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3. Dezember 2015

Antisemitische Verschwörungstheorien an unseren Schulen?

03.12.15, 18:16 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|

tweet_iranBundespräsident Heinz Fischer schreibt an alle iranischen SchülerInnen und Studierenden einen Brief, in dem er sich vom iranischen religösen und politischen System distanziert und alle auffordert, ab nun die westlichen Werte anzunehmen. Klingt absurd. Ich stimme zu. Aber nichts anderes plant der sowohl politische als auch religiöse – so die Eigenbezeichnung – „oberste Führer“ des Iran Ayatollah Khamenei. Er hat jetzt einen Brief „An die Jugend“ verfasst, den er an alle Schülerinnen und Schüler sowie an die Studierenden in Österreich schicken möchte. So hat es zumindest die iranische Nachrichtenagentur INRA vermeldet. Dagegen verwehre ich mich in aller Deutlichkeit („Botschaft an Schüler: Der heikle Brief aus Teheran“).

Mit wem haben wir es da zu tun? Khamenei meinte zum Streit um die Mohammed-Karikaturen, „die Wut unter den Muslimen“ sei „gerechtfertigt und sogar heilig“, es handle sich um eine „teuflische Affäre“, hinter der Zionisten stünden, „um Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu erzeugen“. Als Holocaustleugner hat sich der Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien weltweit einen Namen gemacht: „Die Meinungsfreiheit (…) erlaubt es gar nicht, dass jemand das Märchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.“

Der Iran wird unter Khamenei von einem Hinrichtungsregime geführt, das heuer auf einen traurigen Rekord von über 1000 Exekutionen zusteuert. Zudem kommen eine systematische Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung von Homosexuellen (Todesstrafe).

Der Brief, der nun an Österreichs Bildungseinrichtungen gehen soll, beginnt im Zeichen des „Friedens“. Die Paris-Attentate werden bedauert, jedoch wird bald erkennbar, worum es wirklich geht, nämlich um eine Gleichsetzung der Pariser Attentate und mit dem „Staatsterrorismus Israels“ und der angeblichen „Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie des zionistischen Regimes“. Homophobie darf dabei natürlich auch nicht fehlen: Die Hauptmerkmale der westlichen Kultur seien „Aggressivität“ und „moralische Zügellosigkeit“. Damit sind wohl die Homosexuellenrechte gemeint.

Meine Forderung ist klar: Solche Briefe – egal von wem – haben an Österreichs Schulen nichts verloren. Ich habe die Unterrichtsministerin heute daher aufgefordert, in einem Erlass auf die inakzeptablen Grundhaltungen hinzuweisen, die in diesem Brief deutlich werden. Und auch Außenminister Sebastian Kurz ist gefordert: Nach wie vor wird in Wien mit österreichischem Steuergeld ein „wahhabitisches Zentrum“ gefördert. Kurz macht damit den saudischen Fundis die Räuberleiter und Wien zu einem Einfallstor für islamistische Fundamentalisten. Immerhin sitzen im großen Beirat an die hundert (!) Personen, die unter dem Schutzmantel der diplomatischen Immunität in Österreich wirken können. KritikerInnen weisen auch auf die enge Kooperation des Zentrums mit der „Muslimbruderschaft“ hin. Wer – wie Sebastian Kurz – ständig das Wort „Integration“ auf den Lippen hat, sollte das in der politischen Praxis auch unter Beweis stellen.

15. November 2015

Der Terror, Lopatka und unser Wertesystem!

15.11.15, 18:20 |Categories: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Eiffelturm als FriedenssymbolSo schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Instrumentalisierung des Terrors begonnen hatte. Die Polen wollen Flüchtlinge nur noch dann aufnehmen, wenn sie „Sicherheitsgarantien“ bekommen. Von wem bitte? Viele andere – bis hin zum deutschen Bundespräsidenten – sprechen von „Krieg“. Es handelt sich aber nicht um Krieg, sondern um ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, es handelt sich offensichtlich um organisierte Schwerstkriminelle, denen das blutige Handwerk gelegt werden muss. Die Polizei ist gefordert, nicht das Militär.

Und auch im Inland sind die rechten Herrschaften schon eifrig daran, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Dass Herr Strache daran Gefallen findet, wenn die Bundesregierung gesteinigt würde – geschenkt. Es geht aber – wenig überraschend – tief in die ÖVP hinein. Deren Klubobmann Reinhold Lopatka entblödet sich nicht, die FPÖ vorauseilend rechts zu überholen und twittert: „Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.“ Nur so könne man bei uns Tote verhindern.

Herr Lopatka: Die Methoden aus den Jahren 1933/34 haben Österreich schnurstracks in den Nationalsozialismus geführt. Versuchen Sie doch eine einfache Methode: den Rechtsstaat zur Anwendung zu bringen. Wie wäre es übrigens, wenn die ÖVP die Förderung des „Wahhabitischen Zentrums in Wien“ einstellen wurde. Immerhin ist Saudi-Arabien jener Staat, aus dem die meisten Terroristen stammen, ein Staat, in dem schon mal der Großmufti zur Zerstörung christlicher Kirchen aufruft, wo Menschen ausgepeitscht werden, man Hände abhackt und der Abfall vom „richtigen Glauben“ mit der Todesstrafe bedroht ist.

Nein, Herr Lopatka, unsere Antwort auf den Terror ist nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern deren konsequente Umsetzung. Zu unserem Wertesystem gehören Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz. Nichts davon ist verhandelbar. So sah das beispielsweise auch der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg nach den schrecklichen Anschlägen in Oslo und auf Utøya: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören.“ Norwegen werde nicht aufhören, zu seinen Werten zu stehen. Das ist auch heute die richtige Botschaft!

7. September 2015

Flüchtlingskinder: Was muss jetzt passieren?

07.09.15, 12:49 |Categories: Bildung, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

PK-inci_dirimGemeinsam mit İnci Dirim, Professorin für „Deutsch als Zweitsprache“ an der Universität Wien, habe ich heute in einer Pressekonferenz unsere Vorschläge zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern vorgestellt. Derzeit geht man im Ministerium davon aus, dass etwa 5.000 Flüchtlingskinder integriert werden müssen. Die Zahl ist jedoch ausgehend von den Schätzungen in Deutschland sehr niedrig gegriffen.

Meine Forderungen kurz zusammengefasst:

  • Flexiblere ganzjährige Mittelzuteilung: Derzeit wird ein Stichtag herangezogen (der 15. September), dann darf ein ganzes Jahr lang nichts mehr passieren.
  • Wir benötigen kurzfristig mehr Geld und müssen auf neue Herausforderungen auch während des Schuljahres reagieren können. Konkret bedeutet das: 14 Mio € mehr für Sprachförderung und sozial-psychologische Betreuung, um Traumata zu erkennen, um Sicherheit zu geben und Stabilität zu vermitteln. Das sind 0,17% des Unterrichtsbudgets.
  • Einbeziehung von ExpertInnen aus ganz Österreich für ein Konzept: Das wäre eigentlich selbstverständlich, fehlt aber derzeit.
  • Einheitliche Sprachstandsfeststellung in allen Bundesländern und Weitergabe der Daten vom Kindergarten zur Volksschule.
  • Sonderverträge für im Fach „Deutsch als Zweitsprache“ akademisch ausgebildete Personen, die kein Lehramt haben (allein in Wien sind es etwa 200).
  • Als Übergangslösung kurzfristige „Willkommenskurse“, um eine gute psychologische und sozialpädagogische Betreuung gewährleisten zu können. Dann gleitender Übergang in die Regelklassen, denn die Wissenschaft hat belegt: Schnellstmögliche Integration bringt die besten Ergebnisse!

Professorin Dirim hat auf zwei „best practice“-Modelle hingewiesen und davor gewarnt, pauschale Antworten auf die komplexen Herausforderungen zu geben:

  • In Schleswig-Holstein gibt es Zentren für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Sie werden von den Kinder besucht, bevor es dann zur Eingliederung in die Schulen kommt. Von dort können sie jederzeit wieder ins DaZ-Zentrum, sodass eine langjährige Begleitung garantiert ist. Es ist ein Modell für Schulen, die nur von wenigen betroffenen Kindern besucht werden.
  • In Hamburg gibt es etwa 500 SprachlernkoordinatorInnen, die von den Schulen nominiert werden. Sie erhalten eine spezielle Ausbildung und einmal pro Jahr eine Fortbildung und sind Teil eines eigenen Netzwerkes. Sie machen am Anfang des Jahres Sprachstandserhebungen mit allen Kindern. Wo es notwendig ist, werden individuelle Förderpläne erstellt. Die Evaluierung erfolgt am Ende des Jahres wieder mit einer Sprachstandserhebung.

Die Zeit drängt. Wir müssen umgehend handeln, denn es gilt auch hier: Wer rasch hilft, hilft doppelt!