Wieso also ist Bösch so blitzartig zum Befürworter geworden? Vielleicht ist er ja nur ein strammer Parteisoldat, der jeden Meinungsschwenk der Parteispitze unkritisch mitmacht. Fakt ist, dass er als Obmann des Landesverteidigungsausschusses die Aufklärung in dieser Causa jahrelang verhindert und alle Anträge von Grünen und SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert hat. Bis heute ist er auch dafür eine Erklärung dafür schuldig geblieben.

Viel Arbeit für Peter Pilz und Gabi Moser im Untersuchungsausschuss.

14. März 2017

Deutsche Hiebe für blauen Politiker?

14.03.17, 14:22 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Viele waren erstaunt und auch erzürnt: Am 8. März intervenierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider beim Direktor des BORG Honauerstraße in Linz, weil dort gerade ein Vortrag von Thomas Rammerstorfer mit dem Titel „Die extremistische Herausforderung“ stattfand. Der leider willfährige Direktor brach daraufhin die Diskussion Rammerstorfers mit 70 SchülerInnen der achten Klassen und einer Reihe von Lehrkräften prompt ab. Inzwischen aber steht er zu seiner Verantwortung und legt die massiven Drohungen seitens des FPÖ-Abgeordneten offen: Extremismus-Vortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“.

Informiert wurde Haider per WhatsApp durch seinen anwesenden Sohn und Schüler des BORG.

Man kann diesen Vorfall nicht auf sich bewenden lassen („Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel“). Ich habe diesen Skandal zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid genommen (Anfrage_Rammerstorfer).

Der Vorgang ist vom Ablauf her nämlich höchst ungewöhnlich, zumal Rammerstorfer seit vielen Jahren als Rechtsextremismusexperte regelmäßig Vorträge vor diversen Gruppen – auch in Schulen – gehalten hat. Wie aus der Präsentation, die Rammerstorfer am BORG gezeigt hatte, ersichtlich ist, war das Vortragsthema breit gefächert angelegt und deckte alle in Österreich relevanten extremistischen Strömungen ab. Die FPÖ selbst war nur im Zusammenhang mit dem Einfluss von deutschnationalen Burschenschaften auf die Partei Thema.

Übrigens: Haider selbst ist Mitglied und stellvertretender Obmann der deutschnationalen pennalen Burschenschaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“. Auf der Website des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden: „Wahlspruch: Ehre Freiheit Vaterland; Bundeslied: Wenn alle untreu werden…; Waffenspruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka spricht im Zusammenhang mit der FPÖ von einem „weichen Rechtsextremismus“, der sich dadurch kennzeichne, dass er „in die Institutionen der liberalen Demokratie“ integriert sei. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus.

Es entspricht der gängigen Praxis in Schulen, zu gewissen Themen externe AkteurInnen einzuladen. Dass dies nicht nur möglich, sondern explizit erwünscht ist, ist dem 2015 neu definierten Grundsatzerlass „Politische Bildung“ zu entnehmen: „Eine besondere Rolle kommt bei der Umsetzung Politischer Bildung der Begegnung mit Personen und Institutionen des Politischen (Politik, Interessensvertretungen, NGOs, Bürgerinitiativen, Medien, etc.) zu. Die Einbeziehung externer Akteure/Akteurinnen bzw. Anbieterinnen und Anbieter Politischer Bildung hat einen wichtigen Mehrwert, da Schule kein abgeschlossener, sondern immer in ein konkretes gesellschaftliches Umfeld eingebetteter Bereich ist.“

Der Fall zeigt, wohin die FPÖ die Republik führen will: politische Einflussnahme auch in Schulen, die zu Willkürakten gegen missliebige Vortragende und dann weiter auch Lehrende führen. Allerdings ist nun eine andere Frage zu stellen: Was soll mit einem Politiker passieren, der seine Beziehungen dazu nützt, um eigene ideologische Vorstellungen durchzusetzen und dem organisierenden Lehrer auch noch massiv zu drohen? Dass dieser Politiker selbst auch noch in rechtsextremen Strukturen verhaftet ist, macht die Sache noch eindeutiger: Haider sollte den Anstand haben und schleunigst als Elternvertreter zurücktreten. Aber noch vielmehr ist er aus dem Kollegium des Landesschulrats Oberösterreich, dessen Mitglied er ist, zu entfernen. Vielleicht ist Haider aber auch mit einem De-Radikalisierungsworkshop geholfen, denn „deutsche Hiebe“ hat nicht einmal er verdient. Er sollte sich diesbezügliche Angebote machen lassen. Thomas Rammerstorfer hilft dabei ganz bestimmt.

5. März 2017

Recht extreme ORF-Doku im Gedenkjahr 2018?

05.03.17, 20:02 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„profil“ 10/2017 vom 06.03.2017, S. 15

Walter Seledec hat viel Verständnis: etwa für Abfangjäger, die wie geschmiert bei uns hereinflogen und bei deren Ankauf er als leitender ORF-Mitarbeiter im eigenen Unternehmen lobbyiert haben soll. Seledec hat jedoch Gedächtnisausfälle, denn seine Mails aus dieser Zeit seien ihm „nicht erinnerlich“.

Seledec hat aber auch viel Verständnis für die Geschichte, recht viel sogar für die NS-Zeit und die darin verwobenen Täter. Und weil er in diesem Feld so verständnisvoll ist, soll er vom ORF damit betraut worden sein, eine Dokumentation über die österreichischen Generäle in der deutschen Wehrmacht für das Gedenkjahr 2018 zu machen. Und dafür habe ich kein Verständnis.

Walter Seledec war bis 2010 beim ORF. Seine Nähe zur FPÖ war schon damals kein Geheimnis, auch lange, bevor er unter der schwarz-blauen Regierung im ORF zum Chefredakteur aufstieg. Einen Eklat samt nachfolgender Beurlaubung lieferte Seledec 2005 mit seiner Teilnahme als Ehrengast an einer braungetönten Kranzniederlegung am Grab des hochdekorierten NS-Jagdfliegers Walter Nowotny.

Nach seiner Pensionierung wurde er von Andreas Mölzer als Chefredakteur der rechtsextremen Hetzpostille „Zur Zeit“ und dann als Mitherausgeber geholt. Dort empörte er sich u.a. über das Deserteursdenkmal und beklagte, „‚dass ‚die Deserteure […] aus den Reihen der ehemaligen deutschen Wehrmacht […] knapp vor ihrem Ziel’ seien, der Enthüllung eines Denkmales zu Ehren der ‚fahnenflüchtigen Überläufer’. (Zur Zeit 37/2014, S. 59) Seledec fragt sich, wo er lebt, und meint, dass solche Würdigungen nur in Deutschland und Österreich möglich seien.“*

Auch die Entfernung der Ehrentafel für den NS-Kriegsverbrecher Alexander Löhr aus der Wiener Stiftskirche erregte Seledec: „In welch schrecklicher und moralisch fragwürdiger Zeit und Gesellschaft wir leben, wird uns immer wieder durch barbarische Einzelaktionen im öffentlichen Leben bewusst. Die schweigende ‚öffentliche Meinung‘ trägt an diesen beispiellosen Aktionen Mitschuld, ja sie fordert die Geschichtsfälscher und selbsternannten Gutmenschen geradezu heraus, uns ihre Sicht der Dinge und der Geschichtswahrnehmung aufzuzwingen. So wird die Zahl der Motivation jener Handlungen, mit welchen versucht wird, die Geschichte neu zu schreiben und mit der Brandfackel der Rache durch unser Land zu ziehen, immer größer.“**

Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte Seledec für die FPÖ auf einem hinteren Listenplatz, seit der Wiener Gemeinderatswahl 2015 fungiert er in Döbling als blauer Bezirksrat und Klubomannstellvertreter. Dass nun ein aktiver politischer Mandatar der FPÖ einen ORF-Auftrag bekommt, ist schon per se äußerst dubios. Dass Seledec aber just zum Thema der Wehrmachtsgeneräle keine neutrale, sondern sogar eine geschichtsrevisionistische Sichtweise einnimmt, zeigen seine Aktivitäten und Äußerungen auf vielfältige Weise. Es besteht zweifellos die große Gefahr, dass die geplante Dokumentation zum Reinwaschungsversuch der beteiligten NS-Generäle gerät. Das wäre gerade im Gedenkjahr 2018 schlichtweg eine Katastrophe. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat jedenfalls Erklärungs- und Handlungsbedarf. Das sieht auch der pensionierte Bundesheer-General Hubertus Trauttenberg so, der Seledec in einem Brief an Wrabetz bescheinigt, dass dieser „die notwendige ideelle und emotionale Distanz und Neutralität“ zum Thema der Dokumentation vermissen lasse.

*zit. nach http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2014/vorbild-fuer-oesterreich

**zit. nach https://pronoever.com/2015/03/01/fpo-nr-wendelin-molzer-last-fur-kriegsverbrecher-alexander-lohr-lugen