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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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16. September 2019

Die Schlange Kaa und die FPÖ

16.09.19, 17:32 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Ist die FPÖ regierungsfähig? Nein: Sie ist es inhaltlich nicht, und sie ist es eindeutig auch personell nicht. Die Blauen sind nämlich nicht nur rechtspopulistisch, sondern in weiten Teilen rechtsextrem. Und auf das in mehrfacher Hinsicht problematische Personal muss nach der vierten Regierungsbeteiligung – allesamt sind sie vorzeitig gescheitert – wohl nicht eigens hingewiesen werden – Ibiza, Einzelfälle, Inkompetenz …

Ich habe das heute in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ ausführlich und deutlich zum Ausdruck gebracht (Unbelehrbar? Koalition mit Rechtsextremen) und war dann erfreut, in der „Süddeutsche Zeitung“ einen Kommentar zu lesen, der zum selben Schluss kommt: „Wie die Schlange Kaa“.

Sebastian Kurz, so steht dort zu lesen, „sollte sich hüten, sich noch einmal auf diese Truppe einzulassen“: „Wer sich diese Partei zum Partner nimmt, der übernimmt die Verantwortung fürs Scheitern gleich mit.“

9. November 2016

Was tun gegen den „Trumpismus“?

09.11.16, 15:00 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: , , |

trump_von-lennart-gaebelBesser auf den Punkt kann man die die Ursachen und die Folgen der gestrigen US-Wahlen wohl nicht ausdrücken: verlorene Unschuld (wenn je vorhanden) samt aktiv-aggressivem Täter, der weniger die Person von Donald Trump ist, sondern eher der Neoliberalsimus. Danke an Lennart Gäbel für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben eine Entwicklung eingeleitet, deren vergiftete Früchte wir nun ernten. Donald Trumps Wahlsieg hat etwas Typisches – auch für Europa. Noch nie hat ein Präsidentschaftskandidat in den USA so viele Lügen und Unwahrheiten verbreitet wie Trump. Bislang war unvorstellbar, dass jemand mit so offen geäußerten sexistischen und rassistischen  Einstellungen in ein derartig bedeutendes Amt gewählt wird.

Es ist der Sieg einer – zumeist vom Rechtsextremismus bedienten – „postfaktischen Politik“, in welcher der geplante Tabubruch zum Maß des Erfolgs wird. Trump ist nicht Ursache dieser Entwicklung, sondern deren Manifestation.

Die Rechten schaffen es seit Jahren zunehemend, das Internet für die eigene Anhängerschaft zu einer fast hermetisch geschlossenen Kammer zu machen. Da werden Fakten als Produkte der „Lügenpresse“ abgestempelt und Lügen und Verdrehungen ungeniert präsentiert. Das macht die extreme Rechte, ohne politisch auch nur irgendwie Schaden zu nehmen.

Ich muss zugeben, dass die gesamte politische Linke und die immer schmaler werdende politische Mitte noch kein Rezept haben, wie Menschen wieder in einen rationalen gesellschaftlichen und politischen Diskurs gebracht werden können.

Derzeit besteht die Gefahr, dass Trumps Wahlsieg auch bei uns dazu führt, dass weitere Dämme des Anstands brechen und die rassistischen und fremdenfeindlichen Kräfte noch mehr Rückenwind erhalten. Es gilt nicht nur im Blick auf die Jahreszeit: Wir müssen uns warm anziehen!

Unsere zentrale Frage muss sein, wie wir dem gerade und vor allem in Österreich entgegenwirken können, wie diese Entwicklung umzukehren ist. Tatsache ist, dass die neoliberale Politik seit den 1980er-Jahren nicht nur in den USA, sondern auch in Europa die sogenannte „Mittelklasse“ immer stärker in prekäre Situationen geführt hat. Die Realeinkommen sind gesunken, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer größer, eine kleine Oberschicht schwimmt im Überfluss, während lange Schlangen von Menschen vor den Suppenküchen stehen.

Eines ist jedenfalls klar: Um erfolgreich gegen den „Trumpismus“ und seine von Le Pen, Strache und AfD repräsentierte europäische Variante zu sein, muss die Zertrümmerung des Sozialstaats gestoppt werden. Gegen Angst und Wut einer breiten Bevölkerungsschicht hilft nur, wenn die Menschen ihre Würde behalten können. Das funktioniert jedoch nur, wenn die ökonomischen Grundlagen gesichert sind und wenn sich die Mehrheit in zumindest einer Partei oder politischen Bewegung repräsentiert fühlt, die auch demokratisch und solidarisch agiert. Beides ist jedoch immer weniger der Fall.

24. Oktober 2016

Die Taktik der europäischen Rechten – von AfD bis FPÖ

24.10.16, 10:40 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

VerbotsgesetzDie Strategie der europäischen Rechtsextremen ist überall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Österreich. Die ARD hat im Magazin „Panorama“ eine Analyse der Strageie europäischer Rechtsaußen-Parteien inklusive Donald Trump und natürlich der Strache-FPÖ vorgenommen: „Emotionen statt Fakten“. Zwölf Minuten, die sich lohnen!

Kurz zusammengefasst:

  1. Naturkatastrophen drohen! In Wirklichkeit sind es „entmenschlichte“ Flüchtlinge. Das gelingt durch Vokabeln wie Flüchtlingsstrom, -welle, -katastrophe etc.
  2. Der Untergang droht!
  3. Der Retter erscheint, auch die Retterin! Sie heißen Strache, Wilders, Trump und Le Pen oder Petry.

Im Kern geht es den Rechten darum, den Bauch anzusprechen und nicht das Hirn – oder in den Worten von Stefan Petzner: „Das Unwichtigste in unserem Wahlkampf ist das Wahlprogramm!“

Erstaunlich ist übrigens, wie unverblümt dabei – vom ehemaligen FPÖ- und dann BZÖ-Hetzer Stefan Petzner bis AfD-Urgestein Alexander Gauland – zugeben wird, dass die von ihnen an die Wand gemalte Gefahr gar nicht existiert. Es geht nicht um Fakten, sagen sie offen, es geht um Gefühle. Petzner – inzwischen wohl etwas geläutert – vergleicht die jetzige Situation sogar mit dem Aufstieg Hitlers.

Und ganz klar natürlich: Reale Gefahren und Tatsachen werden geleugnet, wenn sie sich nicht zur Hetze eignen. Der Klimawandel etwa ist aus Sicht der Rechten natürlich nicht vom Menschen verursacht. Es gibt ihn nicht einmal. Klar, denn alle WissenschaftlerInnen sind ja „gekauft“. Auch die Kriminalstatistik interessiert Rechte nur am Rande, denn sie wissen es ja: „Die Ausländer“ sind schuld!