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6. April 2020

Corona-Diktatur, Orbán und Österreich

06.04.20, 18:14 |Categories: Allgemein|

Was haben Corona-Diktatur, Orbán und Österreich miteinander zu tun? Leider mehr, als uns lieb sein kann.
In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ näher ausgeführt.

Gefährliche Zeiten! Die Corona-Pandemie wird abebben, dann können die Menschen wieder aufatmen. Das Virus hat aber nicht nur Menschen infiziert, sondern in vielen Ländern auch die Demokratie.

In Ungarn hat sich das Parlament selbst ausgeschaltet. Bei uns hat der Begriff „Selbstausschaltung“ ein „Gschmäckle“: Er wurde im März 1933 von Engelbert Dollfuß verwendet, als er nach einem Formalfehler der damaligen Parlamentspräsidenten mit Polizeigewalt den Nationalrat dauerhaft aufgelöst hatte. Das war also keine „Selbstausschaltung“, sondern ein Staatsstreich.

Ganz anders letzte Woche in Ungarn. Dort hat Orbáns Fidesz-Partei nach einer Wahlrechtsreform mit 44,5 Prozent der Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Und diese Abgeordneten beschlossen mit Berufung auf die Corona-Pandemie aus freien Stücken die zeitlich unbegrenzte eigene Entmachtung. Viktor Orbán ist somit quasi Alleinherrscher.

Vorbild China?

Noch ist in Ungarn die Demokratie nicht vollständig beseitigt.  Ob das Land nach der Pandemie wieder zum Parlamentarismus zurückkehrt, liegt de facto allein in der Hand Orbáns. Seine „Corona-Diktatur“ könnte also Bestand haben – untragbar für einen EU-Staat.

Der ungarische Premier sollte daran erinnert werden, dass er ganz gut von der EU lebt. Ungarn erhält jährlich 5,2 Milliarden – Österreich als Nettozahler steuert 1,3 Milliarden bei. Dennoch wettert Orbán permanent gegen die „Brüsseler Technokraten“, verweigert – etwa in der Flüchtlingsfrage – solidarisches Verhalten und preist autoritäre Vorbilder wie Putin, Erdogan oder das kommunistische China.

Und die EU?

Was macht die EU in dieser kritischen Situation? 16 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – haben aus Sorge um die Demokratie in Ungarn in einem Aufruf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingemahnt. Das ist ein richtiges Signal – mehr aber auch nicht.

Die Möglichkeiten der Verantwortlichen in Brüssel sind beschränkt. Schuld daran ist der Egoismus der Mitgliedsstaaten. Es liegt an ihnen, dafür zu sorgen, dass die EU stärker wird und wirksame Instrumente erhält, um Versuche zur Ausschaltung einer unabhängigen Justiz wie in Polen, die Einschränkung der Pressefreiheit oder gar ein zeitlich unbegrenztes Notstandsrecht wie in Ungarn zu verhindern.

Österreich ist gefordert

Die Entwicklung in Ungarn und Polen betrifft auch uns, zumal etwa Nationalratspräsident Sobotka schon durchblicken hat lassen, dass autoritäre Entwicklungen auch bei uns möglich sind. Kanzler Sebastian Kurz verweigerte zudem eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Ungarn, er habe leider „keine Zeit“ gehabt, sich damit zu beschäftigen. Irritierend.

Übrigens hat sogar Orbán im Nachhinein den Aufruf unterschrieben und macht sich damit auch noch lustig über die anderen Staaten. Sein Land war zwar gemeint, wurde aber nicht namentlich erwähnt. Gefragt sind daher deutlichere Worte.

3. Januar 2020

Gibt es eine Alternative zu ÖVP-Grün?

03.01.20, 14:52 |Categories: Allgemein, Klima und Umwelt, Menschenrechte, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

Ich glaube für die Grünen – derzeit – nicht.

Im Ö1-Mittagsjournal habe ich meine Einschätzung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der ÖVP kurz deutlich machen können. Neben wirklich Herzeigbarem vor allem in den Bereichen Verkehr, Klima- und Umweltschutz gibt es aber auch etliche „Kröten“, die geschluckt werden mussten.

Kurz deshalb, weil mir ein Aspekt noch zusätzlich wichtig erscheint: Ein Bündnis der Grünen mirt einer konservativen Partei hat eine europaweite Signalwirkung.

Nicht falsch verstehen: Ich hoffe nicht auf ein solches Bündnis quer durch die EU. Derzeit ist es aber immerhin so, dass dieses Regierungsbündnis in Österreich eine erste Niederlage der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa bedeutet: Sie haben die „Bastion Österreich“ verloren.

Und auch das nicht falsch verstehen: Das Übereinkommen mit der ÖVP strotzt nur so von „geschluckten Kröten“. Das gilt vor allem vor die Bereiche Migration, Asyl und Menschenrechte. Hier ist einiges dabei – Stichwort „Sicherungsverwahrung“ -, was meinen politischen Grundsätzen massiv widerspricht. Ich würde dem Abkomen aber dennoch mit viel Bauchweh zustimmen. Österreich zuliebe. Europa zuliebe.

Hier das Interview zum Nachhören.

23. Dezember 2019

Weihnachten mit Ochs und Esel?

23.12.19, 18:23 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in meiner Kolumne zu Weihnachten, seiner Geschichte und den Herausforderungen heute Stellung bezogen:

„Ich möchte eine Krippe kaufen, aber bitte ohne Juden, Neger und Araber!“ So der Text in einer kürzlich erschienenen Karikatur. Dem offenkundig rassistischen Käufer blieben nur noch Ochs und Esel.
Weihnachten wird anders als in der erwähnten Karikatur meist mit Begriffen wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Frieden verbunden. Und welche Rolle spielt die Religion?

Ursprung des Festes

Der Ursprung des Weihnachtsfestes weist bekanntlich in die vorchristliche Zeit. Der 25. Dezember wurde schon vom damals sehr beliebten Mithraskult als Geburtstag ihres Gottes gefeiert. Und er war auch im ganzen Römischen Reich ein beliebter Feiertag als Geburtstag des römischen Sonnengottes Sol Invictus. Die Kirche wollte zwar „heidnische“ Traditionen beenden, wenn diese aber im Volk derart beliebt waren, wurden sie aufgenommen und uminterpretiert.

Das gilt auch für Weihnachten. Am 25. Dezember wurde ab dem Ende des vierten Jahrhunderts nicht mehr der Geburtstag von Mithras oder Sol Invictus gefeiert, sondern jener von Jesus. In der Bibel selbst allerdings gibt es keine Hinweise darauf, an welchem Tag oder auch nur zu welcher Jahreszeit Jesus geboren wurde.

Alte Traditionen sind oft stärker als neue Ideologien oder Religionen. Das musste im 10. Jahrhundert auch der norwegische König Hakon feststellen, der zum Christentum übergetreten war und deshalb kurzerhand das altgermanische Mittwinterfest auf den 25. Dezember verlegen ließ, um die Tradition mit dem neuen Christentum in Einklang zu bringen.

Auch Hitler scheitert

Auch den Nazis gelang es nicht, das Weihnachtsfest zu ersetzen. Adolf Hitler machte aus seinem Widerwillen gegen die Weihnachtstraditionen keinen Hehl und „flüchtete“ am Heiligen Abend: Entweder sprach er auf einer Parteiveranstaltung oder er ließ sich an diesem Abend durch die Landschaft chauffieren, um – wie ein enger Mitarbeiter ihn zitiert – „der Weihnachtsstimmung zu entgehen“. Folgerichtig feierte die SS ab 1935 offiziell nur noch das „Julfest“ und wollte, dass in Deutschland die Wintersonnenwende statt Weihnachten gefeiert wird. Doch die Tradition war übermächtig.

Und heute? Vielleicht nehmen wir den Tag unabhängig oder zusätzlich zur religiösen Begründung als besinnlichen Feiertag. Wir könnten etwa an die christliche Begründung denken, wonach ein armes, obdachloses Baby, das laut Bibel bald zum Flüchtling geworden ist, als Erwachsener die brutale Wirklichkeit der damaligen Welt zurechtrücken wollte.

Dann könnte man zu Weihnachten beispielsweise etwas tun für die Menschen in den drei größten griechischen Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos, die kurz vor der Schließung stehen.