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2. April 2017

„Kindergartenoffensive“ – Trauerspiel in mehreren Akten!

02.04.17, 7:41 |Categories: Bildung|Tags: , , |

„Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit! Messen Sie uns an dieser Arbeit!“

So lautet die vollmundige Ankündigung für das am 30. Jänner 2017 (!) präsentierte Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018. Also – dann messen wir: In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Familienministerin Sophie Karmasin um Auskunft gebeten, wie es im Bereich der groß angekündigten „Kindergartenoffensive“ denn um die Umsetzung jener Versprechungen steht, die erstmals im Regierungsprogramm 2013 vereinbart wurden, dann im Ministerratsvortrag 2015 ebenso erneuert wurden wie zuletzt im Februar 2017. Das Ergebnis (Anfragebeantwortung_Karmasin) ist ernüchternd:

  • Das versprochene zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist nach wie vor nur ein frommer Wunsch.
  • Über die Kosten des „Bildungskompasses“ kann die Ministerin keine Auskunft geben.
  • Der seit 2013 (siehe Bild unten) – zuletzt im Jänner 2017 – versprochene „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ wird hochoffiziell zu Grabe getragen (siehe Bild oben).

Während im Regierungsprogramm 2013, dann im Ministerratsvortrag vom 17. November 2017 und zuletzt im „Arbeitsprogramm der Bundesregierung“ vom Februar 2017 noch vollmundig der „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ versprochen wurde, stellt man nun nach vielen Jahren fest, dass das „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ leider nicht gehe, werde aber weiter „beraten“. Man hat also dreieinhalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ ein Versprechen nicht eingehalten werden kann? Ein Trauerspiel!

Und nun, Herr Bundeskanzler? Herr Vizekanzler? Frau Ministerin? Versprechen gebrochen – und das schon nach wenigen Wochen. Gibt’s Konsequenzen?

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
6. Februar 2017

Schulverwaltung: organisierte Geldverschwendung

06.02.17, 9:39 |Categories: Bildung|Tags: , , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich letzte Woche auf die „organisierte Geldverschwendung“ in unserer Schulverwaltung hingewiesen, die der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder aufdeckt. Eine (!) der Ursachen ist ein falsch verstandener Föderalismus. Es handelt sich um Geld, das unseren Kindern und Jugendlichen systematisch entzogen wird.

Zuletzt wurden die Schulverwaltungen in Tirol und Oberösterreich verglichen. Nur einige Beispiele:

  • Verwaltungsaufwand für das Bundeslehrkräfte ist in Oberösterreich rund 20 Prozent höher als in Tirol (247 € zu 206 €).
  • Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund 117,72 €, das Bundesrechnungszentrum 44,16 €.
  • Stellenplanüberschreitung durch die Länder kosten dem Bund jährlich über 30 Millionen, weil der Bund pro Lehrkraft bis zu 20.500 € mehr aufwenden muss, als er von den Ländern rückvergütet bekommt.
  • Das Pensionsantrittsalter der Landeslehrkräfte ist mit 59,6 Jahren deutlich geringer als jenes der Bundeslehrkräfte (61,2 Jahre).
  • Der Repräsentationsaufwand der Amtsführenden PräsidentInnen ist in Oberösterreich dreieinhalb Mal höher als in Tirol.

Es bleibt noch viel zu tun in Österreich!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.