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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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19. April 2020

Richard Wadani gestorben!

19.04.20, 10:49 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Diese Nachricht macht betroffen: In der Nacht auf heute ist Richard Wadani im 98. Lebensjahr gestorben. Er war ein großer Mensch, ein mutiger Kämpfer für Humanität und Gerechtigkeit, ein entschiedener Antifaschist. Es sind viele schöne Erinnerungen, die ich persönlich an Richard Wadani und seine Frau Linde habe.

Bekannt geworden ist der Wehrmachtsdeserteur einer breiteren Öffentlichkeit als Sprecher und später Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.

Das hatte natürlich mit seiner Biografie zu tun. Der 1922 in Prag geborene überzeugte Antifaschist wurde von der Wehrmacht eingezogen und unternahm bereits 1942 einen ersten Fluchtversuch. 1944 gelang ihm die Desertion an der Westfront. Richard meldete sich freiwillig als Soldat der tschechoslowakischen Exilarmee in Großbritannien.

Im Nachkriegsösterreich war Richard zuerst für die KPÖ aktiv, verließ die Partei aber nach dem gewaltsamen Ende des „Prager Frühlings“ im Jahr 1968. Fortan engagierte er sich vor allem zivilgesellschaftlich – so setzte er sich beispielsweise massiv ein für die die Aberkennung des Ehrengrabs für die Nazi-Ikone Walter Nowotny.

Richard war aber vor allem die treibende Kraft, als es darum ging, die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure zu erreichen. Unterstützt wurde er dabei vom Politologen Walter Manoschek und einigen seiner Studenten wie Thomas Geldmacher oder Hannes Metzler. Dass ich ihn und die Gruppe dabei als Abgeordneter begleiten durfte  („Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure!“), war eine der positivsten Erfahrungen in meiner Zeit im Nationalrat.

Er ließ es sich auch bis zuletzt nicht nehmen, für seine Sache – Erinnerung und Gerechtigkeit – einzutreten. Sogar in Vorarlberg war das spürbar: Das Denkmal am Sparkassenplatz in Bregenz wurde im November 2015 eingeweiht. Inspiriert waren die dabei vor allem von ihm. Damit setzten die Macher und mit Ekkehard Muther der Initiator des Denkmals in Vorarlberg das fort, was Richard in einem jahrzehntelangen Kampf österreichweit immer wieder gefordert hatte und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hatte.

Seiner Frau Linde und seiner ganzen Familie mein tief empfundenes Beileid!

13. Februar 2017

Die mit dem grünen Winkel

13.02.17, 10:34 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Heute erhält das „Personenkomitee für Opfer der NS-Militärjustiz“ im Parlament den renommierten „Margarethe-Lupac-Preis“. Nach der im Parlament verabschiedeten gesetzlichen Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und dem 2014 eröffneten Deserteursdenkmal in Wien ein weiteres Highlight („Einsatz für Opfer wird geehrt“).

Es ist aber noch einiges zu tun. Beispielsweise die Rehabilitierung sogenannter „BerufsverbrecherInnen“, die in Konzentrationslager eingeliefert wurden und den grünen Winkel erhielten. Frank Nonnenmacher beschreibt die juristischen „Winkelzüge der Nazis“ und warum diese heute endlich überwunden werden müssen: „Eine formal-juristische Anerkennung der ‚Grünwinkligen‘ als Opfer des Nationalsozialismus ist eine Voraussetzung für adäquate Formen des Erinnerns.“ Viel besser als mit der Lebensgeschichte seines Onkels kann man kaum verdeutlichen:

„Mein Onkel Ernst Nonnenmacher wurde 1908 als Kind einer ledigen Weißbüglerin geboren, er wuchs in Stuttgart unter elenden sozialen Bedingungen auf. Früh war er darauf angewiesen, durch kleinkriminelle Taten zum Unterhalt beizutragen. Als junger Mann verstand er sich als Proletarier und emotional der kommunistischen Bewegung zugehörig. Im sogenannten Berliner Blutmai 1929 entkam er knapp der Verhaftung. Er wurde mehrfach zu Kurzstrafen wegen (damals strafbarer) Bettelei, Diebstahl, Verstoß gegen die Meldegesetze und schließlich 1939 – er lebte in Notgemeinschaft mit Maria zusammen, die zeitweilig „anschaffen“ ging – wegen Zuhälterei in einem Verfahren ohne eigenen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.“

Nonnemacher saß seine Haft ab und wurde anschließend im Mai 1941 ohne weiteres Verfahren ins KZ Flossenbürg eingeliefert – zuerst als „Asozialer“ und dann als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod  entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert.

Wir sind gefordert – nicht nur in Deutschland. Sylvia Köchl und Andreas Kranebitter haben jüngst im „Republikanischen Klub“ in Wien zum Thema eindrucksvoll referiert, verweisen möchte ich auch auf Köchls Buch „Das Bedürfnis nach gerechter Sühne“.

12. November 2015

Deserteurs- und Widerstandsmahnmal in Bregenz

12.11.15, 11:53 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

widerstandsmahnmal_bregenz
Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Es ist mir eine große Freude, zur Eröffnung des Mahnmals für Deserteure und WiderstandskämpferInnen in Bregenz am kommenden Samstag (14.11.) um 10h30 auf den Sparkassenplatz einladen zu dürfen. Die Denkmalidee der kärntnerisch-slowenischen Medienkünstlerin Nataša Sienčnik verdient Aufmerksamkeit.

Damit setzt sich in Vorarlberg das fort, was wir Grüne in einem jahrzehntelangen Kampf immer wieder gefordert hatten und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hat.

Die Festrede anlässlich der Enthüllung wird die prominente ungarische Philosophin Ágnes Heller halten. Das gesamte von Thomas Geldmacher (Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz) im Auftrag des Landes Vorarlberg zusammengestellte Begleitprogramm lässt sich sehen: Vorträge, Podiumsdiskussionen, Musik, Lesungen quer über das Land: etwa im Frauenmuseum Hittisau, im Landesgericht Feldkirch, in verschiedenen Theaterhäusern, im Kino, im jüdischen Museum Hohenems, im Vorarlbergmuseum …

wadani-parlamentSchon am 2. November haben wir im Parlament die soeben erschienene Biographie des Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentiert. Mit dabei waren viele Akteure und Akteurinnen, deren unermüdlicher Einsatz letztlich auch in Vorarlberg zum Erfolg beigetragen hat. Ein Grund, ein bisschen stolz zu sein!