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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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9. Dezember 2018

„Meilensteine“ der ÖVP-Bildungspolitik!

09.12.18, 21:54 |Categories: Bildung|Tags: , , |

„Na seawas!“ Ich muss gestehen, das hat mich fassungslos gemacht. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner erläutert in einem Videospot auf Facebook, welche bildungspolitischen „Meilensteine“ seine Partei mit der FPÖ beschlossen habe. Einige Anmerkungen zu diesem 53 Sekunden dauernden bildungspolitischen Offenbarungseid.

  • Verzeihen wir großzügig die gravierenden Rechtschreibfehler, obwohl man Verben halt doch klein schreibt („… gut lesen, schreiben und rechnen …“).
  • Verzeihen wir großzügig die gravierenden Mängel im Satzbau, obwohl man diesbezüglich halt doch etwas Vorsicht walten lassen sollte
    („… sich für eine BHS oder eine AHS gehen zu können.“?!?).
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich das 9. Pflichtschuljahr abschaffen und die Lehre ab der vollendeten 4. Klasse Mittelschule und somit der 8. Schulstufe einführen möchte. Aber nehmen wir mal an, er geht vom 9. Schuljahr aus: Eine Lehre konnte man nach absolvierter Schulpflicht schon immer (!) beginnen.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner jahrzehntealte Gesetzeslage auch sonst als „neue Reform“ verkaufen möchte. Eine Berufsbildende Höhere Schule oder Allgemeinbildende Höhere Schule (richtig: Man schreibt das mit großen Anfangsbuchstaben) konnte man nach absolvierter Schulpflicht schon immer (!) beginnen.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich glaubt, in den Voklsschulen sei bisher keine Leistung verlangt worden.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich die Wiedereinführung der Ziffernnote in Volksschulen als großen Reformschritt feiert.

„Na seawas“ bedeutet bei uns bekanntlich missbilligendes Erstaunen. Ich muss gestehen, die bildungspolitische Auseinandersetzung mit diesem Herrn und den anderen Abgeordneten der Koalitionsparteien hätte ich im Unterrichtsausschuss gerne geführt. Ich wäre aus dem „Na seawas“ wohl kaum mehr herausgekommen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

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27. Oktober 2018

Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!

27.10.18, 17:16 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In was für einem Land leben wir inzwischen? Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker nennt es zurecht „eine Sauerei“, was da abgegangen ist. Trotz eines vernichtenden Urteils des Bundesverwaltingsgerichts („grob rechtswidriger Bescheid“) wurde heute Nachmittag (Samstag, 27.11.) ein bestens integrierter und vom Arbeitgeber dringend benötigter Vorarlberger Lehrling abgeschoben („Qamar ist abgeschoben: Loacker nennt Verfahren „Sauerei““).

Ich habe die Vorgeschichte zuletzt auf diesem Blog samt Link zum – für die Behörde desaströsen – Urteil des BVwG näher beschrieben (Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“). Natürlich ist in einem Rechtsstaat ein negativer Asylbescheid zu akzeptieren. In diesem Fall geht es darum, nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren einem bestens integrierten Lehrling ein rechtskonformes Verfahren für den weiteren Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung plus zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht gewährleistet, das hatte rein rechtlich aber keine aufschiebende Wirkung für eine Abschiedung. In „normalen Zeiten“ würde die Behörde das Verfahren abwarten. Heutzutage sind aber keine „normalen Zeiten“.

Das am Donnerstag in Windeseile durchgeführte Verfahren und speziell die „Anhörung“ in Wien war nicht nur laut Anwalt Stefan Harg, sondern auch laut Loacker eine „Farce“  und „zudem von Fehlern gespickt“.

Derzeit sind Beschwerden anhängig, die noch gar bearbeitet wurden. Loacker und mit ihm die breite Öffentlichkeit hat den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Allein wegen des höchstgerichtlichen Urteils hätte es keine Abschiebung geben dürfen: „Hier muss es eine Weisung von oben gegeben haben, dass Qamar auf jeden Fall das Land verlassen muss.“

Ich füge hinzu: Das trägt Kickls Handschrift!