22. November 2021

Das Corona Desaster

2021-11-22T08:18:54+01:0022.11.21, 8:19 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Sie protestierten nicht, dass diese zu spät gekommen sind. Das wäre nachvollziehbar. Nein: Sie demonstrierten im Sog von Neonazis und Rechtsextremen dagegen, dass sie gesetzt wurden. Unter dem Titel „Wirrologen unterwegs“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Am Wochenende musste die Polizei zuerst in Oberösterreich und Salzburg, dann in ganz Österreich ausrücken, um Krankenhäuser zu bewachen. Fanatische Impfgegner hatten zu „Aktionismus in und vor Krankenhäusern aufgerufen“, auf Intensivstationen solle man das Pflegepersonal („Marionetten“) „verhören“, um herauszubekommen, was dort wirklich los sei.

Gesellschaft aus den Fugen

Jetzt müssen also jene, die mit letztem Einsatz unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, die seit Monaten am Limit sind, auch noch vor diesen gefährlichen Narren geschützt werden.

Was ist los in unserer Gesellschaft? Am Samstag demonstrierten 40.000 gegen die Covid-Maßnahmen. Viele Menschen haben das Vertrauen in „die da oben“ verloren, ignorieren die Empfehlungen wissenschaftlicher oder medizinischer Autoritäten. Auch das offenkundig seit Monaten über Gebühr geforderte Pflegepersonal und die Ärzte in den Krankenhäusern sind zumindest für die radikalen Impfskeptiker kein Anlass umzudenken. Auch nicht, dass bereits infizierte Kinder auf der Intensivstation liegen und man dort über die „Triage“ nachdenkt.

Entwurmung statt Impfung?

Menschen, die eine Corona-Impfung partout ablehnen, schlucken ohne mit der Wimper zu zucken das Medikament Ivermectin, ein Mittel zur Entwurmung von Pferden. Sie vertrauen gegen die ausdrücklichen Warnungen des Herstellers dem politischen Abenteurer Herbert Kickl. Dank des inzwischen selbst Corona-Infizierten FPÖ-Chefs ist das rezeptpflichtige (!) Medikament inzwischen ausverkauft. Kickl hat auch das Schmerzmittel, Tropfen und Vitaminpräparate empfohlen. Auch hier sind „Gläubige“ schnurstracks im Krankenhaus gelandet und belegen jene Betten, die Corona-Patienten dringend benötigen.

Wirrologie statt Virologen

Vielleicht noch gefährlicher als Pseudo-Mediziner Kickl sind arrogante Verharmloser wie Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Letzten Donnerstag setzte dann endlich ein Umdenken ein.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sitzt mit der gemeingefährlichen FPÖ sogar in einer Koalition. Tagelang kämpften Pflegekräfte und Ärzte in der Intensivstation um das Leben seines Koalitionspartners Manfred Haimbuchner. Jetzt müssen sie sich anhören, wie dieser neben seinem Bundesparteichef sitzt, der Corona zur „normalen Grippe“ erklärt.

Wichtig ist jetzt die Auseinandersetzung mit jenen, die weder fanatische Impfgegner sind noch Anhänger von Kickl & Co. Vielleicht nützt bei ihnen ein Appell an die Solidarität mit den Menschen auf den Intensivstationen und dem überforderten Krankenhauspersonal? Oder an den Eigennutz − geringere Ansteckungswahrscheinlichkeit oder bei Erkrankung ein milderer Verlauf? Oder der Lockruf an ein unbeschwertes „Leben wie früher“ wie derzeit in Spanien oder Portugal, wo die Impfquote bei bis zu 90 Prozent liegt?

Das ist die Aufgabe der Politik. Hoffen wir, dass sie wenigstens künftig auch wahrgenommen wird.

8. November 2021

Im Sog der Lügen!

2021-11-08T10:03:34+01:0008.11.21, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum rennen derart viele Menschen der dummdreisten Hetze vieler  Rechtsextremer nach, die teilweise offen zugeben, „nicht die Wahrheit“ zu sagen und die Krise nur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Angesichts der Dreistigkeit mancher Corona-Leugner und dem aggressiven Auftreten in Demonstrationen etc. habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ hunter dem Titel „Im Sog der Lügen!“ einen Kommentar verfasst und auf die zynische Instrumentalisierung durch Rechsextreme hingewiesen.

Corona hat uns fest im Griff. Die immer aggressiver auftretenden Virus-Varianten führen dazu, dass die Zahlen in ungeahnte Höhe schnellen und auch immer mehr Geimpfte angesteckt werden. Deren Vorteil: Der Krankheitsverlauf ist meist nicht so schlimm wie bei Ungeimpften: Zum Beispiel sind im Landeskrankenhaus Feldkirch alle Covid-Patienten auf Intensivbetten ungeimpft.

Politik: Versagen und Hetze

Die Reaktionen von Teilen der Politik sind irgendwo zwischen verantwortungslos und erschreckend einzuordnen. Einerseits sind da Politiker wie der inzwischen doppelte Altkanzler Sebastian Kurz, der in den vergangenen Monaten mehrere Male das Ende der Pandemie verkündet hat. Das hat dazu beigetragen, dass bei uns ein nicht ganz untypischer österreichischer Schlendrian Einzug gehalten hat.

Hinzu kommen völlig verantwortungslose Politiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nicht nur Impfungen, sondern auch Schutzmaßnahmen ablehnt. Zudem will er allen Ernstes Medikamente wie Aspirin gegen die Erkrankung einsetzen. Dass etwa der Präsidenten der steirischen Ärztekammer von lebensgefährlicher „Quacksalberei“ spricht und das Ganze als „bescheuert“ beschreibt, verwundert da nicht. Eher verwundert, dass die FPÖ in Umfragen dennoch Zulauf hat.
Hochansteckende Verschwörungsmythen

Wer nach den Ursachen für die Impfverweigerung sucht, landet schnell bei „hochansteckenden“ Verschwörungsmythen. In einer sehenswerten TV-Dokumentation hat das ARD-Magazin „Kontraste“ („Wie Verschwörungsideologien Hass säen“) die Auswirkungen der in rechtsextremen Kreisen − aber nicht nur dort − kursierenden Verschwörungsmythen geschildert.

Das Geschwurbel der Impfverweigerer ist altbekannt: Von „Versuchskaninchen“ und „Laborratten“ ist da die Rede und natürlich taucht auch uralter Antisemitismus auf: Das „jüdische Bankhaus“ Rothschild ebenso wie George Soros und natürlich Bill Gates. Sie alle wollen angeblich eine „neue Weltordnung“. Impfungen mutieren zur „Biowaffe, um die Menschheit auszurotten“. Warum grad die Reichsten und Mächtigsten jene Bevölkerung dezimieren wollen, die ihren Reichtum begründet, wird nicht erklärt.

Jürgen Elsässer, einer der zynischen Hetzer, gibt im Interview offen zu, „nicht die Wahrheit“ zu sagen: „Aber die Volksseele“ halte das „am Laufen“.

Die Schwächsten bezahlen

Die Wirksamkeit der Impfung ist trotz dieser Propaganda leicht nachweisbar: Dort, wo die meisten Geimpften sind (Burgenland, Bezirk Schwaz), sind die Inzidenzen am niedrigsten. Und auch dort, wo seit Monaten die schärfsten Regeln gelten, wie in der Großstadt Wien, haben wir niedrige Inzidenzzahlen.

Trotzdem geht es – selbst in diesen Regionen – um eine todernste Bedrohung: Es sind besonders alte und schwache Menschen, Kinder und jene mit Vorerkrankungen, die sich auch dann leichter infizieren, wenn sie sich frühzeitig haben impfen lassen. Sie zahlen die Zeche für die rechten „Superspreader“ mit ihren Angstbotschaften und einer zögerlichen Politik!

25. Oktober 2021

26. Oktober – idealer Nationalfeiertag?

2021-10-25T09:09:27+02:0025.10.21, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ich habe da so meine Zweifel und habe in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unseren Nationalfeiertag mit Verweis auf seine Geschichte als „Kopfgeburt“ („Kopfgeburt Nationalfeiertag“) bezeichnet. Das Symbolfoto – die österreichische und die EU-Flagge – zeigt übrigens, wohin der Weg aus meiner Sicht gehen sollte. Hier mein Kommentar zum Nachzulesen:

Morgen feiern wir unseren Nationalfeiertag. Doch was ist der Grund dafür? Umfragen belegen, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht wissen, was dieses Datum bedeutet. Hat am 26. Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen, wie lange Zeit in den Schulen gelehrt wurde? Und wenn: Warum soll das dann gleich ein Nationalfeiertag werden?

In Ländern wie Frankreich oder den USA sind Staats- oder Nationalfeiertag tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Und er emotionalisiert: Man ist stolz auf sein Land und auf die Werte, die durch Revolution oder einen Unabhängigkeitskrieg durchgesetzt wurden.

Weshalb der 26. Oktober?

Österreichs Nationalfeiertag hingegen ist eine „Kopfgeburt“. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs am 15. Mai 1955 wurde zuerst der 25. und dann zehn Jahre lang der 26. Oktober als „Tag der Fahne“ begangen. In der Schule ließ man die Kinder rot-weiß-rote Fähnchen malen und wusste nicht so recht, welchen Sinn das haben sollte. Der Hintergrund: An diesem Tag im Jahr 1955 hat der Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ beschlossen.

Zu Beginn der Sechzigerjahre nahmen in Österreich Antisemitismus und rechtsextreme Strömungen stark zu. Es gab mit Ernst Kirchweger auch das erste politische Opfer der Nachkriegszeit. Gegen den erstarkten Deutschnationalismus wollten SPÖ und ÖVP ein Zeichen setzen und machten den 26. Oktober in ausdrücklicher Erinnerung an das Neutralitätsgesetz zum Nationalfeiertag: Nur ja nicht wieder eine „Anschluss-Bewegung“ an Deutschland!

Heute gibt es zwar wieder einen starken Rechtsextremismus, aber keine wahrnehmbare „Anschluss“-Begeisterung. Wäre es da nicht an der Zeit, endlich eine breit angelegte Diskussion über den Sinn des Nationalfeiertags − und in weiterer Folge den Stellenwert unserer Neutralität − zu führen?

Feiertag am 12. November?

Doch welcher Tag böte sich an? So wie die Menschen meist ihren Geburtstag feiern, könnte der Staat das doch auch tun. Am 12. November 1918 wurde die Republik ausgerufen und in der Folge auch zum Nationalfeiertag bestimmt.

Es war kein Zufall, dass die austrofaschistische Diktatur diesen Feiertag 1934 umgehend wieder abgeschafft hat. Die Republik war vielen Christlichsozialen − mit wenigen Ausnahmen − suspekt, Kompromisse mit den „Roten“ waren ebenso verhasst wie „deren Feiertag“. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der Andelsbucher Bauer Jodok Fink. Er wurde 1918 Vizekanzler, trat vehement für die Demokratie ein und die Verständigung mit den Sozialdemokraten.

Wäre nicht der „Geburtstag“ unseres Staatswesens der logische Nationalfeiertag? Politiker wie Jodok Fink würden das wohl begrüßen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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