Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
25. August 2016

Mein Rat an Erwin Enzinger: Den Mund halten!

25.08.16, 16:29 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

kronenzeitung_flachgauDass Kinder bewusst zur Hetze missbraucht werden, dass auch auf sie gnadenlos dumpfer Rassismus und abscheulichste verbale Gewalt herunterprasseln, mussten wir in der letzten Zeit immer öfter zur Kenntnis nehmen. In Diskussion steht nun eine Volksschule im Flachgau, die Integrationsarbeit im allerbesten Sinn geleistet hat: Um die Kinder spielerisch mit Kultur und Sprache des neuen Mitschülers aus Syrien vertraut zu machen, ergriffen die Lehrerinnen die Chance und luden den musizierenden Vater des syrischen Buben aus der Taferlklasse ein, der mit den Kindern ein arabisches Lied und einen Tanz einstudierte. Dazu gab’s noch ein paar Schnupperlektionen in arabischen Schriftzeichen. Und wer schreit? Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger, und die Kronen Zeitung macht sich zu dessen Sprachrohr.

„Statt dem beliebten ‚Alle Vöglein sind schon da’ trällerte der Kinderchor ‚Tik tik ya em slaiman’ – und das mitten in Österreich.“ (Kronen Zeitung)

Die an der Skandalisierung Beteiligten übten sich auch noch in der Beurteilung, was dem kindlichen Spracherwerb angeblich zuträglich ist und was nicht: „’Bei kleinen Kindern, die noch nicht einmal richtig unsere Sprache beherrschen, ist es vollkommen übertrieben, ihnen schon die arabische Sprache beibringen zu wollen’, sagt Enzinger gegenüber der ‚Krone’ kritisch.“ Nun, die Fachwelt beurteilt das deutlich anders als Herr Enzinger. Aber was zählen schon ExpertInnen, wenn wir die FPÖ und die Kronen Zeitung haben? Sibylle Hamann hat darauf die richtige Antwort gefunden. Ihr gebührt mein Dank für ihren wunderbaren Kommentar.

enzinger_posting

Erwin Enzingers „Expertise“ liegt eher nicht in der Beherrschung seiner Muttersprache – geschenkt! Aber sie könnte an anderen Dingen festgemacht werden: Im letzten Herbst fiel er auf, weil er auf Facebook das Foto eines Sturmgewehrs mit dem lapidaren Text „Mein Samstagseinkauf. Sicher ist Sicher“ gepostet hatte. Was er mit der Waffe vorhat, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass er keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremen und Neonazis zu haben scheint. Denn zwei Monate nach dem Kauf des Sturmgewehrs posierte Enzinger bei einer einschlägigen Kundgebung auf dem Wiener Deserteursdenkmal. Da, in brauner Gesellschaft, gegen die es Anzeigen wegen Verstöße gegen das Verbotsgesetz hagelte, fühlt er sich sichtlich wohl. Mein Rat an Enzinger: Seinen Mund sollte er wenigstens in pädagogischen Angelegenheiten besser nicht mehr aufmachen!

© Twitter @rechtsdrall

© Twitter @rechtsdrall

 

P.S.: An „Jedermann“ aus der Salzburger Kronen Zeitung: Dass die sowjetische Armee „völlig sinnlos“ für die Befreiung Wiens vom Nationalsozialismus im Jahr 1945 gekämpft hat, ist auch eine durchaus bemerkenswerte Formulierung.

19. August 2016

Schulspinde: Eltern werden zur Kasse gebeten

19.08.16, 8:35 |Categories: Bildung|Tags: , , |

UPECOAls ehemaliger Direktor eines großen Gymnasiums weiß ich das: Die Anschaffung von Schulspinden schlägt ein ordentliches Loch ins Schulbudget. Nie jedoch wäre ich auf die Idee gekommen, eine Anschaffung auf Kosten der SchülerInnen bzw. deren Eltern zu tätigen. Schulmobiliar ist vom Schulerhalter zu stellen. Punkt!

Umso überraschter war ich, als ich von einem sehr eigenartigen Geschäftsmodell erfahren habe: Die österreichische Firma UPECO vermietet Schulspinde – dagegen ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Allerdings erhält die Schule nichts dafür, obwohl die Firma die Spinde dann an die SchülerInnen – wohl gewinnbringend – vermietet. Vertragspartner der SchülerInnen (bzw. von deren Erziehungsberechtigten) ist somit auch nicht die Schule, sondern die Firma UPECO.

Ich habe nun genauer recherchiert und bin aus dem Staunen nicht mehr rausgekommen: SchülerInnen oder deren Eltern melden sich auf der Website von UPECO an. Informationen über die Höhe der Miete gibt es erst im Laufe des Anmeldevorgangs. Warum, habe ich erst bei meiner Scheinanmeldung begriffen, denn die Preise sind schulweise unterschiedlich. Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Zudem erfolgt die Online-Anmeldung ohne vorhergehenden Hinweis über Umleitung auf eine externe Seite: „www.schließfächer.de“ ist eine Website der Firma Mietra, die laut Impressum im Eigentum der Fa. „Schließfachanlagen Gerold Trautner e.K., Am Riff 1a, DE – 04651 Bad Lausick“ steht und dasselbe Geschäftsmodell für Deutschland betreibt. Hier sind dann die Daten der SchülerInnen (und der Erziehungsberechtigten) samt Angabe von Klasse, Adresse und Kontonummer zu hinterlegen. Geschäftsbedingungen oder ein Hinweis auf die Datenschutzrichtlinien sucht man auf der Website der Firma UPECO vergeblich. (Die Miete für die Spinde ist in Deutschland übrigens deutlich billiger als in Österreich.)

Ich habe nun eine Anfrage an die Unterrichtsministerin gerichtet und der Kurier hat ebendort nachgefragt. Die Antworten aus dem Ministerium sind bemerkenswert:

„Laut der Sprecherin der Bildungsministerin Sonja Hammerschmied wusste man bisher nichts von den Mietverträgen mit Fremdfirmen – im Gegenteil: Eigentlich gibt es ein Budget, das den Schulen für Mobiliar wie Spinde zur Verfügung steht. Wohin das dafür vorgesehene Geld stattdessen fließt, ist unklar. Nun will das Ministerium schnell reagieren: ‚Wir werden das Thema jetzt gemeinsam mit den zuständigen Landesschulräten klären’, sagt die Sprecherin von Hammerschmied. Juristen seien bereits eingeschaltet, um die rechtliche Lage zu klären. Dies sei aber schwierig, da das Ministerium bei Pflichtschulen nicht der Schulerhalter sei und es deshalb je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt.“

Wie bitte? Ein Geschäftsmodell, das es offensichtlich seit Jahren an inzwischen sehr vielen Schulstandorten gibt, das, wie ich rausgefunden habe, vom Wiener Stadtschulrat explizit empfohlen wurde, ist im Bildungsministerium nicht bekannt? Die Eltern werden für Schulmobiliar zur Kasse gebeten, ohne dass das Ministerium davon Kenntnis hat, obwohl sich dagegen bereits vor zwei Jahren zumindest in Wien eine Elterninitiative (siehe Foto!) gebildet hat? Und das Ministerium weiß nicht, wohin das für Schulmobiliar vorgesehene Geld tatsächlich fließt?

Erklärungsbedarf ist gegeben, auf die Antworten bin ich nun gespannt. Eines ist für mich klar: Am Ende hat zu stehen, dass die Spinde für alle SchülerInnen kostenlos sein müssen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
12. August 2016

Rechtsextreme „Aula“ erhält Einstweilige Verfügung!

12.08.16, 9:45 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Aula_EinstweiligeIst es ein juristischer Befreiungsschlag? Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz hat eine „Einstweilige Verfügung“ erlassen: Die Zeitschrift „Aula“ und ihr Autor Manfred Duswald dürfen nicht mehr schreiben, im Jahre 1945 befreite ehemalige KZ-Häftlinge seien „Massenmörder“ und von der Bevölkerung als „Landplage“ empfunden worden. Auch ähnliche Aussagen sind verboten. Zur Vorgeschichte: Mauthausen-Überlebende klagen „Aula“: „Es reicht“

Es ist eine bemerkenswerte Begründung der Richterin. „Zur Sicherung des mit Klage vom 30.6.2016 zu 39 Cg 79/16s beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz erhobenen Unterlassungsanspruches wird den beklagten Parteien, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren verboten, die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, die ehemaligen Häftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/ Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder für die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plündernd, mordend und schändend geplagt und schwerste Verbrechen begangen.“

Einige bedeutsame Sätze aus der Begründung durch das Gericht:

  • „Der Aufbau und die Formulierung dieses Absatzes lassen keinen Zweifel daran offen, dass die im dritten Satz aufgelisteten Straftaten allen befreiten Mauthausen-Häftlingen zugerechnet werden.“
  • „Das kann nur so gelesen und vom durchschnittlichen Leser verstanden werden, dass er [Duswald] die Straftaten, die Kriminalität und das Plagen den im Mai 1945 befreiten KZ-Häftlingen im Allgemeinen zuschreibt.“
  • „Verstärkt wird die Unterstellung, die Mauthausen-Häftlinge seien sozusagen aus gutem Grund wegen Straftaten inhaftiert gewesen, noch dadurch, dass der Zweitbeklagte „Befreiung“ und „Befreiern“ unter Anführungszeichen setzt.“
  • „Damit lässt er keinen Zweifel daran, dass die Freilassung der in Mauthausen gefangen Gehaltenen für die Bevölkerung negativ gewesen sei, was, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang wiederum ergibt, darauf zurückzuführen sei, dass es sich bei den Mauthausen-Häftlingen um Kriminelle gehandelt habe, die das Land mit Straftaten heimgesucht hätten.“
  • „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-Häftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, Plünderung und Schändung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeinträchtigt. Der Umstand, dass es unter den Befreiten möglicherweise auch Straftäter gab, berechtigt nicht dazu, die gesamte Gruppe derartiger Verbrechen zu bezichtigen.“

Damit gibt das Gericht uns in allen Punkten recht: Der Artikel von Duswald ist als Pauschaldiffamierung ehemaliger KZ-Häftlinge zu werten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Aula bzw. Duswald, der Grazer Staatsanwältin mit ihrer skandalösen Einstellungsbegründung im Strafverfahren gegen Duswald und jener Kreise, die der Aula nahe stehen.

Ein Strafverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz hat die Staatsanwaltschaft Graz noch eingestellt – mit der umstrittenen Begründung: Es sei „nachvollziehbar“, dass die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreiten Häftlinge eine „Belästigung für die Bevölkerung“ dargestellt hätten. Dabei wollten die juristisch von uns Grünen unterstützten KZ-Opfer nicht belassen.

Die jetzige Entscheidung kann man gut und gerne als juristischen Durchbruch bezeichnen und als klare Ansage der österreichischen Justiz in Richtung der Ewiggestrigen.

Innerhalb von 14 Tagen können „Aula“ und ihr Autor Duswald Einspruch erheben, das Verbot durch das Landesgericht gilt aber ab sofort. Würden sie sich darüber hinwegsetzen, dann könnte eine Beugestrafe beantragt werden.