займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
19. Oktober 2020

Vom „New Deal“ lernen!

19.10.20, 10:03 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|

Unter dem Titel „Wer zahlt die Rechnung?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen zum letzte Woche präsentierten Budget für das kommende Jahr. Mein Resümee: Es weist in die richtige Richtung, braucht aber noch zukunftsweisende Weichenstellungen. Und eine entscheidende Frage lautet: Wer wird das bezahlen?

Bund und Land planen für 2021 mit gewaltigen Defiziten. Vorgesehen sind Milliardenbeträge für Zuschüsse, Hilfszahlungen, Kurzarbeit und anderen Hilfsmaßnahmen. Das ist notwendig. Der soziale Frieden muss gewahrt bleiben, die Wirtschaft braucht dringend Unterstützung. Gerade in der Pandemie hat unser vielgeschmähter Sozialstaat gezeigt, dass er Krisen abfedern kann. Wer erinnert sich nicht mehr an die lautstarke Kritik vieler Neoliberaler an unserem Gesundheitssystem? Sie forderten Einsparungen nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens oder Italiens. Jetzt in Coronazeiten ist der Irrweg dieser Länder offenkundig geworden – und die Vertreter des „schwachen Staates“ sind sehr leise.

Alles paletti?

Insbesondere auf Bundesebene sind dennoch grundlegende Reformen notwendig. Zu Recht weist der Verkehrsclub Österreich darauf hin, dass im vorliegenden Budget keine Schritte zur dringend notwendigen ökosozialen Steuerreform erkennbar sind. Auch die EU-Kommission monierte letzte Woche entsprechende Maßnahmen.

Auch der Kampf gegen die rasant steigende Langzeitarbeitslosigkeit und die Kinderarmut muss intensiver angegangen werden. Armutsgefährdete Kinder leiden meist auch unter Ausgrenzung und haben nur geringe Bildungschancen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Fairness und „rechnet“ sich zudem: Wer nach der Pflichtschule schon den Gang zum AMS antreten muss, belastet nämlich das Budget dauerhaft, statt durch Steuern etwas dazu beizutragen.

Wir sind nicht die Besten

Beide Regierungsparteien sind daher gefordert, denn „die Besten“ sind wir trotz gegenteiliger Bekundungen nicht. Deutschland etwa ist uns in vielem voraus. Die Wirtschaft beim nördlichen Nachbarn bricht deutlich weniger ein als bei uns, die Arbeitslosenquote ist viel niedriger. Zudem ist unser Budgetdefizit fast doppelt so hoch, und die Verbraucherpreise steigen sogar um mehr als das Zweieinhalbfache.
Beitrag der Reichsten

Es stellt sich zudem – nicht nur, aber auch in Österreich – die Frage, wer die Folgen der Krise bezahlen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerlast für die Mittelschicht schon sehr hoch ist, braucht es eine Diskussion darüber, was künftig die Reichsten der Gesellschaft zu leisten haben.

Dabei kann man sich an historischen Vorbildern orientieren: Die USA haben in den Dreißigerjahren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwunden. Bezahlt wurde dieser „New Deal“ durch massive Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften.

Österreich ist derzeit unter den hochentwickelten Staaten eines der Schlusslichter bei vermögensbezogenen Steuern. Vernünftige Superreiche wissen das und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie profitieren vom sozialen Frieden ja auch am meisten. Nur unverbesserliche Neoliberale sehen das anders.

5. Oktober 2020

Driftet die türkise ÖVP ab?

05.10.20, 9:23 |Categories: Gesellschaft, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Sebastian Kurz hat der ÖVP in den letzten drei Jahren einen strammen Rechtskurs verordnet und ihn mit der FPÖ in der Regierung beinhart umgesetzt. Mit den Grünen wurde das schwierig, denn irgendwann ist Schluss mit „geschluckten Kröten“.

In einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ bin ich unter dem Titel „Wo ist politisch die Mitte?“ auf die zunehmend schwieriger werdende Situation eingegangen. Hier zum Nachlesen:

Für eingefleischte „Schwarze“ war der Verlust des Bürgermeister-Sessels in Bregenz vor einer Woche ein schwer verdaulicher Tiefschlag.

Hat das überregionale Bedeutung? Büßte Markus Linhart gar für die rechtslastige Politik der Bundes-ÖVP?

Der Politologe Peter Filzmaier jedenfalls sieht in der Bregenzer Wahl ein Symptom für einen Trend: Die türkise ÖVP gewinnt zwar im ländlichen Bereich Stimmen dazu, das bürgerlich-liberale Klientel in den Städten aber gehe verloren – das gelte speziell bei jüngeren Menschen.

Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sprechen von einer „anständigen Mitte-Rechts-Politik“. Was verstehen sie darunter? Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und hochrangiger ÖVP-Funktionär, zeigte sich im „Falter“-Interview von dieser Aussage „geschockt“. Er verlangt von seiner Partei eine weltoffene Politik und vermisst die humanitäre Komponente.

„Kanzler ohne Milde“

Falter-Herausgeber Armin Thurnher nennt Sebastian Kurz den „Kanzler ohne Milde“ – eine Anspielung auf den ehemaligen Bundeskanzler Ignaz Seipel. Sogar der Wiener Boulevard zeigte sich zuletzt Kurz-kritisch. Die „Kronen-Zeitung“ spricht von einem „eiskalten Kanzler“ und „kalten Propagandisten der Emotionslosigkeit“. Der ÖVP-Chef wird daran erinnert, dass auch seine Großmutter am Ende des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling nach Österreich kam und seine Familie in den 1990er-Jahren Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen hat.

Sogar der deutsche Innenminister Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – beide stramm rechtskonservativ – schütteln den Kopf, wenn sie auf die österreichische Flüchtlingspolitik angesprochen werden. Sie verlangen ausgerechnet von den Grünen, auf Kurz einzuwirken. Ironie der Geschichte?

Wie auch immer: Die Forderung trifft sicher eine wunde Stelle des kleinen Koalitionspartners: Für die Grünen wird die Haltung des Kanzlers nämlich zunehmend zum Problem. Zumal sie von Sebastian Kurz noch weitere dicke Kröten serviert bekommen: Die Fortsetzung der jahrzehntelangen Reformverweigerung im Bildungsbereich, die steuerliche Verschonung einer ganz kleinen Gruppe von Superreichen oder die inakzeptable Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Untersuchungsausschuss kann die Grüne Klientel auf Dauer nicht akzeptieren.

Eine neue „Mitte“?

Man darf gespannt sein, ob sich die Einschätzung Filzmaiers bei der Wien-Wahl bestätigen wird: Verschiebt sich die „Mitte“ weiter nach rechts? Erreichen ÖVP, FPÖ und die Strache-Partei jene über 40 Prozent vom letzten Urnengang im Jahr 2015? Oder gar mehr? Ist die ÖVP zu weit nach rechts abgebogen und bleibt unter den hochgesteckten Erwartungen? Profitieren davon die Neos? Oder SPÖ und Grüne?

Eines ist klar: Im Gegensatz zu Bregenz hat die Wiener Wahl am kommenden Sonntag ganz sicher überregionale Bedeutung.

21. September 2020

„Gewissen(los)?“ – Österreichs Flüchtlingspolitik

21.09.20, 9:14 |Categories: Gesellschaft|Tags: , , |

Wer wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Yad Vashem Verantwortung für die Geschichte einmahnt und heute Flüchtlinge in Moria im Dreck schlafen lässt, hat etwas nicht richtig verstanden.

Die österreichische Flüchtlingspolitik habe ich unter dem Titel „Gewissen(los)?“ in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ thematisiert – gerade im Hinblick auf unsere Geschichte.

Silvio Raos bringt das ebenfalls in den VN zeichnerisch auf den Punkt.

„Wir sind heute nur hier, weil es damals Menschen gegeben hat, die unseren Großeltern geholfen haben.“ Das sagten Amber Weinber und Rouven Margules letzte Woche. Sie sind Nachfahren von Juden, die dem Nazi-Terror durch Flucht entkommen konnten.

Das Mauthausen-Komitee hat das Thema aufgegriffen und will gemeinsam mit Enkeln jüdischer Holocaust-Überlebender heutigen Flüchtlingskindern helfen. Österreich sei ein sicheres und wohlhabendes Land, meinte der Vorsitzende Willi Mernyi: „Wenn wir uns trotzdem weigern, hungernde und frierende Flüchtlinge – unter ihnen viele Kinder – aufzunehmen, haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Was für ein Gewissen?

Viele Organisationen von der Katholischen Aktion bis zum ÖGB unterstützen das ebenso wie etliche Einzelpersonen. Bundeskanzler Kurz hingegen sagt klar Nein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern: „Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“ Außenminister Alexander Schallenberg vergreift sich sogar massiv in der Wortwahl und faselt abwertend von einem „Geschrei nach Verteilung“.

Damit stehen beide im Widerspruch zum deutschen Innenminister Horst Seehofer. Er war vor allem für seine rechten Sprüche bekannt, orchestriert derzeit aber dennoch eine Aktion zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Immerhin zehn Staaten sind bereit zu helfen. In Österreich blitzte der CSU-Mann allerdings ab. Wer ist da „gewissenlos“?

Die Menschen aus Syrien oder Afghanistan flüchten nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ihr Leben bedroht ist. Wie sonst ist zu erklären, dass sie den für sie und ihre Kinder lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen?

In Wien steht laut OGM-Umfrage eine Mehrheit hinter die rot-grüne Stadtregierung, die Flüchtlingskinder aufnehmen will. Auch viele ÖVP-Bürgermeister*innen sind bereit dazu – und sogar der FPÖ-Stadtchef von Hohenems.

Was für ein Realismus?

Bundeskanzler Kurz hingegen verlangt „realistische Positionen“ und betont, dass wir nicht die ganze Welt retten können. Das können wir wirklich nicht. Der Kanzler sollte aber an seinen Besuch vor zwei Jahren in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem denken. Dort hat er einen Satz aus dem Talmud lesen können: „Wer ein einziges Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.“

Damals hat Kurz betont, Österreich sei sich viel zu spät seiner Geschichte und Verantwortung bewusst geworden. Das galt und gilt nicht für alle Menschen: Vorarlberger Fluchthelfer wie Edmund Fleisch, Meinrad Juen, Tobias Feurstein, Rudolf Egle und viele andere haben schon in der NS-Zeit Menschenleben gerettet und das teilweise – wie im Fall Feurstein – mit dem eigenen Leben bezahlt. An ihnen sollten wir uns orientieren, zumal wir es heute zum Glück viel leichter haben.