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30. März2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

von |30.03.15, 14:38 |Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|0 Kommentare

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend über die Situation jener Flüchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt … alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, Asylplätze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten Plätze zur Verfügung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und Willkür während der Flucht und die unsägliche Bürokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flüchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor Orbán häufen sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem Käfig, Schlägen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen. Er will verständlicherweise nicht zurück nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glücklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchülerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fürchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und Lehrkräfte kündigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zuständigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der Bürgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!

29. März2015

Schockierend: die ganze Wahrheit über die Steuerreform!

von |29.03.15, 11:28 |Allgemein|0 Kommentare

„Die Tagespresse“ deckt die dubiosen Hintergründe für das Zustandekommen der Steuerreform auf. Das wird Wellen schlagen. In Kurzform: Der bekannte Ökonom Luis Hernando hat die österreichische Regierung beraten und packt im mexikanischen TV aus …

27. März2015

So lernen alle Kinder Deutsch: unser Modell zur Sprachförderung!

von |27.03.15, 11:43 |Bildung|0 Kommentare

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitLangsam scheint es Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu reichen: Bei der Präsentation der Ergebnisse der Kremser Regierungsklausur war sie demonstrativ abwesend und hat anschließend das Ergebnis völlig anders interpretiert: Sie spricht sich klar gegen Ghettoklassen aus und hat damit auch unsere volle Unterstützung.

Denn sie wissen, was sie tun

Sebastian Kurz, Harald Mahrer & Co handeln fahrlässig – und das mit Vorsatz, denn sie müssten eigentlich wissen, was sie tun: Mit der Forderung nach separaten Sprachklassen vor Schuleintritt ignoriert die ÖVP die explizite Warnung aller ExpertInnen. Und selbst der von Kurz (!) eingesetzte Integrationsbeirat propagiert ein anderes Modell. Erschreckend ist, dass die ÖVP mit der frühen Trennung die soziale und auch eine ethnische Selektion bereits im Vorschulbereich festschreiben will und die verordnete Einsprachigkeit – auch das kommentieren ExpertInnen sehr kritisch.

Grünes Modell

Ich habe dem heute im Rahmen einer Pressekonferenz unser Modell gegenübergestellt. Basierend auf dem Hamburger Modell für Sprachenförderung (FörMig) und einer flexiblen Schuleingangsphase setzen wir auf ein Zweisäulenmodell. Dies bedeutet:
durchgängige Sprachenförderung von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis in die Schule hinein, integrative Förderung der Erstsprachen und der Bildungssprache sowie gezielte Elternarbeit,
eine flexible Schuleingangsstufe für alle, die in der Regel zwei, aber bis zu drei Jahre dauern kann und Kindern die Möglichkeit gibt, sich ohne Diskriminierung zu entwickeln und individuell gefördert zu werden.

Details dazu sind in der Unterlage zu meiner heutigen Pressekonferenz (presseunterlage_27.3.15_sprachfoerderung) zu finden.

Übrigens kritisiert auch der OECD-Bildungsexperte Dr. Andreas Schleicher die Mentalität der Selektion: „Der hohe Grad an Selektivität in Österreich ist Ausdruck eines Systems, das Verantwortung abwälzt. (…) Und so werden Schüler, vor allem jene mit Migrationshintergrund, nach unten durchgereicht und bekommen nie eine reelle Chance, ihr Potenzial zu entfalten. Letztlich bezahlen dafür alle.“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

24. März2015

Ex-Pegida-Führerin unterstützt FPÖ-Egger in Hohenems!

von |24.03.15, 11:12 |Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|0 Kommentare

PLakat-RechtsextremeDie „Pegida“-Kundgebung am Sonntag war zum Glück ein Flop: Ein versprengtes Häufchen von Kameradinnen und Kameraden verirrte sich auf den Bregenzer Kornmarktplatz. Zu deren Schutz kamen mehr als zwölfmal (!) so viele PolizistInnen zum Einsatz. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten süffisant: „Da stand ein verlorenes Häufchen von knapp drei Dutzend Personen vor einem mit Transparenten dekorierten Podium. Vorarlberger entdeckte man in der Gruppe kaum. Viel mehr wurde deutsch, nämlich hochdeutsch, gesprochen.“
Intern geht es bei den Rettern des Abendlandes rund (mehr dazu auf der Website „Stoppt die Rechten“). Je kleiner die Gruppe, desto heftiger ist offensichtlich der Machtkampf. Und die Vorarlberger Pegida-Frontfrau Susanne Helfenbein scheint inzwischen diesen internen Machtkampf verloren zu haben.
In „Wann & Wo“ kündigte Helfenbein noch an, sie werde bei der Jundgebung „für kurze Zeit“ reden. Daraus wurde nichts. Sie durfte nicht „kurz“, sie durfte gar nicht reden: „Die Vorarlberger Mitorganisatorin der PEGIDA-Kundgebung, Susanne H., wurde von einem deutschen Gesinnungsgenossen gemaßregelt. Als sie mit den VN über die Veranstaltung sprach, riss der Mann sie weg. ´Wir sagten, keine Presse`, herrschte er sie an und zog sie weg.“
Gerdetet haben dann Deutsche und ein Schweizer. Soll so sein. Ach ja: Markus Hametner bekam das Mikrofon ebenfalls zugeteilt, er war der Sprecher von Pegida in Oberösterreich. Letzte Woche ist er zurückgetreten, weil es „österreichweit gravierende Meinungsverschiedenheiten und keinen wirklichen Zusammenhalt“ bei Pegida gebe.
Übrigens: Susanne Helfenbein hat jetzt offensichtlich mehr Zeit, um den Hohenemser FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dieter Egger zu unterstützen. Da ist sie in den letzten Tagen sehr aktiv. Und ja: Sie zahlt laut eigener Aussage auch brav den Mitgliedsbeitrag in die blaue Parteikasse.
Prima Gesellschaft, die Egger da um sich schart!

22. März2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

von |22.03.15, 10:22 |Bildung|0 Kommentare

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem “strukturellen Defizit” seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten getätigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr präzisen Quellen von einem Fehlbetrag für heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

21. März2015

Bürgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

von |21.03.15, 13:18 |Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|1 Kommentar

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nächsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf Häfele über die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf Häfele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des Bürgermeisters.
Häfele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem längeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hätte. Sie tut sich – auch das verständlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufügen: Dieter Egger als Bürgermeister wäre ein fatales Signal!

20. März2015

Österreichische Verantwortung für Deportationen aus Thessaloniki

von |20.03.15, 15:01 |Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|3 Kommentare

thessaloniki_Holocaust_memorialHeute ist der 72. Jahrestag, an dem die ersten Deportationszüge aus Thessaloniki in Auschwitz eintrafen. Aus diesem Anlass habe ich eine Presseaussendung gemacht:

“Angesichts des jetzt wieder erstarkenden Antisemitismus ist es mir ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass genau heute vor 72 Jahren die ersten Deportationszüge aus der griechischen Stadt Thessaloniki im Vernichtungslager Auschwitz eintrafen,” erinnert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser an die Tatsache, dass mit dem 20.3.1943 in Auschwitz die systematische Ermordung der beinahe gesamten jüdischen Bevölkerung aus Griechenland begann. Bis August 1943 wurden in 19 Deportationszügen fast 50.000 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verbracht. Weitere Züge gingen nach Treblinka und in andere Lager. Nur ein kleiner Anteil der Deportierten wurde nicht sofort in den Gaskammern ermordet.

“Mir ist es dabei wichtig, daran zu erinnern, dass der österreichische Anteil an für die Deportationen verantwortlichen Personen besonders hoch war. Hier sind etwa der Leiter der am Balkan stationierten Heeresgruppe E, Alexander Löhr, der SS-Hauptsturmführer Alois Brunner oder der SS-Obersturmführer Anton Burger zu nennen”, so Walser: “Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortung, die wir dafür tragen, wieder mehr ins Bewusstsein gerückt wird. Ich halte dies unerlässlich, da wir nicht nur einen rasanten Anstieg von rechtsextremen Delikten zu verzeichnen haben, sondern mit Antisemitismus heute auch wieder bewusst Politik gemacht wird.”

(Bild: Holocaust-Denkmal in Thessaloniki, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saloniki_Holocaust_memorial.jpg)

19. März2015

Bildungspolitik: „Von den Oppositionsparteien dringen nur die Grünen durch“!

von |19.03.15, 10:15 |Bildung, Parteien|0 Kommentare

GOeD_Kongress_Neugebauer_FaymannIn Österreich ist die Bildungspolitik eine der größten Baustellen. Über eine „Bildungsreform“ wird zwar diskutiert, es geschieht aber kaum etwas und wenn, dann nicht systematisch: Da ein bisschen herumdoktern, dort ein Reförmchen, dann aber gleich wieder einen Schritt zurück, etc.

Wir Grüne versuchen seit Jahren, mit unseren Schwerpunktsetzungen etwas System in die Debatte zu bringen. Die Koalitions„partner“ versuchen eher, sich gegenseitig zu lähmen. Sie behaupten – siehe Bild – wohl nur selbst, die „Zukunft“ zu sein.

Wie wirkt sich das medial aus? Die unabhängige Firma „MediaAffairs“ analysiert Medien, erarbeitet Statistiken über Präsenz, Themenführerschaft u.v.m. Sie hat sich auch mit der Bildungspolitik beschäftigt und in diesem Zusammenhang die mediale Präsenz der Parteien analysiert. Der wenig überraschende Befund: In der Berichterstattung überwiegt der großkoalitionäre Streit. Für uns Grüne schaut das ganz anders aus: „Von den Oppositionsparteien dringen nur die Grünen durch.“ Hingewiesen wird darauf, dass wir sehr viele Themen aufgreifen, bemängelt wird, dass wir in den „reichweitenstarken Medien weniger Raum bekommen“. Und die anderen Oppositionsparteien? „Nur punktuell treten die Neos auf, von FPÖ und Team Stronach ist schulpolitisch wenig vernehmbar.“

Das motiviert natürlich!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

18. März2015

„Plattform gegen Antisemitismus“ gegründet!

von |18.03.15, 11:00 |Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|1 Kommentar

Plattform_gg_REIn Vorarlberg hat sich diese Woche eine „Plattform gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus“ gegründet. Dabei handelt es sich um ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit dem Ziel, politische Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten und Antisemitismus und Rechtsextremismus in Vorarlberg entgegenzuwirken.
Ausschlaggebend für die Gründung war das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Hohenems letzten Sonntag, bei der Dieter Egger 45% der Stimmen erreicht hat. Egger ist mehrfach einschlägig aufgefallen. Hier nur einige Beispiele:

Zuletzt wollte Egger übrigens Elterngeld nur „für heimische Familien“, natürlich ohne den Begriff „heimisch“ näher zu definieren. Muss er nicht: „Seine“ Leute verstehen die Botschaft vor allem dann, wenn sie einfach daherkommt.
Die „Plattform gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Vorarlberg“ ruft zum „taktischen Wählen“ für den ÖVP-Kandidaten Richard Amann auf und strebt ein breites Bündnis an. Ich kann das nur unterstützen.

17. März2015

„Amtsdeutsch“ gegen MigrantInnen!

von |17.03.15, 10:05 |Bildung, Gesellschaft, Integration|0 Kommentare

AmtsspracheGestern kursierte ein Schreiben einer Schuldirektorin in den Sozialen Medien, das in seiner Kuriosität aber auch Unverfrorenheit seinesgleichen sucht. Betitelt mit „Amtssprache Deutsch“ erließ die Direktorin einen Deutschpflichterlass im gesamten Schulbereich, angeblich in Reaktion auf einen Streit an der Schule, der nicht in Deutsch geführt worden sein und daher zu einem „interkulturellen Missverständnis“ geführt haben soll. Ausgenommen wurden nur die Unterrichtsstunden der dort gelehrten Fremdsprachen. Und: Telefonate mit nichtdeutschsprachigen Eltern, aber die nur dort, „wo sich keine anderen Personen aufhalten, die sich auf irgendeine Art beleidigt fühlen können“. Ganz abgesehen einmal vom pädagogischen Unsinn dieser Maßnahme, gibt’s noch ein abstruses Detail: Die Schule führt den gar nicht deutschklingenden Namen Vienna Business School.

Der Schulerhalter, ein von der Wirtschaftskammer Wien betriebener Fonds, hat nun Krisen-PR betrieben und spricht in einer Presseaussendung seinerseits von einem „Missverständnis. Aha, ein „Missverständnis also, obwohl sich die Direktorin aber auch die KritikerInnen vorbildhaft in der „Amtssprache Deutsch ausgedrückt hatten! 

Ich, ehrlich gesagt, würde hier nicht von einem Missverständnis sprechen. Aber könnte es sich vielleicht um eine interkulturelle Differenz handeln, weil die Direktorin auf einem anderen Planeten zu leben scheint? Denn hier in Österreich gelten die Amtssprachen – ja, ja, deren gibt es mehrere – noch immer in der Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und den BürgerInnen. Und Amtsprachen regeln nicht die privaten Umgangsprachen, weder an der Vienna Business School in Mödling noch sonstwo in Österreich. Und noch etwas: Wer sich beim Hören einer anderen Sprache als Deutsch beleidigt fühlt, sollte sich schleunigst überlegen, unter einen Glassturz zu ziehen. Dieser sollte akustisch abgeschirmt und am besten auch gleich blickdicht sein, denn man weiß ja nie, was oder wer auch noch das Auge beleidigen könnte …