20. Juni 2022

Soll die Ukraine jetzt in die EU?

2022-06-20T10:10:29+02:0020.06.22, 10:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ist Ursula von der Leyen noch zu helfen? Die Präsidentin der EU-Kommission taumelt in der EU-Außenpolitik nur so dahin. Und die mächtigstens Staatschefs der Union unterstützen sie dabei oft sogar. Den Schaden haben wir alle. Sichtbar wird das derzeit vor allem in der Frage, ob die Ukraine rasch in die EU aufgenommen werden soll. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Ukraine in die EU?“. Hier zum Nachlesen:

Mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben sich am Wochenende zwei der mächtigsten Männer Europas dafür stark gemacht, der Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Insgesamt stehen sieben weitere Staaten ante portas.

Der völkerrechtswidrige russische Krieg gegen die Ukraine hat in Europa zu einer ungeheuren Sympathie-Welle für das angegriffene Land geführt. In einem Kommentar im „Standard“ meinte am Samstag der Osteuropa-Experte Wolfgang Mueller: „Wenn Österreich die EU, die Demokratie und den Westbalkan stärken will, ist dem mit einem klaren Bekenntnis zum Kandidatenstatus der Ukraine am besten gedient.“

Problematische Verfassung

Das stimmt wohl nur zum Teil. Dass weitere Beitritte osteuropäischer Staaten die EU stärken, ist mehr als nur fraglich. Das liegt vor allem – aber nicht nur – an der EU selbst. Die derzeitige Verfassung der Staatengemeinschaft und die ausgeprägten Veto-Rechte der Mitglieder bringen die Gemeinschaft nämlich schon derzeit in arge Bedrängnis.

Vor allem Ungarn und Polen verhindern oder verzögern bei jeder Gelegenheit notwendige Entscheidungen. Die Aufnahme neuer Mitglieder könnte zu einer weiteren Lähmung der EU-Institutionen führen. Die Verfassung der Gemeinschaft provoziert das geradezu, denn etwa im Bereich der Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Ukraine wäre künftig eines der größten Länder in der Gemeinschaft und brächte all seine außenpolitischen Probleme mit Russland, aber auch die massiven innenpolitischen mit.

In der derzeitigen Situation ist der von Macron entlehnte Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, für die Ukraine einen „Vorbereitungsraum“ einzurichten, wohl der vernünftigste. Er stößt das Land nicht vor den Kopf und lässt gleichzeitig Putin nicht triumphieren.
„Politik der Gefühle“

In einer wunderbaren Analyse der österreichischen Innenpolitik („Politik der Gefühle“) hat der Schriftsteller Josef Haslinger einst beschrieben, welche irrationalen Faktoren Menschen zu problematischen Wahlentscheidungen veranlassen. Haslingers Analyse hat über unsere Landesgrenzen hinaus Gültigkeit.

Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich nicht anfällig sein für Gefühlsentscheidungen. Immerhin bestimmen sie oft auf Jahrzehnte hinaus, wie sich ihre Staaten oder eben die EU entwickelt. Wollen wir eine starke und handlungsfähige Gemeinschaft, die in der Lage ist, auch außenpolitisch die Verwirklichung jener Werte zu sichern, die wir die „europäischen“ nennen?

Dann sollten wir uns wohl Gedanken darüber machen, wie die EU weiterentwickelt werden kann und ob am Ende nicht die föderalistisch aufgebauten „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen müssen, die zumindest eine gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik betreiben, ohne dass einzelne Staaten ständig die Veto-Keule schwingen. Erst dann ist die EU reif für weitere Beitritte.

30. Mai 2022

ÖVP-Korruptionsprobleme

2022-05-30T11:04:03+02:0030.05.22, 10:57 |Kategorien: Parteien|Tags: , |

Die Korruptionsproblene der ÖVP sind inzwischen ein gesamtösterreichisches Problem. Immerhin handelt es sich um eine „staatstragende“ Partei, deren Zustand auf mittlere Sicht die innenpolitische Stabilität gefährdet. Unter dem Titel „‚Schwarzes‘ Geld“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Was ist los in der ÖVP? Gegen Dutzende Spitzenfunktionäre ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Wirtschaftsbund „scheitert“ zu eigenen Gunsten am Steuergesetz, der Seniorenbund kassiert Hilfsgelder aus dem „Covid-Topf“, obwohl Parteien und Vorfeldorganisationen ausdrücklich von Förderungen ausgeschlossen sind.

Die ÖVP-Oberösterreich argumentiert, der Verein „Seniorenbund“ – er hat fast zwei Millionen erhalten − sei unabhängig. Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger hält dem entgegen, dass man mit dem Beitritt zum „gemeinnützigen Verein“ automatisch auch der ÖVP beitrete. Er spricht von einer versuchten „Flucht aus dem Parteiengesetz“. Die Flucht ist misslungen.

Warum hat ausgerechnet die ÖVP in Oberösterreich so viel Geld gebraucht? Weil dort letztes Jahr Wahlen stattgefunden haben? Obmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Verwendung der Gelder: „Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen.“ Bestätigt hat er die Verwendung für Personalkosten. Sein eigener Landesgeschäftsführer widerspricht. Warum wohl?

Verhaltenskodex

Die Reaktion des Bundesparteiobmanns? Künftig gelte für alle Mitglieder ein „Verhaltenskodex“: „Wer sich nicht dranhält, der hat auch keine Zukunft in dieser Partei.“ Das ist allerdings fast auf den Tag genau zehn Jahre her und war eine Reaktion von Obmann Michael Spindelegger auf damals aufgeflogene ÖVP-Skandale. Spindelegger versprach verpflichtende „Ethikseminare“ für alle Funktionäre. Falls sie stattgefunden haben: Auswirkungen sind ebenso wie beim „Kodex“ nicht zu erkennen. Von Parteiausschlüssen wegen Nichteinhaltung der Selbstverständlichkeiten ist nichts bekannt, von überhandnehmender Unverfrorenheit hingegen vieles.

Ein Beispiel ist die Überschreitung der gesetzlichen Höchstausgaben bei diversen Wahlen. Sickinger rechnete am Beispiel der ÖVP vor: Das Ignorieren der Obergrenze hat dank der Stimmengewinne über zusätzliche Parteienförderung ein Mehrfaches des Geldes „eingespielt“. Eine gute „Investition“? Nein, vom Rechtlichen ganz abgesehen eine demokratiepolitisch gefährliche Wettbewerbsverzerrung.

„Zugeschaut“

Bezahlt werden die unverschämten Griffe in diverse Geldtöpfe schlussendlich von uns allen. ÖVP-Landeparteiobmann Markus Wallner hat bei Bekanntwerden des Wirtschaftsbund-Skandals zugegeben, er habe zu lange „zugeschaut“. Wer „zuschaut“, kennt die Sachlage. Die Frage ist, wo in der Vergangenheit noch überall „zugeschaut“ wurde.

Als der „Falter“ berichtete, die ÖVP habe 2019, die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst geplant, wurde er von der ÖVP geklagt: Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage abgewiesen.

Der Versuch, die Missstände auf die türkise Kurz-ÖVP zu schieben, scheitert angesichts der Faktenlage. Unter „Schwarzgeld“ versteht man an sich unversteuerte Einnahmen. Die „schwarze“ ÖVP lässt inzwischen eine neue Begriffsdefinition zu.

18. Mai 2022

Wie hältst Du’s mit den Grünen?

2022-05-18T08:59:29+02:0018.05.22, 8:56 |Kategorien: Parteien|Tags: , , |

Der Kurier hat nachgefragt: Wie hältst Du’s mit der Grünen Position zu Landeshauptmann Wallner? Wie schaut die Performance der Grünen auf Bundesebene aus? Hier zum Nachlesen:

Von Raffaela Lindorfer

„Mein Vertrauen ist schwer erschüttert“

Harald Walser. Der Ex-Politiker geht vom Rücktritt Markus Wallners aus und befürchtet, dass Skandale beim Koalitionspartner auf die Grünen abfärben

Die Vorarlberger Grünen haben am Mittwoch beim Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht mitgestimmt – und ihn damit vor der Abwahl bewahrt. Warum die Grünen angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen den Koalitionspartner – in Bund und Land – nicht längst aufstehen, hat der KURIER mit Grün-Urgestein Harald Walser, selbst Vorarlberger, besprochen.

KURIER:Die Grünen halten dem Landeshauptmann weiter die Stange – können Sie das nachvollziehen?

Harald Walser: Ja, da gewinnt Realpolitik gegen das Herz. Beim Misstrauensantrag mitzugehen, hätte das Ende der Koalition bedeutet – und der Schaden für das Land wäre viel, viel größer gewesen.

Die Koalition im Ländle ist gerettet – zu welchem Preis?

Der Preis ist noch akzeptabel. Es gibt eine Reihe von Vorwürfen, teils berechtigt, teils steht Aussage gegen Aussage. Wenn es eine Anklage gegen Wallner gibt, schaut es aus meiner Sicht anders aus.

Die rote Linie ist erst bei Anklage überschritten? Hat eine Partei wie die Grünen nicht höhere Ansprüche?

Anstand, Sauberkeit – das hat bei uns Tradition, betrifft aber die eigenen Leute. Wie die anderen Parteien handeln, das ist deren Angelegenheit.

Wie bewerten Sie, dass der Landeshauptmann nach Publikwerden der Vorwürfe sein Diensthandy und sein Tablet austauschen ließ?

Das erweckt den Eindruck, dass da etwas faul ist. Mein Vertrauen als Staatsbürger in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert. Aber in der politischen Abwägung ist das noch kein zwingender Rücktrittsgrund.

Glauben Sie, wird Wallner doch noch zurücktreten?

Der Druck ist enorm – wenn das so weitergeht, dann ist der Rücktritt unausweichlich. Das ist aber seine persönliche Entscheidung.

Wechseln wir auf die Bundesebene: Befürchten Sie, dass die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP auf die Grünen abfärben?

Ja, leider. Die Grünen sind mit in der Ziehung, ohne einen eigenen Beitrag geleistet zu haben.

Warum stehen die Grünen dann nicht auf und gehen?

Ich muss den altmodischen Begriff der „politischen Verantwortung“ strapazieren: Es gibt keine Alternative zur grünen Regierungsbeteiligung. Schwarz-Rot hat jahrelangen Stillstand bedeutet, Schwarz-Blau war eine Schreckenskoalition. Schwarz-Grün bringt doch einiges weiter, und darum geht es in der Politik schlussendlich. Das macht die Situation erträglicher.

Es rechnet sich also noch?

Parteipolitisch vielleicht nicht: In Umfragen geht es für beide Parteien deutlich nach unten. Aber es rechnet sich für die Republik.

Ist das wirklich purer Altruismus – oder nicht auch die Lust an der Macht?

Das ist sicher auch ein Faktor. Die Regierungsbeteiligung ist etwas, das wir Grüne immer wollten. Wir tun das, weil wir unsere Ziele erreichen und Österreich weiterbringen wollen – bei Klimaschutz, bei der Korruptionsbekämpfung …

Und wie zufrieden sind Sie mit dem bisher Erreichten?

Es gab Anfangsschwierigkeiten, gerade die Probleme mit den Gesundheitsministern waren offenkundig. Die ÖVP war da mehr Koalitionsfeind als Koalitionspartner, sie hat bei Rudi Anschober von Anfang an hintertrieben. Die Verkehrs- und die Justizministerin (Leonore Gewessler und Alma Zadić; Anm.) machen einen sehr guten Job, sie sind echte Lichtblicke. In anderen Bereichen würde ich mir mehr wünschen.

Wo zum Beispiel?

Erstens sollte der Kampf gegen den Rechtsextremismus stärker im Fokus stehen. Zweitens war Bildung immer ein Schwerpunkt bei uns Grünen, das ist sie jetzt nicht mehr. Dabei ist das ein absolutes Zukunftsthema.

Sie sagten einmal, Sie wünschen sich eine „lautere Basis“. Was meinen Sie damit?

Wenn ich mir anschaue, wie es vor Jahrzehnten beim Bundeskongress zugegangen ist und was das jetzt für eine zahme Veranstaltung ist … Wir sind auf dem Weg zu einer stinknormalen Partei. Es dürfte durchaus mehr Diskussion und Kritik sein.

Welche Chancen würden Sie für die Grünen sehen, wenn Neuwahlen kämen?

Das ist unmöglich vorherzusagen. 2017 hatten wir im Frühjahr noch Höchstwerte in den Umfragen, im Herbst sind wir dann aus dem Nationalrat geflogen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie Neuwahlen – auf einer Skala von 1 bis 10?

6 – aber weder die ÖVP noch die Grünen können momentan ein Interesse an Neuwahlen haben.

Wäre Werner Kogler dann der Richtige als Spitzenkandidat und Parteichef?

Das hängt davon ab, ob er noch Lust hat, die Partei zu führen. Wenn ja, dann spricht nichts dagegen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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