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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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14. April 2016

Asylrecht neu: eine Schande für Österreich

14.04.16, 15:15 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte, Parteien|Tags: , |

innenausschuss_asylHeute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: „Tun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitären und menschenrechtlichen Notstand. (…) Wir wollen uns für unser Land und unsere Regierung nicht schämen müssen.“

Was ist der Kern der Novelle?
Das Asylrecht gilt künftig nur für drei Jahre: Wie Integration gelingen soll, wenn das Aufenthaltsrecht derart beschränkt wird, ist nicht nur mir ein Rätsel. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (und somit nicht abschiebbaren Personen) wird erheblich erschwert: Wie das mit „christlichen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die „Familienpartei“ ÖVP zu erklären haben und wie es mit den proklamierten „solidarischen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die SPÖ wohl nur schwer beantworten können.

Österreich soll per „Sonderbestimmung“ das Recht bekommen, mittels einer Verordnung vielen Flüchtlingen in Österreich ein Asylverfahren zu verwehren. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, MenschenrechtsexpertInnen und NGOs sind sich einig: Österreich setzt zentrale Bestimmungen des internationalen Asylrechts außer Kraft, wonach jeder Asylantrag in ein Verfahren münden muss.

SPÖ und ÖVP treiben somit die Orbanisierung Österreichs voran. Der Preis dafür wird hoch sein, für jene, die flüchten müssen und kein Anrecht mehr auf Schutz haben und für uns ÖsterreicherInnen auch selbst, denn eine Gesellschaft, die genau jene Kernwerte außer Kraft setzt, die aus gutem Grund nach dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurden, ebnet den Weg in die soziale Verrohung. Und die wird sich irgendwann auch nach innen richten.

27. März 2016

Kongress zum Thema Inklusion in Feldkirch

27.03.16, 10:39 |Categories: Bildung, Integration, Menschenrechte|

Inklusion_2Inklusion in der Schule kann – und muss – gelingen. Dazu braucht es solide Vorbereitung, viel Aufklärung und entsprechende Ressourcen. Wir konnten uns in Südtirol bei einem Besuch der Grünen BildungssprecherInnen (Gemeinsame Schule: Südtirol macht es vor!) davon überzeugen, dass es funktioniert und in sozialer und (!) schulischer Hinsicht zu deutlich besseren Ergebnissen führt als bei uns.

In Vorarlberg findet im Mai (auch) zu diesem Thema ein „Heilpädagogischer Kongress“ unter dem Titel „Heilpädagogik all inclusive“ statt.

Das Spektrum der Vorträge geht über rein schulische Belange hinaus, behandelt werden unter anderem Autismus, aber auch „Umgang mit verhaltensauffälligen Schülern“, „Kreative Kindertherapie“ oder „Coachingtools für den Unterricht“, „Stellenwert von Beziehung in der Pädagogik“ und „Elementares Musizieren“ usw.

Wann: 26./27. Mai 2016
Wo: „Montforthaus“ Feldkirch  

Zusammengefasst sind das die wichtigsten Problembereiche des Kongresses:

  • Inklusion im Sinne einer interdisziplinären Zusammenarbeit
  • Inklusion und berufliche Weiterbildung für psychosoziales Fachpersonal und PädagogInnen
  • Umgang mit psychischen Herausforderungen in gesellschaftlichen und pädagogisch-therapeutischen Prozessen und Arbeitsfeldern
  • Ethische Verantwortung im Kontext Inklusion
  • Vermittlung von Werten und Haltungen
  • Austausch im World Café u.a.

Alle näheren Informationen zum Kongress sind zu finden unter www.kongress16.info.

 

20. Januar 2016

Flüchtlinge: Kühler Kopf statt Obergrenzengefasel!

20.01.16, 14:25 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , |

obergrenzen„Unser komfortables Leben“ können wir mit Grenzschließungen „auf Dauer gewiss nicht sichern.“ Das sagt nicht irgendein realitätsfremder „Gutmensch“, das steht in „Die Welt“, dem Zentralorgan der deutschen Konservativen („Geschlossene Grenzen bringen gar nichts!“): „Das Mittelmeer würde zu einem riesigen Friedhof, Griechenland wäre bald schon ein failing state und Italien schnell wieder instabil.“

Das ist eine schlichte Vorausschau auf künftige Szenarien. Auch in Österreich driftet die öffentliche Meinung zunehmend nach Rechts ab. Unsere Regierung faselt von Obergrenzen, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will Mauern an der EU-Außengrenze und meint nonchalant, dies werde „nicht ohne hässliche Bilder gehen“. Aber wer von „Flüchtlingsobergrenzen“ spricht, muss auch klar aussprechen, wie diese zu erreichen sind: Grenzen dicht? Millitär- und Polizeieinheiten mit Schießbefehl? Leichenberge rund um Europa?

Nein: Es geht nicht um hässliche Bilder, es geht um Menschen, die vor und an den Grenzen sterben werden, deren Tod wir in Kauf nehmen, um gleichzeitig ein System aufrecht zu erhalten, das Flucht geradezu provoziert. Vorgestern kamen die Zahlen einer Ungleichheitsstudie zur Vermögensverteilung. Egal, ob diese Zahlen nun im Detail richtig sind oder nicht: Tatsache ist, dass ökonomische Ungleichheit zunimmt. Das ist auch bei uns spürbar und löst – zu Recht – Ängste aus.

Eine Staatengemeinschaft, die nicht einmal willens ist, das notwendige Geld aufzubringen, um das Überleben in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu garantieren und gleichzeitig unglaubliche Summen in den Aufbau von Abschottungs- und Überwachungsstrukturen investiert, hat ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie zugleich von Werten spricht, die Neuankommende bei uns zu respektieren hätten. Bis zur EU-Außengrenze werden jegliche moralische Werte, die da die simple Einhaltung von Menschenrechten bedeuten, außer Kraft gesetzt, innerhalb der Grenzen werden sie zum Maßstab für ein Bleiberecht hochstilisiert. Das kann nur scheitern. Die Rechnung werden nicht nur jene bezahlen, die es nicht bis in die EU schaffen, sondern auch wir.  Das Auseinanderdriften der Gesellschaft, die zunehmende Radikalisierung mit Terror dies- und jenseits der Grenzen, die Etablierung autoritärer Systeme wie wir sie bereits in Ungarn und Polen sehen, sind ein hoher Preis, der zu leisten sein wird.

Die herbeigesehnten einfachen Lösungen gibt es nicht. Aber: „Wer das Flüchtlingsproblem nicht als ein europäisches sieht, belügt sein Publikum“, schreibt „Die Welt“: „Und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kontinent, der nach so vielen Glaubenskriegen und Schrecken zu einer gelungenen politischen Form gefunden hat, gerade wegen seiner erwiesenen Fähigkeit, Regeln zu etablieren und dabei Vielfalt zu bewahren, dafür prädestiniert ist, Einwanderer zu verkraften.“ Wir brauchen PolitikerInnen, die kühlen Kopf bewahren und ihre Politik nicht nach den Regeln der politischen Hetzer und der Stammtische ausrichten. Hoffen wir, dass diese sich durchsetzen werden.