Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
29. August 2016

Karl-Heinz Grasser begehrt folgende NACHTRÄGLICHE MITTEILUNG:

29.08.16, 10:50 |Categories: Nationalrat|

grasser_nachtraegl-mitteilungSie haben am 6. Juni 2012 auf Ihrer unter http://haraldwalser.at erreichbaren Website (http://haraldwalser.at/skandalchronik-zu-grasser-co-97051017/) folgendes berichtet:

Dorotheum-Verkauf: Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind jedenfalls 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte gegen den früheren Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit der Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 eine Ermittlungsverfahren (AZ 12 St 8/11x), in dem die Vorwürfe der Untreue (§ 153 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 304 StGB) geprüft wurden.

Die WKStA hat dieses Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Mag. Karl-Heinz Grasser besteht (§ 190 Z 2 StPO).

27. September 2016

FPÖ-Obmann flippt aus: „Volltrottel“, „Idiot“!

27.09.16, 10:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

fpoe_abwerzger„Volltrottel“, „Idiot“! Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger flippt aus. Die Ursache: Der Tiroler Blogposter Markus Wilhelm veröffentlicht eine gruselige Ahnentafel der „Universitätssängerschaft Skalden“, „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat“.

Eines ihrer Mitglieder ist Abwerzger. Und er versucht seinen ideologischen Hintergrund schönzureden. Andreas Mölzer und Ewald Stadler sind ebenfalls Mitglieder der treudeutschen Sängerschaft. Abwerzger rechtfertigt sich damit, dass die „Skalden“ als „eine der ersten Verbindung(en), noch vor dem CV, ihr Archiv“ geöffnet hätten. Für alle ForscherInnen? Ich kann das nicht beurteilen.

Beurteilen aber kann kann man Vergangenheit und Gegenwart der „Sängerschaft“. Österreichs Burschenschaften sind bekanntlich sogar den deutschen viel zu weit rechts. Als beispielsweise die „Olympia“ (Mitglieder sind der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf und FPÖ-Nationalrat Harald Stefan) aus Wien den rotierenden Vorsitz im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten viele deutsche Verbindungen aus dem Verband aus.

Noch einen Schritt weiter ging die „Sängerschaft Skalden“. Sie hat sich nämlich eindeutig positioniert und ist aus der „Deutschen Sängerschaft“ (DS) ausgetreten, weil dieser Dachverband es erlaubt hat, dass beispielsweise „auch ein Chinese, falls er sich zur Pflege deutschen Kulturgutes verpflichtet“, in eine DS-Verbindung aufgenommen werden kann. Die „Skalden“ aber beharren auf dem deutschnationalen Abstammungsprinzip. Nationalität wird dort verortet, wo „deutsche Bluterbschaft“ und völkische „Abstammungsgemeinschaft“ vorliegen. Besser: konstruiert werden.

Die mit Quellenhinweis versehene Behauptung Wilhelms – die „Skalden“ seien „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat. Daran ist nicht zu rütteln“ – wurde übrigens nicht infrage gestellt.

Verständlich, dass die burschenschaftlich beherrschte FPÖ keine Freude damit hat, wenn Medienschaffende wie Wilhelm auf diese Zusammenhänge hinweisen. Aber gleich die Contenance verlieren und mit „Volltrottel“ und „Idiot“ reagieren? Auf Donald Trumps Spuren, Herr Abwerzger?

26. September 2016

Kindergarten: Es braucht mehr Plätze und mehr Qualität!

26.09.16, 9:38 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: |

Bildung_Kind.jpgAlljährlich zeigt uns die Statistik Austria in Zahlen, welche Folgen der Föderalismus für Krippen und Kindergärten in Österreich hat. Kurz gesagt: jedes Bundesland macht, was es für richtig hält. Ob das im Interesse der Kinder, PädagogInnen und Eltern ist, bezweifle ich stark. Wie viele Krippenplätze es gibt, wie lange täglich geöffnet ist, und wie viele Kinder in einer Gruppe sind, entscheidet letztlich die Postleitzahl.

Aktuell haben österreichweit 25,5% der unter 3-Jährigen einen Krippenplatz. Wer Tageseltern hinzuzählt, kommt auf 27,4%. Das heißt: nicht einmal jedes dritte Kind hat aktuell einen Betreuungs- oder Bildungsplatz. Einige Bundesländer haben ihr Angebot für unter 3-Jährige in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (Bsp.: Wien 45,1%, Burgenland 30,5%). In anderen Bundesländern ist es für Eltern nach wie vor ein Glücksfall, wenn sie einen Krippenplatz für ihr Kind finden (Bsp.: Steiermark 13,4%, Oberösterreich 14,5%). Hier zudem die Kindertagesheimstatistik 2015/2016.

Für berufstätige Eltern sind Öffnungszeiten und Schließtage ein leidiges Thema. Ein Kindergarten hat in Österreich im Jahr 2015/2016 im Durchschnitt 32 Betriebstage pro Jahr geschlossen. Im Westen ist die Situation noch schlimmer: Tirol hat 44 Schließtage, in meinem Heimatbundesland Vorarlberg sind es noch immer 41 Schließtage (immerhin mit positiver Tendenz, denn im Vorjahr waren es noch 54). Ein/e ArbeitnehmerIn hat aber nur 25 Tage Urlaub pro Jahr. Eine Familie in Tirol kann die vielen Schließtage nicht einmal überwinden, wenn es die Urlaubstage abwechselnd aufbraucht.

Der Handlungsauftrag für die Regierung ist daher klar:

  • Der Ausbau von Krippen und Kindergärten muss zügig vorangetrieben werden. Der Bund muss Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren finanziell dabei unterstützen.
  • Langfristig brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag. Ich fordere Ministerin Karmasin dazu auf, einen Stufenplan zur Umsetzung vorzulegen. Denn ein Rechtsanspruch kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden.
  • Wir brauchen mehr Plätze, aber auch mehr Qualität. Der elementare Bildungsbereich braucht bundesweit einheitliche Mindeststandards (Gruppengröße, PädagogInnen-Kind-Schlüssel, Öffnungszeiten etc.). Die Qualität entscheidet darüber, ob Kinder vom Kindergartenbesuch profitieren können. Eine Verringerung des PädagogInnen-Kind-Schlüssels ist dafür ebenso wichtig, wie eine höhere Qualifizierung des pädagogischen Personals.
  • Ein mehrjähriger Kindergartenbesuch stärkt – das bestätigt erneut die OECD-Studie – Bildungschancen. Das zweite Kindergartenjahr muss endlich kommen!

Wir brauchen zudem einen Rechtsanspruch von Eltern für die Betreuung ihres vorschulischen Kindes, das Herumeiern der zuständigen Ministerin Sophie Karmasin zum Rechtsanspruch ist nicht zu akzeptieren. Ich habe dazu deutlich Stellung bezogen, denn wenn die Regierung ihre Versprechungen ernst meint, braucht es für die Umsetzung einen konkreten und seriösen Stufenplan.

23. September 2016

Umweltfreundliche Mobilität fördern!

23.09.16, 16:20 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Alton_Walser_RadDa waren sich sogar Grün und Blau einig: Auf der Konferenz der zuständigen Verkehrslandesrätinnen und -räte in den Bundesländern im Frühjahr gab es Einstimmigkeit und ein dementsprechendes grundsätzliches Schreiben sowohl an den Verkehrs- als auch an den Finanzminister.

Gemeinsam mit meinem Tiroler Kollegen Georg Willi habe ich diese Woche daher einen konkreten Antrag eingebracht, der das unterstützt und eine „steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität“ fordert.

Im Kern geht es darum, dass Zuwendungen von Betrieben an ihre umweltfreundlichen MitarbeiterInnen (zu Fuß oder per Fahrrad in die Firma, per Bahn oder Fahrgemeinschaften) bis zu einer Höhe von 500,- € pro Jahr sachbezugsfrei sind. Derzeit legt das Gesetz fest, dass „geldwerte Zuwendungen“ eines Betriebs ab 180,- € als Sachbezug voll zu versteuern sind. Dieser Betrag wird meist schon durch andere Leistungen (Zuschuss zum Mittagessen etc.) ausgeschöpft.

Das könnte zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs führen. Geht man davon aus, dass mit einem E-Bike sogar Strecken bis zu 15 Kilometer gut bewältigt werden können,  steht für fast 80 Prozent der MitarbeiterInnen eine kostengünstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto zur Verfügung. Das schreiben keine Öko-Fundis, sondern „Wirtschaft MOBIL“ – ein Zusammenschluss von sieben großen Unternehmen in Vorarlberg und Liechtenstein. Diese Unternehmen beschäftigen mehr als 10.000 Arbeitnehmer und wollen intelligente betriebliche Mobilität fördern.

Der eingangs erwähnte Beschluss im Wortlaut: „Die Landesverkehrsreferentenkonferenz ersucht den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister für Finanzen, im Sinne der Förderung umweltfreundlicher und gesunder Mobilität, die Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter/innen von derzeit 180,– €/Jahr deutlich anzuheben. Zweckgebundene Zuwendungen sollten unter einer definierten Nachweispflicht damit auch verstärkt an Fußgänger/innen, Fahrgemeinschaften und Radfahrer/innen möglich werden.“