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27. April 2020

Schreit alles nach Neuwahlen?

27.04.20, 10:56 |Categories: Allgemein, Parteien|Tags: |

Das meint zumindest Johannes Huber in einem Kommentar. Der in diese Richtung interpretierte Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmannes zuletzt war jedenfalls entbehrlich.

Hier mein Kommentar zum Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Demokratische Zumutung

Auf Angela Merkel ist in schwierigen Zeiten Verlass. Die deutsche Bundeskanzlerin findet meist nicht nur die richtigen Worte, sondern lässt auch Taten folgen. Die derzeitige Situation beschreibt sie als „demokratische Zumutung“, die vorsichtig, aber stetig in Richtung Normalität zu verändern sei.

Und Österreich? „Rückkehr zur Normalität: Regierungssprengung ab 15. Mai wieder möglich!“ Das hat am vergangenen Mittwoch das Satireportal „Die Tagespresse“ geschrieben. Landeshauptmann Markus Wallner hat am nächsten Tag in einem „VN“-Interview die türkis-grünen Regierungsübereinkommen in Land und Bund infrage gestellt. Wallner sprach von einer „neuen Agenda“ und kündigte Einsparungen im Sozialbereich und beim Klimaschutz an.

Wallners Vorpreschen hat österreichweit Aufsehen erreget, Neuwahlspekulationen waren in vielen Medien die logische Folge. Johannes Huber („All das schreit nach Neuwahlen“) schrieb in einem Gastkommentar sogar schon von einem möglichen „Superwahltag 11. Oktober“ mit Nationalrats- und Wiener Gemeinderatswahlen. Keine Satire also, wie „Die Tagespresse“ gemeint hat?

Keine neue Normalität!

Doch nicht nur Wallners Vorstoß verunsichert viele. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt politisch auf gefährlichen Pfaden. In einer seiner zahllosen Pressekonferenzen hat er zu verstehen gegeben, dass es „kein Zurück in die Normalität“ geben werde, sondern eine „neue Normalität“. Umgehend sprach Christian Rainer im „profil“ zurecht von einer „gefährlichen Drohung“.

Demokratie und Rechtsstaat funktionieren auf der Grundlage von Verfassung und Gesetzen. Man mag es dem Zeitdruck zuschreiben, dass die Regierung in den letzten Wochen einige Erlässe veröffentlicht hat, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das wurde von Opposition und Medien zurecht kritisiert.

Sebastian Kurz hingegen hat diese notwendige Kritik lapidar als „juristische Spitzfindigkeit“ abgetan. Das hat Verfassungsrechtler und sowohl den amtierenden als auch den Alt-Bundespräsidenten auf den Plan gerufen. In wohltuend unaufgeregter Weise hat Heinz Fischer in einem ZiB2-Interview ein verfassungs- und gesetzeskonformes Handeln eingemahnt. Und Alexander van der Bellen stellte unmissverständlich klar, dass die jetzigen Einschränkungen der Grundrechte „mit einem Ablaufdatum versehen sein“ müssen. Nix da mit „neuer Normalität“!

Ungarische Verhältnisse?

Man muss die „neue Normalität“ zwar nicht gleich mit „Ausnahmezustand“ übersetzen, wie das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl getan hat. Gefährlich aber ist das Spiel mit solchen Begriffen allemal, wie das Beispiel Ungarn zeigt. „Ungarische Verhältnisse“ wollen bei uns wohl die wenigsten.

Der „Corona-Schock“ hat in den letzten Wochen viele vom eigenständigen Denken abgehalten. Dazu beigetragen haben auch einige Medien, die statt kritischer Berichterstattung auf Huldigung umgestellt haben. Es ist zu hoffen, dass beides kein Dauerzustand wird.

6. April 2020

Corona-Diktatur, Orbán und Österreich

06.04.20, 18:14 |Categories: Allgemein|

Was haben Corona-Diktatur, Orbán und Österreich miteinander zu tun? Leider mehr, als uns lieb sein kann.
In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ näher ausgeführt.

Gefährliche Zeiten! Die Corona-Pandemie wird abebben, dann können die Menschen wieder aufatmen. Das Virus hat aber nicht nur Menschen infiziert, sondern in vielen Ländern auch die Demokratie.

In Ungarn hat sich das Parlament selbst ausgeschaltet. Bei uns hat der Begriff „Selbstausschaltung“ ein „Gschmäckle“: Er wurde im März 1933 von Engelbert Dollfuß verwendet, als er nach einem Formalfehler der damaligen Parlamentspräsidenten mit Polizeigewalt den Nationalrat dauerhaft aufgelöst hatte. Das war also keine „Selbstausschaltung“, sondern ein Staatsstreich.

Ganz anders letzte Woche in Ungarn. Dort hat Orbáns Fidesz-Partei nach einer Wahlrechtsreform mit 44,5 Prozent der Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Und diese Abgeordneten beschlossen mit Berufung auf die Corona-Pandemie aus freien Stücken die zeitlich unbegrenzte eigene Entmachtung. Viktor Orbán ist somit quasi Alleinherrscher.

Vorbild China?

Noch ist in Ungarn die Demokratie nicht vollständig beseitigt.  Ob das Land nach der Pandemie wieder zum Parlamentarismus zurückkehrt, liegt de facto allein in der Hand Orbáns. Seine „Corona-Diktatur“ könnte also Bestand haben – untragbar für einen EU-Staat.

Der ungarische Premier sollte daran erinnert werden, dass er ganz gut von der EU lebt. Ungarn erhält jährlich 5,2 Milliarden – Österreich als Nettozahler steuert 1,3 Milliarden bei. Dennoch wettert Orbán permanent gegen die „Brüsseler Technokraten“, verweigert – etwa in der Flüchtlingsfrage – solidarisches Verhalten und preist autoritäre Vorbilder wie Putin, Erdogan oder das kommunistische China.

Und die EU?

Was macht die EU in dieser kritischen Situation? 16 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – haben aus Sorge um die Demokratie in Ungarn in einem Aufruf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingemahnt. Das ist ein richtiges Signal – mehr aber auch nicht.

Die Möglichkeiten der Verantwortlichen in Brüssel sind beschränkt. Schuld daran ist der Egoismus der Mitgliedsstaaten. Es liegt an ihnen, dafür zu sorgen, dass die EU stärker wird und wirksame Instrumente erhält, um Versuche zur Ausschaltung einer unabhängigen Justiz wie in Polen, die Einschränkung der Pressefreiheit oder gar ein zeitlich unbegrenztes Notstandsrecht wie in Ungarn zu verhindern.

Österreich ist gefordert

Die Entwicklung in Ungarn und Polen betrifft auch uns, zumal etwa Nationalratspräsident Sobotka schon durchblicken hat lassen, dass autoritäre Entwicklungen auch bei uns möglich sind. Kanzler Sebastian Kurz verweigerte zudem eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Ungarn, er habe leider „keine Zeit“ gehabt, sich damit zu beschäftigen. Irritierend.

Übrigens hat sogar Orbán im Nachhinein den Aufruf unterschrieben und macht sich damit auch noch lustig über die anderen Staaten. Sein Land war zwar gemeint, wurde aber nicht namentlich erwähnt. Gefragt sind daher deutlichere Worte.

3. Januar 2020

Gibt es eine Alternative zu ÖVP-Grün?

03.01.20, 14:52 |Categories: Allgemein, Klima und Umwelt, Menschenrechte, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

Ich glaube für die Grünen – derzeit – nicht.

Im Ö1-Mittagsjournal habe ich meine Einschätzung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der ÖVP kurz deutlich machen können. Neben wirklich Herzeigbarem vor allem in den Bereichen Verkehr, Klima- und Umweltschutz gibt es aber auch etliche „Kröten“, die geschluckt werden mussten.

Kurz deshalb, weil mir ein Aspekt noch zusätzlich wichtig erscheint: Ein Bündnis der Grünen mirt einer konservativen Partei hat eine europaweite Signalwirkung.

Nicht falsch verstehen: Ich hoffe nicht auf ein solches Bündnis quer durch die EU. Derzeit ist es aber immerhin so, dass dieses Regierungsbündnis in Österreich eine erste Niederlage der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa bedeutet: Sie haben die „Bastion Österreich“ verloren.

Und auch das nicht falsch verstehen: Das Übereinkommen mit der ÖVP strotzt nur so von „geschluckten Kröten“. Das gilt vor allem vor die Bereiche Migration, Asyl und Menschenrechte. Hier ist einiges dabei – Stichwort „Sicherungsverwahrung“ -, was meinen politischen Grundsätzen massiv widerspricht. Ich würde dem Abkomen aber dennoch mit viel Bauchweh zustimmen. Österreich zuliebe. Europa zuliebe.

Hier das Interview zum Nachhören.