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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

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17. Mai 2018

Die Umfaller-FPÖ

17.05.18, 20:22 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Ganz neu ist es nun wirklich nicht: FPÖ wird schon fast zum Synonym für Lug und Trug. Ihr Boss hat wenige Tage vor der Wahl versprochen, worum er sich offensichtlich nach der Wahl nicht mal einen Deut erinnert, geschweige denn gekümmert hat. Zuerst eine Volksabstimmung über CETA versprechen und einfordern, sogar als Koalitionsbedingung formulieren und wenige Monate später sieht alles ganz anders aus. Auf die Frage, was sich denn an CETA und damit auch an der Haltung der FPÖ geändert hätte, war seitens blauer Politiker davon die Rede, CETA seien die Giftzähne gezogen worden. Auf Nachfrage eines Standard-Journalisten, welche Giftzähne das denn seien, schoss Verteidigungsminister Mario Kunasek den Vogel ab, denn seine Antwort lautete: „Nächste Frage.“

13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

13.04.17, 16:45 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform: