12. Dezember 2022

Demokratie in Gefahr

2022-12-16T15:26:11+01:0012.12.22, 8:42 |Kategorien: Gesellschaft, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , |

Das Demokratieverständnis hierzulande wir nie besonders ausgeprägt. Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz haben es zudem weiter unterminiert und diesbezüglich weiteren und leider wohl nachhaltigen Schaden angerichtet. Unter dem Titel „Demokratie in Gefahr“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Viele schüttelten letzte Woche ungläubig den Kopf: Eine Großrazzia bei Rechtsextremen in Deutschland, Österreich und Italien förderte zutage, dass es konkrete Putsch-Pläne gegeben hat. Involviert sind Personen aus der „besseren Gesellschaft“, aus Politik, Militär und der Polizei. Der deutsche Verfassungsschutz spricht von einer sehr realen Gefahr und mehreren zehntausend Menschen, die in organisierter Form der „Szene“ angehören. Verwiesen wird auch auf enge Verbindungen nach Österreich.

Leute wie die Möchtegern-Putschisten sind eine Gefahr. Die noch größere Gefahr aber ist eine schleichende Entwicklung, von der bereits die „Mitte der Gesellschaft“ erfasst ist. Auch dort machen sich inzwischen autoritäres Denken und eine allmähliche Abkehr von demokratischen Werten breit.

„Skandalrepublik“

Als Ursache dieser Entwicklung auf „Ibiza“, Korruption, die unsäglichen Chat-Protokolle oder die vielen anderen Skandale zu verweisen, greift zu kurz. Wie Viktor Orbán, der „Trumpismus“ in den USA und andere national-populistische Bewegungen belegen, handelt es sich um kein rein österreichisches, sondern um ein weit verbreitetes Phänomen. Aber es gibt heimische „Spezifika“.

Bei uns waren es politische Provokateure wie Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache, die antiliberales Denken mehrheitsfähig gemacht haben und mit der Schaffung von Feindbildern erfolgreich waren. Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz, sein nachgeborener und inzwischen ehemaliger Superstar, haben dieses Denken durch ihre Mesalliancen mit der FPÖ politisch salonfähig gemacht. Heute will die ÖVP sogar die Menschenrechtskonvention „überdenken“. Das alles hat das Vertrauen in unser Wertesystem unterminiert und autoritäres Denken gefördert.

„Starker Führer“

Seit Jahren erhebt das SORA-Institut, wie sich in unserem Land die Einstellung der Menschen zur Demokratie entwickelt. Die letzte Woche präsentierten Ergebnisse des „Österreichischen Demokratie Monitor“ können daher zwar kaum überraschen, sind aber dennoch erschreckend: Erstmals wird ein „starker Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ an der Spitze des Staates nicht mehr mehrheitlich abgelehnt. 26 Prozent wünschen sich diesen „starken Führer“ sogar ausdrücklich.

Nur noch 34 Prozent glauben zudem, dass unser politisches System gut funktioniert, vor fünf Jahren waren es mit 64 Prozent fast doppelt so viele. Die Forscherinnen und Forscher des SORA-Instituts halten daher in der gebotenen Deutlichkeit fest: „Die Demokratie erlebt eine Vertrauenskrise und ist ernsthaft bedroht.“

Rechten Gewalttätern und Gefährdern der Demokratie kann und muss der Staat mit polizeilichen Mitteln entgegentreten. Aber das schleichende Gift des autoritären Denkens aus den Köpfen eines immer größer werdenden Teils unserer Gesellschaft zu bekommen, ist wesentlich schwieriger. Da ist neben dem Staat vor allem die Zivilgesellschaft gefordert.

3. Januar 2022

Kurz, Korruption – und kein Ende?

2022-01-03T09:46:33+01:0003.01.22, 9:28 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , , , |

Ich fürchte, Sebastian Kurz hat die politischen und moralischen Maßstäbe in Österreich für eine gewisse Zeit in die falsche Richtung verschoben. Unter dem Titel „Übles Sittenbild!“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten seinen Jobwechsel in die USA zum rechtsextremen Strippenzieher Peter Thiel kommentiert. Ganz so positiv wie auf dem Titelbild suggeriert wird das inzwischen wohl auch „Newsweek“ nicht mehr sehen. Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Neues Jahr, neuer Job: Am Wochenende wurde bekannt, dass Sebastian Kurz einen Job bei der Investmentfirma „Thiel Capital“. bekommt. Der dortige Strippenzieher und Mitbegründer der Datenverarbeitungsfirma „Palantir“ ist der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel. Der Donald Trump-Unterstützer wird vom − alles andere als linkslastigen − „Handelsblatt“ schlicht als „rechts und extrem“ bezeichnet.

Sebastian Kurz ist bei „Thiel Capital“ für „globale Strategie“ zuständig. Mal schauen, was das bedeutet.

Bislang heißt es, Kurz werde zwischen den USA und Österreich pendeln. Sein neuer Arbeitsplatz ist 9.900 km und 12,5 Flugstunden von Wien entfernt. Falls seine Meldeadresse aber künftig Hollywood und nicht mehr Wien lautet, hätte das einen „Nebeneffekt“: Eine Ladung in den Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandalen seiner Amtszeit wäre laut Parlamentsdirektion „rechtsunverbindlich“.

Korruptions-Ranking

Österreich fällt seit Jahren im „Korruptions-Ranking“ von Transparancy International nach hinten. Die Ära Sebastian Kurz wird den Trend im nächsten Jahr wohl noch verstärken. Ein großes und qualifiziertes internationales Gremium hat zuletzt gleich 1167 Personen untersucht, um den weltweit korruptesten Politikern zu „küren“. Auf die „Shortlist“ der schlussendlich fünf „Nominierten“ hat es auch Sebastian Kurz geschafft. „Gewonnen“ hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Lassen wir dahingestellt, ob Kurz wirklich ein Bösewicht vom Schlage Lukaschenkos ist. Österreich jedenfalls ist nicht Weißrussland. Daher drohen bei Verfehlungen zumindest langwierige Verfahren. Man denke an die noch immer gerichtsanhängigen aus der ersten schwarz-blauen Ära − Stichworte Eurofighter, Karl Heinz Grasser, BUWOG.

„Hure der Reichen“

Allein die Chats des Kurz-Günstlings Thomas Schmid („Kriegst eh alles, was du willst“) sind so ergiebig, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht über mangelnde Arbeit klagen können. Da wären etwa die mit Steuergeld bezahlten geschönten Umfragen für die ÖVP oder die höchst aufklärungsbedürftigen Umstände rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Multimillionär und ÖVP-Financier Siegfried Wolf.

Als sich ein Mitarbeiter Schmids skeptisch zeigte, ob er den Steuerakt wirklich nach den Wünschen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium bearbeiten könne, erinnerte ihn Schmid: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bezeichnet das alles als „übles Sittenbild“, das ihn „an das römische Reich der Endzeit“ erinnere. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die „Welt“ berichtet von einem Ex-Soldaten, der in Afghanistan die Palantir-Software benutzt hat: „Sie spürt jeden einzelnen Bösewicht in ihrer Gegend auf.“ Ob das auch bei korrupten Politikern gelingt?

11. Oktober 2021

Das System Kurz und die Grünen

2021-10-11T01:39:51+02:0011.10.21, 1:38 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , , |

Welche Folgen hat der sogenannte Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz für Österreich? Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Unter dem Titel Das „System Kurz“ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der Ankündigung seines Rücktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ÖVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.

Er hat nur dem Druck der Grünen, der vernünftigen Kräfte in seiner eigenen Partei, des Bundepräsidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der „Kurier“ hatte am Wochenende gefordert: „Ein neuer Kanzler muss her“, weil „Kurz als Regierungschef nicht mehr tragbar“ sei. Bemerkenswert, war der „Kurier“ doch neben den von Kurz üppig geförderten Wiener Krawallblättern bislang so etwas wie das bürgerlich-türkise Zentralorgan.

Rücktritt ohne Einsicht

„In der Hitze des Gefechts“ habe er vielleicht einmal eine unbedachte Äußerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berüchtigten Chats, in denen er etwa seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner als „A…“ bezeichnet hatte.

Damit allerdings verharmlost er, was dort als „System Kurz“ zutage getreten ist − und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu üben. „Bitte Vollgas geben“ schrieb er etwa, als die Kirche seine Flüchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekündigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er künftig Rache nehmen an jenen, die in und außerhalb der ÖVP „untreu“ waren. Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten warm anziehen müssen.

Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht − Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ökosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemütlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!

Und Österreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewählten Kanzlers weiterlaufen.

Für dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der Flüchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhängige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befürchten. Kontinuität gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische Länder wie Polen und Ungarn als Bündnispartner gesehen werden und nicht reformwillige Kräfte.

Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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