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17. Januar 2017

Mindestsicherung: Grüne verhindern Kahlschlag!

17.01.17, 14:11 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|

Geld_EuroDa sage noch einer, es sei kein Unterschied, wer mit der ÖVP in einer Koalition ist. Die westlichen Bundesländer beweisen in Sachen Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) gerade das Gegenteil: Trotz einer schwierigen Situation steht im Gegensatz zu Oberösterreich der soziale Zusammenhalt im Vordergrund.

Nach dem endgültigen Scheitern der ab Herbst 2015 (!) geführten Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Bundesebene haben unsere VertreterInnen zunächst in Vorarlberg und dann auch in Tirol in sehr harten Verhandlungen mit der ÖVP einen Kompromiss auf Landesebene fixiert. In beiden Bundesländern konnten sowohl ein genereller Deckel, eine Wartefrist als auch eine BMS-light verhindert werden.

Niemand behauptet, dass der Kompromiss nicht auch schmerzliche Anteile enthält. Wichtig aber ist, dass es keinen Kahlschlag gibt. Man vergleiche das Ergebnis etwa mit den „Lösungen“ in Oberösterreich, Niederösterreich oder dem Burgenland.

In Vorarlberg – was mich natürlich am stärksten interessiert – hat unsere Landesrätin Katharina Wiesflecker den schwarzen Koalitionspartner in zähen Verhandlungen zu einer „moderaten“ Reform bewegen können (Vorarlberg hat eigenes Mindestsicherungsmodell). Wichtig: Es wird keinen generellen und undifferenzierten Deckel geben, Vorarlberg hält sich an verfassungsrechtliche und europarechtliche Bestimmungen, womit Ungleichbehandlung ausgeschlossen ist.

Hier das Vorarlberger Ergebnis im Detail zum Nachlesen (SonderGW Mindestsicherung). In Niederösterreich und in Oberösterreich erhalten Konventionsflüchtlinge nur mehr eine BMS-light. In Niedrösterreich müssen sie auch die Grundversorgungsquartiere nach vier Monaten verlassen. Das ist europa- und verfassungswidrig. Eine Schande!

12. Januar 2017

Der „Plan A“ von Christian Kern: Fehlt da nicht etwas?

12.01.17, 15:32 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

plana_kernViele Superlative finden sich im Bildungskapitel in dem von Bundeskanzler Christian Kern gestern vorgestellten „Plan A“ der SPÖ: Da ist von der besten Ausbildung die Rede, die Kinder erhalten sollen, die besten LehrerInnen sollen unterrichten, die besten Köpfe sollen in die Schulen geholt werden, und es soll überhaupt die besten Bedingungen geben. Wir könnten jedoch in einem ersten und zweiten Schritt schon einmal damit zufrieden sein, wenn es in der österreichischen Bildung nur einmal besser würde. Das mag zwar nicht so populär klingen, ist aber unter realistischer Betrachtung der derzeitigen Situation nicht anders möglich.

Eines vorweg: Dass Bundeskanzler Kern das Ziel der Gemeinsamen Schule weder in seiner Rede noch im Papier zum „Plan A“ erwähnt hat, zeigt, wie mutlos die SPÖ inzwischen gerade in bildungspolitischen Fragen geworden ist. Die Gemeinsame Schule ist wohl die entscheidende Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist mir daher rätselhaft, warum die SPÖ nun auf ihre einstige Kernforderung, die 2008 vor den Wahlen sogar noch als Koalitionsbedingung formuliert wurde, verzichtet und ohne diese zentrale Maßnahme in die weiteren Verhandlungen über die Schulreform geht, aber zugleich volle Chancengerechtigkeit herstellen will.

In seinem „Plan A“ spricht Bundeskanzler Kern zudem von einem „modernen Märchen“ in der Bildung, das in der nahem Zukunft zu einer Tatsachenbeschreibung werden solle. Ein Märchen könnte es aber wirklich bleiben. Kern sichert kostenlose Kindergartenplätze, beste Lehrkräfte, Chancengleichheit, Digitalisierung samt Tablets und Laptops, ja sogar den kostenlosen Führerschein für Lehrlinge zu, ohne aber zu erwähnen, wie denn das schöne Bildungsmärchen finanziert werden soll. Erst vor wenigen Wochen hat die SPÖ im Parlament einem Budget zugestimmt, bei dem im Bildungsressort schon jetzt eine Lücke in Höhe von 191 Millionen Euro klafft.

Im „Plan A“ finden SchülerInnen mit Behinderungen samt Realisierung von Inklusion nicht einmal Erwähnung, auch die Suche nach der von Bildungsministerin Hammerschmid angekündigten Abschaffung der Sonderschulen verläuft ergebnislos. Wer aber von Chancengerechtigkeit redet, sollte auch daran denken, dass es Kinder mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gibt, die schon an den Grundvorausssetzungen in unserem Bildungswesen scheitern oder es zumindest sehr schwer haben mit einer annähernd vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Wo Kern mit uns als Bündnispartner jedoch sicher rechnen kann, ist die möglichst schnelle Einführung des „Chancenindex“ in der Schulfinanzierung, die Garantie, auf einen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag und die schon längst überfällige Schaffung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens in den Kindergärten.

Worauf wir nun sehr gespannt sind: auf konkrete Vorschläge, wie sich die einzelnen Ziele umsetzen lassen und wie die avisierten Förderungen und Mehrausgaben angesichts der permanenten Unterfinanzierung des Bildungsressorts bezahlt werden können. Floskeln wie jene der „besten Bildung“ in Österreich hören wir nun nämlich schon seit Elisabeth Gehrer. Aber wer Superlative verspricht, jedoch nicht einmal die Zwischenschritte dazu einhalten kann oder will, macht sich unglaubwürdig. Dann kann sich die SPÖ schon jetzt an die Formulierung eines Planes B, C und D machen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
10. Januar 2017

Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula

10.01.17, 18:44 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

hofer_aula_kleinNun hat die Letztinstanz, der Oberste Gerichtshof (OGH), über unseren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die FPÖ-nahe Zeitschrift Aula entschieden: zugunsten der KlägerInnen. Wir freuen uns mit den KlägerInnen, acht Überlebende des KZ Mauthausen, Rudolf Gelbard als Überlebender des KZ Theresienstadt und Caroline Shklarek-Zelman, die Tochter des Mauthausen-Überlebenden Leon Zelman.

Ein kurzer Überblick: Die KlägerInnen führen mit Grüner Unterstützung zwei Verfahren gegen die rechtsextreme Aula und deren Autor Manfred Duswald, der in einem Artikel KZ-Überlebende pauschal als Massenmörder und Landplage bezeichnete: ein medienrechtliches und zivilrechtliches. Im zivilrechtlichen Verfahren wurde nun der Antrag auf Unterlassung der Wiederholung dieser und ähnlicher Aussagen bis zum Ende des Verfahrens in zwei Instanzen gewonnen. Der OGH bestätigte nun als Letztinstanz die vorhergehende Entscheidung.

Es wurde uns nicht nur in der Auslegung des Bedeutungsinhalts des Duswald-Artikels recht gegeben – also wie der Artikel inhaltlich zu verstehen ist –, sondern explizit auch die sogenannte „Aktivlegitimation“ der zehn KlägerInnen anerkannt: Bislang war es in der österreichischen Rechtsprechung sehr schwierig, eine Klagslegitimation von einzelnen Mitgliedern eines sehr großen beschuldigten Kollektiv zu bekommen. Im Fall der Mauthausen-Befreiten wären das ca. 17.000 betroffene Mitglieder eines Kollektivs. Der OGH stellte in seiner ständigen Rechtssprechung darauf ab, dass es einem so großen Kollektiv an der Überschaubarkeit und damit an der Betroffenheit der einzelnen Mitglieder mangle.

In unserem Fall ist es nun jedoch gelungen, für alle KlägerInnen eine persönliche Betroffenheit von der konkreten Diffamierung durch den Aula-Artikel unter Beweis zu stellen, in dem deren jeweiliges Lebensschicksal (Widerstandskämpfer bzw. aus politischen oder rassischen Gründen Verfolgte bzw. eine Nachfahrin eines aus rassischen Gründen Verfolgten) ins Treffen geführt wurde. Diese persönliche Betroffenheit wurde vom OGH ausdrücklich anerkannt, womit das Kriterium der Überschaubarkeit in den Hintergrund rückte.

Wir gehen nun zusammen mit unserer Anwältin Maria Windhager davon aus, dass wir auch das zivilrechtliche Hauptverfahren gewinnen werden, weil die entscheidende Rechtsfrage bereits vom OGH beantwortet wurde. Der Umstand, dass der OGH die persönliche Betroffenheit der Kläger anerkennt, hat wohl eine historische Dimension, denn dadurch wird es künftig mehr Klagen in ähnlich gelagerten Fällen geben können.

Hochrangie FPÖ-PolitikerInnen, wie zuletzt der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, sollten es sich zukünftig genau überlegen, ob sie mit einer Zeitschrift posieren, über deren Artikel zuletzt der OHG sagt, dass es hierbei „nicht nur in moralischer Hinsicht an Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus mangle, sondern es sich vielmehr um unwahre und an Intensität kaum zu überbietende Vorwürfe von kriminellem Verhalten“ handelt.