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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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3. Januar 2020

Gibt es eine Alternative zu ÖVP-Grün?

03.01.20, 14:52 |Categories: Allgemein, Klima und Umwelt, Menschenrechte, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

Ich glaube für die Grünen – derzeit – nicht.

Im Ö1-Mittagsjournal habe ich meine Einschätzung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der ÖVP kurz deutlich machen können. Neben wirklich Herzeigbarem vor allem in den Bereichen Verkehr, Klima- und Umweltschutz gibt es aber auch etliche „Kröten“, die geschluckt werden mussten.

Kurz deshalb, weil mir ein Aspekt noch zusätzlich wichtig erscheint: Ein Bündnis der Grünen mirt einer konservativen Partei hat eine europaweite Signalwirkung.

Nicht falsch verstehen: Ich hoffe nicht auf ein solches Bündnis quer durch die EU. Derzeit ist es aber immerhin so, dass dieses Regierungsbündnis in Österreich eine erste Niederlage der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa bedeutet: Sie haben die „Bastion Österreich“ verloren.

Und auch das nicht falsch verstehen: Das Übereinkommen mit der ÖVP strotzt nur so von „geschluckten Kröten“. Das gilt vor allem vor die Bereiche Migration, Asyl und Menschenrechte. Hier ist einiges dabei – Stichwort „Sicherungsverwahrung“ -, was meinen politischen Grundsätzen massiv widerspricht. Ich würde dem Abkomen aber dennoch mit viel Bauchweh zustimmen. Österreich zuliebe. Europa zuliebe.

Hier das Interview zum Nachhören.

23. Dezember 2019

Weihnachten mit Ochs und Esel?

23.12.19, 18:23 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in meiner Kolumne zu Weihnachten, seiner Geschichte und den Herausforderungen heute Stellung bezogen:

„Ich möchte eine Krippe kaufen, aber bitte ohne Juden, Neger und Araber!“ So der Text in einer kürzlich erschienenen Karikatur. Dem offenkundig rassistischen Käufer blieben nur noch Ochs und Esel.
Weihnachten wird anders als in der erwähnten Karikatur meist mit Begriffen wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Frieden verbunden. Und welche Rolle spielt die Religion?

Ursprung des Festes

Der Ursprung des Weihnachtsfestes weist bekanntlich in die vorchristliche Zeit. Der 25. Dezember wurde schon vom damals sehr beliebten Mithraskult als Geburtstag ihres Gottes gefeiert. Und er war auch im ganzen Römischen Reich ein beliebter Feiertag als Geburtstag des römischen Sonnengottes Sol Invictus. Die Kirche wollte zwar „heidnische“ Traditionen beenden, wenn diese aber im Volk derart beliebt waren, wurden sie aufgenommen und uminterpretiert.

Das gilt auch für Weihnachten. Am 25. Dezember wurde ab dem Ende des vierten Jahrhunderts nicht mehr der Geburtstag von Mithras oder Sol Invictus gefeiert, sondern jener von Jesus. In der Bibel selbst allerdings gibt es keine Hinweise darauf, an welchem Tag oder auch nur zu welcher Jahreszeit Jesus geboren wurde.

Alte Traditionen sind oft stärker als neue Ideologien oder Religionen. Das musste im 10. Jahrhundert auch der norwegische König Hakon feststellen, der zum Christentum übergetreten war und deshalb kurzerhand das altgermanische Mittwinterfest auf den 25. Dezember verlegen ließ, um die Tradition mit dem neuen Christentum in Einklang zu bringen.

Auch Hitler scheitert

Auch den Nazis gelang es nicht, das Weihnachtsfest zu ersetzen. Adolf Hitler machte aus seinem Widerwillen gegen die Weihnachtstraditionen keinen Hehl und „flüchtete“ am Heiligen Abend: Entweder sprach er auf einer Parteiveranstaltung oder er ließ sich an diesem Abend durch die Landschaft chauffieren, um – wie ein enger Mitarbeiter ihn zitiert – „der Weihnachtsstimmung zu entgehen“. Folgerichtig feierte die SS ab 1935 offiziell nur noch das „Julfest“ und wollte, dass in Deutschland die Wintersonnenwende statt Weihnachten gefeiert wird. Doch die Tradition war übermächtig.

Und heute? Vielleicht nehmen wir den Tag unabhängig oder zusätzlich zur religiösen Begründung als besinnlichen Feiertag. Wir könnten etwa an die christliche Begründung denken, wonach ein armes, obdachloses Baby, das laut Bibel bald zum Flüchtling geworden ist, als Erwachsener die brutale Wirklichkeit der damaligen Welt zurechtrücken wollte.

Dann könnte man zu Weihnachten beispielsweise etwas tun für die Menschen in den drei größten griechischen Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos, die kurz vor der Schließung stehen.

9. Dezember 2019

Glücksspiel verstaatlichen!

09.12.19, 14:55 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: |

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zum Thema Glückspiel Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Man könnte neidisch werden. Laut Medienberichten kassierte der inzwischen entlassene Casinos-Vorstand Peter Sidlo 58.000 Euro pro Monat trotz – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhafter Qualifikation des FPÖ-Mannes. Der Bundeskanzler erhält übrigens weit weniger als die Hälfte davon.

Die Casinos Austria gehören zu einem großen Teil der Republik. Das fragwürdige Schauspiel um die parteipolitisch besetzten Posten hat medial zu grundsätzlichen Diskussionen geführt: Wie umgehen mit dem Glückspiel? Alles dem Markt überlassen?

Liberalisierung?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-Pressestunde genau das gefordert: „Das wäre ein gangbarer Weg, ja.“ Der Finanzminister als Eigentümervertretung der Casinos habe ein „fiskalisches Interesse“ und könne daher nicht gleichzeitig regulieren. Was aber wird da besser, wenn das gesamte Glücksspiel in privaten Händen ist? Das „fiskalische Interesse“ des Finanzministers jedenfalls nicht.

Andere Länder gehen daher den umgekehrten Weg und regulieren sogar das „kleine Glücksspiel“ stärker als wir. In Norwegen etwa ist das gesamte Glücksspiel fest in der Hand von staatlichen Institutionen.

Und auch die Schweiz widersetzt sich dem neoliberalen Trend. Letztes Jahr wurde bei unseren Nachbarn einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die im Internet-Geschäft sogar Netzsperren für ausländische Anbieter vorsieht. Bei uns aber gilt leider das alte Spiel: Profite werden privatisiert, die Kosten verstaatlicht.

Maßnahmen gegen die Spielsucht sind dringend geboten. Aus einer Studie des Anton-Proksch-Instituts im Auftrag des Finanzministers geht hervor, dass das Glücksspiel insbesondere bei jungen Menschen ein hohes Suchtgefährdungspotenzial aufweist.

Die Sucht hat – vom individuellen Leid abgesehen – auch für die Allgemeinheit massive Auswirkungen. Denn der Staat muss aufkommen für Folgekosten wie den hohen Ausgaben für Beschaffungskriminalität, Suchtbehandlung und -prävention, Schuldenberatung oder die Folgen zerrütteter Ehen und Familien.

In vielen Ländern existieren daher strenge Richtlinien, die nicht nur Standards für die Werbung definieren, sondern etwa bei Wetteinsätzen auch wesentlich geringere Höchstgrenzen als in Österreich vorschreiben.

Was tun?

Das gesamte Glücksspiel gehört in staatliche Hand. Zudem braucht es ein generelles Werbeverbot für die gesamte Branche, damit es weniger Spielsucht gibt. Die Gewinne der Konzerne sollten aber nicht ins Budget fließen, sondern zweckgewidmet in die Prävention und die Behandlung der Abhängigkeit gehen. Falls etwas übrigbleiben sollte, wäre das für Sportstätten und die Sport-Infrastruktur zu verwenden. David Ellensohn, aus Vorarlberg stammende Klubobmann der Wiener Grünen, kämpft seit Jahren unermüdlich genau dafür.

Damit wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bleibt allerdings noch immer der parteipolitisch motivierte Postenschacher. Aber das ist ein anderes Thema.