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31. Juli2015

FPÖ: dubiose Finanzierung und rechte Entgleisungen!

von |31.07.15, 16:22 |Geschichte und Rechtsextremismus|0 Kommentare

KassegerDer Politikwissenschaftler Hubert Sickinger beschreibt in der „nzz.at“ („FPÖ: Ein Rechenschaftsbericht mit Lücken“) wie immer sehr kenntnisreich die Machenschaften der FPÖ, wenn es um Parteienfinanzierung geht. Der „Falter“ („Neue „Falter“-Vorwürfe gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer“) hat ja dankenswerter Weise aus Justizakten einiges ans Tageslicht gebracht. Das FPÖ-Motte an die blaue Wählerschaft lautet offenkundig: „Euer Geld für unsere Partei!“

Konkret geht es um die dubiosen Aktivitäten der FPÖ-nahen Werbeagentur „ideen.schmiede“, die in den letzten Jahren „das optische Erscheinungsbild der Wahlkämpfe der Strache-FPÖ maßgeblich mitgeprägt“ hat. Die Methode war bis zum Kärntner Regierungswechsel 2013 ganz einfach: durch systematisch überbezahlte Aufträge des Landes Kärnten ging Geld zuerst an das Haider-BZÖ, dann die „Freiheitliche Partei Kärnten“, zugleich aber stets auch die Bundes-FPÖ. Wie immer der Standardsatz: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe der Justiz speisen sich aus Hausdurchsuchung bei der Agentur im Juli 2013 und Zeugeneinvernahmen.

Da geht fast unter, welche demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeiten seitens blauer Funktionäre tagtäglich abgesondert werden. Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger deckte heute beispielsweise auf, was der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger, Mitglied der „aB! Arminia Graz“, bei einer Burschenschafterveranstaltung im Juni in Graz zum Besten gab (siehe Ausschnitte links). Das Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ aus der Französischen Revolution und somit deren Werte sind für die rechts-rechten Burschis „das diametrale Gegenteil“ ihrer Vorstellungen. Und die Menschenrechte sowie die UNO sind fast folgerichtig nichts als ein Ärgernis: „Wie findet die Zerstörung von oben statt? Institutionen wie die UNO zwingen die Völker von oben herab, Dinge zu tun, die sie nicht wollen – Gender-Mainstreaming und die ganze Weltethik der Menschenrechte sind Beispiele dafür.“

Wer gegen Menschenrechte und UNO auftritt kann mit Fug und Recht als rechts-fundamentalistischer „Alpen-Taliban“ bezeichnet werden und hat in einer österreichischen Volksvertretung nichts zu suchen!

26. Juli2015

Das Märchen von den „Leistungsträgern“

von |26.07.15, 16:39 |Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|0 Kommentare

vermoegen-schulden„Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt [es] mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Und, so führte Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Standard-Interview weiter aus: „Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht. (…) Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst.“

Diese Äußerungen sind nun wirklich bemerkenswert, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Dass Schelling nicht weiß, wie sich das Arbeitslosengeld berechnet, ist kaum zu glauben. Falls doch, empfehle ich ihm die Lektüre der erhellenden Ausführungen von Bernhard Madlener: „Weltfremde Politik: Die Mär vom faulen, reichen Arbeitslosen“

Ob sich Schellings Interpretation des einkommensmäßigen Unterschieds daraus erklären lässt, dass für ihn ein paar hundert Euro (oder auch mehr) auf oder ab tatsächlich Peanuts sind, weiß ich nicht – aus dieser Sicht hätte sie wenigstens eine gewissen Logik. Fakt ist: Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenzahl seit Ende der Nachkriegszeit – Tendenz steigend. Wenn Schelling nun wirklich meint, dass mehr als 400.000 Menschen deshalb nicht für den Arbeitsmarkt zu rekrutieren sind, weil sie zu viel Geld erhalten, ist seine Aussage als blanker Zynismus zu werten. Falls er sie wider besseren Wissens von sich gegeben hat, stößt sie genau in die Richtung, die er vorgibt zu bedauern: Er schürt eine Neiddebatte, aber just auf Kosten der vielen Tausend, die heilfroh wären, würden sie einen Arbeitsplatz finden.

Wenn Schelling nun auch noch das von der ÖVP so hochgelobte Leistungsethos strapaziert, dann platzt mir endgültig der Kragen. Die ÖVP, die sich strikt weigert, Vermögen höher zu besteuern oder Personen, die (viel!) erben und deren Leistung ausschließlich daraus besteht, dass sie in die richtige Familie geboren wurden, überhaupt zu besteuern oder auf einem Schulsystem beharrt, das nachweislich soziale Ungleichheit produziert, täte sehr gut daran, ihren Leistungsbegriff zu hinterfragen. Stattdessen aber wünscht sich Schelling das Hartz IV-Modell, das Deutschland zu einem Niedriglohnland katapultiert und Heerscharen in die Armut getrieben hat, darunter mehr als 1,5 Millionen Kinder, die in Hartz IV-Familien aufwachsen müssen. Schelling heizt damit auch einen Diskurs an, der Arbeitslose verbal in die „soziale Hängematte“ befördert und dessen Credo lautet: Arbeitslos sind nur die Faulen, die wirklich Leistungsbereiten schaffen den ökonomischen Aufstieg. Oder wie es der Armutsforscher Christoph Butterwegge anders formuliert: „Hartz IV hat in erheblichem Ausmaß zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils beigetragen, der besonders in einer wirtschaftlichen Krisensituation als ‚unproduktiv’ und ‚unnütz’ gilt. (…) Arbeitslosengeld-II-Bezug wiederum erscheint weniger als Problem für die Betroffenen selbst – es ist ein Problem für den ‚Standort Deutschland’ geworden. Der soll durch die rasche Eingliederung der Armen in den Arbeitsmarkt noch konkurrenzfähiger gemacht werden. Und die Menschen? Ach – die Menschen.“

Schelling und den Apologeten des neoliberalen Leistungsbegriffs widme ich ein paar Zeilen des deutschen Kabarettisten Dietrich Kittner: „Es war einmal ein Mann, der hatte es allein durch seiner Hände Arbeit zu großem Reichtum gebracht. Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich Euch ein anderes Märchen.“

(Grafik: http://www.attac.at/vermoegensuhr.html, Stand 26.7.2015, 10h00)

23. Juli2015

Fluchtwege in der NS-Zeit – Theater-Wanderung in Vorarlberg!

von |23.07.15, 15:54 |Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Kommentare deaktiviert für Fluchtwege in der NS-Zeit – Theater-Wanderung in Vorarlberg!

teatro caprileInsider der Vorarlberger Zeitgeschichte kennen die bedeutendsten Fluchtrouten in der NS-Zeit. Für Jüdinnen und Juden sowie aus politischen oder aus anderen Gründen Verfolgte waren sie der „Weg in die Freiheit“.
Im Montafon hat sich das „Teatro Caprile“ des Themas angenommen und eine einzigartige, sehr beeindruckende und empfehlenswerte Produktion heuer wieder ins Programm aufgenommen: „Auf der Flucht: Gargellen – Sarotla – Schweiz“. Es handelt sich um interaktives Theater mit geführter Wanderung an den Originalschauplätzen und dauert in einer herrlichen Landschaft fast sechs Stunden. Ich habe  kürzlich daran teilgenommen und kann das nur empfehlen. Die – zumindest vorläufig – letzten Möglichkeiten gibt es am 28., 29. und 30. August.
Mehr Informationen dazu gibt es hier.
Treffpunkt ist jeweils um 9:00 Uhr bei der Kirche in Gargellen. Die Theater-Wanderung findet bei jedem Wetter statt. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, da die Wandergruppe mit 40 TeilnehmerInnen begrenzt ist, entweder am oben angegebenen Link oder telefonisch unter  +43 5558 8201-300.
Die Wanderung erfordert eine entsprechende Grundkondition und erfolgt auf eigene Gefahr. Das Tour endet auf der Alpe Rongg.