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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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8. Juli 2019

Mit Steuern die Gesellschaft steuern!

08.07.19, 11:24 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Besteuert uns!“ auf das Dilemma des gegenwärtigen Steuersystems und die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen.

Die verbliebenen Christlichsozialen in der ÖVP sollten daran denken, dass es mit Josef Riegler vor 30 Jahren ein ÖVP-Obmann war, der auf  die Notwendigkeit hingewiesen und vorausschauend eine ökosoziale Steuerreform gefordert hat.

Die anderen seien daran erinnert: Das Wort „Steuer“ kommt von „steuern“, Gesellschaft und Wirtschaftssystem können durch Steuern in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Notwendig wären klimafreundliche Maßnahmen, die Unterstützung der sozial Schwachen und das Verhindern von Baulandhortung durch einige wenige.

Die 150.000 Millionäre könnten höhere Steuern verschmerzen, Klimakiller und Umweltverschmutzer müssen sowieso umdenken. Wir aber steuern noch immer mit Tempo 140 in die Gegenrichtung.

Hier der gesamte Text zum Nachlesen: Besteuert uns!

24. Juni 2019

Stunde der Heuchler?

24.06.19, 12:14 |Categories: Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich den Auftritt von Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle vor etwa 10.000 „Erweckten“ kommentiert.

Der Vorgang hat ja auch eine grundsätzliche Komponente. Es stellt sich die Frage: Wohin driftet die ÖVP?

Rechte Fundamentalisten versuchen schon länger, in der Partei Fuß zu fassen. So war es natürlich kein Zufall, dass im Schlepptau von Kurz mit der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler eine zentrale Figur dieser Szene bei dem Spektakel in der Stadthalle mit dabei war. Die katholische Fundamentalistin will schon mal Homosexuelle therapieren und schwafelte von einem „Bürgerkrieg gegen ungeborene Kinder“ in Österreich.

Frau Kugler hat mir inzwischen mitteilen lassen, dass sie die damals in mehreren Medien zitierten Äußerungen so nicht gemacht habe und dass es keine Äußerung von ihr gibt, wonach sie Homosexualität für eine therapierbare Krankheit ansieht.

18. Juni 2019

Sektenspektakel mit Kurz

18.06.19, 9:32 |Categories: Gesellschaft|Tags: , |

Man darf annehmen, dass sich ein österreichischer Bundeskanzler informiert, wenn er eingeladen wird. Wer lädt ein? Welche Organisation ist das?

Vor einem halben Jahr wurde der damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeladen. Und es war klar, wer der Einladende ist. Es handelt sich um einen einstigen Drogendealer, der in einem Nachtklub Jesus begegnet sein will und später auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände Visionen „europäischer Gesichter“ hatte: „Norweger mit blonden Haaren und blauen Augen – Spanier, Deutsche. Ich sah all diese Europäer in diesem Feld stehen.“ „Gott“, so meint er, wollte, dass er „Europa zurückhole“.

Also lud er Sebastian Kurz zu seinem Spektakel in die Wiener Stadthalle. Und siehe: Sebastian kam. Besonders verstörend: Auch Kardinal Christoph Schönborn scheint kein Problem damit zu haben, sich mit diesem Herrn auf der Bühne vor 10.000 Menschen als Teil einer sektengleichen Show zu inszenieren.

Während Kurz auch im Nachhinein kein kritisches Wort fand, scheint man in der Diözese Wien doch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Kardinal-Besuchs bekommen zu haben: Die Sicht der Veranstalter, man müsse Europa vom Islam zurückholen, teile man nicht.

Dass es zu einem Sektenspektakel mit zehntausend „Erweckten“ kam, die beide Hände in die Höhe halten und für Sebastian Kurz beteten: „Vater, wir danken dir für diesen Mann.“ Angesichts des verstörten Gelächters über den Messias Kurz im Internet, will der Altkanzler vom Prozedere auf dieser Veranstaltung nichts gewusst haben. Ein damals amtierender Kanzler informiert sich nicht über eine Veranstaltung, auf die er eingeladen ist? Niemand aus seinem Stab fragt nach, was da geplant ist? Welche Rolle er spielt?

Caritas-Direktor Michael Landau wenigstens sprach deutliche Worte an den jungen Altkanzler und seinen Kardinal: „Du aber, wenn du betest, geh in deine Kammer, schließ die Tür zu; dann bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist! … Von Stadthalle steht da nichts.“

Schon länger versuchen extrem rechte Fundamentalisten, in der ÖVP Fuß zu fassen. Ich habe schon vor einiger Zeit auf diese Entwicklung hingewiesen. Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie war mit Kurz auf diesem Event.

Das Netz macht sich lustig über Sebastian Kurz. Verständlich. Aber eigentlich ist das gar nicht lustig. Hoffentlich ein kurzes Sektenspektakel!

Meinen herzlichen Dank für die sehr gelungene Fotocollage an Jörg Vogeltanz.