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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. Juli 2018

Seehofer, Söder & Co haben „#ausgehetzt“!

23.07.18, 12:17 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Das war ein beeindruckendes Zeichen gestern in München: Trotz strömendem Regen demonstrierten unter dem Motto „#ausgehetzt“ zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalter) Menschen gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik („Aufstand der Mutbürger“). Wie breit das Bündnis war, zeigt wohl am besten das nebenstehende Bild. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU, bei der diese Botschaft wohl angekommen ist („Die CSU hat Angst“).

Die ÖVP hat – leider – noch keine Angst. Noch zieht nämlich die zynische Angstmache von Kurz & Strache. Die angeblichen Verteidiger abendländischer Werte schreien bekanntlich nicht auf, wenn Kinder im Mittelmeer ertrinken, sondern wenn diese gerettet werden.

Flüchtlinge sind für sie wie schlechtes Wetter oder unangenehmer Geruch. Man macht die Türen zu, und das Problem ist erledigt. Man will nicht glauben, dass die Mehrheit bei uns so etwas billigt. In Bayern jedenfalls ist das nicht so: Die Umfragewerte der CSU sinken von Woche zu Woche.

Auf dem Wunschzettel der Hardliner in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien stehen Abschiebezentren, Sanktionen für Flüchtlinge bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Auf dem Wunschzettel der Gegenseite stehen humanitäre Hilfe, ausreichend finanzierte Flüchtlingslager in der Region, Aufbauhilfe vor Ort und Integrationsmaßnahmen für jene, die bei uns sind.

Wir sind gefordert, Kurz & Co. zu zeigen, dass ihre inhumanen rechtspopulistischen Parolen und die daraus resultierende Politik nicht akzeptiert wird, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, Menschen mit einem Recht auf Würde.

Die Demonstration in München hat bewiesen, dass die Mehrheit in Bayern für eine zwar realistische, aber vor allem auch menschenrechtskonforme und humane Flüchtlingspolitik steht. Für Österreich steht so ein Beleg noch aus.

 

14. Mai 2018

Werbung für den türkischen Despoten!

14.05.18, 21:14 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Das geht gar nicht! Wenn die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil ihre Trikots in einem Londoner Luxushotel an Recep Tayyip Erdoğan, den Despoten aus Ankara, übergeben und somit Werbung für sein Regime machen, haben sie die Prinzipien der liberalen Demokratien nicht verstanden. Gündogan – Doppelstaatsbürger – versieht das Trikot zudem mit der handschriftlich angebrachten Signatur „Für meinen verehrten Präsidenten“.

Das ist ein Bärendienst an allen, die sich vehement für Integration und ein friedliches Miteinander einsetzen. Falls die beiden hier unwissentlich und naiv einem Trick der türkischen Propagandamaschinerie zum Opfer gefallen sein sollten, gibt es auf den zahlreichen sozialen Kanälen durchaus sinnvolle Tipps zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Am besten gefällt mir, was der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, empfiehlt: Die beiden Multimillionäre könnten ja ihre Bekanntheit dazu nutzen, um sich für die inhaftierten Journalisten in der Türkei einzusetzen.

6. April 2017

„Luka muss bleiben!“

06.04.17, 16:01 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.

Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.

Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.

Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.

Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.

Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.

Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!