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29. Juni 2017

Von Grünen Erfolgen und persönlichen Befindlichkeiten

29.06.17, 19:44 |Categories: Allgemein, Bildung, Gesellschaft, Klima und Umwelt, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Schöne Zeiten für uns Grüne und Anlass sich zu freuen: Wir haben nach monatelangen und einmal sogar zweijährigen mühsamen Verhandlungen in den letzten zwei Tagen drei so große politische Erfolge feiern können, wie in den Jahren zuvor nicht. Vor allem werden Kinder und Jugendliche davon profitieren:

  • Begonnen hat es mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Bildungsreform, der die ÖVP nach heftigen internen Auseinandersetzungen zugestimmt hat. Wir haben dafür breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
  • Meine Kollegin Sigi Maurer hat ebenfalls gestern dafür gesorgt, dass die Universitäten in den nächsten drei Jahren jene 1,35 Milliarden bekommen, die für eine studierenden-orientierte Finanzierung nötig sind. Gleichzeitig wurden die drohenden Zugangsbeschränkungen verhindert.
  • Und heute Morgen konnte meine Kollegin Christiane Brunner Vollzug melden: Die Ökostromnovelle wurde gestern knapp vor Mitternacht fertig verhandelt. Der Ökostromausbau geht weiter. Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Über Nacht bringen wir ein Prozent mehr Grünstrom in die Netze. Klingt wenig? In den letzten 30 Jahren haben wir ungefähr um drei Prozent zugelegt.

Gesprochen wird von vielen – auch in unseren Reihen – über anderes, nämlich sehr Persönliches. Ich kann vieles verstehen. Ich kann die Enttäuschung verstehen, wenn man sich zur Wahl stellt und nicht gewählt wird. Ich kann den Frust verstehen, wenn man nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit das Gefühl hat, diese werde nicht ausreichend gewürdigt. Ich kann verstehen, dass man die Partei wechselt oder eine neue gründet, wenn man sich in der bisherigen nicht mehr beheimatet fühlt.

Ich kann auch jene verstehen, die als FunktionärInnen, SympathisantInnen oder WählerInnen die Listenwahlen nicht verstehen und sich kritisch zu Wort melden.

Auch ich habe im Laufe meiner politischen Laufbahn Enttäuschungen erlebt. Auch ich habe mich zur Wahl gestellt und bin einmal sehr knapp „durchgefallen“. Auch ich kann nicht immer jede Entscheidung Grüner Gremien verstehen – vom Bundeskongress abwärts. Aber ich akzeptiere ordnungsgemäß zustandegekommene Mehrheitsentscheidungen.

Bei allen – oft durchaus berechtigten – Befindlichkeiten: In der Politik geht es bei klaren Regeln um Inhalte und nicht um Persönliches. Vielleicht ist es für unser Land ja doch ein bisschen wichtiger, welche Gesetze wir durchbringen und wie sich Österreich dadurch verändert als die Befindlichkeit des einen oder anderen Abgeordneten.

Und jenen KritikerInnen, die uns jetzt die Verdienste der nicht mehr gewählten oder zurückgereihten Abgeordneten erklären: Was haben wir rund um den Konflikt mit den Jungen Grünen an Häme und Kritik gehört und gelesen und dass unser Ende quasi eingeläutet sei. Ich darf daran erinnern: Nie habe ich in dieser Zeit irgendeine Wertschätzung jenen gegenüber vernommen, die nun als essentiell und unabdinglich für unsere Partei und als verdienstvoll für die österreichische Politik bezeichnet werden. Deren Arbeit war offenbar im März nichts wert, als es darum ging, den Grünen die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler vorzuhalten. Seit Sonntag wird „entdeckt“, was auch vor vier Monaten da war. Warum also erst jetzt? Weil’s nur dann relevant ist, wenn es in die Empörung passt?

10. Mai 2017

Kurz-Chronik einer Demontage

10.05.17, 18:22 |Categories: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Außen- und Integrationsminister Kurz ist schwer beschäftigt: Am Montag ließ er sein Sanktionspaket gegen Flüchtlinge und andere Drittstaatangehörige durch den außenpolitischen Ausschuss peitschen. Nebenbei wurde der ihm unterstehende Integrationsfonds, der sich mehr durch die kriminellen Verstrickungen unter dessen Ex-Chef in den Medien findet als durch Glanzleistungen im Integrationsbereich, in Richtung Monopolisierung der Deutschprüfungen, die mit Werten angereichert werden sollen, gestärkt. Fachliche Kritik daran, so ist es Kurz gewohnt, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Am Dienstag trieben ihn seine Verpflichtungen nach Vorarlberg, hatte er doch zusammen mit Landeshauptmann Wallner am Vormittag einen Live-Chat zu absolvieren, um dann am Nachmittag einer Einladung der Schülerunion Folge zu leisten und am Abend beim Vorarlberger ÖAAB aufzutreten. Dass er dem Ministerrat fernblieb – zum 18. Mal bei 42 Sitzungen – empörte die SPÖ. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte hingegen die Abwesenheit von Kurz und Sobotka. Auch er sei manchmal abwesend, wenn er beim Ecofin in Brüssel sei. Wir verstehen: Ein Live-Chat in Bregenz samt nachfolgender Promotionstour bei ÖVP-Organisationen ist dem EU-Finanzministerrat offenbar gleichzusetzen. Aus dem Ländle lässt Kurz ausrichten, dass er die ÖVP im derzeitigen Zustand nicht übernehmen wolle.

Derweilen brodelt es in Wien: Der Innenminister erledigt die Drecksarbeit und desavouiert stakkatoartig nicht nur die SPÖ, sondern die Regierung insgesamt: Am Sonntag richtete Sobotka Kanzler Kern aus, dass der versagt hätte und drohte, einem der derzeitig wichtigsten Vorhaben der Regierung, nämlich eine Bildungsreform auf die Beine zu stellen, gleich einmal ein Veto an. Nur einen Tag später kündigte er an, ein Überwachungspaket ohne Absprache mit dem Regierungspartner in Begutachtung schicken zu wollen. Nach getaner Destruktion trällerte Sobotka dann am Fest der Freude am Heldenplatz noch inbrünstig die „Ode an die Freude“ und vertschüsste sich in die Schweiz. Beim Ministerrat glänzte er daher – so wie Kurz auch – durch Abwesenheit. Den Scherbenhaufen überließen beide ihrem damaligen Noch-Parteichef Mitterlehner.

Gestern wurde dann auch noch über einen Teil der VP-Jugend, der Aktionsgemeinschaft auf der juristischen Fakultät in Wien – just jener, der auch Kurz entstammt –, bekannt, dass sie ein besonders „humoriges“ Verständnis von nationalsozialistischen Gräueltaten pflegt und auch Sexismus zum Unterhaltungsrepertoire der schwarzen Nachwuchskaderschmiede gehört. Das ist an sich schon verabscheuungswürdig, grauenhaft wird es aber bei der Vorstellung, dass diese Leute einmal Teil des österreichischen Justizapparats sein oder über Kurz in diversen politischen Ämtern versorgt werden könnten. Kurz ließ zwar via Twitter vermelden, dass er den Ausschluss der betreffenden Personen begrüße, wir warten allerdings noch auf die Ankündigung von verpflichtenden Wertekursen samt Sanktionen bei Nichterfüllung.

Nun heißt’s: Etappenziel erreicht. Reinhold Mitterlehner hat entnervt das Handtuch geworfen, und Kurz muss die Partei wohl übernehmen. Die Arbeit, die nun für Kurz, Sobotka & Co bevorsteht, ist, die Regierung zu sprengen – möglichst ohne selbst die Koalition aufkünden zu müssen. Daher zündelt Generalsekretär Amon bereits fleißig weiter.

Auf der Strecke bleibt die Regierungsarbeit. Das ist den beteiligten Akteuren jedoch egal. Wer an die Macht will, hat auf solche „Nebensächlichkeiten“ nämlich nicht zu achten. Aber: So eiskalt, wie hier kalkuliert, demontiert und zerstört wird, könnte es bald auch im Land werden. Unter Blau-Schwarz müssen wir uns wohl warm anziehen. Besser: müssten wir uns warm anziehen. Denn das können wir verhindern!

3. Mai 2017

Bildungsreform: die Grünen Bedingungen!

03.05.17, 10:35 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Um Klartext zu sprechen: Mir reicht’s! Die Betonierer aus der Lehrergewerkschaft können nicht ein ganzes Land in bildungspolitische Geiselhaft nehmen. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Zukunft unseres Landes und speziell der Zukunft unserer Kinder. Was daher auf keinen Fall passieren darf, ist ein Scheitern dieser Bildungsreform.

Aber dort, wo „Reform“ draufsteht, muss auch wirklich Reform drin sein. Für uns Grüne ist eine Zustimmung daher an Verbesserungen des jetzigen Entwurfs gebunden. Das habe ich heute mehreren Medien gegenüber klargemacht („Grüne Bedingungen für Reform“). Um nur drei zentrale Punkte zu nennen:

  • Die größte Hürde ist eine Weichenstellung in Richtung einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr. Zumindest eine Modellregion muss möglich sein, um die 100-jährige bildungspolitische Blockade zwischen Rot und Schwarz endlich zu beenden.
  • Die vorgesehene Bestellung künftiger SchulleiterInnen wäre ein Mehr und nicht ein Weniger an parteipolitischer Macht. Wir fordern daher eine wirkliche Ent-Parteipolitisierung durch eine Beteiligung aller Schulpartner und ein Mehr an Transparenz.
  • Auch die Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden. Wir brauchen mehr Geld für die so genannten Brennpunktschulen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, aber nicht jedes Kind hat den gleichen Förderbedarf. Dafür braucht es mehr Geld für das Bildungssystem.

Wenn SPÖ und ÖVP wirklich an konstruktiven Verhandlungen interessiert sind, ist eine Einigung möglich. Das zeigen mir Gespräche mit Repräsentanten der Regierungsparteien. Das Problem sind einerseits die Heckenschützen im Hintergrund, andererseits die Angst insbesondere in der ÖVP vor der Macht des Betonflügels in der GÖD. Ich bin trotzdem optimistisch, dass wir ein respektables Paket schnüren können.

Wir Grüne wollen eine Reform, aber eine mit substantiellen Veränderungen und Verbesserungen, die auch im Klassenzimmer ankommen und unser Bildungssystem gerechter machen. Und die gibt’s nur mit uns Grünen. Dafür werden wir uns jetzt mit aller Kraft einsetzen, versprochen!