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20. August 2017

Sebastian Kurz und seine ÖVP als Miesmacher-Truppe

20.08.17, 14:23 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Ich bin Vorarlberger und lebe sehr, sehr gerne im Ländle. Seit 2008 bin ich jobbedingt auch ein Wiener. Und ich kann sagen: Es gibt wohl kaum eine Großstadt dieser Welt, die dermaßen lebenswert ist wie Wien. Darum ärgert es mich, wenn Sebastian Kurz keine Gelegenheit auslässt, um auf Wien einzudreschen. Das ist ganz billiger Wahlkampf. Wien gehört zu den bestverwalteten Großstädten dieser Welt – übrigens auch schon vor der Grünen Regierungsbeteiligung!

Anlass für diesen Beitrag ist ein Interview im „Kurier“ (Kurz: „Wir wollen einen schlanken Staat mit wenigen Regeln“) mit serienweisen Rundumschlägen gegen Wien und erneut der Forderung, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu senken und somit um 14 Milliarden einzusparen.

Zuerst zum angeblichen Einsparpotenzial: Natürlich kann der Staat besser verwaltet werden, das Einsparungspotenzial liegt laut Berechnungen bei bis zu einer Milliarde. Verhindert hat das bislang die ÖVP – wie ich auch bei den Verhandlungen um das Bildungsreform-Paket bitter feststellen musste.

Weiteres Sparpotenzial? Darüber schweigt Kurz. Transparenzdatenbank? Wird von den (ÖVP-)Ländern boykottiert. Einsparung bei Förderungen? OK. Der größte Förderungsempfänger ist die Landwirtschaft. Ich hätte übrigens gern einen stärkeren Staat – nämlich in der Finazverwaltung zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerflucht von Großkonzernen. Zwölf Milliarden lassen sich realistisch nur mit massiven Kürzungen von Sozialleistungen erzielen: Pensionen, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege.

Zurück zum Wien-Bashing des ÖVP-Obmanns. Seine Partei war 1974 gegen die Errichtung einer Fußgängerzone in der Kärntnerstraße und ist seither so gegen ziemlich alle weiteren Moderniesierungsschritte – letztes Beispiel Mariahilferstraße. Die ÖVP war gegen den Ausbau der Donauinsel zum Naherholungsgebiet, die ÖVP war gegen die UNO-City, die ÖVP war gegen …

Zum Glück wurde all das gegen die ÖVP dennoch gemacht. Deshalb ist Wien heute so „leiwand“ (ja, ich habe auch sprachlich dazugelernt), deshalb wurde Wien gerade wieder zum achten Mal in Folge (!) zur weltweit lebenswertesten Stadt gewählt – vor Zürich, Auckland und München.

Das lassen wir uns ganz sicher nicht von einer schwarz-blauen Miesmacher-Truppe kaputtreden – und schon gar nicht kaputtregieren.

17. August 2017

Grüne tanken Kraft in den Bergen

17.08.17, 11:15 |Categories: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Gestern hieß mein Motto: Kraft tanken! Gemeinsam mit unserer Bundessprecherin Ingrid Felipe und Landesrat Johannes Rauch machte ich mit einer größeren Gruppe Vorarlberger Grünen und unter sachkundiger Begleitung eine mehrstündige Wanderung durch die Natura 2000-Gebiete am Hochtannberg: Lech-Schöneberg und Widderstein-Mähder.

Schon davor konnte ich in einem längeren Interview mit den Vorarlberger Nachrichten die durchaus schwierige Situation der Grünen, meine Ziele und die Schwerpunkte unseres Wahlkampfs analysieren. Hier zum Nachlesen: „Wir müssen zurück zu den Wurzeln“

Zur Lage der Grünen gibt es eigentlich nur zu sagen: „Wir konzentrieren uns auf unsere Kernthemen Umwelt, Soziales, Demokratie und Bildung. Und für unsere Grundsätze werden wir nach all den Turbulenzen gemeinsam kämpfen!“

Natürlich wurden Fehler gemacht, die gilt es zu analysieren und künftig zu vermeiden. Aber von Korruptionsfällen oder demokratiegefährdenden Positionen wie jene anderer Parteien sind wir meilenweit entfernt. Es wäre gut, wenn das auch in den Medien stärker rüberkäme. Zudem kann und darf unsere basisdemokratische Ausrichtung nicht über Bord geworfen werden, nur weil der eine nicht gewählt wurde und andere mit Entscheidungen unzufrieden sind.

Das waren auch die Themen, die wir auf unserer Wanderung besprochen haben – und für die Umsetzung im Wahlkampf und in der Zeit danach gilt es weiter an Kraft zu tanken. Ich mache das vorzugsweise in den Bergen.

 

 

9. August 2017

Rudolf Taschner – was kommt denn da auf uns zu?

09.08.17, 16:44 |Categories: Bildung, Parteien|Tags: , |

Ist jemand glaubwürdig, der als Journalist etwas schreibt, was er als Politiker dann ablehnt? Rudolf Taschner macht genau das. Doch der Reihe nach.

Seit gestern ist Rudolf Taschner designierter ÖVP-Bildungs- und Wissenschaftssprecher. Ich nehme mal an, sein publizistisches Eintreten für die „g’sunde Watschn“ in der „Presse“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht bekannt war. Dort hat Taschner gemeint, dass so eine Ohrfeige als „Gewitter“ etwas sein könne wie ein „kurzer, reinigender Schmerz“. Er ist mit dieser Meinung in prominenter Gesellschaft. Felix Baumgartner oder Uwe Scheuch bekennen sich öffentlich ebenfalls dazu.

Ich habe das scharf kritisiert. Im heutigen „Standard“ meint Taschner auf die Frage, ob er noch dazu stehe: „Das ist selbstverständlich unmöglich. Das schreibe ich heute nicht mehr. Ich bin kein Journalist, ich bin jetzt auf der anderen Seite.“

Ah so? Keine prinzipielle Ablehnung, sondern nur „unmöglich“, weil er jetzt Politiker ist? Taschner hat massiven bildungspolitischen Erklärungsbedarf.

Denn die Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder ist nicht zu dulden. Der verstorbene Wiener Kinderarzt Hans Czermak hat das so formuliert: „Die g’sunde Watschen macht krank.“ Die knapp 30 Österreichischen Kinderschutzzentren mit ihren etwa 200 MitarbeiterInnen können ein (Klage-)Lied davon singen. Sie betreuen jährlich in ca. 65.000 Beratungs- und Therapiestunden über 12.000 minderjährige Gewalt- und Missbrauchsopfer und deren Bezugspersonen.

Ein Bildungspolitiker, der Gewalt als probates pädagogisches Mittel bezeichnet, ist inakzeptabel. Wer ein Kind schlägt, beweist, dass er sich nicht im Griff hat. Taschner ist gefordert.

Ob sich Taschner im Griff hat? Inhaltlich wohl kaum. Der Klimawandel ist für ihn ein „Scheinproblem“, er spricht vom „Klimawandelwahn“. Das Pensionsantrittsalter zu früh: „Die stabile Finanzierung der Pensionen wird nur dann gelingen, wenn das Antrittsalter deutlich angehoben wird. Deutlich bedeutet: auf 70 Jahre.“

Sein pädagogisches Verständnis kennen wir ja schon zum Teil. Sie wollen mehr wissen? Bitte: „Ein Lehrer soll den Kindern Karrierechancen geben und die Gschrappen wollen das vielleicht gar nicht, weil sie noch nicht den Weitblick besitzen. Wenn ich eine Minute in der Stunde loslasse, habe ich in der Klasse eine Katastrophe. Der Lehrer muss die Zügeln (sic!) 50 Minuten lang fest halten.“

Beim Integrationsthema könnte es Übereinstimmung mit seinem Mentor Sebastian Kurz geben: „Wenn Kanzlerin Merkel sagt, der Islam gehört zu Deutschland, ist das verrückt.“

Ich bin gespannt, was da in Zukunft noch für Thesen vertreten werden.