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30. Juni 2016

Futtertrog Politjobs: Sie lernen es nicht!

30.06.16, 9:20 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

mikl-leitner_mauthausen_figlVor Jahrzehnten kursierte ein Witz: Was passiert in Österreich, wenn ein Posten frei wird? Es werden drei Neue angestellt. Ein Roter, ein Schwarzer und einer, der arbeitet.

Der Witz war kein Witz, sondern entsprach weitgehend der Realität. Ich erinnere mich noch gut an die Sensationsmeldung, als in der Steiermark in den 1980er-Jahren erstmals an einem Gymnasium in Graz eine parteifreie Lehrerin zur Direktorin ernannt wurde – das aber nur nach massivem Druck durch Eltern und LehrerInnen.

Wir wissen, dass auch noch heute relevante Jobs nach dem Prinzip der Parteizugehörigkeit vergeben werden, nicht mehr durchgängig, aber dennoch oft genug. Die BürgerInnen haben schon längst die Nase voll, der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider war auch davon die Folge. Nun wissen wir, dass FPÖ/BZÖ, als sie im Bund und in Kärnten an der Regierung waren, das Prinzip, Jobs an fachfremde und unfähige Parteimitglieder zu vergeben, zur Vollendung gebracht haben.

Immer wieder beteuern RegierungsvertreterInnen, nunmehr Posten in objektivierten Vergabeverfahren zu besetzen. Wie viel diese Sonntagsreden wert sind, mussten wir einmal mehr gestern zur Kenntnis nehmen. Im Innenausschuss wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos das Gedenkstättengesetz, das die Auslagerung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und seiner Nebenlager in eine Bundesanstalt regelt, angenommen. Im wichtigsten Organ, dem Kuratorium, sind zehn VertreterInnen aus schwarzen und roten Ministerien vorgesehen, zudem je ein Sitz für das der SPÖ nahestehende österreichische und internationale Mauthausenkomitee, für den Betriebsrat und auch für die schwarze Gewerkschaft des öffentlichen Diensts (GÖD). Die Vorsitzenden des wissenschaftlichen und des internationalen Beirats dürfen dabei sein, aber nicht mitstimmen. Dass etwa im internationalen Beirat alle Sozialpartner samt Industriellenvereinigung vertreten sind, die niederösterreichische (!) Landesregierung und jemand aus dem Wiener Stadtsenat, ist nur mehr als großkoalitionäre Draufgabe zu bewerten. Das sind zwar noch keine Jobs, sondern diese Besetzung bedeutet „nur“ die Absicherung der Einflusssphären, aber die Bestellung der Geschäftsführung und deren Vertretung steht noch aus. Wie die wohl ausgehen wird, ist absehbar.

Auf meine Kritik an dieser Besetzungspraxis kam von Werner Amon (ÖVP) denn doch eine erstaunliche Antwort. Er bestritt die Proporzbesetzung nicht einmal, sondern begründete diese, indem er meinte, man wolle dadurch dem Geist der „Lagerstraße“ Rechnung tragen. Gemeint ist hier die gemeinsame Hafterfahrung von sozialistischen und christlichsozialen Parteiangehörigen in Konzentrationslagern, die nach den Auseinandersetzungen im Austrofaschismus zu einer Versöhnung der beiden Lager und dem Willen der Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes beigetragen hätte.

Nur, den Mythos der „Lagerstraße“ zu bemühen, um sich wieder einmal die großkoalitionäre Einflussnahme zu sichern, ist 71 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus nicht nur retro, sondern einfach frech. Es überrascht auch mich immer wieder, wie hingebungsvoll Rot und Schwarz weiter an ihrem Selbstmord basteln, indem sie aus der Geschichte nichts lernen. Eine Tragödie!

Foto BM.I: Johanna Mikl-Leitner 2012 bei der Enthüllung des Figl-Denkmals in Mauthausen. (http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_oeffentlichesicherheit/2012/11_12/files/mauthausen_figl.pdf)

29. Juni 2016

Wie weiter mit der Zentralmatura?

29.06.16, 8:44 |Categories: Bildung|Tags: , |

Zentralmatura3Die äußerst unzufriedenstellenden Ergebnisse bei der Zentralmatura und die enormen Leistungsunterschiede zwischen Schultypen und Standorten mit einem lapidaren „so what“ abzutun, wie das Bildungsministerin Sonja Hammerschmid im gestrigen Ö1-Interview gemacht hat –, kann von den Betroffenen an den Schulen nur als Provokation empfunden werden. Und diese Reaktion ist nicht dazu angetan, für die kommenden MaturantInnen Vertrauen zu schaffen. Neu sind die Probleme ja wahrlich nicht, wie ich es im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach deutlich gemacht habe (siehe etwa „Ergebnisse Zentralmatura: Standort- oder Schultypenproblem?“).

Ich habe daher heute im Morgenjornal die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Evaluierung der Ergebnisse und eine Fachkommission zur Erstellung der künftigen von Maturaaufgaben gefordert („Grüne: Kommission soll Zentralmatura evaluieren“). Man muss das Rad nicht neu erfinden, denn für eine klare Organisationsstruktur gibt es internationale Vorbilder – etwa in Nordrhein-Westfalen.

In Österreich kann ich mir eine Struktur vorstellen, die einerseits eine unabhängige Kommission und für jedes Hauptfach eine unabhängige Fachkommission vorsieht. Darin sollten jeweils die Fachwissenschaft (Fachdidaktik sowie mindestens drei Lehrkräfte – je eine aus der AHS, dem BORG und der BHS –) vertreten sein.

Die Unabhängige Kommission bestimmt die Vertretung der Wissenschaften in den Fachkommissionen und wirkt bei der Evaluation der Maturaergebnisse mit.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
24. Juni 2016

Wer braucht diese EU?

24.06.16, 10:45 |Categories: Allgemein|Tags: , |

Europa_Oesterreich_FahneDie Erschütterung ist nachhaltig spürbar und wird andauern. Was die Briten gestern gemacht haben, hat historische Dimensionen.

Die Ursachenforschung muss aber gründlich betrieben werden. Ja, die Migrationsbewegung hat den EU-KritikerInnen geholfen – nein, sie ist nicht die Ursache für das Ergebnis. EU-Kritik hat es im Königreich ebenso wie im übrigen Europa lange davor gegeben. Ja, das Organisationsmodell der EU ist alles andere als optimal und trägt zum Frust bei vielen Menschen bei – nein, die Skepsis bei vielen „einfachen“ Leuten geht viel tiefer.

Und dieses Misstrauen ist verständlich, zurückzuführen aber auf die Untätigkeit der politischen Eliten auf die immerstärker aufgehende Schere zwischen Reichen und Armen, auf steigende Arbeitslosenzahlen. Der globalisierte Kapitalismus hat in Raubtiermentalität die soziale Ordnung erschüttert und Begriffe wie „Solidarität“ in Misskredit gebracht. Wer die EU retten will, muss Antworten auf die sozialen Probleme finden.

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Kommentar von Jakob Augstein im „Spiegel“: „Kampf gegen Rechtspopulisten: Last Exit

Er geht noch einen Schritt weiter und sieht gleich das ganze demokratische System auf der Kippe: „Wer die liberale Demokratie retten will, muss die Rechten stoppen. Wer die Rechten stoppen will, muss das System ändern, das sie erzeugt. Es gibt jetzt einen unlösbaren Zusammenhang: Europa muss sowohl stärker als auch sozialer werden.“

Wer die EU so braucht, wie sie jetzt ist, das sind Spekulanten, Großbanken und Konzerne. Diejenigen, die jetzt scharenweise dem rechtspopulistischen und -extremen Lager zulaufen, sehen davon keinen Profit. Dennoch benötigen auch sie die EU, denn zu glauben, dass auch nur irgendein relevantes Problem national gelöst werden könnte, ist ein fataler Irrtum.