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27. April2015

„FiB“ statt „ZiB“: „FPÖ im Bild“

von |27.04.15, 15:50 |Nationalrat|0 Kommentare

Auf meinen Blogeintrag „Deutschstunde für die FPÖ!“ während der letzten Nationalratssitzung habe ich zahlreiche Reaktionen bekommen. Herzlichen Dank!

Eine davon – sie ist in Bildform zugeschickt worden – veröffentliche ich sehr gerne:

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24. April2015

Deutschstunde für die FPÖ!

von |24.04.15, 9:18 |Gesellschaft, Integration, Nationalrat|7 Kommentare


Gestern warnte die FPÖ im Nationalrat wieder einmal vor dem angeblich „mangelhaften Bildungsniveau“ und „fehlenden Deutschkenntnissen“ der ZuwandererInnen. In meiner Rede hatte ich mehr die Deutschprobleme der Freiheitlichen im Visier.
Übrigens: Die FPÖ erduldete die Deutschstunde, wie sich das für tapfere Germanen geziemt: laut polternd. Bei einem Plakat allerdings behauptete sie, es stamme von einem politischen Gegner: „Falschschreibung ist nur Fake-Version“. Welch ungeheuerlicher Anglizismus! „Fake“! Den Beweis dafür konnten sie zudem nicht antreten.
Wie auch immer: Alle anderen Beispiele wurden von den Recken zerknirscht zur Kenntnis genommen.

Mein absolutes Lieblingsplakat stammt von der FPÖ in Horn: „Wir setzen sich ein das der Kindergarten in Breiteneich erhalten bleibt“

22. April2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

von |22.04.15, 13:56 |Geschichte und Rechtsextremismus|0 Kommentare

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjährigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjähriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrängt.

Die Realität ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzählige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundständig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-Funktionären ändern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewähren, wenn sie von allen Burschenschaften und Verbänden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei Verstößen gegen den Inhalt der Erklärung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

 

20. April2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

von |20.04.15, 12:03 |Gesellschaft, Integration|2 Kommentare

FPÖ_Plakat_LTW_2009Legendär sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachträglichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „Wofür ich mich meinetwegen entschuldige.“ Dafür brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er müsse sich beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverständlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafür entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nämlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverständlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch für den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem Kalkül Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hätte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen Ausländerfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein Ausländerproblem, wir haben ein Türkenproblem. Sie leben in einer türkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger Krankenhäusern „keine türkischen Dolmetscher“ mehr zu beschäftigen. Und sogar Türkisch-Mindestkenntnisse bei künftigen Lehrkräften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer künftig fünfjährigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden türkische Kultur und Sprache für Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekämpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen Lehrkräften helfen würde, Sprachdefizite von türkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklärt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwürdig. Seither – so Egger – könne man „offen über das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jüdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir müssen sie ernst nehmen. Noch viel größere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

19. April2015

Elementarpädagogik in den Kinderschuhen

von |19.04.15, 11:08 |Bildung|0 Kommentare

Harald-Walser_Wahlsujet-2Es ist schon ein Krampf mit der Elementarpädagogik, genauer mit der Politik dazu: Ausnahmslos sind sich ExpertInnen und Betroffene aus Theorie und Praxis einig, dass Österreich auch hier nachhinkt. Zwar hat sich in den letzten zehn Jahren einiges zum Positiven verändert. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze schreitet rasant voran. Immerhin haben 23% der Kinder unter drei Jahren aktuell einen Krippenplatz. Die Erkenntnis, dass Mütter und Väter nur dann einer Berufstätigkeit nachgehen können, wenn es ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen gibt, hat bewirkt, dass die Mittel für den weiteren Ausbau deutlich erhöht wurden. Das ist erfreulich, aber als Bildungspolitiker vermisse ich die Debatte um die Qualität und die Konsequenzen aus den vielen Sonntagsreden zur „ersten Bildungseinrichtung“.

Von einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sind wir noch meilenweit entfernt. Einheitliche Qualitätskriterien scheitern am Widerstand der Länder. Daher muss der elementare Bildungsbereich endlich in Bundeskompetenz übernommen werden. Ebenso enttäuschend verlief die Reform der PädagogInnenausbildung. Anstatt eine verpflichtende Ausbildung aller PädagogInnen auf Hochschulniveau einzuführen, lässt man die Ausbildung an den BAKIPs unverändert und schafft lediglich die Möglichkeit eines Studiums. Die Weiterentwicklung einzelner PädagogInnen und LeiterInnen ist zu begrüßen, aber das ist bestenfalls ein Etappenziel, denn in Schulen hat auch nicht nur der Direktor oder die Direktorin studiert, sondern das gesamte Lehrpersonal.
Natürlich geht es in all diesen Fragen ums Geld. Österreich gibt gerade einmal 0,43% des BIP für frühkindliche Bildung aus und liegt damit unter dem OECD-Schnitt von 0,49%. In Dänemark sind die Ausgaben drei Mal so hoch. Es wird Zeit, dass auch unsere Regierung erkennt, dass sich Investitionen im elementaren Bildungsbereich auszahlen. Kinder, die schon möglichst früh in ihrer Entwicklung gut unterstützt werden, werden es auf ihrem weiteren Bildungsweg leichter haben und – wenn es schon ums Geld geht – später weniger Kosten verursachen. So gesehen, befindet sich die Entwicklung der Elementarpädagogik bei uns noch in den Kinderschuhen.

Am 29. Juni wird in Salzburg die große Fachtagung zur Elementarpädagogik „Wissenschaft trifft Praxis” stattfinden. Ich freue mich auf die Gelegenheit, mich dort mit ExpertInnen aus allen Richtungen austauschen und meine Sicht als Bildungspolitiker darlegen zu können.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
17. April2015

Euro adé? Währungsunion jetzt auflösen?

von |17.04.15, 12:08 |Arbeit und Wirtschaft|0 Kommentare

TitanicEin Wort geistert seit Monaten durch die Presse: „Grexit“! Kann man damit die Probleme der Eurozone lösen? Ein spannender Artikel dazu ist heute in der „Süddeutsche Zeitung“ zu lesen: „Europas verlorene Illusionen“.

Kernbotschaft: Innerhalb der Eurozone könne an „den Ungleichgewichten“ auf Dauer allenfalls „eine Art europäischer Wirtschaftsregierung etwas ändern“. Das bedeute natürlich ein „enormes Budget“ und die Möglichkeit „weit höherer Transferleistungen“, als sie Deutschland seit der Einheit erlebt hat. Dieser Weg sei aber politisch versperrt: „Noch viel mehr Macht für Brüssel? Das würden die Bürger Europas nicht akzeptieren.“
Und was ist nun die Lösung laut „Süddeutscher“? Es „sollte langsam jene Option in den Blick geraten, die bisher aus verständlichen Gründen ignoriert wurde: eine Auflösung der Währungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogenerer Staaten. Aus Sorge um Europa.“
Das scheibt nicht irgendwer. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Viel Vergnügen!

15. April2015

Mauthausen: Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr!

von |15.04.15, 13:00 |Geschichte und Rechtsextremismus|7 Kommentare

mauthausen_winter_hochStell Dir vor: Du willst in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kommst mit dem Zug oder Bus in Mauthausen an, hast einmal einen Fußmarsch von mindestens 1,3 Kilometer bergauf (!) vor Dir. Wenn Du Pech hast, stehst Du vor verschlossenen Türen: Schließtag, manchmal auch unangekündigt. Und wenn dann auch noch Winter ist, mit Schneefall oder Eis, dann erfährst Du: Es wird nicht geräumt und „Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr.“ Zustände, die der nationalen Gedenkstätte Österreichs unwürdig sind. Dazu kommt: Es gibt Hinweise, dass Funde von Leichenüberresten nicht ordnungsgemäß bestattet wurden, dass es bei Grabstätten teilweise keinerlei Hinweisschilder gibt und dass Gruppenführungen wegen Personalmangels abgewiesen werden müssen.

Heute habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz (presseunterlage_15.4.2015_Mauthausen) die Grünen Vorschläge für eine unabhängige, international besetzte und von Fachleuten dominierte neue Organisationsstruktur präsentiert. Die Neuausrichtung hat sich zukünftig an folgenden zentralen Überlegungen zu orientieren: Ein ehemaliges Konzentrationslager, das als Gedenk- und Vermittlungsort dienen soll, muss schon alleine in ihrer organisatorischen Gliederung eine Antithese zur Struktur eines Konzentrationslagers darstellen, um in der Vermittlung glaubhaft authentisch zu sein. Das bedeutet: Der Staatsapparat hat sich im Hintergrund zu halten, vor allem die Hinausnahme des Innenministeriums als oberstes Verwaltungsorgan, flache, auf Kooperation ausgerichtete Hierarchien, anständige Beschäftigungsverhältnisse für die MitarbeiterInnen, maximale Transparenz und Einbindung der Zivilgesellschaft. Wer das nicht begreift, hat nichts von pädagogischen Grundprinzipien verstanden.

14. April2015

Die Gedenkstätte Mauthausen in der Krise

von |14.04.15, 15:04 |Geschichte und Rechtsextremismus|0 Kommentare

Mauthausen UmfassungsmauerSeit einigen Wochen liegt nun der Gesetzesentwurf für die Neuordnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vor. Ich habe zwar vermutet, dass es einiges zu bemängeln geben würde, aber was hier seitens des Innenministeriums vorgelegt wurde, hat selbst mich überrascht – und zwar negativ. Einen Teil meiner Kritik habe ich in einem Gastkommentar in der heutigen Presse formuliert: Mauthausen: Alle Macht den Ministerialräten? Meine Quintessenz: Der Entwurf behebt nicht die nunmehr seit Jahrzehnten andauernde Krise in der Verwaltung der Gedenkstätte, sondern ist Zeichen udn Ausdruck dafür.

Genauer wird auf die vielen Missstände in einer ausgezeichneten Reportage des Online-Magazins Vice eingegangen. Der ehemalige pädagogische Leiter bezeichnet hier Mauthausen für den verkorksten Zugang zu seiner Verantwortung für die Verbrechen im Nationalsozialismus als “Feigenblatt Österreichs” und als Ablenkungsstrategie von der desaströsen Asylpolitik . Mit der Auslagerung der Gedenkstätte in der derzeit geplanten Form werden die Missstände prolongiert, und es droht eine weitere finanzielle Aushungerung: Österreich muss aber jene finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um eine optimale Gedenk-, Vermittlungs- und Forschungsarbeit leisten zu können. Alles andere betrachte ich als erinnerungspolitische Bankrotterklärung seitens der Republik.

Morgen werde ich dazu eine Pressekonferenz geben, neue Fakten auf den Tisch legen, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt sind und vor allem ein Alternativmodell für die Auslagerung vorlegen. Ich werde auf diesem Blog darüber berichten.

(Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mauthausen-Retaining_Wall.jpg)

 

10. April2015

„Kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich!“

von |10.04.15, 11:27 |Bildung|0 Kommentare

SparschweinUnter diesem Titel habe ich heute zu den Plänen von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek Stellung bezogen und davor gewarnt, sich von Finanzminister Hans Jörg Schelling erpressen zu lassen.
Zum Handkuss kommen LehrerInnen und SchülerInnen, wenn sich das bisherige mangelnde Durchsetzungsvermögen der Bildungsministerin gegenüber dem Finanzminister nicht endlich ins Gegenteil verkehrt und einem entschiedenen Auftreten weicht. Es braucht endlich konkrete Schritte in Richtung Schul- und Bildungsreform. Was derzeit passiert, sind Panikreaktionen wegen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Unterrichtsbudgets. Vor dem Finanzdesaster warne ich seit über einem Jahr mit sehr präzisen Zahlen zur budgetären Unterdotierung („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Gegenmaßnahmen oder gar Strukturreformen? Fehlanzeige! Nun sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Zeche bezahlen.
Wir haben große Einsparungsmöglichkeiten, leisten wir uns in Österreich doch eine sündteure Schulverwaltung, das Nebeneinander von drei Schultypen und ein ineffizientes Inspektionssystem – keines dieser Probleme wurde auch nur annährend angegangen. Das ist fahrlässig.
Mit Ho-Ruck-Aktionen kommen wir nicht weiter: Was kommt nächstes oder übernächstes Jahr, wenn zu den jährlichen strukturellen Steigerungen noch die gestundeten Mietzahlungen an die BIG fällig werden?
Wir brauchen entschiedene Schritte zu einer Gesamtreform des Bildungswesens in Österreich. Da ist auch die ÖVP gefordert, die endlich ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Die Vorschläge für eine einheitliche Schulverwaltung liegen auf dem Tisch, die Vorteile einer Gemeinsamen Schule sind nicht von der Hand zu weisen, nur die Umsetzung muss nun endlich in Angriff genommen werden. Mit uns Grünen wird es kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich geben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
7. April2015

Alberschwende: Woher kommt dieser Hass?

von |07.04.15, 14:05 |Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|3 Kommentare

Alberschwende_AsylheimDie Fakten: In Alberschwende in Vorarlberg haben sich Bürgermeisterin, Dorfpfarrer und ein Großteil der Bevölkerung für einen humanen Umgang mit AsylwerberInnen ausgesprochen (Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Das störte einige. Fünf junge Burschen mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund zogen am Sonntag durch die Gemeinde, beschädigten mehrere Plakate der Aktion „Wir sind Asyl“ und skandierten am Abend vor dem Asylheim rechte Parolen. Gegen Mitternacht zogen die Herrschaften von dannen, um – offensichtlich nach reichlichem Alkoholgenuss – gegen fünf Uhr morgens zurückzukehren und zu versuchen, gewaltsam in die Unterkunft einzudringen. Fensterscheiben krachten. „Scheiß Juden, verschwindet von hier!“ – bekamen die muslimischen Flüchtlinge da zu hören. Nur das beherzte Eingreifen von Alberschwendnern verhinderte Schlimmeres („Kein Osterfrieden in Alberschwende“).

Das ist leider kein Einzelfall in Vorarlberg. In Batschuns gab es sogar einen Brandanschlag gegen ein Asylwerberheim („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Auch in der Steiermark gab es am Wochenende einen Vorfall (Asylunterkunft mit Krachern und Steinen beworfen).

Was treibt die Täter an?  Woher speist sich ihr Hass? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Tatsache aber ist, dass das gesellschaftliche und politische Umfeld – von Pegida bis zur FPÖ – derzeit fördernd wirkt. Das gilt leider in Vorarlberg, das gilt genauso in Deutschland. Sehenswert in diesem Zusammenhang ist ein Beitrag auf 3Sat: „Woher kommt dieser Hass?

Tatsache ist, dass große Teile der Gesellschaft stark verunsichert sind, dass die Suche nach simplen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Entwicklungen ebenso ausgeprägt ist wie das gleichzeitige Erstarken rechtsextremer Tendenzen in ganz Europa. Die Errungenschaften der Aufklärung werden infrage gestellt. Aufklärung? Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft? Zivilisatorische Regeln zur Konfliktaustragung?

Brauchen wir nicht! „Lügenpresse“ und undefinierte „Volksverräter“ als Antwort reichen den Herrschaften. Und Dreinschlagen ist allemal leichter als Ursachenforschung, zumal wenn es ideologische Unterstützung gibt und politische Rattenfänger unterwegs sind.