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17. August 2017

Grüne tanken Kraft in den Bergen

17.08.17, 11:15 |Categories: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Gestern hieß mein Motto: Kraft tanken! Gemeinsam mit unserer Bundessprecherin Ingrid Felipe und Landesrat Johannes Rauch machte ich mit einer größeren Gruppe Vorarlberger Grünen und unter sachkundiger Begleitung eine mehrstündige Wanderung durch die Natura 2000-Gebiete am Hochtannberg: Lech-Schöneberg und Widderstein-Mähder.

Schon davor konnte ich in einem längeren Interview mit den Vorarlberger Nachrichten die durchaus schwierige Situation der Grünen, meine Ziele und die Schwerpunkte unseres Wahlkampfs analysieren. Hier zum Nachlesen: „Wir müssen zurück zu den Wurzeln“

Zur Lage der Grünen gibt es eigentlich nur zu sagen: „Wir konzentrieren uns auf unsere Kernthemen Umwelt, Soziales, Demokratie und Bildung. Und für unsere Grundsätze werden wir nach all den Turbulenzen gemeinsam kämpfen!“

Natürlich wurden Fehler gemacht, die gilt es zu analysieren und künftig zu vermeiden. Aber von Korruptionsfällen oder demokratiegefährdenden Positionen wie jene anderer Parteien sind wir meilenweit entfernt. Es wäre gut, wenn das auch in den Medien stärker rüberkäme. Zudem kann und darf unsere basisdemokratische Ausrichtung nicht über Bord geworfen werden, nur weil der eine nicht gewählt wurde und andere mit Entscheidungen unzufrieden sind.

Das waren auch die Themen, die wir auf unserer Wanderung besprochen haben – und für die Umsetzung im Wahlkampf und in der Zeit danach gilt es weiter an Kraft zu tanken. Ich mache das vorzugsweise in den Bergen.

 

 

9. August 2017

Rudolf Taschner – was kommt denn da auf uns zu?

09.08.17, 16:44 |Categories: Bildung, Parteien|Tags: , |

Ist jemand glaubwürdig, der als Journalist etwas schreibt, was er als Politiker dann ablehnt? Rudolf Taschner macht genau das. Doch der Reihe nach.

Seit gestern ist Rudolf Taschner designierter ÖVP-Bildungs- und Wissenschaftssprecher. Ich nehme mal an, sein publizistisches Eintreten für die „g’sunde Watschn“ in der „Presse“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht bekannt war. Dort hat Taschner gemeint, dass so eine Ohrfeige als „Gewitter“ etwas sein könne wie ein „kurzer, reinigender Schmerz“. Er ist mit dieser Meinung in prominenter Gesellschaft. Felix Baumgartner oder Uwe Scheuch bekennen sich öffentlich ebenfalls dazu.

Ich habe das scharf kritisiert. Im heutigen „Standard“ meint Taschner auf die Frage, ob er noch dazu stehe: „Das ist selbstverständlich unmöglich. Das schreibe ich heute nicht mehr. Ich bin kein Journalist, ich bin jetzt auf der anderen Seite.“

Ah so? Keine prinzipielle Ablehnung, sondern nur „unmöglich“, weil er jetzt Politiker ist? Taschner hat massiven bildungspolitischen Erklärungsbedarf.

Denn die Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder ist nicht zu dulden. Der verstorbene Wiener Kinderarzt Hans Czermak hat das so formuliert: „Die g’sunde Watschen macht krank.“ Die knapp 30 Österreichischen Kinderschutzzentren mit ihren etwa 200 MitarbeiterInnen können ein (Klage-)Lied davon singen. Sie betreuen jährlich in ca. 65.000 Beratungs- und Therapiestunden über 12.000 minderjährige Gewalt- und Missbrauchsopfer und deren Bezugspersonen.

Ein Bildungspolitiker, der Gewalt als probates pädagogisches Mittel bezeichnet, ist inakzeptabel. Wer ein Kind schlägt, beweist, dass er sich nicht im Griff hat. Taschner ist gefordert.

Ob sich Taschner im Griff hat? Inhaltlich wohl kaum. Der Klimawandel ist für ihn ein „Scheinproblem“, er spricht vom „Klimawandelwahn“. Das Pensionsantrittsalter zu früh: „Die stabile Finanzierung der Pensionen wird nur dann gelingen, wenn das Antrittsalter deutlich angehoben wird. Deutlich bedeutet: auf 70 Jahre.“

Sein pädagogisches Verständnis kennen wir ja schon zum Teil. Sie wollen mehr wissen? Bitte: „Ein Lehrer soll den Kindern Karrierechancen geben und die Gschrappen wollen das vielleicht gar nicht, weil sie noch nicht den Weitblick besitzen. Wenn ich eine Minute in der Stunde loslasse, habe ich in der Klasse eine Katastrophe. Der Lehrer muss die Zügeln (sic!) 50 Minuten lang fest halten.“

Beim Integrationsthema könnte es Übereinstimmung mit seinem Mentor Sebastian Kurz geben: „Wenn Kanzlerin Merkel sagt, der Islam gehört zu Deutschland, ist das verrückt.“

Ich bin gespannt, was da in Zukunft noch für Thesen vertreten werden.

6. August 2017

Fall Kampl: FPÖ-Keller-Nazis treten ans Tageslicht!

06.08.17, 16:42 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |


Vor drei Jahren zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung noch erschüttert ob der Aussagen von Siegfried Kampl und ließ ihn aus der FPÖ ausschließen. Und heute?

Heute wurde bekannt, dass eine Partei, die demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung sitzt, mit Siegfried Kampl jemanden rehabilitiert hat, für den die Bezeichnung „Kellernazi“ eine Verharmlosung darstellt („Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert“).

Der Gurker Bürgermeister ist mit seinen Grundsätzen allerdings ein durchaus typischer Vertreter der blau-braunen Szene und machte trotz – oder gar wegen? – seiner braunen Ideologie in der FPÖ jahrzehntelang Karriere. Er brachte es 2005 fast bis zum Präsidenten des Bundesrates, bevor er wegen seiner Skandalaussagen zum Rücktritt „animiert“ wurde.

Von ihm stammen Behauptungen wie jene, dass es ab 1945 in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben habe und Österreich ohne Hitler – so sein krudes Geschichtsbild – „jetzt kommunistisch“ wäre. Aus der Partei ausgeschlossen wurde Kampl vor drei Jahren, weil er es abgelehnt hatte, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. 2017 ist das in der FPÖ offenkundig kein Problem mehr.

Interessant ist, dass sich Heinz-Christian Strache bis heute nicht zu Kampls Wiederaufnahme in die FPÖ geäußert hat, obwohl dies schon vor drei Monaten passiert sein soll. Im Herbst 2014 war Strache noch „erschüttert“ über Kampls Aussage. Unkommentiert blieb ebenfalls, dass Kampl bereits mindestens ab Ende 2015 wieder auf der Kärntner Parteiseite als Mitglied geführt wurde (s. Screenshot!), bevor dann am Beginn diesen Jahres alle Gurker Blauen von der FPÖ-Website entfernt wurden.

Wer heute wieder einen skandalumwitterten Rechtsausleger wie dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in den Nationalrat schicken will und einen Mann wie Kampl rehabilitiert, der arbeitet ganz offen an einer Revision des österreichischen Geschichtsbildes. Wer es – wie ÖVP und SPÖ – nicht ausschließt, mit einer derartigen Partei zu koalieren, hat den politischen Grundkonsens der Gründungsväter und -mütter der 2. Republik verlassen. ÖVP und SPÖ sind gefordert. Sie dürfen diesem geschichtspolitischen braun-blauen Amoklauf nicht auch noch den Hauch von Legitimität zugestehen und müssten eine Koalition mit einer Strache-Graf-Kampl-FPÖ ausschließen.

Auch wir Grüne sind gefordert, denn dieser Fall zeigt erneut: Es braucht uns mehr denn je. Jetzt ist nicht die Zeit für die Pflege persönlicher Befindlichkeiten, denn es geht ans Eingemachte in der Republik.