13. März 2024

So darf es nicht weitergehen!

2024-03-13T01:22:08+01:0013.03.24, 1:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Sachen Bodenfraß ist unerträglich. Zuletzt haben das die Landshauptleute in trauter Ignoranz dem Problem gegenüber ebenso gezeigt wie die Sozialpartner. Unter dem Titel „Bodenfraß eindämmen!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Landeshauptleute haben zuletzt gezeigt, dass ihnen herzlich egal ist, wie unser Land künftig ausschaut. Nur die nächste Wahl scheint wichtig. Beim Bodenverbrauch, einem zentralen Zukunftsthema, wollen sie nämlich kein klares Ziel definieren.

Die Bundesregierung hat maximal 2,5 Hektar pro Tag als akzeptabel festgelegt. Das erscheint den Landeshauptleuten „zu ambitioniert“. Derzeit sind es fast fünfmal so viel. Übrigens: Das erwähnte Ziel des Bundes wurde schon vor 22 Jahren (!) fixiert und seither von jeder Regierung erneuert. Geschehen ist nichts – auch wegen des Widerstands der Bundesländer.

Weiter so wie bisher?

Wenn der derzeitige Bodenfraß so weitergeht, werden nachfolgende Generationen in einem weitgehend zubetonierten Land leben. Das bedeutet nach Starkregenereignissen noch mehr Überschwemmungen, Hangrutschungen und Vermurungen. Und zunehmende Belastungen: Allein die Probleme in Doren oder Hörbranz kosten die Allgemeinheit schon jetzt viele Millionen und führen zu tausenden LKW-Fahrten, um Geröll und Erde abzutransportieren.

Der Verein für „Bodenfreiheit“ warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung: Der Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg sei „alles andere als sparsam“, Boden werde zunehmend zum Spekulationsobjekt.

Die Politik muss endlich die Stopp-Taste drücken. Die Menschen sind vielfach wesentlich weiter als eine immer noch von Kapitalinteressen geleitete Politik. Das hat die Volksabstimmung über die S18 in Lustenau mit einer überwältigenden Mehrheit gegen diese Straße ebenso eindrucksvoll gezeigt wie die Menschenkette in Weiler gegen ein Riesenprojekt mit sinnlosem Bodenverbrauch oder die Volksabstimmung in Ludesch.

Verantwortungslos

Was zuletzt in ebenso trauter wie ignoranter Gemeinsamkeit von den Sozialpartnern gefordert wurde, lässt daher besorgten Menschen die Zornesröte ins Gesicht steigen: Da wurde allen Ernstes gefordert, jenen wenigen, die sich noch ein Eigenheim leisten können, aus Steuergeld einen Bonus von 100.000 Euro auszuzahlen. Das mag den Herren aus der Wirtschaftskammer richtig erscheinen, was aber hat sich der Gewerkschafter Josef Muchitsch bei dieser Umverteilung von unten nach oben gedacht? Ganz abgesehen davon, dass wir nicht noch mehr Eigenheime brauchen, sondern dringend an die Verdichtung der bestehenden Bausubstanz gehen müssen?

„Der Standard“ hat am letzten Wochenende einen Artikel über den unerträglichen „Bodenfraß“ wohl nicht zufällig mit einem Symbolbild aus dem Vorarlberger Rheintal illustriert. Das sollte uns zu denken geben. Das Bild hat meine Heimatgemeinde und die Nachbargemeinde Hohenems gezeigt.

Die Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden müssen offenkundig massiver an ihre Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder erinnert werden – mit Demonstrationen, Kundgebungen oder an der Wahlurne. Denn derzeit verbauen wir in Österreich 77 m2 pro Minute. 24 Stunden am Tag. Sieben Tage in der Woche. Jahr für Jahr.

4. März 2024

Theater wie es sein soll!

2024-03-04T12:06:36+01:0004.03.24, 12:06 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Im Vorarlberger Landestheater erhielt das Stück „Stromberger oder Bilder von allem“ bei der Uraufführung am Samstag riesigen Applaus (Viel Applaus für „Stromberger“ im Landestheater) – zu recht! Vier tolle Schauspielerinnen (Isabella Campestrini, Vivienne Causemann, Luca Hass und Rahel Jankowski) bringen in der Inszenierung von Bérénice Hebenstreit  den anspruchsvollen Text von Gerhild Steinbuch in ebenso berührender wie inhaltlich provokanter und vor alllem auch prägnanter Form auf die Bühne: etwa die Kontinuität der Vorarlberger Eliten vor, während und nach dem Nationalsozialismus.

Und vor allem: Es wird einer beeindruckenden Persönlichkeit des Widerstands gegen den Nationalsozialsmus gerecht: Maria Stromberger! Es ist die beeidruckende Fortsetzung der Arbeit von Historikern mit künstlerischen Mitteln und sehr aktuellen gesellschaftspolitischen Bezügen – ohne dabei platte Parallelen zu bemühen!

Weitere Vorstellungen:

Di, 05.03.2024, 19.30 Uhr
Do, 21.03.2024, 19.30 Uhr
Sa, 23.03.2024, 19.30 Uhr
Fr, 05.04.2024, 19.30 Uhr
So, 07.04.2024, 19.30 Uhr
Wer mehr über das Leben und Wirken dieser außergewöhnlichen Frau erfahren will, den darf ich zu einer Lesung in der Buchhandlung Arche in Bregenz (Rathausstraße 25) einladen: Dienstag, 5. März, 19:00 Uhr (um Anmeldung wird gebeten: 05574/48892 oder rechnung@archebuch.at)
28. Februar 2024

Eskaliert der Ukraine-Konflikt?

2024-02-29T14:48:25+01:0028.02.24, 19:00 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Unfassbar, was für Aussagen in Sachen Ukrainekrieg zuletzt zu hören waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zieht gar eine Eskalation und den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine in Betracht. Dieses Spiel mit dem Feuer ist skandalös. Jetzt rächt sich, dass in den vergangenen zwei Jahren kaum Gedanken darüber verschwendet wurden, wie man das Töten beenden kann. Jeder Gedanke dazu wurde umgehend als„Putin-Versteherei“ diskreditiert. Unter dem Titel „Diplomatie vonnöten“ habe ich das in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Die amerikanische Regierung, die UNO, die EU – sie alle mahnten Israel in den letzten Wochen angesichts der vielen Opfer im Gazastreifen zur Mäßigung. Dabei ist unbestritten, dass die Terrororganisation Hamas mit ihrem barbarischen Angriff den Konflikt ausgelöst hat. Die militärische Antwort empfinden sogar viele in Israel und der engste Verbündete USA als unverhältnismäßig. Gefordert werden Verhandlungen über einen Waffenstillstand.

Tote über Tote

Anders ist derzeit noch die Situation in der Ukraine. Wie viele Tote die russische Aggression bislang gefordert hat, ist unbekannt. Die kolportierten Zahlen gehen weit auseinander, es sind aber jedenfalls Hunderttausende.
Auch hier ist die Schuldfrage eindeutig. Sind aber deshalb Forderungen nach einem Waffenstillstand nicht statthaft? Würden sie Putins Aggression automatisch rechtfertigen? So sehen das offensichtlich viele, denn im Gegensatz zum israelisch-palästinensischen Konflikt fehlen Zurufe aus dem Westen, zumindest für einige Zeit einen Waffenstillstand anzustreben.

Eine der wenigen Stimmen kommt von Vorarlbergs Militärkommandant Gunther Hessel. Er hat am Samstag im VN-Interview gemeint, er sei angesichts der militärischen Pattsituation für Verhandlungen über einen Waffenstillstand: Die Diplomatie müsse „im Hintergrund Druck ausüben“.

In den bekanntlich immer unsozialer werdenden „sozialen Medien“ ging es daraufhin rund: „Naivität“ und „armselige Argumentation“ waren die harmlosesten Vorwürfe, auch von einem „Büttel Putins“ war da die Rede. Ein „Büttel“, wer das Sterben beenden will?

Es ist verstörend, dass in Deutschland ausgerechnet die Grünen als einstige Friedenspartei vehement immer mehr und immer gefährlichere Waffen in einen Krieg schicken wollen, der gegen die Atommacht Russland nicht zu gewinnen ist. Früher hieß es einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“. Jetzt soll anscheinend die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für „den Westen“ führen – und blutet dabei aus.

Stimme aus der Ukraine

Was bei uns in der Debatte tabuisiert wird, sagt Andrij Melnyk unverblümt. Dabei ist der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland zu Beginn des Krieges als Scharfmacher aufgefallen: „Mir ist es gelungen, die Berliner Politik aus ihrer Lethargie zu holen.“ Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ meint er: „Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre es klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht.“

Am Montag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen. Zurecht zeigte sich daraufhin Bundeskanzler Karl Nehammer besorgt und auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schließt dies zum Glück kategorisch aus. Europa hat die Wahl zwischen Diplomatie und Eskalation. Letzteres bis zum globalen Krieg, der uns an den Rand der Vernichtung bringen könnte? Jetzt braucht es besonnene Politik und keine Kriegstreiberei!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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