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29. August2015

„Diese Zeit ist schwierig“ – Zur Rhetorik von Innenministerin Mikl-Leitner

von |29.08.15, 17:22 |Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|0 Kommentare

mikl-leitnerEin genaueres Hinschauen auf die Sprache und den öffentlichen Diskurs über ein Thema ist meist erhellend. Schon eine oberflächliche Analyse eines Gesprächs unserer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow und dem „Standard“ über Flüchtlinge, Ängste und Macht („Wo wir keine Flüchtlinge haben, ist die Angst am größten“) zeigt die verbale und argumentative Strategie, mit der Mikl-Leitner agiert: Sie ist geprägt von Abwehr, vom Verschieben der Verantwortung auf entpersonalisierte, vermeintlich unkontrollierbare Wirkungsmächte und von beschwichtigenden Formulierungen, indem harte Benennungen von Realitäten durch Euphemismen aufgelöst werden. Mikl-Leitner bedient immer wieder Metaphern wie „Migrationsströme“, denen die Linguistin Ruth Wodak durch deren Konnotation mit Naturkatastrophen eine „dehumanisierende Wirkung“ zuschreibt.

Im Folgenden zitiere ich einige wenige Beispiele, die symptomatisch für den Diskurs der Innenministerin stehen. Die hier festgemachten Strategien ziehen sich durch das gesamte Interview.

Ilija Trojanow: Wir leben jetzt schon seit längerem in einer Angstkultur. Ständig hat irgendjemand vor irgendetwas Angst – vor Terrorismus, Katastrophen, Migranten. Die Medien schüren Angst, die Politiker beschwichtigen sie nicht. Ich wünsche mir von Politikern, dass sie sagen: Solange es diesen grausigen Bürgerkrieg in Syrien gibt, werden Millionen von Menschen fliehen – und wir können nicht so tun, als wäre das mal ein kleines Problem zwischendurch. Also stellen wir uns der Herausforderung und zeigen wir eine gewisse hilfsbereite Gelassenheit.

Mikl-Leitner: Ich schließe mich an, es braucht mehr Ehrlichkeit in der Asyldebatte. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage, indem die Nationalisten die Oberhand gewinnen – und dann wissen wir, dass es mit einem friedlichen Europa schneller zu Ende sein kann als manche glauben. Oder Europa schafft diese Herausforderung. Das kann aber die Politik allein nicht lösen – das trifft jeden Einzelnen.

M-L. schließt sich zwar verbal an, von der von Trojanow eingeforderten hilfsbereiten Gelassenheit ist in ihrer Replik jedoch nichts zu bemerken. Und: Sie gibt ein Stück Verantwortung an „jeden Einzelnen“ ab. Damit leitet sie ihre Strategie ein, Fehler und Scheitern grundsätzlich bei anderen festzumachen.

STANDARD: Viele Einzelne erzählen, dass sie helfen wollen, das Innenministerium aber blockiert.

Mikl-Leitner: Bürokratische Hürden gibt es überall – auch bei der Quartierfrage. Wir scheitern an Baugenehmigungen, an Widmungen. Deswegen braucht es das Durchgriffsrecht.

Die angesprochenen Blockaden des Innenministeriums wehrt M.-L. mit „bürokratische Hürden“, die sich von selbst aufbauen und gegen die sie vermeintlich machtlos ist, ab.

Trojanow: Was heißt eigentlich, Sie sind betroffen? Politiker benutzen dieses Wort immer. Das macht mich misstrauisch. Warum muss man das extra formulieren? Ich bin jeden Tag über irgendwas erzürnt. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, wenn man noch irgendeine Menschlichkeit in sich hat.

Mikl-Leitner: Letztens habe ich den Vorwurf bekommen: „Warum sagen Sie nicht, dass Sie betroffen sind?“ Wie man es macht, ist es falsch. Betroffen sein heißt, dass man nachdenklich ist, dass man versucht zu helfen. Meine ganze Kraftanstrengung gehört ja den Migrationsströmen.

Zuerst stilisiert sich M.-L. zum Opfer („man kann es gar nicht richtig machen“), danach definiert sie „Betroffenheit“ ebenfalls unter Verwendung des unpersönlichen „man“, um dann auf sich selbst zu kommen: „Meine (!) ganze Kraftanstrengung gehört ja den Migrationsströmen.“ M.-L. vermittelt hier das Bild von Widrigkeiten, die von außen flutartig auf sie hereinbrechen und gegen die sie als Einzelkämpferin anschwimmen muss.

Trojanow: Wenn wir schon so betroffen sind, wie wir alle behaupten, wie kann es sein, dass es zu solchen Zuständen kommt? Entweder ist die Betroffenheit nicht tief genug – oder irgendwas anderes stimmt nicht.

Mikl-Leitner: Sie haben vollkommen recht. Betroffenheit allein reicht nicht aus. Aber man kann Dinge schon so oder so darstellen.

M.-L. wehrt, ohne konkret zu werden, mit dem „Aber“ den Vorwurf von Trojanow ab.

STANDARD: Zu Europas Asylpolitik: Sind Grenzzäune, wie Ungarn sie derzeit baut, ein legitimes Mittel?

Mikl-Leitner: Ich stelle mir Europa nicht so vor, dass wir wieder Zäune aufbauen. Es braucht mehr Sicherung der EU- Außengrenzen. Und Anlaufstellen in Italien und Griechenland, wo man klar differenzieren kann zwischen Kriegsflüchtlingen und Auswanderern.

M.-L. spricht von der notwendigen „Sicherung“ der EU-Außengrenzen. Im darauffolgenden Satz nennt sie, vor wem sich die EU „schützen“ muss, nämlich vor den „Auswanderern“. Damit nimmt sie die fremdenfeindliche Rhetorik vom Klischee der Wirtschaftsflüchtlinge auf, gegen die es sich zu schützen gälte. Durch den Bezug auf die ausschließliche Rechtmäßigkeit von Flucht, wenn sie aus Kriegsgründen erfolgt, negiert M.-L., dass etwa Hungerkrisen oder Schutz vor politischer Verfolgung ebenfalls plausible Fluchtgründe sind.

Trojanow: Ich habe es ja selbst im Flüchtlingslager erlebt: Das ist eine völlig lähmende Auszeit. Man lernt dort nichts, man verlernt auch alles. Man ist geparkt als willenloses Opfer in einer nicht beeinflussbaren Bürokratie. Wir waren ein halbes Jahr im Lager, und schon das war schwierig, meine Eltern waren auf dem Weg zur Traumatisierung. Oft dauert es aber länger – zwei, drei Jahre. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

STANDARD: Frau Ministerin, Sie nicken. Sehen Sie das ähnlich?

Mikl-Leitner: Ich sehe das genauso, diese Zeit ist schwierig, egal in welcher Betreuungseinrichtung. Jeder wünscht sich ein normales Leben – mit Familie, Arbeit, Schule.

Auf die sehr harten Aussage von Trojanow, das Leben im Lager sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ kontert M.-L. mit der weichgespülten und abwehrenden Formulierung, „diese Zeit“ sei „schwierig“ und nicht etwa die durchaus änderbaren Bedingungen in den Lagern. Sie spricht zudem von einer „Betreuungseinrichtung“, die Fürsorge suggeriert und vom „normalen Leben“, das sich jeder wünscht, was aber eben nicht gewährleistet werden könne.

STANDARD: Jetzt soll ein Manager es richten, Christian Konrad. Ist das ein Eingeständnis, dass die Politik weniger Macht hat als die Wirtschaft?

Mikl-Leitner: Die Entscheidung ist eine sehr gute. Was waren die Probleme in den letzten Monaten? Permanente Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da braucht es einen Brückenbauer.

STANDARD: Warum können Sie nicht diese Brückenbauerin sein?

Mikl-Leitner: Das Erste, was es dazu braucht, ist das Durchgriffsrecht. Jetzt geht es darum, auch mit dem Durchgriffsrecht Quartiere zu schaffen.

Der Schlusssatz kann als Diagnose über Mikl-Leitners (politische) Verfassheit gedeutet werden: M.-L. beantwortet die Frage vermutlich eher unbewusst, denn eine Person, die zuallererst mit Durchgriffsrecht arbeitet, kann wohl schwerlich „Brückenbauerin“ sein.

23. August2015

Das Thema Bildung – gesehen durch die blaue Brille!

von |23.08.15, 15:19 |Bildung, Parteien, Wahlkampf|0 Kommentare

fpoeoe_bildung

 

Zu Recht wird der Umgang mit Strache und der FPÖ in Medien und Politik infrage gestellt.

Anneliese Rohrer beklagt in einem Kommentar, dass nun mit Heinz-Christian Strache derselbe Fehler gemacht würde, wie seinerzeit mit Jörg Haider: Strache wird mit unzähligen Cover-Storys bedient, auch – und vor allem – von Medien, die der Partei der Hetzer durchaus kritisch gegenüber stehen. Was zählt, seien der Aufmacher und das Kalkül. damit die Auflage erhöhen zu können.

 

„Man müsste die FPÖ politisch herausfordern, ihre ganz konkreten Vorstellungen zu Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Pensionen, Pflege, Bildung, Wissenschaft und was der Zukunftsthemen mehr sind darzulegen. Schließlich sieht sich die FPÖ auch als „einzige Zukunftspartei“. So könnte man sie inhaltlich, intellektuell und politisch bloßstellen. Stattdessen greift man zu Methoden, die schon einmal von der FPÖ zu ihrem Vorteil genutzt wurden. Die Justiz soll klären, ob Steuerzahler per Korruption geschädigt wurden. Die Politik soll eine Klärung der blauen Inhalte erzwingen.“

Ich greife Rohrers Anregung gerne auf. Schauen wir uns an, wie die Wahlprogramme der FPÖ in Oberösterreich und Wien zum Thema Bildung aussehen.

Oberösterreich: Law & Order und Ausgrenzung

Die ersten beiden Punkte „Nein zur Gesamtschule“ und „Wahlfreiheit bei Ganztagsschule“ können wir unter dem Label „Alles soll so bleiben“ subsumieren.

„Disziplinierungsmöglichkeiten für Lehrer erweitern“: Was genau darunter verstanden wird, erfahren wir nicht. Einen Hinweis geben allerdings die Kärntner Parteikameraden. Vor drei Jahren hatte der Ex-FPÖ-Politiker und damalige Kärntner Bildungs- und Jugendreferent Uwe Scheuch eine Lanze gebrochen für die „klane Tetschn“. Ihm selbst haben die „Tetschn“ der letzten Zeit nicht so gut getan, denn inzwischen ist Scheuch rechtskräftig verurteilt.

Der in den Bundesrat um wohlfeile 4.153,40.- Euro (brutto) pro Monat weggelobte Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler meinte: „Ich habe in der Schule viele gesunde Watschn erhalten, die ich provoziert und auch verdient habe. Keine davon hat mir geschadet.“ Na, ich weiß nicht!

Ebenfalls in die Kategorie „Law and Order“ fällt die Forderung „Familienbeihilfe bei notorischen Schulschwänzern streichen“. Und der Rest – immerhin die Hälfte aller Forderungen – stammt vom FPÖ-Waschzettel „Wie mache ich Stimmung gegen MigrantInnen?“.

Wiener FPÖ bildungsmäßig auf den Hund gekommen

Bei der FPÖ-Wien bin ich auf der Suche nach einem Wahlprogramm, in dem Bildung erwähnt wäre, gar nicht erst fündig geworden. Doch halt, ich nehme alles zurück! Es werden mehr Ausbildungsplätze für PolizistInnen gefordert. Und auch hier taucht Bildung auf – irgendwie halt: „Wenn ein Hundehalter darüber hinaus für sein Tier auch noch eine Ausbildung auf BGH1-Niveau nachweisen kann, ist er von der Leinenpflicht zu entbinden.“

Und bevor mir jemand vorwirft, ich würde hier „parteiisch“ agieren: Natürlich setze ich mich als Grüner Bildungspolitiker mit den Positionen der anderen Parteien auseinander und kommentiere sie. Aber wer mir zur FPÖ-Bildungspolitik einen anderen Befund liefern kann, möge bitte nach vorne treten!

22. August2015

„Wir Grüne bleiben ein Fels in der Brandung!“

von |22.08.15, 8:49 |Allgemein, Bildung|0 Kommentare

VN_Sommergespräch_2015Im „Sommergespräch“ mit den „Vorarlberger Nachrichten“ konnte ich heute meine Sicht auf die innenpolitische Entwicklung in Österreich etwas näher ausführen. Themen war – natürlich – vor allem die Bildungspolitik, angesprochen wurden aber auch die Flüchtlingssituation, die Grenzen des Föderalismus, der Grüne Spagat zwischen Opposition im Bund und Regierungsbeteiligung in gleich sechs Bundesländern sowie das Budget: „Keine grünen Mehrheitsbeschaffer“.

Und die Botschaften? Einige Beispiele:

„Wir Grünen gehören zu den wenigen Akteuren, die als Fels in der Brandung sagen, dass es humanitäre Grundsätze gibt. Auch wenn es die eine oder andere Stimme kostet, wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“

„Wenn man eine Ministerin parteiintern so im Regen stehen lässt, wie das die SPÖ (mit Gabriele Heinisch-Hosek) macht, und man ihr Budget regierungsintern derart zusammenschneidet, dann bleibt es für sie eine ´Mission Impossible´, Entwicklung zu schaffen.“

„Leute wie Erwin Pröll und Hans Niessl diskutieren nur über Macht. Ich bin froh, dass wir in Vorarlberg einen deutlichen Schritt weitergekommen sind.“

„Ein kleines Land wie Österreich muss aufpassen, dass der Föderalismus nicht zum Hemmschuh von Reformen wird.“