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1. Dezember 2016

Für ein weltoffenes Österreich: Alexander Van der Bellen

01.12.16, 17:30 |Categories: Wahlkampf|Tags: , , , |

Dornbirn 31.3.2016, Eroeffnung 3. SCHAU! Messe Ausstellung, In Dornbirn ist die dritte Fruehlingsausstellung Schau!, die ehemalige Fruehjahrsmesse, eroeffnet worden. Zum Auftakt stand eine Podiumsdiskussion ueber Chancen und Risiken der Fluechtlingsbewegung auf dem Programm. Die Podiumsteilnehmer waren sich grundsätzlich einig: Neue Menschen, die nach Vorarlberg kommen, bringen auch neue Chancen fuer Gesellschaft und Wirtschaft. Der Praesident der Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, sagte, dass die Asylwerber so schnell wie moeglich auf den Arbeitsmarkt kommen sollten. Davon würden alle profitieren. Auf der anderen Seite muessten die Asylwerber natuerlich auch die hiesigen Grundwerte akzeptieren, so Ohneberg. Bei der Schau! praesentieren sich zu den Schwerpunkten Garten, Mode, Wohnen und Genuss heuer rund 450 Aussteller. Auf 52.000 m² Ausstellungsflaeche zeigen sie ihre Produkte und Dienstleistungen. Es gibt Show-und Kochbühnen, Livemusik und Infostationen. 2016 ist das bundesweite „Jahr der Jugendarbeit – deswegen gibt es auf der Schau! zudem die Junge Halle. Hier setzen sich die Aussteller mit dem Thema Menschen auf der Flucht auseinander“.

Alexander van der Bellen testet auf der Dornbirner Messe den Vorarlberger Bergkäse – und kauft auch gleich ein.

Österreich hat eine Riesenchance: Der Siegeszug der Rechtspopulisten und -extremisten kann nach dem Brexit und der Trump-Wahl gestoppt werden.

Die Wahl von Alexander Van der Bellen wäre ein wichtiges Signal nicht nur für Frankreich und Deutschland, wo nächstes Jahr gewählt wird, sondern für die ganze westliche Welt. Die von FPÖ, Front National oder AfD ebenso wie von Orbán und Kaczyński getragene politische, soziale und kulturelle Gegenreformation hingegen ist europafeindlich und baut auf nationale Ressentiments. Was Europa benötigt, ist eine solidarische Politik, die Menschen zusammenführt – für die Schwachen,  Minderheiten und Benachteiligten.

Allein das, was in der allerletzten Zeit im freiheitlichen Umfeld wieder passiert ist, disqualifiziert einen Kandidaten, der sich davon nicht distanziert:

  • Der oberösterreichische FPÖ-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat ganz offiziell und ohne jegliche Scham den SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP Anton Reinthaller, geehrt. Einen Mann, der 1950 wegen Hochverrats zu drei Jahren Kerker verurteilt worden ist. Die Proteste dagegen fruchteten nicht. Haimbuchners Regierungskollege Podgorschek posierte zuvor an Reinthallers Grab und ließ uns das via Facebook wissen.
  • Die Freiheitlichen Arbeitnehmer ließen – ebenfalls in Oberösterreich – online darüber abstimmen, ob muslimische Beschäftigte weiterhin ein Weihnachtsgeld bekommen sollen.
  • Die Freiheitlichen Radenthein nannten den Videoclip der Holocaust-Überlebenden Gertrude das „übelste Hetzvideo, jemals in diesem Land von einer Partei produziert wurde“.

Österreich hat am Sonntag die Wahl: Mit Alexander Van der Bellen für ein weltoffenes Land, eine offene Gesellschaft, für Besonnenheit an der Spitze unseres Landes und für eine konsequente Abgrenzung von menschenverachtenden Ideologien oder für den stellvertretenden FPÖ-Obmann Norbert Gerwald Hofer.

28. November 2016

„Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht

28.11.16, 10:13 |Categories: Bildung|Tags: , |

kindergruppe

Nach wie vor blockieren die Regierungsparteien die überfällige Gleichstellung nichtkonfessioneller Privatschulen mit den konfessionellen. Seit acht Jahren bin ich Bildungssprecher der Grünen, seit dieser Zeit kämpfe ich diesbezüglich für faire Bedingungen („Gottlose“ Privatschulen haben finanziell das Nachsehen). Auch letzte Woche im Parlament haben nur wir Grüne und die Neos dafür gestimmt.

Ursprünglich war übrigens geplant, dass Matthias Strolz und ich den Antrag gemeinsam einbringen. Wir waren zwar über den Antragstext einig, nicht aber mit der Begründung: Wir wollen zur Finanzierung der Gleichstellung „frisches Geld“, die Neos wollen einerseits Geld aus dem Topf für Teamteaching an den Neuen Mittelschulen abziehen und andererseits Gelder aus der geplanten Offensive zum Ausbau der Ganztagsschulen verwenden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar: Geld aus öffentlichen Schulen abzuziehen und an die Alternativschulen weiterzugeben, würde zu heftigen Reaktionen in öffentlichen Schulen und bei den betroffenen Eltern führen.

Wichtiger erscheint mir derzeit zudem, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Ministerin hat mir im Ausschuss bestätigt, dass für eine Gleichstellung der nichtkonfessionellen Schulen gut 20 bis maximal 30 Millionen Euro nötig wären, das sind etwa 0,2 bis maximal 0,3 Prozent des Unterrichtsbudgets. Das soll nicht aufzubringen sein, wenn gleichzeitig eine höchst umstrittene „Sicherheitsmilliarde“ für das Bundesheer bereitgestellt werden kann?

In einigen Bundesländern bereiten die Grünen Fraktionen daher Anträge im Sinne der Alternativschulen vor. Bereits gestern war das in der Steiermark der Fall, andere Landtage werden folgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die von den betroffenen Eltern und Schulen eingebrachte Verfassungsklage gegen die jahrelange Diskriminierung und habe das nach Einbringung der Klage auch ausdrücklich betont: „Faire Bedingungen für freie Schulen“.

Natürlich sehe ich meine Hauptaufgabe darin, das öffentliche Schulwesen weiterzuentwickeln. Aber die sogenannten „alternativen Privatschulen“ sind so etwas wie das Salz in der pädagogischen Suppe. Heute gibt es kaum eine öffentliche Schule, die nicht von ihren Erfahrungen profitiert, angefangen mit ganztägigen Schulformen, Montessori- oder Waldorf- Pädagogik über alternative Beurteilungen bis zu neuen Modellen der Gruppenbildung in Mehrstufenklassen. Diese Schulen brauchen genauso wie staatliche oder konfessionelle Planungssicherheit und eine langfristig garantierte solide Finanzierung. Es wäre daher wichtig, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg haben !

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
25. November 2016

Norbert Hofer: mit der Aula „auf Du und Du“

25.11.16, 11:02 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hofer_aulaDieses Bild ist in der November-Ausgabe der rechtsextremen Aula erschienen. Dort erfahren wir, Norbert Hofer „schätze“ das „freiheitliche Magazin des Dritten Lagers sehr“. So sehr, dass er mit der Aula „auf Du und Du“ sei.

In Interviews aus der letzten Zeit hatte Hofer sein Verhältnis zur Aula noch etwas kühler beschrieben: Anfang Februar meinte er auf die Aula angesprochen, die FPÖ habe mit der Zeitschrift nichts zu tun („Weder habe ich die Zeitschrift gelesen, noch ist diese ein Organ der FPÖ“). Das aber, nachdem die Aula und ihr Autor Manfred Duswald massiv in die öffentliche Kritik gekommen waren und in Folge dessen sowohl zivil- als auch medienrechtliche Klagen eingereicht wurden. Inzwischen verfügten Gerichte in zwei Instanzen, dass die Aula ihre diffamierenden Bemerkungen über befreite ehemalige KZ-Häftlinge bis auf Weiteres nicht mehr wiederholen darf. Die Begründung ist eindeutig: „Das Rekursgericht schließt sich weiters den Ausführungen des österreichischen Presserats dahin an, dass es dem Autor offensichtlich darum gegangen ist, die KZ-Opfer generell als Verbrecher zu stigmatisieren.“ Weiters heißt es: „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-Häftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, Plünderung und Schändung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeinträchtigt.“

So ist es auch gut nachvollziehbar, wenn der im medienrechtlichen Verfahren zuständige Richter während des Prozesses im September 2016 äußerte, es könne einem bei der Lektüre des Artikels das Essen hochkommen.

Die Aula, in einer Selbstbezeichnung das Flaggschiff des Dritten Lagers, war jedoch mit der FPÖ immer sehr eng verbunden. Zarte Distanzierungsversuche waren zwar dort und da zu hören, aber erst nachdem die Aula durch den Skandalartikel zum Schmuddelkind unter den rechtsextremen und neonazistischen Publikationen wurde. Nicht jedoch für Hofer und vermutlich mehrere seiner Parteikameraden. Denn die Verbindungen der Aula mit der FPÖ sind über Hofer hinaus immer dauerhaft und sehr eng gewesen: Heinz-Christian Strache hat bereits im Jahr 2003 bekräftigt, dass die Aula in ihm „immer einen verlässlichen Ansprechpartner finden [wird]“. Dies trotz der Tatsache, dass sich das „freiheitliche Magazin“ (Eigenbezeichnung) klar rechtsextrem war und im Grunde die Frage zu stellen ist, ob sie nicht als neonazistisch zu klassifizieren ist. Das Blatt radikalisierte sich unter der „Schriftleitung“ von Otto Scrinzi und Martin Pfeiffer seit 2004 zunehmend.
Gering waren dennoch die Berührungsängste von FPÖ-Kadern und -MandatarInnen, die fortan wieder regelmäßig mit Interviews und auch Artikeln vertreten waren und Inserate schalteten. Einen Anstieg der FPÖ-Beteiligung erleben wir freilich durch die Bundespräsidentschaftswahl.

Nicht verwunderlich daher, dass zum 60-jährigen Bestehen der Aula Ende 2011 eine illustre Schar aus der blauen Parteiriege zur Gratulation antrat: neben Strache auch Barbara Rosenkranz, Johann Gudenus, Manfred Haimbuchner, Mario Eustacchio, Detlef Wimmer … Und man hatte quasi ein passendes Geburtstagsgeschenk in der Tasche: Das 1998 aus dem FPÖ-Parteiprogramm gestrichene Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wurde – wohl zur Freude des Aula-Klientels – ins FPÖ-Parteiprogramm aufgenommen. Hofer bezeichnete dies gegenüber der Aula als Rücknahme des Haiderschen „Kniefall[s]“.* Er war es schließlich auch, der als stellvertretender FPÖ-Obmann verantwortlich für das neue Programm zeichnete.

*vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/februar-2016/die-fpoe-und-das-freiheitliche-magazin