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14. September 2017

Bildungspolitische Richtungsentscheidung am 15. Oktober

14.09.17, 15:31 |Categories: Bildung, Wahlkampf|Tags: , , , |

Am 15. Oktober kommt es in Österreich zu einer bildungspolitischen Richtungsentscheidung: Mit den Grünen vorwärts in ein gerechtes und leistungsfähiges neues Schulsystem oder mit ÖVP und FPÖ zurück in die Vergangenheit. Ach ja: Mit der SPÖ wird auch Stillstand angeboten.

Die FPÖ will gleich die alte Hauptschule wieder einführen. Im Programm heißt es wörtlich: „Beibehaltung und Verbesserung des bewährten differenzierten Schulsystems (Hauptschulen mit Leistungsgruppen, Gymnasien, berufsbildende mittlere und höhere Schulen etc.).“ Damit gestehen die Blauen – unfreiwillig – ihre bildungspolitische Ahnungslosigkeit ein, den Wandel der Hauptschulen zur Neuen Mittelschule haben sie offensichtlich nicht einmal mitbekommen, wenn sie diese „beibehalten“ wollen.

Und die ÖVP? Wie beim Wirtschaftsprogramm gibt es auch im Bereich der Bildung ein Paarlaufen mit der FPÖ: Diese fordert „ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache vor Schuleintritt“, die ÖVP präzisiert: „Erst wenn die Kinder ausreichende Sprachkenntnisse haben, sollen sie in den Regelschulbetrieb eingeschult werden.“ Und in der vierten Klasse der NMS will die ÖVP eine neue maturaähnliche Prüfung einführen, die sie perfiderweise als „Chancen-Pass“ betitelt. Worin der pädagogische Mehrwert und die „Chancen“ dieser neuen Prüfung bestehen könnte, erklärt uns die ÖVP nicht. Kann sie wohl auch nicht …

Was würden die schwarz-blauen Ausgrenzungsphantasien für Kinder bedeuten? Jene mit Deutschdefiziten in Ghettoklassen zu konzentrieren, würde die Probleme verschärfen. Was wir aber brauchen, ist aktive Integrations- und keine Separationspolitik. Die Trennung der Kinder und Jugendlichen ist nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch sogar kontraproduktiv, denn kein Kleinkind lernt eine Umgangssprache im Klassenzimmer. Oder hat schon einmal jemand bemerkt, dass etwa ein vierjähriges Kind die Sprache im Klassenzimmer erlernt hätte?

Was wir stattdessen benötigen, ist ein Zweisäulenmodell: Das besteht zum einen aus einer durchgängigen Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Ende der Schullaufbahn, die integrativ stattfindet und neben der Förderung von Erst- und Bildungssprache auch gezielt auf Elternarbeit setzt. Zweitens sollen Kinder zum Beginn der Bildungslaufbahn eine flexible Schuleingangsphase durchlaufen. Diese dauert ein bis drei, in der Regel zwei Jahre und gibt Kindern die Möglichkeit, sich ohne Diskriminierung zu entwickeln und individuell gefördert zu werden. Kinder brauchen am Anfang der Bildungslaufbahn Zeit, um die Grundkompetenzen zu erwerben, dann sind sie besser auf die weitere Schullaufbahn vorbereitet.

Auch die vorschulische Bildung ist bei der ÖVP nicht in guten Händen. So ist sie bei der Umsetzung eines bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen für Elementarpädagogik säumig. Dieser ist bereits im Regierungsprogramm 2013 versprochen, von der zuständigen ÖVP-Familienministerin aber nie umgesetzt worden. Ministerin Sophie Karmasin konnte weder das, noch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr gegenüber den Ländern durchsetzen. Wir müssen an zukunftsorientierten Lösungsansätzen arbeiten, in die Bildung investieren statt zu kürzen und endlich auf die Erfahrung der Lehrkräfte hören, statt ideologische Ausgrenzungsphantasien zu betreiben, die langfristig nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen, sondern der ganzen Gesellschaft schaden.

Gerade in der Bildungspolitik braucht es uns Grüne mehr denn je!

12. September 2017

FPÖ finanziert die rechtsextreme „Aula“

12.09.17, 14:37 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Die FPÖ und das rechtsextreme Monatsmagazin „Die Aula“ sind eng verflochten. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen („„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen“).

Die Zeitschrift bildet seit Jahrzehnten ein Scharnier zwischen Partei und dem dort nicht organisierten rechtsextremen und teilweise durchaus auch neonazistischen Lager. Im „Morgenjournal“ wurde heute darüber berichtet („Die Beziehungen der FPÖ zur Aula“).

Die regelmäßigen Inserate der FPÖ sind dafür nur ein Hinweis. Die „Aula“ könnte ohne die finanzielle Unterstützung durch die FPÖ nicht existieren. Sie wird seit Jahrzehnten personell und finanziell durch die FPÖ bzw. einige hochrangige Parteifunktionäre unterstützt und gespeist. Die „Aula“ steht im Eigentum der Landesverbände des Freiheitlichen Akademikerverbands, die wiederum als Vorfeldorganisationen der FPÖ zu bezeichnen sind. Darauf weist schon alleine hin, dass etwa der Sitz des Freiheitlichen Akademikerverbands Wien ident mit der Adresse der Wiener FPÖ ist.

Daher sei es auch kein Zufall, dass die „Aula“ im Prozess, den ehemalige Mauthausen-Häftlinge mit Unterstützung der Grünen nach einem diffamierenden und ins Revisionistische gehenden Artikel angestrengt hatten, vom FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner juristisch vertreten wurde. Hübners ideologischer Paarlauf mit der „Aula“ ist nicht zuletzt mit dessen vor einigen Wochen bekannt gewordenen antisemitischen Äußerungen, die der freiheitliche Mandatar im Zuge eines rechtsextremen Kongresses in Deutschland getätigt hatte, ans Licht der Öffentlichkeit gerückt. Da hilft es auch nichts, wenn dies Heinz-Christian Strache – wie gestern während der TV-Konfrontation auf Puls 4 mit Ulrike Lunacek – leugnet. Denn Hübners antisemitische Ausfälle sind auf dem beim Kongress angefertigten Audiomitschnitt eindeutig hörbar. Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als „schäbig und hasszerfressen“ bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen.

Übrigens: Auf Unterstützung anderer Parteien – inklusive neu antretender „Bewegungen“ – warte ich seit längerem.

6. August 2017

Fall Kampl: FPÖ-Keller-Nazis treten ans Tageslicht!

06.08.17, 16:42 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |


Vor drei Jahren zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung noch erschüttert ob der Aussagen von Siegfried Kampl und ließ ihn aus der FPÖ ausschließen. Und heute?

Heute wurde bekannt, dass eine Partei, die demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung sitzt, mit Siegfried Kampl jemanden rehabilitiert hat, für den die Bezeichnung „Kellernazi“ eine Verharmlosung darstellt („Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert“).

Der Gurker Bürgermeister ist mit seinen Grundsätzen allerdings ein durchaus typischer Vertreter der blau-braunen Szene und machte trotz – oder gar wegen? – seiner braunen Ideologie in der FPÖ jahrzehntelang Karriere. Er brachte es 2005 fast bis zum Präsidenten des Bundesrates, bevor er wegen seiner Skandalaussagen zum Rücktritt „animiert“ wurde.

Von ihm stammen Behauptungen wie jene, dass es ab 1945 in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben habe und Österreich ohne Hitler – so sein krudes Geschichtsbild – „jetzt kommunistisch“ wäre. Aus der Partei ausgeschlossen wurde Kampl vor drei Jahren, weil er es abgelehnt hatte, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. 2017 ist das in der FPÖ offenkundig kein Problem mehr.

Interessant ist, dass sich Heinz-Christian Strache bis heute nicht zu Kampls Wiederaufnahme in die FPÖ geäußert hat, obwohl dies schon vor drei Monaten passiert sein soll. Im Herbst 2014 war Strache noch „erschüttert“ über Kampls Aussage. Unkommentiert blieb ebenfalls, dass Kampl bereits mindestens ab Ende 2015 wieder auf der Kärntner Parteiseite als Mitglied geführt wurde (s. Screenshot!), bevor dann am Beginn diesen Jahres alle Gurker Blauen von der FPÖ-Website entfernt wurden.

Wer heute wieder einen skandalumwitterten Rechtsausleger wie dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in den Nationalrat schicken will und einen Mann wie Kampl rehabilitiert, der arbeitet ganz offen an einer Revision des österreichischen Geschichtsbildes. Wer es – wie ÖVP und SPÖ – nicht ausschließt, mit einer derartigen Partei zu koalieren, hat den politischen Grundkonsens der Gründungsväter und -mütter der 2. Republik verlassen. ÖVP und SPÖ sind gefordert. Sie dürfen diesem geschichtspolitischen braun-blauen Amoklauf nicht auch noch den Hauch von Legitimität zugestehen und müssten eine Koalition mit einer Strache-Graf-Kampl-FPÖ ausschließen.

Auch wir Grüne sind gefordert, denn dieser Fall zeigt erneut: Es braucht uns mehr denn je. Jetzt ist nicht die Zeit für die Pflege persönlicher Befindlichkeiten, denn es geht ans Eingemachte in der Republik.