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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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21. Januar 2019

„Blau angestrichenes Braun“

21.01.19, 13:39 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

Hut ab vor den vielen Vorarlberger Geistlichen, die sich in diesen Zeiten so klar positionieren. Die Zuhörer beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft etwa staunten nicht schlecht, als sie die Stellungnahmen des 87-jährigen Monsignore Eugen Giselbrecht oder von Pfarrer Wilfried Blum hörten, die Empathielosigkeit der Regierenden ebenso brandmarkten wie das Schweigen der eigenen Bischöfe. Am Samstag dann monierte der Bregenzer Pfarrer Arnold Feurle in einem Leserbrief in den „Vorarlberger Nachrichten“ in Bezug auf den Besuch von Kickl in Vorarlberg: „Abgesehen davon, dass ich mehr als genug von der Farbe Türkis habe, stimmt es mich viel bedenklicher, dass es so viel blau umgefärbtes Braun gibt.“

Auch ich habe – aus weltlicher Sicht – in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ zu diesem Thema Stellung bezogen: „Kickls Rechtsstaat“.

Der Besuch des Innenministers in Vorarlberg mutierte nämlich – ganz typisch für das Staats-Verständnis der Blauen – zur reinen Parteiveranstaltung. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Innenminister die Reise nach Vorarlberg aus der Parteikasse oder übers Innenministerium bezahlt hat. Solche Aktionen könnten zum Bumerang werden, denn im Ländle regt sich immer mehr Widerstand gegen Kickls (rechts)extreme Vorstellungen von einem Rechtsstaat. Gleichzeitig mit dem Leserbrief von Pfarrer Feurle haben nämlich auch andere Stellung bezogen – positiv beurteilt hat den Kickl-Besuch dabei niemand.

 

24. Oktober 2018

Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“

24.10.18, 14:42 |Categories: Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Der menschenfeindliche Irrsinn macht Pause. Immerhin!

Die Geschichte des Lustenauer Lehrlings Qamar Abbas hat in Vorarlberg zu heftigen Protesten geführt. Dem bestens integrierten und von seinem jetzigen Arbeitgeber dringend benötigten Flüchtling drohte die Abschiebung. Die hat ein Gericht heute gestoppt, weil der Bescheid „grob rechtswidrig“ war (Neue Wende: Abbas darf vorerst im Land bleiben).

So schnell muss ich den obigen Beitrag ergänzen, denn soeben (heute, 24.10., 19:00 Uhr) berichtet der Rechtsanwalt des Lehrlings, dass der Irrsinn doch weitergeht. Wer die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes liest, zweifelt kaum daran, dass es sich um reine Bösartigkeit einer beleidigten Bürokratie handelt. Das trägt Kickls Handschrift!

Demnach wurde der Lehrling um 17:00 informiert, dass er morgen um 8:45 Uhr in Wien zur Anhörung zu erscheinen hat. Zur Erinnerung: Er lebt und arbeitet in Vorarlberg. Sein Rechtsanwalt Stefan Harg befürchtet eine umgehende Abschiebung. Anstatt das Tempo aus dem Verfahren zu nehmen, drückten die Behörden aufs Tempo, so Harg in „Vorarlberg heute“. Ganz offensichtlich sei das Ziel, die Abschiebung am Samstag noch übers Knie zu brechen. Wer es noch nicht gemacht hat, bitte das vernichtende Urteil des BvG lesen (Link oben).

Hier noch Grundsätzliches: Es gibt noch viel zu tun. Dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober ist es in letzter Zeit gelungen, in diesem Land eine politisch und gesellschaftlich breit aufgestellte „Allianz für Menschlichkeit und Vernunft“ auf die Beine zu stellen, um Lehrlinge zumindest vor dem Ende ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung zu schützen.

Unter den 52.000 UnterstützerInnen finden sich auch immer mehr Prominente, wie zuletzt Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Sänger Hubert von Goisern, die Schauspielerinnen Susi Stach und Hilde Dalik, Josef Hader und viele andere mehr (Statements und vollständige Liste sind auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at zu finden).

23. Juli 2018

Seehofer, Söder & Co haben „#ausgehetzt“!

23.07.18, 12:17 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Das war ein beeindruckendes Zeichen gestern in München: Trotz strömendem Regen demonstrierten unter dem Motto „#ausgehetzt“ zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalter) Menschen gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik („Aufstand der Mutbürger“). Wie breit das Bündnis war, zeigt wohl am besten das nebenstehende Bild. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU, bei der diese Botschaft wohl angekommen ist („Die CSU hat Angst“).

Die ÖVP hat – leider – noch keine Angst. Noch zieht nämlich die zynische Angstmache von Kurz & Strache. Die angeblichen Verteidiger abendländischer Werte schreien bekanntlich nicht auf, wenn Kinder im Mittelmeer ertrinken, sondern wenn diese gerettet werden.

Flüchtlinge sind für sie wie schlechtes Wetter oder unangenehmer Geruch. Man macht die Türen zu, und das Problem ist erledigt. Man will nicht glauben, dass die Mehrheit bei uns so etwas billigt. In Bayern jedenfalls ist das nicht so: Die Umfragewerte der CSU sinken von Woche zu Woche.

Auf dem Wunschzettel der Hardliner in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien stehen Abschiebezentren, Sanktionen für Flüchtlinge bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Auf dem Wunschzettel der Gegenseite stehen humanitäre Hilfe, ausreichend finanzierte Flüchtlingslager in der Region, Aufbauhilfe vor Ort und Integrationsmaßnahmen für jene, die bei uns sind.

Wir sind gefordert, Kurz & Co. zu zeigen, dass ihre inhumanen rechtspopulistischen Parolen und die daraus resultierende Politik nicht akzeptiert wird, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, Menschen mit einem Recht auf Würde.

Die Demonstration in München hat bewiesen, dass die Mehrheit in Bayern für eine zwar realistische, aber vor allem auch menschenrechtskonforme und humane Flüchtlingspolitik steht. Für Österreich steht so ein Beleg noch aus.