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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

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1. Juni 2018

FPÖ gegen ausländische Hunde!

01.06.18, 22:15 |Categories: Integration, Parteien|Tags: , , |

Unsere Identität ist wieder einmal in Gefahr. Aber Rettung ist nah, denn auf die Freiheitlichen ist Verlass, wenn es um den Kampf gegen Fremdes in unserem Land geht. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat das nahende Ungemach auch umgehend erkannt und warnt laut „Kurier“: „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg.“

Uiii! Waldhäusl muss es wissen. Er ist nämlich nicht irgendwer, er ist der zuständige Landesrat für Integration und Tierschutz. Und weil da einige Unverbesserliche vermuten könnten, das alles sei nur Spaß, oder es seien gar links-linke Fake-News: mitnichten! Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten: „FPÖ-Politiker rechtfertigt sich für „Hunde mit Migrationshintergrund“-Sager

Das Büro des Landesrates präzisierte nämlich und ließ verlauten, es handle sich um ein ernsthaftes Thema, denn immer wieder landen ausländische Tiere in unseren heimischen Tierheimen, die einheimischen Welpen den Platz streitig machen. Inzwischen seien es mehr als 60 Prozent, nämlich „illegale“ Welpen, meist aus der Slowakei oder aus Tötungsstationen in Rumänen gerettete Tiere. Wir bräuchten den Platz aber dringend für unsere Hunde. Waldhäusl erkannte die Gunst der Stunde und legte in einem Facebook-Posting mit einer beeindruckenden Grafik noch nach: deutlich erkennbar dabei der böse schwarze Hund aus dem Ausland.

An der Integrationsfähigkeit ausländischer Hunde zweifelt Waldhäusl offensichtlich, denn verpflichtende Kurse zum Deutsch-Bellen hat er bislang nicht gefordert. Ich persönlich verstehe einen User auf Twitter, der die umgehende Schließung der gefährlichen Hunderouten gefordert hat. Wau!

17. Mai 2018

Die Umfaller-FPÖ

17.05.18, 20:22 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Ganz neu ist es nun wirklich nicht: FPÖ wird schon fast zum Synonym für Lug und Trug. Ihr Boss hat wenige Tage vor der Wahl versprochen, worum er sich offensichtlich nach der Wahl nicht mal einen Deut erinnert, geschweige denn gekümmert hat. Zuerst eine Volksabstimmung über CETA versprechen und einfordern, sogar als Koalitionsbedingung formulieren und wenige Monate später sieht alles ganz anders aus. Auf die Frage, was sich denn an CETA und damit auch an der Haltung der FPÖ geändert hätte, war seitens blauer Politiker davon die Rede, CETA seien die Giftzähne gezogen worden. Auf Nachfrage eines Standard-Journalisten, welche Giftzähne das denn seien, schoss Verteidigungsminister Mario Kunasek den Vogel ab, denn seine Antwort lautete: „Nächste Frage.“