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10. Mai 2017

Kurz-Chronik einer Demontage

10.05.17, 18:22 |Categories: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Außen- und Integrationsminister Kurz ist schwer beschäftigt: Am Montag ließ er sein Sanktionspaket gegen Flüchtlinge und andere Drittstaatangehörige durch den außenpolitischen Ausschuss peitschen. Nebenbei wurde der ihm unterstehende Integrationsfonds, der sich mehr durch die kriminellen Verstrickungen unter dessen Ex-Chef in den Medien findet als durch Glanzleistungen im Integrationsbereich, in Richtung Monopolisierung der Deutschprüfungen, die mit Werten angereichert werden sollen, gestärkt. Fachliche Kritik daran, so ist es Kurz gewohnt, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Am Dienstag trieben ihn seine Verpflichtungen nach Vorarlberg, hatte er doch zusammen mit Landeshauptmann Wallner am Vormittag einen Live-Chat zu absolvieren, um dann am Nachmittag einer Einladung der Schülerunion Folge zu leisten und am Abend beim Vorarlberger ÖAAB aufzutreten. Dass er dem Ministerrat fernblieb – zum 18. Mal bei 42 Sitzungen – empörte die SPÖ. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte hingegen die Abwesenheit von Kurz und Sobotka. Auch er sei manchmal abwesend, wenn er beim Ecofin in Brüssel sei. Wir verstehen: Ein Live-Chat in Bregenz samt nachfolgender Promotionstour bei ÖVP-Organisationen ist dem EU-Finanzministerrat offenbar gleichzusetzen. Aus dem Ländle lässt Kurz ausrichten, dass er die ÖVP im derzeitigen Zustand nicht übernehmen wolle.

Derweilen brodelt es in Wien: Der Innenminister erledigt die Drecksarbeit und desavouiert stakkatoartig nicht nur die SPÖ, sondern die Regierung insgesamt: Am Sonntag richtete Sobotka Kanzler Kern aus, dass der versagt hätte und drohte, einem der derzeitig wichtigsten Vorhaben der Regierung, nämlich eine Bildungsreform auf die Beine zu stellen, gleich einmal ein Veto an. Nur einen Tag später kündigte er an, ein Überwachungspaket ohne Absprache mit dem Regierungspartner in Begutachtung schicken zu wollen. Nach getaner Destruktion trällerte Sobotka dann am Fest der Freude am Heldenplatz noch inbrünstig die „Ode an die Freude“ und vertschüsste sich in die Schweiz. Beim Ministerrat glänzte er daher – so wie Kurz auch – durch Abwesenheit. Den Scherbenhaufen überließen beide ihrem damaligen Noch-Parteichef Mitterlehner.

Gestern wurde dann auch noch über einen Teil der VP-Jugend, der Aktionsgemeinschaft auf der juristischen Fakultät in Wien – just jener, der auch Kurz entstammt –, bekannt, dass sie ein besonders „humoriges“ Verständnis von nationalsozialistischen Gräueltaten pflegt und auch Sexismus zum Unterhaltungsrepertoire der schwarzen Nachwuchskaderschmiede gehört. Das ist an sich schon verabscheuungswürdig, grauenhaft wird es aber bei der Vorstellung, dass diese Leute einmal Teil des österreichischen Justizapparats sein oder über Kurz in diversen politischen Ämtern versorgt werden könnten. Kurz ließ zwar via Twitter vermelden, dass er den Ausschluss der betreffenden Personen begrüße, wir warten allerdings noch auf die Ankündigung von verpflichtenden Wertekursen samt Sanktionen bei Nichterfüllung.

Nun heißt’s: Etappenziel erreicht. Reinhold Mitterlehner hat entnervt das Handtuch geworfen, und Kurz muss die Partei wohl übernehmen. Die Arbeit, die nun für Kurz, Sobotka & Co bevorsteht, ist, die Regierung zu sprengen – möglichst ohne selbst die Koalition aufkünden zu müssen. Daher zündelt Generalsekretär Amon bereits fleißig weiter.

Auf der Strecke bleibt die Regierungsarbeit. Das ist den beteiligten Akteuren jedoch egal. Wer an die Macht will, hat auf solche „Nebensächlichkeiten“ nämlich nicht zu achten. Aber: So eiskalt, wie hier kalkuliert, demontiert und zerstört wird, könnte es bald auch im Land werden. Unter Blau-Schwarz müssen wir uns wohl warm anziehen. Besser: müssten wir uns warm anziehen. Denn das können wir verhindern!

3. Mai 2017

Bildungsreform: die Grünen Bedingungen!

03.05.17, 10:35 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Um Klartext zu sprechen: Mir reicht’s! Die Betonierer aus der Lehrergewerkschaft können nicht ein ganzes Land in bildungspolitische Geiselhaft nehmen. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Zukunft unseres Landes und speziell der Zukunft unserer Kinder. Was daher auf keinen Fall passieren darf, ist ein Scheitern dieser Bildungsreform.

Aber dort, wo „Reform“ draufsteht, muss auch wirklich Reform drin sein. Für uns Grüne ist eine Zustimmung daher an Verbesserungen des jetzigen Entwurfs gebunden. Das habe ich heute mehreren Medien gegenüber klargemacht („Grüne Bedingungen für Reform“). Um nur drei zentrale Punkte zu nennen:

  • Die größte Hürde ist eine Weichenstellung in Richtung einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr. Zumindest eine Modellregion muss möglich sein, um die 100-jährige bildungspolitische Blockade zwischen Rot und Schwarz endlich zu beenden.
  • Die vorgesehene Bestellung künftiger SchulleiterInnen wäre ein Mehr und nicht ein Weniger an parteipolitischer Macht. Wir fordern daher eine wirkliche Ent-Parteipolitisierung durch eine Beteiligung aller Schulpartner und ein Mehr an Transparenz.
  • Auch die Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden. Wir brauchen mehr Geld für die so genannten Brennpunktschulen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, aber nicht jedes Kind hat den gleichen Förderbedarf. Dafür braucht es mehr Geld für das Bildungssystem.

Wenn SPÖ und ÖVP wirklich an konstruktiven Verhandlungen interessiert sind, ist eine Einigung möglich. Das zeigen mir Gespräche mit Repräsentanten der Regierungsparteien. Das Problem sind einerseits die Heckenschützen im Hintergrund, andererseits die Angst insbesondere in der ÖVP vor der Macht des Betonflügels in der GÖD. Ich bin trotzdem optimistisch, dass wir ein respektables Paket schnüren können.

Wir Grüne wollen eine Reform, aber eine mit substantiellen Veränderungen und Verbesserungen, die auch im Klassenzimmer ankommen und unser Bildungssystem gerechter machen. Und die gibt’s nur mit uns Grünen. Dafür werden wir uns jetzt mit aller Kraft einsetzen, versprochen!

28. April 2017

ÖVP-Wahlkampf an Schulen

28.04.17, 9:02 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Seit Jahren kämpfe ich für ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ÖVP derzeit in Vorarlberg.

Die Schülerunion (ÖVP) lädt den Außenminister (ÖVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ÖVP) zu einer Diskussion und – jetzt beginnt das Problem – vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafür per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz – und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht für heftige Diskussionen: „Schulfrei für Polit-Diskussion: Debatte geht weiter

Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr früh auf einige Grundsätze geeinigt und diese im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchülerInnen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Das Gebot der „Kontroversität“ wurde besonders betont: Demnach müssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ÖVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ÖVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.