займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
9. Dezember 2019

Glücksspiel verstaatlichen!

09.12.19, 14:55 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: |

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zum Thema Glückspiel Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Man könnte neidisch werden. Laut Medienberichten kassierte der inzwischen entlassene Casinos-Vorstand Peter Sidlo 58.000 Euro pro Monat trotz – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhafter Qualifikation des FPÖ-Mannes. Der Bundeskanzler erhält übrigens weit weniger als die Hälfte davon.

Die Casinos Austria gehören zu einem großen Teil der Republik. Das fragwürdige Schauspiel um die parteipolitisch besetzten Posten hat medial zu grundsätzlichen Diskussionen geführt: Wie umgehen mit dem Glückspiel? Alles dem Markt überlassen?

Liberalisierung?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-Pressestunde genau das gefordert: „Das wäre ein gangbarer Weg, ja.“ Der Finanzminister als Eigentümervertretung der Casinos habe ein „fiskalisches Interesse“ und könne daher nicht gleichzeitig regulieren. Was aber wird da besser, wenn das gesamte Glücksspiel in privaten Händen ist? Das „fiskalische Interesse“ des Finanzministers jedenfalls nicht.

Andere Länder gehen daher den umgekehrten Weg und regulieren sogar das „kleine Glücksspiel“ stärker als wir. In Norwegen etwa ist das gesamte Glücksspiel fest in der Hand von staatlichen Institutionen.

Und auch die Schweiz widersetzt sich dem neoliberalen Trend. Letztes Jahr wurde bei unseren Nachbarn einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die im Internet-Geschäft sogar Netzsperren für ausländische Anbieter vorsieht. Bei uns aber gilt leider das alte Spiel: Profite werden privatisiert, die Kosten verstaatlicht.

Maßnahmen gegen die Spielsucht sind dringend geboten. Aus einer Studie des Anton-Proksch-Instituts im Auftrag des Finanzministers geht hervor, dass das Glücksspiel insbesondere bei jungen Menschen ein hohes Suchtgefährdungspotenzial aufweist.

Die Sucht hat – vom individuellen Leid abgesehen – auch für die Allgemeinheit massive Auswirkungen. Denn der Staat muss aufkommen für Folgekosten wie den hohen Ausgaben für Beschaffungskriminalität, Suchtbehandlung und -prävention, Schuldenberatung oder die Folgen zerrütteter Ehen und Familien.

In vielen Ländern existieren daher strenge Richtlinien, die nicht nur Standards für die Werbung definieren, sondern etwa bei Wetteinsätzen auch wesentlich geringere Höchstgrenzen als in Österreich vorschreiben.

Was tun?

Das gesamte Glücksspiel gehört in staatliche Hand. Zudem braucht es ein generelles Werbeverbot für die gesamte Branche, damit es weniger Spielsucht gibt. Die Gewinne der Konzerne sollten aber nicht ins Budget fließen, sondern zweckgewidmet in die Prävention und die Behandlung der Abhängigkeit gehen. Falls etwas übrigbleiben sollte, wäre das für Sportstätten und die Sport-Infrastruktur zu verwenden. David Ellensohn, aus Vorarlberg stammende Klubobmann der Wiener Grünen, kämpft seit Jahren unermüdlich genau dafür.

Damit wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bleibt allerdings noch immer der parteipolitisch motivierte Postenschacher. Aber das ist ein anderes Thema.

11. November 2019

Kellernazis

11.11.19, 13:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer ist noch immer nicht in der Lage, den vorläufig letzten der vielen rechtsextremen Ausfälle in seiner Partei klar zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in einem Gastkommentar zum Zustand der FPÖ Stellung bezogen. Eindeutiger Titel: „Kellernazis“.

In Deutschland beklagen alle demokratischen Parteien die rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle der AfD und schließen Koalitionen mit ihr aus. In Österreich haben wir uns an solche Ausfälle leider schon fast gewöhnt.

Das letzte Beispiel lieferte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. In einem Liederbuch seiner Burschenschaft „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ waren unter anderem folgende Textstellen zu lesen: „Polenmädchen sind verboten, Judenschicksen sind tabu, eine Stute zu besteigen, lässt der Veterinär nicht zu.“ Mit wohl leider typisch burschenschaftlichem „Humor“ wird mit zweifelhafter Rechtsschreibung von „Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ geschrieben und über „gefickte Judenmädchen“ gesungen.

Zanger schafft es in ersten Reaktionen nicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren. Nach einem wahren Shitstorm relativierte er dann die antisemitischen Schmähungen als Kapitalismus-Kritik. Es ist der gefühlte „Einzelfall“ 987. Dass solche Liederbücher nicht nur bei Burschenschaftern in Verwendung sind, sondern fallweise sogar in CV-Verbindungen, sei da nur am Rande erwähnt.

Keine Aufarbeitung

Das ist widerlicher Antisemitismus und Rassismus und eine abstoßende Herabwürdigung von Menschen. Zanger sieht keinen Grund für einen Rücktritt und erhielt die Unterstützung seines Parteichefs Norbert Hofer – eben erst unter anderem von ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Nach der ersten „Liederbuch-Affäre“ vor zwei Jahren hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Aufarbeitung der Geschichte des „dritten Lagers“ durch eine Historikerkommission versprochen. Die Kommission wurde dann auch wirklich gebildet. Mitglieder waren allerdings keine renommierten Historiker, sondern hauptsächlich FPÖ-Funktionäre, und die Burschenschaften verweigerten von Vorneherein die Öffnung ihrer Archive.

Die Präsentation des Schlussberichts wurde für Oktober 2018 versprochen und dann mehrmals verschoben. Er fehlt bis heute.

Die „Ehemaligen“

Dafür gibt es aber ein neues Buch der Wiener Historikerin Margit Reiter: „Die Ehemaligen“. Sie macht darin klar, dass die FPÖ nicht nur – wie ÖVP und SPÖ – „braune Flecken“ hat, sondern aus dem braunen Nachkriegsmilieu heraus entstanden ist und sich bislang nicht aus diesem Sumpf befreien konnte – trotz einiger zaghafter Versuche.

Dem wäre eigentlich nur hinzuzufügen, dass so eine Partei in unserem Staat keine Verantwortung tragen darf. Es ist zudem daran zu erinnern, dass schon der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für eigene Parteimitglieder schon im Jahr 1990 den wenig schmeichelhaften Begriff „Kellernazis“ kreiert hat.

Inzwischen sind nicht wenige von ihnen aus dem Keller ans Tageslicht gekrochen.

28. Oktober 2019

Mehr direkte Demokratie?

28.10.19, 9:23 |Categories: Allgemein|Tags: |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ bin ich in meiner Kolumne auf die Frage eingegangen, ob ein Mehr an direkter Demokratie auch ein Mehr an Demokratie bringt. So sicher, wie viele glauben, ist das nicht:

Bei den Nationalratswahlen lag die Wahlbeteiligung bei mageren 45,1 Prozent. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zeigte also kein Interesse. Wäre eine ausgebaute direkte Demokratie ein Mittel dagegen?

Nein! Denn die 45,1 Prozent beziehen sich nicht auf die Nationalratswahlen in Österreich, sondern auf jene im direktdemokratischen Musterland Schweiz. Bei unserem Nachbarn gibt es in Gemeinden, Kantonen und im Bund ständig Abstimmungen in Sachfragen – mit übrigens oft ebenfalls sehr geringer Beteiligung.

Mehr Volksabstimmungen?

Auch in Österreich existieren direktdemokratische Instrumente: Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren. Überbordend genutzt wurden sie bislang nicht. Volksabstimmungen auf Bundesebene gab es erst zwei: für oder gegen Zwentendorf im Jahr 1978 und für oder gegen den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1994.

Brauchen wir also mehr? Noch bei den Wahlen im Jahr 2017 überschlugen sich FPÖ und ÖVP mit Vorschlägen. Die FPÖ versprach, dass schon vier Prozent der Wahlberechtigten eine verbindliche Volksabstimmung verlangen können, die etwas vorsichtigere ÖVP verlangte immerhin zehn Prozent. Der „Kompromiss“ lag dann bei 14 Prozent und somit nicht unbedingt im mathematischen Mittel.

Ein Schelm, wer Böses denkt: Das Anti-Raucher-Volksbegehren wurde wenig später von 13,8 Prozent unterschrieben – und von beiden Parteien ignoriert. Allzu viel Vertrauen in das von Heinrich Heine einmal spöttisch als „großer Schlingel“ bezeichnete Volk hatten die Herren Kurz und Strache nach der Wahl offensichtlich nicht mehr.

„Schwarz-Weiß-Demokratie“

Natürlich braucht es mehr Einbindung der Bevölkerung in das politische Geschehen. Modelle wie der Vorarlberger „Bürgerrat“ weisen da in die richtige Richtung. Auch Abstimmungen im lokalen Bereich – wie demnächst in Ludesch und Altach – sind zu befürworten, weil es sich für beide Gemeinden um wegweisende Entscheidungen handelt und die Problemlagen klar sind.

Man sollte aber vorsichtig sein mit vorschnellen Forderungen nach einem Ausbau der direkten Demokratie. Anfang Oktober hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in einer – von den Medien leider ignorierten – Diskussion am Juridicum in Wien gemeint, die „plebiszitäre Demokratie“ sei „eine Schwarz-Weiß-Demokratie“. Das Wesen einer Demokratie liege im Kompromiss, und es komme nur selten vor, dass man den Wahlberechtigten wie bei Zwentendorf und dem EU-Beitritt wirklich ein abstimmungsreifes Thema mit Ja oder Nein vorlegen können.

Bleibt noch das Argument, die direkte Demokratie sei ein Mittel gegen die Politikmüdigkeit. Immerhin gab es auch ja bei uns zuletzt bei der Nationalratswahl im September einen Rückgang bei der Wahlbeteiligung und das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945. Sie lag aber nicht wie in der Schweiz bei 45,1 Prozent, sondern immer noch bei 75,1 Prozent. Gar nicht so schlecht.