11. Oktober 2021

Das System Kurz und die Grünen

2021-10-11T01:39:51+02:0011.10.21, 1:38 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , , |

Welche Folgen hat der sogenannte Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz für Österreich? Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Unter dem Titel Das „System Kurz“ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der Ankündigung seines Rücktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ÖVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.

Er hat nur dem Druck der Grünen, der vernünftigen Kräfte in seiner eigenen Partei, des Bundepräsidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der „Kurier“ hatte am Wochenende gefordert: „Ein neuer Kanzler muss her“, weil „Kurz als Regierungschef nicht mehr tragbar“ sei. Bemerkenswert, war der „Kurier“ doch neben den von Kurz üppig geförderten Wiener Krawallblättern bislang so etwas wie das bürgerlich-türkise Zentralorgan.

Rücktritt ohne Einsicht

„In der Hitze des Gefechts“ habe er vielleicht einmal eine unbedachte Äußerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berüchtigten Chats, in denen er etwa seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner als „A…“ bezeichnet hatte.

Damit allerdings verharmlost er, was dort als „System Kurz“ zutage getreten ist − und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu üben. „Bitte Vollgas geben“ schrieb er etwa, als die Kirche seine Flüchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekündigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er künftig Rache nehmen an jenen, die in und außerhalb der ÖVP „untreu“ waren. Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten warm anziehen müssen.

Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht − Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ökosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemütlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!

Und Österreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewählten Kanzlers weiterlaufen.

Für dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der Flüchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhängige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befürchten. Kontinuität gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische Länder wie Polen und Ungarn als Bündnispartner gesehen werden und nicht reformwillige Kräfte.

Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

28. August 2021

Wo bitte ist die „Corona-Diktatur“?

2021-08-30T10:55:05+02:0028.08.21, 10:19 |Kategorien: Allgemein, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Die Corona-Leugner und -Skeptiker verhindern derzeit, dass die Impfrate die benötigten mindestens 80 Prozent der Menschen zu erreichen, damit die Pandemie wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir alle sind in deren Geiselhaft. Unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Ein Wort macht die Runde: „Corona-Diktatur“. Der Begriff wird vielen ins Gesicht geschleudert, die vor allem für das Personal in Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern Impfungen oder verpflichtende Schutzmaßnahmen verlangen. Was genau mit „Diktatur“ gemeint ist, können meist auch jene nicht genau erläutern, die das Wort in den Mund nehmen.

Aber sie sind insofern erfolgreich, als viele Menschen verunsichert sind und die Impfrate stagniert. Das Virus kann sich daher wieder verbreiten. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, wie wirksam das Impfen ist: Laut der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sind von 100 vollständig geimpften Personen 91 vor einer symptomatischen Corona-Infektion geschützt. Die restlichen neun Prozent haben „weitestgehend milde“ Verläufe.

Problemfeld Schule

Angeblich bis zu 160 Lehrkräfte in Vorarlberg − von im letzten Schuljahr 6.940 − protestieren gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen für den Schulstart. Dabei sind diese Maßnahmen laut Expertise von Fachleuten nicht einmal weitgehend genug.

Was sollen besorgte Eltern davon halten? Ein Vater berichtet mir von seiner achtjährigen Tochter, die nachweislich durch ihren Lehrer angesteckt worden ist. Daraufhin musste die ganze Familie in Quarantäne. Damals konnte sich der Lehrer noch nicht impfen lassen. Aber heute? Können es Lehrkräfte wirklich verantworten, ihre Kinder zu gefährden? Nein: Wer sich partout nicht impfen lassen will, muss zumindest die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen einhalten.

Kinder bis zum zwölften Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und gehören zunehmend zur am meisten gefährdeten Gruppe. Fachleute warnen: Mittelfristig werden sich praktisch alle nicht immunisierten Kinder infizieren und das Virus − wie im letzten Herbst − weiterverbreiten. Umso wichtiger wären geimpfte Lehrkräfte, denn Ungeimpfte würden im Infektionsfall das Virus von Klasse zu Klasse tragen.

Solidarität ist gefragt

Die angeblich 160 Lehrkräfte sind eine beeindruckende Zahl, aber halt doch „nur“ 2,3 Prozent − somit eine Minderheit. In der gegenwärtigen kritischen Situation ist ihre Haltung unverantwortlich. Laut Landesschulrat sind derzeit bereits 80 Prozent der Lehrkräfte geimpft. Die meisten anderen akzeptieren die angeordneten Maßnahmen und nehmen ihre Verantwortung wahr.

Gilt das auch für ihre Standesvertretung? Gewerkschaft und Personalvertretung weigern sich bislang, eine Impfempfehlung abzugeben und kämpfen unverdrossen für die immer aggressiver auftretenden Corona-Skeptiker. Ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit! Sind wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr der Maßstab für die Haltung?

Der Begriff „Corona-Diktatur“ ist schon allein angesichts der Realität in unseren Schulen ein schlechter Witz. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Bevölkerung ist in Geiselhaft einer sich radikalisierenden Minderheit!

16. August 2021

„Politische Realsatire“

2021-08-16T11:52:11+02:0016.08.21, 11:48 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Foto: Online-Portal ZackZack

Wie ernst kann man Minister wie Alexander Schallenberg noch nehmen? Der Außenminister hat am Samstag kurz vor der Sturm der Islamisten auf afghanistans Hauptstadt Kabul die Taliban aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Wie steht es um die Satire in der österreichischen Innenpolitik? Dazu habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Politische Realsatire“ einen Kommentar veröffentlicht.

Hier zum Nachlesen:

Während es in Afghanistan drunter und drüber geht, die Taliban unvorstellbare Grausamkeiten verüben und das Botschaftspersonal aus Kabul flüchtet, wurden die Taliban am Samstag von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Realsatire oder ernst gemeint?

Warum fordert Schallenberg nicht die Waldbrände in Südeuropa auf, in Verhandlungen mit der Feuerwehr einzutreten? Oder verlangt vom Corona-Virus, endlich zu verschwinden? Österreich macht sich lächerlich. Nur lustig ist es nicht.

Genauso wenig übrigens wie die ebenfalls am Samstag bestätigten Pläne von Innenminister Karl Nehammer, auch in dieser Situation Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Grausame Skurrilität.

Ernstgemeinte Satire

Es gibt aber zum Glück auch lustige politische Skurrilität. In dieser Woche muss der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, türkiser Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, beweisen, dass er Politiker und kein „Satireprojekt“ ist. Der Abgeordnete hatte mit bizarren und aus der Luft gegriffenen Unterstellungen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert. Hintergrund waren mutige Ermittlungen von Staatsanwälten gegen hochrangige ÖVP-Politiker inklusive Sebastian Kurz.

Das hat das Satireportal „Tagespresse“ auf die Idee gebracht, am Handelsgericht Wien eine Klage gegen Hanger wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ einzureichen. Als „Beweis“ wurden dessen Presseaussendungen beigelegt. Der Abgeordnete sei in Wirklichkeit Satiriker und gebe sich nur fälschlich als Politiker aus. Damit unterminiere er die Existenzgrundlage von Satirikern.

Guter Dienst für Justiz?

So weit, so gut, humorvoll und treffsicher. Österreich hat gelacht. Dann jedoch platzte die Bombe: Die Klage wurde vom Handelsgericht als schlüssig eingestuft und zugelassen. Einige haben noch stärker gefeixt, anderen verging das Lachen.

Hat das Handelsgericht Wien mit der Annahme der Klage der Justiz einen guten Dienst erwiesen? Das darf angezweifelt werden. Der „gesunde Menschenverstand“ lässt nämlich keinen Zweifel daran zu, dass Andreas Hanger ein Politiker ist. Was die Satire kann und soll, hat für die Justiz tabu zu sein. Oder glaubt jemand, die Annahme der Klage sei juristisch gerechtfertigt?

Operette sich, wer kann!

Der „Tagespresse“ können solche Überlegungen egal sein. Sie hat angesichts der Peinlichkeiten von Politikern wie Schallenberg genug damit zu tun, die heimische politische Realität zu übertreffen.

Zuletzt etwa ließen die Vorgänge rund um den ORF aufhorchen: So behaupten etwa nicht wenige, die Ernennung von Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor durch Sebastian Kurz sei eine „Wahl“ durch ein „unabhängiges“ Gremium gewesen. Auch das sollte die „Tagespresse“ klagen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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