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11. November 2019

Kellernazis

11.11.19, 13:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer ist noch immer nicht in der Lage, den vorläufig letzten der vielen rechtsextremen Ausfälle in seiner Partei klar zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in einem Gastkommentar zum Zustand der FPÖ Stellung bezogen. Eindeutiger Titel: „Kellernazis“.

In Deutschland beklagen alle demokratischen Parteien die rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle der AfD und schließen Koalitionen mit ihr aus. In Österreich haben wir uns an solche Ausfälle leider schon fast gewöhnt.

Das letzte Beispiel lieferte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. In einem Liederbuch seiner Burschenschaft „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ waren unter anderem folgende Textstellen zu lesen: „Polenmädchen sind verboten, Judenschicksen sind tabu, eine Stute zu besteigen, lässt der Veterinär nicht zu.“ Mit wohl leider typisch burschenschaftlichem „Humor“ wird mit zweifelhafter Rechtsschreibung von „Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ geschrieben und über „gefickte Judenmädchen“ gesungen.

Zanger schafft es in ersten Reaktionen nicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren. Nach einem wahren Shitstorm relativierte er dann die antisemitischen Schmähungen als Kapitalismus-Kritik. Es ist der gefühlte „Einzelfall“ 987. Dass solche Liederbücher nicht nur bei Burschenschaftern in Verwendung sind, sondern fallweise sogar in CV-Verbindungen, sei da nur am Rande erwähnt.

Keine Aufarbeitung

Das ist widerlicher Antisemitismus und Rassismus und eine abstoßende Herabwürdigung von Menschen. Zanger sieht keinen Grund für einen Rücktritt und erhielt die Unterstützung seines Parteichefs Norbert Hofer – eben erst unter anderem von ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Nach der ersten „Liederbuch-Affäre“ vor zwei Jahren hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Aufarbeitung der Geschichte des „dritten Lagers“ durch eine Historikerkommission versprochen. Die Kommission wurde dann auch wirklich gebildet. Mitglieder waren allerdings keine renommierten Historiker, sondern hauptsächlich FPÖ-Funktionäre, und die Burschenschaften verweigerten von Vorneherein die Öffnung ihrer Archive.

Die Präsentation des Schlussberichts wurde für Oktober 2018 versprochen und dann mehrmals verschoben. Er fehlt bis heute.

Die „Ehemaligen“

Dafür gibt es aber ein neues Buch der Wiener Historikerin Margit Reiter: „Die Ehemaligen“. Sie macht darin klar, dass die FPÖ nicht nur – wie ÖVP und SPÖ – „braune Flecken“ hat, sondern aus dem braunen Nachkriegsmilieu heraus entstanden ist und sich bislang nicht aus diesem Sumpf befreien konnte – trotz einiger zaghafter Versuche.

Dem wäre eigentlich nur hinzuzufügen, dass so eine Partei in unserem Staat keine Verantwortung tragen darf. Es ist zudem daran zu erinnern, dass schon der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für eigene Parteimitglieder schon im Jahr 1990 den wenig schmeichelhaften Begriff „Kellernazis“ kreiert hat.

Inzwischen sind nicht wenige von ihnen aus dem Keller ans Tageslicht gekrochen.

28. Oktober 2019

Mehr direkte Demokratie?

28.10.19, 9:23 |Categories: Allgemein|Tags: |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ bin ich in meiner Kolumne auf die Frage eingegangen, ob ein Mehr an direkter Demokratie auch ein Mehr an Demokratie bringt. So sicher, wie viele glauben, ist das nicht:

Bei den Nationalratswahlen lag die Wahlbeteiligung bei mageren 45,1 Prozent. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zeigte also kein Interesse. Wäre eine ausgebaute direkte Demokratie ein Mittel dagegen?

Nein! Denn die 45,1 Prozent beziehen sich nicht auf die Nationalratswahlen in Österreich, sondern auf jene im direktdemokratischen Musterland Schweiz. Bei unserem Nachbarn gibt es in Gemeinden, Kantonen und im Bund ständig Abstimmungen in Sachfragen – mit übrigens oft ebenfalls sehr geringer Beteiligung.

Mehr Volksabstimmungen?

Auch in Österreich existieren direktdemokratische Instrumente: Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren. Überbordend genutzt wurden sie bislang nicht. Volksabstimmungen auf Bundesebene gab es erst zwei: für oder gegen Zwentendorf im Jahr 1978 und für oder gegen den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1994.

Brauchen wir also mehr? Noch bei den Wahlen im Jahr 2017 überschlugen sich FPÖ und ÖVP mit Vorschlägen. Die FPÖ versprach, dass schon vier Prozent der Wahlberechtigten eine verbindliche Volksabstimmung verlangen können, die etwas vorsichtigere ÖVP verlangte immerhin zehn Prozent. Der „Kompromiss“ lag dann bei 14 Prozent und somit nicht unbedingt im mathematischen Mittel.

Ein Schelm, wer Böses denkt: Das Anti-Raucher-Volksbegehren wurde wenig später von 13,8 Prozent unterschrieben – und von beiden Parteien ignoriert. Allzu viel Vertrauen in das von Heinrich Heine einmal spöttisch als „großer Schlingel“ bezeichnete Volk hatten die Herren Kurz und Strache nach der Wahl offensichtlich nicht mehr.

„Schwarz-Weiß-Demokratie“

Natürlich braucht es mehr Einbindung der Bevölkerung in das politische Geschehen. Modelle wie der Vorarlberger „Bürgerrat“ weisen da in die richtige Richtung. Auch Abstimmungen im lokalen Bereich – wie demnächst in Ludesch und Altach – sind zu befürworten, weil es sich für beide Gemeinden um wegweisende Entscheidungen handelt und die Problemlagen klar sind.

Man sollte aber vorsichtig sein mit vorschnellen Forderungen nach einem Ausbau der direkten Demokratie. Anfang Oktober hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in einer – von den Medien leider ignorierten – Diskussion am Juridicum in Wien gemeint, die „plebiszitäre Demokratie“ sei „eine Schwarz-Weiß-Demokratie“. Das Wesen einer Demokratie liege im Kompromiss, und es komme nur selten vor, dass man den Wahlberechtigten wie bei Zwentendorf und dem EU-Beitritt wirklich ein abstimmungsreifes Thema mit Ja oder Nein vorlegen können.

Bleibt noch das Argument, die direkte Demokratie sei ein Mittel gegen die Politikmüdigkeit. Immerhin gab es auch ja bei uns zuletzt bei der Nationalratswahl im September einen Rückgang bei der Wahlbeteiligung und das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945. Sie lag aber nicht wie in der Schweiz bei 45,1 Prozent, sondern immer noch bei 75,1 Prozent. Gar nicht so schlecht.

26. Oktober 2019

NS-Opfer aus den Kummenberg-Gemeinden

26.10.19, 10:26 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , , |

Was ging in Dr. Josef Vonbun vor, als er im Jahr 1941 sein eigenes Kind ermorden ließ? Der Feldkircher Arzt war ein mächtiger Mann im NS-Staat – ein Herr über Tod und Leben. Der Psychiater war damals Leiter der „Gau-Landes-Heil- und Pflegeanstalt Valduna“. Als fanatischer Nationalsozialist war er nicht nur ein kleines Rädchen im mörderischen Getriebe, sondern ein williger Vollstrecker.

Vonbun diagnostizierte bei seiner Tochter eine „angeborene Minderwertigkeit“ und ließ die kleine Waltraud in München mit einer Luminal-Spritze töten. Seine Schwiegermutter hatte er vier Monate zuvor nach Schloss Hartheim deportieren lassen, wo sie in der Gaskammer ermordet wurde.

Ja, es gab sie – die Täter aus der Region. Doch der Inhalt des von mir Ende Oktober herausgegebenen Buches sind nicht sie, sondern ihre Opfer aus den Gemeinden Altach, Götzis, Koblach und Mäder. Unter ihnen befinden sich ein Fluchthelfer, ein Deserteur und ein „Asozialer“ – vor allem aber wurden viele Menschen im Zuge der „Euthanasie“ ermordet.

Der ORF-Vorarlberg hat heute übrigens einen sehr schönen Bericht zum Thema gebracht.

Zu den Opfern gehören aber auch Menschen wie Eugen Noggler. Er überlebte mit anderen Leidensgenossen aus der Region zwar NS-Zeit und Krieg, wurde aber durch ein „Unfruchtbarmachung“ derart verstümmelt, dass er ein Leben lang darunter litt und seine Suizidgedanken in einem ergreifenden Brief auch zu Papier brachte.

Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel erhältlich: Harald Walser (Hsg.): Die NS-Opfer der Kummenberg-Gemeinden. Bregenz 2019