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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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17. Mai 2018

Die Umfaller-FPÖ

17.05.18, 20:22 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Ganz neu ist es nun wirklich nicht: FPÖ wird schon fast zum Synonym für Lug und Trug. Ihr Boss hat wenige Tage vor der Wahl versprochen, worum er sich offensichtlich nach der Wahl nicht mal einen Deut erinnert, geschweige denn gekümmert hat. Zuerst eine Volksabstimmung über CETA versprechen und einfordern, sogar als Koalitionsbedingung formulieren und wenige Monate später sieht alles ganz anders aus. Auf die Frage, was sich denn an CETA und damit auch an der Haltung der FPÖ geändert hätte, war seitens blauer Politiker davon die Rede, CETA seien die Giftzähne gezogen worden. Auf Nachfrage eines Standard-Journalisten, welche Giftzähne das denn seien, schoss Verteidigungsminister Mario Kunasek den Vogel ab, denn seine Antwort lautete: „Nächste Frage.“

13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

13.04.17, 16:45 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

18. Dezember 2016

Strache kauft auf Facebook deutsche „Fans“

18.12.16, 11:16 |Categories: Gesellschaft, Medien|Tags: , , |

strachejubel_465-000_europameisterAlle 5.000er-Zahlen jubelt Heinz-Christian Strache, der „Europameister auf Facebook“, wie er sich selbst mit 465.000 Fans seiner Seite titulierte. Aber halt, Europameister auf Facebook? Ein paar wenige Klicks genügen, um den „Europameister“ vom Podest zu holen. Übrig bleibt, genau genommen, nicht einmal die blecherne Medaille. Doch auch ein Blick auf die Zusammensetzung von Straches Fans offenbart Erstaunliches.

Straches „Europameister“-Meldung war am Tag nach der verlorenen Präsidentschaftswahl Balsam auf die Seelen seiner enttäuschten Fans: „Selbst die tendenziösen deutschen Medien mussten zugeben, dass fast die Hälfte der Österreicher auf FPÖ-Kurs sind, und die Sache mit Herrn Hofers Niederlage noch nicht das letzte Wort war. Weitermachen!“, wünscht sich Robby. Helene stößt nach: „der Neid frisst die anderen auf, weil diese genau beobachten und mitverfolgen, wie gern wir Euch haben und wie sehr wir Euch schätzen“. Andere bejubeln erwartungsfroh bereits den Aufstieg zu 500.000 und zu einer Million Fans. Eric gibt schließlich die Marschrichtung vor: „müssen Vorsprung auf Kurz wieder ausbauen!“ Er hat begriffen, dass es eng wird im Rennen um den ersten Facebook-Platz in Österreich, sehr eng sogar!

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Die rechtspopulistische Szene ist nicht nur in Österreich auf Facebook stark vertreten. Das Format bietet sich, wie es der Publizist Patrick Gensing ausdrückt, als „mediales Biotop für Populisten“ an. Straches Gesinnungsfreundin Marine Le Pen hat ein paar Fans mehr als der FPÖ-Chef, nämlich über 1,1 Millionen, der Brexit-Architekt Nigel Farage verbucht mehr als 650.000 und der italienische Politclown Beppe Grillo fast 2 Millionen Fans. Gut, könnte jemand einwenden, die Länder derer, die vor Strache liegen, sind etwas größer als Österreich. Aber auch beim östlichen Nachbarn Ungarn versammelt Victor Orbán mehr als 540.000 Facebook-Fans auf seiner Site. Zum Europameistertitel fehlt es Strache also noch deutlich.

„Boulevard- und knallige Talkformate, aber auch Social Media scheinen wie gemacht für Populisten: Wer am lautesten und schrillsten schreit, kann eine Dynamik der Aufregung in Gang setzen. So können sich Populisten mit gezielten Provokationen und vermeintlichen Tabubrüchen inszenieren und Skandalisierung herbeiführen. Wir haben ein mediales Biotop für Populisten geschaffen.“ (Patrick Gensing)

Doch die Zusammensetzung von Straches Fans weist Merkwürdigkeiten auf. Im Zuge von Recherchen für unseren Rechtsextremismusbericht im Frühjahr diesen Jahres fiel uns bereits auf, dass Strache mit nur 80% an Fans, die in Österreich lokalisiert werden, einen deutlich niedrigeren Anteil aufwies als andere PolitikerInnen in Österreich. Im Oktober folgte jedoch das große Staunen: Innerhalb relativ kurzer Zeit sank Straches österreichischer Fananteil auf nunmehr unter 69% – mit weiter fallender Tendenz –, währenddessen deutsche Fans ihre Liebe zum FPÖ-Chef entdeckt haben dürften, denn sie vermehrten sich rasant. Innerhalb der letzten sieben Wochen verzeichnete Strache einen Zuwachs von knapp 11.500 an österreichischen Fans – im selben Zeitraum rekrutierte er aus Deutschland fast die dreifache Menge (33.371) und darf nun (Stand 13.12.2016) auf fast 118.000 verweisen.

Wie Der Standard heute berichtet, ist der plötzliche Zuspruch aus Deutschland kein Zufall, denn Strache wirbt gezielt um deutsche Fans. Von den geschätzen monatlichen Werbungskosten von 10.000 Euro, die die FPÖ auf Facebook investiert, dürfte also einiges nach Deutschland fließen. Warum, darüber kann nun spekuliert werden. Ein Grund könnte darin liegen, dass Sebastian Kurz Strache dichter auf den Fersen ist, als es auf den ersten Blick erscheint: In der Gesamtzahl liegt Kurz noch um 70.000 Fans hinter Strache, bei den österreichischen Fans jedoch nur mehr um weniger als 7.000. Es ist absehbar, dass Kurz in einigen Wochen zu Strache aufgeschlossen haben und der „Europameister“ seine bisherige Pole-Position verlieren wird. Das passt wohl nicht zum Sieger-Image, das sich Strache selbst verpassen will. Offenbar ist sein Wachstumspotential in Österreich inzwischen weniger groß, als er es vortäuschen will. Für Strache dürfte also gelten: Wer hierzulande nicht genug einkaufen kann, importiert einfach vom deutschen Nachbarn. Aber was richtet uns der deutsche Thorsten auf Straches FB-Seite bedeutungsschwanger aus?
strache_fb-kommentar