займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
15. Juni 2020

ÖVP-Financiers und das Finanzamt

15.06.20, 11:38 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Parteien|

Unter dem Titel „Der Fall Pierer“ habe ich in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verlangt, dass die Großspender der ÖVP und das illegale Vorgehen des Finanzministeriums bei der Suche nach Informanten aus dem Ministerium aufgeklärt werden muss:

Die Finanzierung der Wahlkämpfe von Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt. Besondere Brisanz erhielt das Thema, als der SPÖ-Abgeordnete Jan Krai­ner 2017 pikante Details aus dem Steuerakt von KTM-Chef Stefan Pierer preisgegeben hat. Denn die Spur führte indirekt zur ÖVP.

Doch der Reihe nach: Krainer hatte aufgedeckt, dass Pierer in den Jahren 2012 und 2013 Einkommensteuern in Höhe von gerade einmal 2779 und 2642 Euro bezahlt hatte. Wie kann das sein? Der Chef eines „Milliarden­unternehmens“ zahlt weniger Steuern als jeder Arbeitnehmer seiner Firma?

Brisanz erhielt der Fall zudem, weil Pierer einer der Großsponsoren von Sebastian Kurz war und der ÖVP allein im Wahljahr 2017 436.000 Euro zukommen hat lassen. Das ließ Spekulationen blühen. Haben Pierer und die anderen Großspender Gegenleistungen für ihre Großzügigkeit erhalten? Im Fall Pierer wurde berichtet, dass er im Finanzministerium auf einer „Abschleicherliste“ geführt werde. Er stand somit im Verdacht, vor dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens mit Liechtenstein heimlich Geld nach Österreich transferiert und sich so Millionen an Steuern erspart zu haben. Dadurch wurde auch das Interesse an anderen ÖVP-Geldgebern geweckt. Auf der Liste des Finanzamtes sollen insgesamt 19.200 Personen stehen. Es ging um 3,34 Milliarden Euro.

In Tirol hat etwa die aus Tourismusverantwortlichen und Großindustriellen bestehende „Adlerrunde“ zur selben Zeit wie Pierer 1,1 Millionen Euro an die ÖVP gespendet. Sprachrohr dieser Runde ist der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Der Hotelier ist zuletzt im Zusammenhang mit der Coronakrise unrühmlich in Erscheinung getreten.

Nach Überprüfungen durch das Finanzamt erhielt der Fiskus von den über drei Milliarden nur mickrige 66,27 Millionen. Viele Betroffene hatten nämlich von den Ermittlungen offensichtlich Wind bekommen und gerade noch rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Sache glimpflich für sie ausging. Wurden sie gewarnt? War alles legal?

Illegale Suche

Sicher illegal war jedenfalls etwas anderes. Der damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ 2017 nämlich nicht etwa den Steuerakt Pierer prüfen, sondern brachte eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein und nahm damit die Aufdecker ins Visier. Das hauseigene Büro für Interne Angelegenheiten wurde damals beauftragt, mittels „Rasterfahndung“ den Informanten Krainers zu finden.

Am Samstag nun berichteten mehrere Medien mit Berufung auf die Datenschutzbehörde darüber, dass das Vorgehen des Finanzministers illegal war. Glauben wegen solcher Vorgänge 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass Korruption bei uns weit verbreitet ist?

27. April 2020

Schreit alles nach Neuwahlen?

27.04.20, 10:56 |Categories: Allgemein, Parteien|Tags: |

Das meint zumindest Johannes Huber in einem Kommentar. Der in diese Richtung interpretierte Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmannes zuletzt war jedenfalls entbehrlich.

Hier mein Kommentar zum Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Demokratische Zumutung

Auf Angela Merkel ist in schwierigen Zeiten Verlass. Die deutsche Bundeskanzlerin findet meist nicht nur die richtigen Worte, sondern lässt auch Taten folgen. Die derzeitige Situation beschreibt sie als „demokratische Zumutung“, die vorsichtig, aber stetig in Richtung Normalität zu verändern sei.

Und Österreich? „Rückkehr zur Normalität: Regierungssprengung ab 15. Mai wieder möglich!“ Das hat am vergangenen Mittwoch das Satireportal „Die Tagespresse“ geschrieben. Landeshauptmann Markus Wallner hat am nächsten Tag in einem „VN“-Interview die türkis-grünen Regierungsübereinkommen in Land und Bund infrage gestellt. Wallner sprach von einer „neuen Agenda“ und kündigte Einsparungen im Sozialbereich und beim Klimaschutz an.

Wallners Vorpreschen hat österreichweit Aufsehen erreget, Neuwahlspekulationen waren in vielen Medien die logische Folge. Johannes Huber („All das schreit nach Neuwahlen“) schrieb in einem Gastkommentar sogar schon von einem möglichen „Superwahltag 11. Oktober“ mit Nationalrats- und Wiener Gemeinderatswahlen. Keine Satire also, wie „Die Tagespresse“ gemeint hat?

Keine neue Normalität!

Doch nicht nur Wallners Vorstoß verunsichert viele. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt politisch auf gefährlichen Pfaden. In einer seiner zahllosen Pressekonferenzen hat er zu verstehen gegeben, dass es „kein Zurück in die Normalität“ geben werde, sondern eine „neue Normalität“. Umgehend sprach Christian Rainer im „profil“ zurecht von einer „gefährlichen Drohung“.

Demokratie und Rechtsstaat funktionieren auf der Grundlage von Verfassung und Gesetzen. Man mag es dem Zeitdruck zuschreiben, dass die Regierung in den letzten Wochen einige Erlässe veröffentlicht hat, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das wurde von Opposition und Medien zurecht kritisiert.

Sebastian Kurz hingegen hat diese notwendige Kritik lapidar als „juristische Spitzfindigkeit“ abgetan. Das hat Verfassungsrechtler und sowohl den amtierenden als auch den Alt-Bundespräsidenten auf den Plan gerufen. In wohltuend unaufgeregter Weise hat Heinz Fischer in einem ZiB2-Interview ein verfassungs- und gesetzeskonformes Handeln eingemahnt. Und Alexander van der Bellen stellte unmissverständlich klar, dass die jetzigen Einschränkungen der Grundrechte „mit einem Ablaufdatum versehen sein“ müssen. Nix da mit „neuer Normalität“!

Ungarische Verhältnisse?

Man muss die „neue Normalität“ zwar nicht gleich mit „Ausnahmezustand“ übersetzen, wie das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl getan hat. Gefährlich aber ist das Spiel mit solchen Begriffen allemal, wie das Beispiel Ungarn zeigt. „Ungarische Verhältnisse“ wollen bei uns wohl die wenigsten.

Der „Corona-Schock“ hat in den letzten Wochen viele vom eigenständigen Denken abgehalten. Dazu beigetragen haben auch einige Medien, die statt kritischer Berichterstattung auf Huldigung umgestellt haben. Es ist zu hoffen, dass beides kein Dauerzustand wird.

3. Januar 2020

Gibt es eine Alternative zu ÖVP-Grün?

03.01.20, 14:52 |Categories: Allgemein, Klima und Umwelt, Menschenrechte, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

Ich glaube für die Grünen – derzeit – nicht.

Im Ö1-Mittagsjournal habe ich meine Einschätzung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der ÖVP kurz deutlich machen können. Neben wirklich Herzeigbarem vor allem in den Bereichen Verkehr, Klima- und Umweltschutz gibt es aber auch etliche „Kröten“, die geschluckt werden mussten.

Kurz deshalb, weil mir ein Aspekt noch zusätzlich wichtig erscheint: Ein Bündnis der Grünen mirt einer konservativen Partei hat eine europaweite Signalwirkung.

Nicht falsch verstehen: Ich hoffe nicht auf ein solches Bündnis quer durch die EU. Derzeit ist es aber immerhin so, dass dieses Regierungsbündnis in Österreich eine erste Niederlage der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa bedeutet: Sie haben die „Bastion Österreich“ verloren.

Und auch das nicht falsch verstehen: Das Übereinkommen mit der ÖVP strotzt nur so von „geschluckten Kröten“. Das gilt vor allem vor die Bereiche Migration, Asyl und Menschenrechte. Hier ist einiges dabei – Stichwort „Sicherungsverwahrung“ -, was meinen politischen Grundsätzen massiv widerspricht. Ich würde dem Abkomen aber dennoch mit viel Bauchweh zustimmen. Österreich zuliebe. Europa zuliebe.

Hier das Interview zum Nachhören.