займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
6. Mai 2019

Türkiser Rechtsruck

06.05.19, 15:22 |Categories: Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zur politischen Situation kommentiert:

Geschichtsvergessener Kanzler

Es geht rund: Die rechtsextremen „Einzelfälle“ in der FPÖ sind inzwischen ein Dauerthema, Krawallmedien werden mit Regierungsinseraten hochgepäppelt, kritische Stimmen bedroht. Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Kampagne gegen Armin Wolf, dem wegen kritischer Fragen „Konsequenzen“ angedroht werden. Kritische Journalist*innen stehen unter Druck, bei nicht wenigen ist bereits vorauseilender Gehorsam spürbar. Der knieweiche ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schweigt zu alledem und lässt sich lieber in Seitenblicke-Beiträgen beim Champagner-Trinken filmen.

Wohin driftet die Republik? Es ist bezeichnend und beunruhigend, dass die Aufregung über diese Entwicklung im Ausland größer ist als hierzulande: Egal ob ARD, ZDF, BBC, Washington Post oder Neue Zürcher Zeitung („Nicht regierungsfähig“): Österreichs Rechtsruck ist international ein Thema.

Rechtsextremer Kampfbegriff

Hierzulande finden es immer mehr Menschen gar nicht so schlimm, wenn der Vizekanzler der Republik einen identitären Kampfbegriff hoffähig macht. Er weiß natürlich, dass „Bevölkerungsaustausch“ eine von Rechtsextremen geprägte und gezielt verwendete Vokabel ist. Er transportiert die Verschwörungstheorie, dass Europas weiße Bevölkerung durch von geheimen Eliten gesteuerte Immigration vermischt und verdrängt werde. Die Idee der „Reinheit“ eines Volkes entstammt der NS-Ideologie. Der rechtsextreme Massenmörder von Christchurch hat ihn ebenso verwendet wie jene Gruppierung, die von FPÖ-Funktionären propagandistisch und finanziell gefördert wird: die Identitären. Dennoch bleibt Strache dabei, er gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter“.

Der Führer der Identitären, frohlockt: „Ich danke Strache, dass er das gesagt hat“, der Vizekanzler schütze damit das „gesamte patriotische Vorfeld“. Das Video trägt – inklusive Rechtschreibfehler – den Titel „Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil“.

Kurz als Wegbereiter

Der geschichtsvergessene junge Kanzler hat dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, er sieht sich selbst als Wegbereiter für den Rechtsruck. „Bevölkerungsaustausch“ verwende er nicht, weil Zuwanderung ja nur in eine Richtung erfolge: „Die Österreicher, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen.“ Kurz bricht den rechtsextremen Begriff auf das rein Rechnerische herunter und verharmlost ihn damit.

Sogar das Boulevard-Blatt „Bild“ versteht das nicht mehr: „Mit dieser Argumentation kommt die ÖVP/FPÖ-Koalition nicht mehr durch.“ Doch ein Umdenken ist nicht festzustellen, eher überwiegt bei Sebastian Kurz der Stolz auf das Erreichte: „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden, das hat sich geändert.“ Da hat er recht. Leider.

6. April 2019

Rechtsextremismusdebatte: „Was gerade niemandem weh tut“

06.04.19, 12:55 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien, Parteien|Tags: |

Petra Stuiber vom Standard hat gestern einen Kommentar veröffentlicht: „Kurz muss Straches Rechts-außen-Problem hinnehmen – oder Neuwahlen forcieren.“ In vielem, was Stuiber schreibt, stimme ich zu. Ich möchte hier aber nur auf eine Passage eingehen, weil an ihr einiges abzulesen ist:

„Eine weitere interessante Erkenntnis ist, dass die größte Oppositionspartei SPÖ weiter jede Gelegenheit auslässt, die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Statt täglich gegen rechts zu trommeln und Konsequenzen vom Kanzler zu fordern, will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen ‚Rechtsextremismusbeirat‘ gründen. Das klingt redlich und staatstragend – und tut gerade niemandem weh.“

1 Stuiber unterschlägt, dass die SPÖ auch eine Erstellung eines Rechtsextremismusberichts angekündigt hat:

„Da der jährliche Rechtsextremismus-Bericht unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, fehle eine fundierte Basis zur Aufarbeitung bzw. eine umfassende Arbeitsgrundlage für weitere Tätigkeiten in diesem Bereich. Das soll der neue Beirat liefern, der noch im April gebildet werden soll.“

Klar, es ist ein Projekt, das vielleicht nicht „gerade“ jemandem weh tut, aber dennoch eines, das prinzipiell zu begrüßen ist. Wir Grüne haben 2016, als die Zahlen der rechtsextremen Straftaten explodiert sind, einen 130-seitigen Bericht vorgelegt. Die geplante Fortführung mit regelmäßigen Enqueten (die letzte war 2017, siehe unten!) wurde jedoch durch den Rausflug aus dem Nationalrat gestoppt.

2 Es ist ein – keinesfalls neues – Dilemma: Oppositionspolitik wird medial (vorwiegend) daran gemessen, was jemandem gerade weh tut, was übersetzt auch heißt: je mehr Show, desto mehr mediale Resonanz, desto mehr (angebliche) Effizienz. Längerfristige politische Arbeit, die nicht sofort in Knalleffekte mündet, erntet keine oder geringfügige Wahrnehmung.

Wir Grüne haben uns ab der Parteigründung mit Rechtsextremismus beschäftigt, zuletzt waren wir im Nationalrat drei Abgeordnete (Karl Öllinger, Albert Steinhauser und ich), die das Thema systematisch bearbeitet haben. Öllinger hat 2010 die Plattform „Stoppt die Rechten“ ins Leben gerufen, sie ist heute das umfangreichste offen zugängliche Archiv zu Rechtsextremismus in Österreich.

Fast alles das, was in den letzten zwei Wochen zu den Verbindungen der FPÖ mit den Identitären die Medien füllt, haben wir über Jahre hinweg aufgezeigt und thematisiert. Das hat damals halt gerade niemandem weh getan, um bei Stuibers Formulierung zu bleiben. War es deshalb weniger richtig, es zu tun?

Dass Martin Sellner ein Neonazi war, wissen wir seit vielen Jahren. Und jetzt kocht medial hoch, dass er vor 13 Jahren Pickerl mit Hakenkreuzen in Baden geklebt hat. Überraschung: Neonazis setzen neonazistische Aktivitäten. Wohl weit relevanter müsste sein, dass Sellner mutmaßlich als Administrator bei der Neonazi-Plattform alpen-donau.info tätig war. Für die Aktivitäten in dem Forum sind einige Beteiligte, darunter Gottfried Küssel, rechtskräftig verurteilt worden.

3 Dass die SPÖ seit dieser Legislaturperiode mit Sabine Schatz wenigstens eine Abgeordnete in ihren Reihen hat, die sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ beschäftigt, ist sehr gut. Sie tut vermutlich, was ihr möglich ist und wird vermutlich regelmäßig an Grenzen stoßen: nämlich jene, dass Teile der Arbeit nicht wahrgenommen werden, weil sie angeblich gerade niemandem weh tun – heißt: medial auch nicht aufgenommen werden.

Wenn die SPÖ nun einen Rechtsextremismusbeirat gründen und einen Bericht erstellen will, hat es dennoch einen parteipolitischen Beigeschmack: Was hindert die SPÖ daran, wenn ihr das Thema ein Anliegen ist, bei „Stoppt die Rechten“ anzudocken? Hier gibt’s bereits viel Expertise, hier gibt’s einen wissenschaftlich prominent besetzten Beirat. Im letzten Jahr, als „Stoppt die Rechten“ zu einer überparteilichen Plattform wurde und Spenden für eine Fortführung einwerben musste, hat Karl Öllnger auch beim SPÖ-Parlamentsklub angefragt. Die Antwort: keine Subvention, weil dafür kein Geld vorhanden sei. Die SPÖ Wien ist dankenswerterweise mit 5.000 Euro eingesprungen.

Videoaufzeichnung Rechtsextremismusenquete 2015:

Enquete 2017: https://www.stopptdierechten.at/2017/06/23/videomitschnitte-von-der-rechtsextremismus-enquete-2017-im-parlament/

2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

.