14. Februar 2024

„Zerbröselt“ die EU?

2024-02-15T11:55:21+01:0014.02.24, 14:55 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , |

Was hat das vor allem von Deutscland, aber auch von Österreich verursachte Scheitern der sogenannten „EU-Lieferkettenrichtlinie“ am vergangenen Freitag mit dem Vorarlberger Wäscheherstellers Huber Holding AG zu tun? Mehr als man glaubt. Zudem ist es verantwortungslos, dass Länder wie Deutschland und Österreich mit falschen Argumenten die EU vor gewaltige Probleme stellen. Unter dem Titel „’Zerbröselt‘ die EU?“ habe ich dazu in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Für überzeugte Europäer war das vergangene Wochenende frustrierend. In populistischer Manier wurde wieder einmal eine wichtige Maßnahme zu Fall gebracht – die sogenannte „Lieferkettenrichtlinie“. Der Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, einerseits weil nicht die „üblichen Verdächtigen“ wie Viktor Orbán als Blockierer unterwegs waren, sondern Länder wie Deutschland und leider auch Österreich. Andererseits wegen des Inhalts der Richtlinie, deren Bedeutung ja nicht zuletzt die aktuelle Meldung rund um den Vorarlberger Wäschehersteller Huber Holding AG zeigt.

Ungeregelte Lieferketten

Die Lieferkettenrichtlinie soll dafür sorgen, dass bei internationalen Handelsbeziehungen Umweltstandards und Menschenrechte eingehalten werden. Gleiche Spielregeln für alle liegen eigentlich auch im Interesse der Firmen, denn immer wieder haben in der Vergangenheit Skandale über unmenschliche Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern bestimmter Zulieferer zutage gefördert und große Konzerne in Schwierigkeiten gebracht.

Man denke etwa an die verheerende Brandkatastrophe vor eineinhalb Jahren in einer Fabrik in Bangladesch mit fast 50 Toten und etwa 200 zum Teil schwer verletzten Menschen. Dabei gelangten hochgiftige Chemikalien in die Gewässer und vergifteten die Umwelt. Daraufhin wurden unmenschliche Arbeitsbedingungen publik und europäische Konzerne wie Benetton oder Kik erlitten gewaltige Imageverluste.

Es braucht Regeln

Schon damals war klar: Es braucht Regeln, an die sich alle halten müssen. In der EU begannen mühsame Verhandlungen, die mit sachlich tragbaren Kompromissen endeten.

Doch kurz vor der geplanten Beschlussfassung am letzten Freitag war die notwendige Mehrheit plötzlich infrage gestellt, denn vor allem Deutschland – aber eben auch Österreich – wollten nicht mehr zustimmen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner ortete auf einmal „unverhältnismäßige Bürokratie“.

Das ist Populismus pur, denn es braucht bürokratische Kontrollen, etwa wenn es um den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlicher Profitgier geht. Oder bezweifelt heute noch jemand, dass beispielsweise die Fahrzeiten für Bus- oder LKW-Chauffeure begrenzt und kontrolliert werden müssen? Ähnliches gilt für die Lebensmittelkontrolle oder generell für den Arbeits- und Verbraucherschutz.

„German Vote“

Der Rückzieher am Freitag war nicht der erste Querschuss des nördlichen Nachbarn. In der EU gibt schon einen Begriff für deutsche Unverlässlichkeit bei Abstimmungen: „German Vote“. Was denken sich da jene Staaten, die zuvor eigene Interessen zurückgestellt und zu Kompromissen bereit waren? Wie werden sie künftig bei Verhandlungen agieren?

Wer innerhalb der EU handelt wie zuletzt Deutschland und Österreich schwächt die EU zu einem Zeitpunkt, an dem sie eigentlich gestärkt werden sollte. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit ein starkes und einheitliches statt eines „zerbröselnden“ Europa. Ein verlässliches Deutschland ist da unabdingbar!

4. September 2023

Erbschaftssteuer einführen!

2023-09-04T08:28:23+02:0004.09.23, 8:27 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind in Österreich überfällig, um unser Steuersystem wieder halbwegs ausgeglichen zu gestalten. Denn derzeit trägt vor allem das oberste Prozent viel zu wenig zum Steueraufkommen bei. Unter dem Titel „Besteuert mich!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Marlene Engelhorn ist eine bemerkenswerte junge Frau. Sie erbt Millionen und hält es für ungerecht, dafür keine Steuer zu bezahlen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“

Die 30-Jährige engagiert sich für eine gerechte Gesellschaft und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie fordert, dass die Reichsten endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen. Zuletzt sorgten steuerfreie Erbschaften in Milliardenhöhe von Heidi Goëss-Horten und Dietrich Mateschitz für Aufsehen.

Verfassungswidrige Steuer?

Nur wenige fragen sich, warum es ausgerechnet in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. In der übrigen westlichen Welt sind sie eine Selbstverständlichkeit. Die Erklärung ist ganz einfach: 2008 wurde die damalige Steuer nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgeschafft – nebenbei bemerkt unter einem SPÖ-Kanzler.

Dabei hatte sich der VfGH keineswegs prinzipiell gegen Erbschaftssteuern ausgesprochen, sondern verwies nur darauf, dass die damalige Ausformung nach etlichen Reformen nicht mehr der Verfassung entspreche. Die ÖVP versprach, über eine verfassungskonforme Neugestaltung zu sprechen. Seither wartet die Öffentlichkeit darauf. Seit eineinhalb Jahrzehnten.

SPÖ-Vorstoß

Nun hat letzte Woche in Sachen Erbschaftssteuer die SPÖ einen überfälligen Vorstoß gewagt. Er sieht sogar Verbesserungen für „kleine“ Erbschaften unter einer Million Euro vor, denn von den Erben zu bezahlende allfällige Grunderwerbssteuern sollen entfallen. Bei höheren Erbschaften will Babler eine Steuer in Höhe von mindestens 25 Prozent – übrigens weniger als in Deutschland. Laut SPÖ wären bei Umsetzung ihres Vorschlags ganze zwei Prozent (!) der Erbschaften betroffen.

Wer zwei Kinder hat, kann somit ein Einfamilienhaus im Wert von einer Million, zusätzlich eine weitere Million in Form von Immobilien oder anderen Werten steuerfrei vererben. Die Erben würden sogar weniger bezahlen als bisher.

Diskussion nicht in Sicht

Die Reaktion auf den SPÖ-Vorstoß war allerdings ebenso erwartbar wie unerfreulich. Statt darüber sachlich zu diskutieren, kam von ÖVP und FPÖ ein klares „Njet“. Die Diskussion ist daher wohl so schnell beendet, wie sie begonnen hat – zum Leidwesen eines gerechten und ausgewogenen Steuersystems. Nur Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag im ORF verhalten Diskussionsbereitschaft signalisiert.

Das Thema Erbschaftssteuer ist extrem emotional besetzt, und Argumente haben traditionell wenig Chancen, wenn sie auf Gefühle treffen. Das trifft speziell auf jene Menschen zu, die zwar wenig zu vererben haben, aber große Angst, dieses Wenige könnte verloren gehen. Die wirklich Reichen und Superreichen können sich also wohl auch diesmal wieder zufrieden zurücklehnen. Ihre Millionen werden auch in Zukunft nicht angetastet werden.

Marlene Engelhorn hat übrigens angekündigt, 90 Prozent ihres Erbes zu spenden.

30. Oktober 2022

Lohnverhandlungen: Gibt es einen „heißen Herbst“?

2022-10-30T12:50:04+01:0030.10.22, 12:50 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Dazu braucht es mutige und starke Gewerkschaften. Unter dem Titel „Unruhiger Herbst?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Herbstlohnrunde dürfte heuer deutlich stürmischer ausfallen, als wir das in Österreich bislang gewohnt waren. Am Donnerstag hat der ÖGB den Beschäftigen der Metallindustrie die Streikfreigabe erteilt. Auch im Sozialbereich könnte es krachen: Sogar in den Ordensspitälern stellen sich die Beschäftigten auf Kampfmaßnahmen ein.

Die derzeitige Rekord-Inflation hat zu Forderungen nach Lohnerhöhungen von über zehn Prozent geführt. In der Metallbranche aber verharrten die Arbeitgeber bislang bei ihrem Angebot: 4,1 Prozent plus Einmalzahlungen. Auch bei den Eisenbahnern gibt es gewaltige Differenzen zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen und dem Unternehmer-Angebot.

Unbezahlbares Leben?

Die hohen Forderungen sind nachvollziehbar. Nicht nur die Preise für Gas und Strom haben schwindelerregende Höhen erreicht, sondern auch jene für Grundnahrungsmittel. Auch Mietkosten sind massiv in die Höhe geschnellt. Für die „Heldinnen“ und „Helden“ im Sozialbereich, die während der Pandemie ausgiebig beklatscht und gelobt wurden, gab es in finanzieller Hinsicht allerdings lediglich „Butterbrote“.

Wir haben in Österreich in dieser Situation im internationalen Vergleich sehr gute Voraussetzungen, um für eine halbwegs gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens zu sorgen. Unsere Gewerkschaften haben Kollektivvertragshoheit. Das bedeutet, dass die jährlich ausgehandelten etwa 450 Kollektivverträge bei uns für fast sämtliche Arbeitskräfte gelten, in Deutschland beispielsweise nicht einmal für die Hälfte.

Wenn es heuer nicht gelingt, zumindest das Lebensniveau der Menschen zu erhalten, drohen künftig unkontrollierte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Verhandler sind daher gefordert: Es muss Abschlüsse geben, die allen Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Und das ist wirtschaftlich durchaus möglich.

Und die da oben?

Eines darf nämlich nicht vergessen werden: Die „Übergewinne“ vieler Unternehmen, die nicht durch besondere Leistungen der dortigen Manager, sondern fast ausschließlich durch äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg oder die Pandemie zustande gekommen sind, führen zu einem massiven Einkommensgewinn: Die regelmäßigen Lohnerhöhungen für die Vorstände der ATX-Konzerne liegen seit Jahren weit über der Inflation oder der Produktivitätssteigerung. In den letzten zehn Jahren hat sich ihr Gehalt von durchschnittlich einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Im gleichen Zeitraum ist das mittlere Einkommen der Beschäftigten nur um ein Viertel gestiegen und liegt bei etwa 30.000 Euro jährlich. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen als „unvernünftig und überzogen“ bezeichnet. Das ist in dieser Pauschalität nicht nachvollziehbar. Daher braucht es jetzt starke Gewerkschaften, um gerechte Löhne zu erreichen und den sozialen Frieden langfristig zu sichern.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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