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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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30. April 2019

„Ich denke nicht, dass der Faschismus vor der Türe steht“

30.04.19, 7:33 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|

 

Für die Sonntag-Beilage der „Kronen Zeitung“ habe ich in einem längeren Interview („Sind die Grünen noch eine Bewegung, Herr Walser?“) meine Sicht auf die gegenwärtige Entwicklung in Österreich und bei uns Grünen Stellung bezogen.

Bei den vergangenen Nationalratswahlen haben die Grünen bekanntlich den Wiedereinzug verpasst, und statt Rot-Schwarz regiert seither Schwarz-Blau. Wie hat sich das Land aus Ihrer Sicht seither verändert?

Wir haben in Österreich eine Regierung mit einer Rechtspartei und einer rechtsextremen Partei. Es ist eine Verharmlosung, wenn man die FPÖ nur als rechtspopulistisch bezeichnet. Wir driften derzeit in eine Richtung ab, die ich in dieser Dimension nicht für möglich gehalten hätte.

Gehören Sie eigentlich auch zu denen, die Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus ziehen?
Nein, ich denke nicht, dass jetzt der Faschismus vor der Türe steht. Allerdings ist sehr wohl zu befürchten, dass Österreich immer mehr zu einem autoritären, illibe- ralen Staat wird – so wie das jetzt schon in Polen oder Ungarn Realität ist. Dass die Herren Kickl, Strache und Co. totalitäre Tendenzen hegen, ist ja so überraschend nicht. Schlimm ist aber, dass Sebastian Kurz das toleriert. Fakt ist aber auch, dass der Weg dieser Regierung in der Bevölkerung eine sehr breite Zustimmung findet.

Sind die Grünen heute noch eine Bewegung oder nur noch Partei?
Die Grünen sind eine Partei geworden und haben an Bewegung verloren. Die Dynamik früherer Jahre ist uns zweifelsfrei abhandengekommen. Wir werden als sehr angepasst wahrgenommen. Ich wurde parteiintern häufig kritisiert, weil ich viele Dinge beim Namen genannt habe. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat scheinen die Grünen jetzt aber wieder eine Bewegung zu werden – was mich für die Zukunft durchaus zuversichtlich stimmt.

Ganzes Interview zum Download: Kronen Zeitung_28.4.2019

1. April 2019

FPÖ, Identitäre und andere Rechtsextremisten

01.04.19, 12:53 |Categories: Allgemein|

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Im falschen Film?“ die Verbindungen zwischen der FPÖ, den „Identitären“ und anderen rechtsextremen Organisationen kommentiert: Im falschen Film.

Heute ist das „profil“ mit einem Interview erschienen, in dem sich der Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, folgendermaßen über die Regierung äußert:

„Sellner: Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden. Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die Identitäre Bewegung, sondern das gesamte patriotische Lager seit Langem gefordert hat – in der Migrationspolitik, bei Abschiebungen und Einwanderungsgesetzen, auch im Bereich der Leitkultur und der Kritik an der Islamisierung. Da wird eine härtere Gangart gefahren. Die Tendenz geht in die richtige Richtung.
profil: Sie stellen der Regierung Kurz/Strache ein positives Zeugnis aus?
Sellner: Absolut, dafür habe ich sie auch gewählt.“

Noch Fragen?

 

23. März 2018

Mediale Hetze

23.03.18, 11:24 |Categories: Allgemein, Gesellschaft, Integration, Medien|Tags: |

Was wird im Jahr 2018 in Österreich eigentlich noch als Skandal empfunden? Da muss es offensichtlich schon knüppeldick kommen. Die obige Grafik jedenfalls wohl nicht.

Ich empfinde es jedenfalls als Skandal, was Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, da aufgedeckt hat: Die „Kronen Zeitung“ mit manipulativer Grafik. Ich kann nur unterstreichen, wie Pollak diesen Skandal kommentiert: „Und nein, ich mag Kriminalität gar nicht. Ich mag aber auch keine Manipulation durch Medien.“

Das ist übrigens kein Einzelfall. Manipulationen werden immer wieder aufgedeckt. So wurden kürzlich beispielsweise in der „Kronen Zeitung“ aus zwei Bildern eines, um die Lage in Syrien zu dramatisieren. Diese Foto-Manipulation sollte den Bürgerkrieg in Syrien widerspiegeln , wurde vom Tech-Blog „Gizmodo“ international verbreitet („„Krone“ manipuliert Bürgerkriegs-Bilder“). Hierfür hat sich Herausgeber Christoph Dichand immerhin entschuldigt, das wird im obigen Fall wohl nicht der Fall sein. Da gehts ja „nur“ um Ausländer.