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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

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8. November 2017

Studie zu islamischen Kindergärten: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

08.11.17, 13:11 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Man staunt: „Dem Islamforscher Ednan Aslan kann im juristischen Sinn kein wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Erstellung seiner Studie zu islamischen Kindergärten vorgeworfen werden. Sie weist aber sehr wohl Mängel auf – wobei auch Passagen, die im Außen- bzw. Integrationsministerium umgeschrieben wurden, für Rätselraten sorgen.“ Das berichtet die APA über das heute präsentierte Ergebnis einer Prüfung der Arbeit von Ednan Aslan über islamische Kindergärten durch die Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI).

Um es deutlicher zu sagen: Der kommende Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Integrationsminister in übelster Form politisches Kleingeld lukriert. Beamte in seinem Ministerium haben massiv in eine Studie eingegriffen, um die Forderung des Ministers, die islamischen Kindergärten zu schließen, zu untermauern. Das wurde publikumswirksam über Monate getrommelt.

Der Reihe nach: Der Integrationsminister gab bei Ednan Aslan von der Universität Wien eine Studie über islamische Kindergärten in Auftrag. Das Ergebnis gefiel ihm aber offenkundig nicht. Jedenfalls nahmen seine Ministerialbeamten (!) insgesamt 903 Änderungen vor, darunter gravierende inhaltliche. Und die erzielte man durch die selbst (!) formulierten „Zuspitzungen“:

  • So lobt Aslan in der Erstversion, dass Eltern ihre Kinder in Islamkindergärten „selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen“ wissen wollen. Die Beamten verwandeln das ins Gegenteil: Die Eltern wollen ihre Kinder „vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen“.
  • Aus dem Hinweis in der Erstfassung, in den Kindergärten würden „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln“ vermittelt wird: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden.“
  • Sätze wie „Sprache und Sprachförderung ist manchen Eltern das Allerwichtigste im Kindergarten“ streichen die Kurz-Getreuen im Ministerium einfach, ebenso wie der Hinweis auf exzellente Qualifikationen muslimischer Kinderpädagoginnen, die aus Deutschland nach Österreich gekommen sind. Stattdessen heißt es: „Aus Mangel an in Österreich ausgebildeten PädagogInnen werden häufig PädagogInnen aus den neuen EU-Staaten beschäftigt. In diesem Bereich klagen z. B. Eltern, dass dieses Personal die deutsche Sprache nicht gut beherrscht.“

Wenn das alles bei den Herrschaften vom OeAWI nur „für Rätselraten sorgt“ und für die Uni Wien gar „in Ordnung“ zu sein scheint, ist das deren Sache. Einer derartigen Arbeit die Wissenschaftlichkeit zuzugestehen, sorgt bei mir für „Rätselraten“: Es ist alles andere als in Ordnung, es ist ein Skandal. Zumal die Qualität der Studie von wissenschaftlicher Seite von Anfang an in Zweifel gezogen wurde: „Schwere Vorwürfe gegen Studienautor Aslan“. Und entgegen der Berichterstattung: Die Uni Wien hat das zwar nicht deutlich genug, aber immerhin doch gesagt: Die Aslan-Studie ist kein Rechtsbruch, aber halt doch „Nicht genügend“, wie es von Florian Klenk zusammengefasst wurde.

Um eines klar und deutlich zu sagen: Ganz sicher gibt es – auch – in Kindergärten und Schulen mit islamischen Betreibern Probleme. Ich habe darauf im Familien- und Unterrichtsausschuss mehrfach hingewiesen, Anfragen gestellt und Anträge eingebracht. Die Pauschalverurteilungen und Veränderungen einer Studie durch Beamte durch das Integrationsministerium aber sind skandalös und würden in anderen Staaten zu Rücktritten führen.

Der Umgang mit dieser Studie seitens des Integrationsministeriums kann jedenfalls nur als eines bezeichnet werden: als Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
20. August 2017

Sebastian Kurz und seine ÖVP als Miesmacher-Truppe

20.08.17, 14:23 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Ich bin Vorarlberger und lebe sehr, sehr gerne im Ländle. Seit 2008 bin ich jobbedingt auch ein Wiener. Und ich kann sagen: Es gibt wohl kaum eine Großstadt dieser Welt, die dermaßen lebenswert ist wie Wien. Darum ärgert es mich, wenn Sebastian Kurz keine Gelegenheit auslässt, um auf Wien einzudreschen. Das ist ganz billiger Wahlkampf. Wien gehört zu den bestverwalteten Großstädten dieser Welt – übrigens auch schon vor der Grünen Regierungsbeteiligung!

Anlass für diesen Beitrag ist ein Interview im „Kurier“ (Kurz: „Wir wollen einen schlanken Staat mit wenigen Regeln“) mit serienweisen Rundumschlägen gegen Wien und erneut der Forderung, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu senken und somit um 14 Milliarden einzusparen.

Zuerst zum angeblichen Einsparpotenzial: Natürlich kann der Staat besser verwaltet werden, das Einsparungspotenzial liegt laut Berechnungen bei bis zu einer Milliarde. Verhindert hat das bislang die ÖVP – wie ich auch bei den Verhandlungen um das Bildungsreform-Paket bitter feststellen musste.

Weiteres Sparpotenzial? Darüber schweigt Kurz. Transparenzdatenbank? Wird von den (ÖVP-)Ländern boykottiert. Einsparung bei Förderungen? OK. Der größte Förderungsempfänger ist die Landwirtschaft. Ich hätte übrigens gern einen stärkeren Staat – nämlich in der Finazverwaltung zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerflucht von Großkonzernen. Zwölf Milliarden lassen sich realistisch nur mit massiven Kürzungen von Sozialleistungen erzielen: Pensionen, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege.

Zurück zum Wien-Bashing des ÖVP-Obmanns. Seine Partei war 1974 gegen die Errichtung einer Fußgängerzone in der Kärntnerstraße und ist seither so gegen ziemlich alle weiteren Moderniesierungsschritte – letztes Beispiel Mariahilferstraße. Die ÖVP war gegen den Ausbau der Donauinsel zum Naherholungsgebiet, die ÖVP war gegen die UNO-City, die ÖVP war gegen …

Zum Glück wurde all das gegen die ÖVP dennoch gemacht. Deshalb ist Wien heute so „leiwand“ (ja, ich habe auch sprachlich dazugelernt), deshalb wurde Wien gerade wieder zum achten Mal in Folge (!) zur weltweit lebenswertesten Stadt gewählt – vor Zürich, Auckland und München.

Das lassen wir uns ganz sicher nicht von einer schwarz-blauen Miesmacher-Truppe kaputtreden – und schon gar nicht kaputtregieren.