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29. August 2016

Karl-Heinz Grasser begehrt folgende NACHTRÄGLICHE MITTEILUNG:

29.08.16, 10:50 |Categories: Nationalrat|

grasser_nachtraegl-mitteilungSie haben am 6. Juni 2012 auf Ihrer unter http://haraldwalser.at erreichbaren Website (http://haraldwalser.at/skandalchronik-zu-grasser-co-97051017/) folgendes berichtet:

Dorotheum-Verkauf: Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind jedenfalls 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte gegen den früheren Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit der Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 eine Ermittlungsverfahren (AZ 12 St 8/11x), in dem die Vorwürfe der Untreue (§ 153 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 304 StGB) geprüft wurden.

Die WKStA hat dieses Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Mag. Karl-Heinz Grasser besteht (§ 190 Z 2 StPO).

23. September 2016

Umweltfreundliche Mobilität fördern!

23.09.16, 16:20 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Alton_Walser_RadDa waren sich sogar Grün und Blau einig: Auf der Konferenz der zuständigen Verkehrslandesrätinnen und -räte in den Bundesländern im Frühjahr gab es Einstimmigkeit und ein dementsprechendes grundsätzliches Schreiben sowohl an den Verkehrs- als auch an den Finanzminister.

Gemeinsam mit meinem Tiroler Kollegen Georg Willi habe ich diese Woche daher einen konkreten Antrag eingebracht, der das unterstützt und eine „steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität“ fordert.

Im Kern geht es darum, dass Zuwendungen von Betrieben an ihre umweltfreundlichen MitarbeiterInnen (zu Fuß oder per Fahrrad in die Firma, per Bahn oder Fahrgemeinschaften) bis zu einer Höhe von 500,- € pro Jahr sachbezugsfrei sind. Derzeit legt das Gesetz fest, dass „geldwerte Zuwendungen“ eines Betriebs ab 180,- € als Sachbezug voll zu versteuern sind. Dieser Betrag wird meist schon durch andere Leistungen (Zuschuss zum Mittagessen etc.) ausgeschöpft.

Das könnte zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs führen. Geht man davon aus, dass mit einem E-Bike sogar Strecken bis zu 15 Kilometer gut bewältigt werden können,  steht für fast 80 Prozent der MitarbeiterInnen eine kostengünstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto zur Verfügung. Das schreiben keine Öko-Fundis, sondern „Wirtschaft MOBIL“ – ein Zusammenschluss von sieben großen Unternehmen in Vorarlberg und Liechtenstein. Diese Unternehmen beschäftigen mehr als 10.000 Arbeitnehmer und wollen intelligente betriebliche Mobilität fördern.

Der eingangs erwähnte Beschluss im Wortlaut: „Die Landesverkehrsreferentenkonferenz ersucht den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister für Finanzen, im Sinne der Förderung umweltfreundlicher und gesunder Mobilität, die Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter/innen von derzeit 180,– €/Jahr deutlich anzuheben. Zweckgebundene Zuwendungen sollten unter einer definierten Nachweispflicht damit auch verstärkt an Fußgänger/innen, Fahrgemeinschaften und Radfahrer/innen möglich werden.“

22. September 2016

„Rechtsextremismus in Österreich“

22.09.16, 10:42 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

rechtsextremismusbericht
Im Mai haben Albert Steinhauser und ich den „Rechtsextremismusbericht 2016“ präsentiert („Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!“). Das war notwendig, weil der ursprünglich jährlich erscheinende Rechtsextremismusbericht der Bundesregierung unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 abgeschafft wurde.

Der Bericht hat zu einem erfreulich breiten Echo in den Medien, den sozialen Netzwerken und bei vielen Einzelpersonen und Organisationen geführt. Inzwischen ist Karl Öllinger in den Nationalrat zurückgekehrt – wohl „der“ Fachmann in diesem Bereich schlechthin.

Gemeinsam präsentieren wir den Bericht in Vorarlberg. Ich selbst gehe dabei vor allem auf die aktuelle Situation im Ländle ein.

Freitag, 23. September 2016 | 19 Uhr

Hohenems, Federmannsaal, Schulgasse 1

2015 stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten um 50% an – ein beunruhigender Höchststand. Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich, das Gewaltpotential wächst. Politik und Zivilgesellschaft müssen diesen Entwicklungen mit Information und Aktion engagiert entgegentreten.

Zum anschließenden Podiumsgespräch ist Karin Schindler-Bitschnau eingeladen. Sie ist als Lehrerin für Politische Bildung und als ehemalige Projektleiterin für die Seligsprechung des von den Nationalsozialisten ermordeten Priesters Carl Lampert seit Jahren mit der Vermittlungsarbeit zu Nationalismus und Rechtsextremismus befasst.

Der Eintritt ist frei.

20. September 2016

Will Norbert Hofer mit „dem Faustkeil in die Hofburg“?

20.09.16, 22:55 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

FPOe_LKWahlenWie tickt Norbert Hofer eigentlich? Als Vertreter von „unsinnigsten Verschwörungstheorien“ ist er ja inzwischen bekannt – Stichworte „Chemtrails“ oder „Aluhut“ („Die Aluhut-Politik der FPÖ“). Auch seine deutschnationale Einstellung ist zur Genüge thematisiert worden („Bürgerliche Wähler und Norbert Hofer“).

Wem das Lachen noch nicht vergangen ist: Es ist – wie so oft – alles noch viel schlimmer. Schauen wir uns das publizistische Schaffen von Norbert Gerwald Hofer an. Er hat ja nicht nur das inzwischen berüchtigte „Handbuch freiheitlicher Politik“ herausgegeben, sondern fungierte auch als Herausgeber für Machwerke anderer Autoren. Beispiel gefällig?

Das „Lower Class Magazine“ – Selbstbezeichnung „low budget underground journalism aus Berlin, Wien und dem Rest der Welt“ – hat eine interessante Analyse veröffentlicht: „Mit dem Faustkeil in die Hofburg?“ Es geht um ein vor drei Jahren von Norbert Hofer herausgegebenes Buch des FPÖ-Bezirksrats Michael Howanietz aus Wien-Brigittenau inklusive Vorworten von Hofer und Strache. Dieser veröffentlicht regelmäßig in rechtsextremen Publikationen. Nun beim Freiheitlichen Parlamentsklub: „Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell“

Hier nur einige kurze Beispiele aus der Gedankenwelt der blaunen Herrschaften:

  • Für den FPÖ-Bezirksrat „funktioniert“ der Mensch „in seinem innersten Schaltplan immer noch nach Steinzeitprägung“. Seine Schlussfolgerung: „Archaisch siegt!“ Er rät daher zur Rückkehr in eine ländlich-wehrbäuerliche Lebensweise in Kleinverbänden: „Das Stadtleben befördert die Entmenschung.“
  • „Grundfalsch und verstandesfern ist der gutmenschliche Ansatz, afrikanische Drogendealer, die unsere Kinder hierzulande in Sucht und Unglück treiben, als Kompensation für die Verbrechen westlicher Firmen in Afrika zu sehen.“ Norbert Hofer gefällt das.
  • Demokratie sei nur ein „geeigneter Rahmen für kleine Einheiten“, daher arbeitet er an einem Gegenmodell zum „europäischem Einheitsstaat“, deshalb zitiert Howanietz einen Risikoforscher: „Kleine Einheiten, die sich im Wettbewerb gegenseitig stressten, wären überlebensfähiger“
  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schreibt im Vorwort, das Buch skizziere die Probleme, „vor denen wir heute stehen“, die Österreich an der Verwirklichung der FPÖ-Ziele hinderten, es illustriere Wege aus dem „Korsett“.
  • Auch Herausgeber Norbert Hofer schrieb natürlich ein Vorwort. Beim Lesen erkenne man, dass die „Politik in unserem Land die falschen Fragen gestellt hat“, es sei aber „nicht zu spät die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen“.

Das von Norbert Hofer herausgegebene Buch erlaubt besorgniserregende Einblicke in die einigermaßen bizarre Gedankenwelt „freiheitlicher“ Ideologen. „Gedanken“welt? Na ja.

Und nein: Das Bild ist keine bösartige Satire. Es ist FPÖ-Wahlwerbung pur, die ich vor Jahren einmal für einen Beitrag verwendet habe („Reinrassig & Echt“ – blauer Stumpfsinn!).