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29. April2016

Die FPÖ und ihr Partner – die „Identitären“

von |29.04.16, 13:11 |Geschichte und Rechtsextremismus|0 Kommentare

sellner_walser_fb1Sind die „Identitären“ nur der verlängerte außerparlamentarische Arm des alten Kämpfers „Heinrich“ Strache und seiner FPÖ? Wie eng sind die Beziehungen zwischen dieser Truppe und der FPÖ („Sie wachsen zusammen: FPÖ und Identitäre“)? Eine kurze Recherche ergibt: sehr eng!

Immer wieder zeigen sich nämlich bei den Identitären Querverbindungen zur und personelle Überschneidungen mit der FPÖ. So schreibt die APA: „Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. So teilte Parteichef Strache vergangene Woche auf Facebook ein Werbevideo der Rechtsextremen (‚Komm in die Identitäre Bewegung’) und lobte ihren ‚friedlichen Aktionismus’. Strache mit seinen über 340.000 Facebook-Fans verschaffte dem Video binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.

Im Februar hatte der blaue Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitäre Bewegung mit ihren gelb-schwarzen Fahnen zu einer Anti-Asyl-Demo begrüßt: ‚Hier seid ihr sehr herzlich willkommen.’ Auch der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Burgenland, Werner Wassicek, pflegt Kontakt mit den Identitären. Im Vorjahr freute er sich, ‚dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen’. Heuer im April hingegen hat die steirische FPÖ ein Funktionsverbot gegen einen blauen Bezirkspolitiker erlassen, der mit den Identitären das Dach der Grazer Grünen geentert hatte.“

Ob dieses Funktionsverbot noch aufrecht und der hier gemeinte Luca Kerbl noch Parteimitglied ist, ließ sich bislang nicht eruieren.

Im Oktober 2015 gratulierte Wassicek den Identitären zur Errichtung eines Protestcamps gegen die dort ankommenden Geflüchteten: „‚Das ist schon eine sehr mutige und vor allem lobenswerte Aktion. Während die Bundesregierung tatenlos zusieht, formieren sich Patrioten und werden selbst aktiv. Da kann man nur gratulieren’, so Werner Wassicek, Landesobmann des RFJ Burgenland.

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Wassicek, der die Identitären schon dreimal in das Burgenland eingeladen hat, freut sich, dass er das Potential dieser Gruppe schon früh erkannt hat. ‚Vor wenigen Jahren wurden die Aktivisten noch belächelt, heute sind sie zu einer Organisation gewachsen, die aus Österreich nicht mehr wegzudenken ist – und das ist gut so’.“ Der mit den Identitären offen sympathisierende burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Géza Molnár wurde im April 2016 sogar zum Klubobmann des freiheitlichen Landtagsklubs im Burgenland ernannt.

Reicht das? Mir schon!

Die beiden Screenshots sind aus einer Diskussion auf Facebook, die ich mit Martin Sellner, Obmann der Wiener Identitären, kurz geführt habe, nachdem dieser dem Smoothie-Hersteller Innocent gedroht hatte: „Die Lage in Österreich ändert sich & wir vergessen nichts.“ Inzwischen wurden alle diese Postings gelöscht. Wer hat da kalte Füße bekommen?

28. April2016

„Infrastrukturausbau“ – Straßen oder Kindergärten?

von |28.04.16, 16:49 |Bildung, Nationalrat|0 Kommentare

Der norwegische Mathematiker und Soziologe Johan Galtung hat in den 1970er-Jahren den Begriff der „strukturellen Gewalt“ geprägt. Gemeint ist alles, was die Befriedigung grundlegende und berechtigte menschliche Bedürfnisse verunmöglicht. Ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten eine gerechte Chance bekommen, gehören dazu.

Und da sind wir dann beim österreichischen Bildungssystem. Es ist strukturelle Gewalt, wenn Eltern keine hochwertigen Betreuungsplätze für Kleinkinder zu annehmbaren Bedingungen bekommen. Es ist strukturelle Gewalt, wenn der Staat Budgetgelder einseitig zuungunsten Benachteiligter ausgibt. Deshalb habe ich in der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Infrastruktur nicht auf Straßen, den Breitbandausbau oder Tunnels sind, sondern dass unser Bildungssystem ein ganz wesentlicher Bereich von Infrastruktur darstellt.

24. April2016

Bundespräsidenschaftswahlkampf: Es geht um Österreich!

von |24.04.16, 20:21 |Gesellschaft, Wahlkampf|0 Kommentare

JobbikIch will nicht demnächst in Ungarn oder Polen aufwachen. Jetzt sind alle gefordert. In den kommenden Wochen geht es im Bundespräsidentschaftswahlkampf nicht um Blau oder Grün, es geht um das Staatsverständnis. Denn eine Antwort von Norbert Hofer in der „Elefantenrunde“ auf die Frage nach der Machtfülle des Präsidenten lässt Schlimmes erahnen: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht!“

Wollen wir ein weltoffenes, liberales und solidarisches Österreich – oder sollen wir das Land den blau-braunen „WutbürgerInnen“ überlassen. Alle sind unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz gut beraten, das ernst zu nehmen. Wollen wir Teil sein eines offenen Europa oder einen Weg beschreiten wie Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter Jarosław Kaczyński. Dort werden „traditionelle Werte“ beschworen und Presse sowie Verfassungsgerichte in ihren Möglichkeiten so beschnitten, dass sie als Kontrollorgane ausscheiden. Da mischt sich Rassismus mit Nationalismus, wenn etwa der polnische Außenminister vor einem „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ warnt. Das alles markiert kein vorübergehendes Übel, das alles ist Teil eines reaktionären Staatsumbaus.

Ein Bundespräsident Norbert Hofer und ein Bundeskanzler „Heinrich“ Strache machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für diese Entwicklungen, wie sie es ganz offen kommunizieren. Nicht wenige erkennen das jetzt, darunter Prominente wie der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Sparkassen-Chef Michael Ikrath heute Abend in der ZiB1. Wir – und da sind alle gemeint – müssen aber noch sehr viele überzeugen und parteipolitische Erwägungen hintanstellen. Es geht um Österreich.