Vermögens- und Erbschaftssteuern sind in Österreich überfällig, um unser Steuersystem wieder halbwegs ausgeglichen zu gestalten. Denn derzeit trägt vor allem das oberste Prozent viel zu wenig zum Steueraufkommen bei. Unter dem Titel „Besteuert mich!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Marlene Engelhorn ist eine bemerkenswerte junge Frau. Sie erbt Millionen und hält es für ungerecht, dafür keine Steuer zu bezahlen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“

Die 30-Jährige engagiert sich für eine gerechte Gesellschaft und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie fordert, dass die Reichsten endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen. Zuletzt sorgten steuerfreie Erbschaften in Milliardenhöhe von Heidi Goëss-Horten und Dietrich Mateschitz für Aufsehen.

Verfassungswidrige Steuer?

Nur wenige fragen sich, warum es ausgerechnet in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. In der übrigen westlichen Welt sind sie eine Selbstverständlichkeit. Die Erklärung ist ganz einfach: 2008 wurde die damalige Steuer nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgeschafft – nebenbei bemerkt unter einem SPÖ-Kanzler.

Dabei hatte sich der VfGH keineswegs prinzipiell gegen Erbschaftssteuern ausgesprochen, sondern verwies nur darauf, dass die damalige Ausformung nach etlichen Reformen nicht mehr der Verfassung entspreche. Die ÖVP versprach, über eine verfassungskonforme Neugestaltung zu sprechen. Seither wartet die Öffentlichkeit darauf. Seit eineinhalb Jahrzehnten.

SPÖ-Vorstoß

Nun hat letzte Woche in Sachen Erbschaftssteuer die SPÖ einen überfälligen Vorstoß gewagt. Er sieht sogar Verbesserungen für „kleine“ Erbschaften unter einer Million Euro vor, denn von den Erben zu bezahlende allfällige Grunderwerbssteuern sollen entfallen. Bei höheren Erbschaften will Babler eine Steuer in Höhe von mindestens 25 Prozent – übrigens weniger als in Deutschland. Laut SPÖ wären bei Umsetzung ihres Vorschlags ganze zwei Prozent (!) der Erbschaften betroffen.

Wer zwei Kinder hat, kann somit ein Einfamilienhaus im Wert von einer Million, zusätzlich eine weitere Million in Form von Immobilien oder anderen Werten steuerfrei vererben. Die Erben würden sogar weniger bezahlen als bisher.

Diskussion nicht in Sicht

Die Reaktion auf den SPÖ-Vorstoß war allerdings ebenso erwartbar wie unerfreulich. Statt darüber sachlich zu diskutieren, kam von ÖVP und FPÖ ein klares „Njet“. Die Diskussion ist daher wohl so schnell beendet, wie sie begonnen hat – zum Leidwesen eines gerechten und ausgewogenen Steuersystems. Nur Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag im ORF verhalten Diskussionsbereitschaft signalisiert.

Das Thema Erbschaftssteuer ist extrem emotional besetzt, und Argumente haben traditionell wenig Chancen, wenn sie auf Gefühle treffen. Das trifft speziell auf jene Menschen zu, die zwar wenig zu vererben haben, aber große Angst, dieses Wenige könnte verloren gehen. Die wirklich Reichen und Superreichen können sich also wohl auch diesmal wieder zufrieden zurücklehnen. Ihre Millionen werden auch in Zukunft nicht angetastet werden.

Marlene Engelhorn hat übrigens angekündigt, 90 Prozent ihres Erbes zu spenden.