30. Januar 2023

Frieden durch Panzer?

2023-01-30T07:02:43+01:0030.01.23, 7:02 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Kommen wir dem Frieden in der Ukraine durch die Lieferung von Offensivwaffen wie den Kampfpanzern näher? Hohe NATO-Generäle haben da ebenso ihre Zweifel wie Papst Franziskus. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel Frieden durch Panzer? Hier zum Nachlesen:

Was hat Papst Franziskus mit hohen Generälen in Deutschland und den USA gemeinsam? Etwa mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley, dem Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn oder dem deutschen Ex-Brigade-General Erich Vad? Sie alle halten die militärische Eskalation in der Ukraine durch die Lieferung von Offensivwaffen für problematisch.

Der Papst hält es für unmoralisch, Offensivwaffen zu liefern und damit noch mehr Krieg zu provozieren. Und die obersten Militärs sehen eine militärisch nicht lösbare „Patt-Situation“ und verlangen Verhandlungen: „Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“ Sie halten weder einen Sieg Russlands noch der Ukraine für realistisch und warnen vor einem Abnützungskrieg. Ihre zentrale Frage lautet: „Was sind die Kriegsziele?“

Militärische Eskalation?

Der zuvor als „Großmeister der Zögerlichkeit“ verspottete Olaf Scholz hat letzte Woche dem enormen Druck vieler NATO-Staaten, dem Großteil der Medien sowie von CDU, Grünen und FDP nachgegeben und will Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Die Propagandisten des Kriegstreibers im Kreml nehmen das dankbar auf und erinnern an den Überfall der Nazis im Zweiten Weltkrieg: „Wieder rollen deutsche Panzer in der Ukraine!“

Ist die Entscheidung trotz der Warnungen höchstrangiger NATO-Generäle vor einer militärischen Eskalation gerechtfertigt? General Vad mahnt, diese Waffenlieferungen seien ohne „politisch-strategisches Gesamtkonzept Militarismus pur“. Man müsse an die Folgen der Eskalation denken, schon jetzt gebe es hunderttausende zivile und militärische Opfer, Millionen Menschen auf der Flucht.

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos warnte auch der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger – wahrlich keine „Friedenstaube“ – vor der weiteren Eskalation. Man müsse verhindern, dass „der Krieg zu einem Krieg gegen Russland selbst wird“.

Aus Geschichte lernen?

Die Militärstrategen verweisen auf die „Abnutzungsschlachten“ im Ersten Weltkrieg, die den Frontverlauf kaum veränderten, aber Millionen junger Soldaten das Leben gekostet haben. Vad: „Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.“ Natürlich müsse Putin signalisiert werden, dass er eine rote Linie überschritten hat. Man benötige aber auch klar definierte realistische Kriegsziele.

Auch in der Geschichte waren es oft besonnene Militärs, die erfolgreich waren. Als der karthagische Feldherr Hannibal scheinbar unbesiegbar durch Italien zog, beschlossen die Römer eine Defensivstrategie und vermieden offene Feldschlachten. Das zermürbte Hannibal schlussendlich. Der römische Feldherr ging in die Geschichtsbücher mit dem Ehrentitel „Cunctator“ ein – der „Zögerer“.

Dieser Ehrentitel wird Olaf Scholz verwehrt bleiben. Jenen, die immer noch mehr Waffenlieferungen fordern, ist die für einen Oscar nominierte Neuverfilmung von „Im Westen nichts Neues“ über die Gräuel des Krieges zu empfehlen.

14. November 2022

Wer sind die Klima-Extremisten?

2022-11-14T08:52:08+01:0014.11.22, 8:49 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , , |

Die diversen Protestmaßnahmen der sogenannten „Letzten Generation“ haben dazu geführt, das von „Öko-Terroristen“ und einer „Öko-RAF“ die Rede war. Doch die wirklichen Extremisten sind jene, die konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas verhindern. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Radikale Ignoranz“. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland herrschte letzte Woche große Aufregung: „Klima-Aktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin“. Sie nennen sich „Letzte Generation“, bewerfen (durch Glas geschützte) Kunstwerke in Museen mit Brei oder kleben sich wie in Berlin auf die Straße. Der Protest gilt der „Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“.

Als in Berlin eine Frau bei einem Unfall ums Leben kam, wurden flugs die Protestierenden als Schuldige identifiziert, weil ein Stau auf der Stadtautobahn einen Einsatzwagen behindert habe. Ursache sei die Aktion der Klimaschützer gewesen. Obwohl die Notärztin klar feststellte, dass die Blockade keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, machte diese infame Instrumentalisierung des Unfalls medial die Runde.

Die Reaktionen waren heftig: Von „Öko-Terroristen“ war die Rede. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, bemühte sogar einen Vergleich mit der „Roten Armee Fraktion“ (RAF): Er wolle die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindern. Der Generalsekretär der FDP blies ins selbe Horn.

Man muss aufrütteln!

Und warum das Ganze? Derzeit werden Unsummen für das Auffinden neuer Gasquellen ausgeben, Kohlekraftwerke sollen länger laufen – wirklicher Klimaschutz wird bestenfalls versprochen. Über Einsparungspotenziale wie Tempo 100 – in Deutschland gibt es auf Autobahnen überhaupt kein Tempolimit – wird praktisch nicht diskutiert. Dabei verlangt dort sogar das Bundesverfassungsgericht verbindliche Maßnahmen, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Im Fernsehen erklärt der Moderator Markus Lanz einer jungen Aktivisten langatmig, sie solle doch mit Optimismus in die Zukunft schauen, weil Menschen sich an die Klimaveränderung anpassen können. Sie „zerlegt“ ihn mit dem Verweis auf die Wissenschaft in zwanzig Sekunden.

Und wir? Österreich hatte noch vor zwei Jahrzehnten deutlich weniger CO2-Ausstoß zu verantworten als die restliche EU, seit vielen Jahren aber sind wir deutlich drüber. Der Verkehrsclub Österreich verweist darauf, dass in Vorarlberg der Verkehr für 44 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist. Sind da neue Straßen wie die S18 oder die Tunnelspinne in Feldkirch und somit mehr Verkehr die Antwort darauf? Oder die Blockade zum Bau von Windrädern durch Landeshauptmann Markus Wallner?

Highway to hell

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten hat UNO-Generalsekretär António Guterres zurecht gemeint, wir befänden uns auf dem „Highway zur Klimahölle“: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.“

Unser Problem sind nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation. Ihre Vertreter haben sich am Donnerstag in Wien an einem Sockel im Dinosauriersaal des Naturhistorischen Museums festgeklebt, um bei ausgestorbenen fossilen Riesen auf unsere „fossile“ Klimapolitik hinzuweisen. Die Dinos konnten sich gegen ihr Aussterben nicht wehren, wir könnten es, sind derzeit aber radikal ignorant!

18. Juli 2022

Bitte Klartext reden!

2022-07-18T16:40:54+02:0018.07.22, 16:38 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

In Deutschland läuft politisch auch nicht alles rund. Aber in Sachen Kommunikation können sich Nehammer & Co. doch einiges abschauen. Unter dem Titel „Alkohol als Lösung?“ habe ich das in den Vorarlberger Nachrichtren thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Was genau meinte Kanzler Karl Nehammer, als er jüngst in Tirol gemeint hat, angesichts der Krisensituation gäbe es nur zwei Wahlmöglichkeiten: Alkohol oder Psychopharmaka. Die als Scherz gemeinte, aber völlig deplatzierte Äußerung hat ihm zurecht Spott und Häme eingetragen.

Dabei berührt sein Fauxpas einen wichtigen Punkt: Was sind die Folgen der Ukraine-Krise für die Bevölkerung? Wie weit wird sie mitgehen bei Sanktionen, die uns alle ganz massiv betreffen? Hier wären klare Kommunikation und politische Führung dringend geboten.

Klartext reden

Warum aber fällt genau das den türkis-grünen Verantwortlichen in Österreich so schwer? Ein Beispiel: Die Gasversorgung im Winter ist aller Schönrederei zum Trotz nicht gesichert. Braucht es wirklich Nachhilfe aus Deutschland, um diese Tatsache und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen anzusprechen?

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte bei seinem Österreich-Besuch, die „Priorisierung der Versorgung von Privatverbrauchern“ müsse im Falle eines dramatischen Energiemangels überdacht werden. Die Industrie könne nicht automatisch nachgereiht sein, denn die Folgen wären schlussendlich für alle dramatisch – Produktionsstopp, Arbeitslosigkeit und in der Folge Rezession und soziale Unruhen.

In Österreich bleibt alles sehr vage. Dabei gehört die weltweit höchste Abhängigkeit von russischem Gas – seit Kriegsbeginn von 80 Prozent auf 87 Prozent gestiegen – thematisiert. Zu verdanken haben wir das dem inzwischen ausgeschiedenen OMV-Vorstand Rainer Seele – Jahresgage bis zu 7,2 Millionen Euro. Im ÖVP-Korruptionsausschuss konnte er sich an seine Putin-Reisen mit Sebastian Kurz allerdings kaum mehr erinnern.

Lange Problemliste

Die Versorgung mit Gas ist keineswegs die einzige Schwierigkeit, die es zu überwinden gilt: Die angestrebten Klimaziele werden verschoben statt die Krise als Impuls für zukunftstaugliche Maßnahmen zu nutzen. Die Inflation macht Reiche reicher und Arme ärmer. Und unser ungerechtes Steuersystem beschleunigt diese Entwicklung, weil die weitgehend fehlenden Vermögenssteuern vor allem die Superreichen zusätzlich begünstigt.

All das wird hierzulande von den Verantwortlichen sehr verklausuliert und meist nur hinter vorgehaltener Hand angesprochen. Man wiegt die Bevölkerung in trügerischer Sicherheit.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, meinte die große österreichische Dichterin Ingeborg Bachmann. Das Aussprechen schlichter und uns alle betreffenden Wahrheiten fällt hierzulande aber offensichtlich noch immer sehr schwer. Bachmann kannte Österreich sehr gut, ihr Appell war als Aufforderung gedacht.

Wenn aber Karl Nehammer versucht, eine unangenehme Wahrheit anzusprechen und daraus resultierende Maßnahmen zu erwähnen, dann kommen leider nur peinliche Alternativen heraus: Alkohol oder Psychopharmaka?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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