16. Mai 2022

Wertlose Neutralität?

2022-05-16T09:34:03+02:0016.05.22, 9:34 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Der Ukraine-Krieg hat merkwürdige Folgeerscheinungen. Länder wie Finnland oder Schweden wollen von heute auf morgen ihre althergebrachte Neutralität aufgeben und in die NATO eintreten. Und in ganz Europa mutieren traditionell aufrüstungsskeptische Parteien plötzlich zu wildentschlossenen Befürwortern von Waffenlieferungen. Mein Kommentar dazu unter dem Titel „Öl ins Feuer“ in den „Vorarlberger Nachrichten“ hier zum Nachlesen:

Die Situation seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erinnert fatal an den Sommer 1914. Sozialdemokraten organisierten 1914 in vielen Ländern Massenkundgebungen gegen die Kriegsgefahr. Wenige Wochen später herrschte in ganz Europa euphorische Kriegsbegeisterung − und auch die Sozialdemokraten stimmten Kriegskrediten zu.

Kirchliche Würdenträger aller Konfessionen versicherten ihren Schäfchen in Russland ebenso wie in Deutschland, in Großbritannien nicht anders als bei uns, der Krieg sei „gerecht“ und werde mit Gottes Hilfe gewonnen. Auch in Vorarlberg wurden die Soldaten von einer jubelnden Menge verabschiedet − und fanden sich wenig später im kriegerischen Inferno wieder.

Ähnlich schnell findet der Stimmungswandel derzeit statt und auch die politische Linke vollzieht einen Schwenk: Sogar im aus guten historischen Gründen zurückhaltenden Deutschland überbieten sich derzeit Sozialdemokraten und Grüne mit der Forderung, die Ukraine mitten im Krieg mit schweren Waffen zu unterstützen. Kritische Gegenstimmen haben es schwer, zumal ihnen gerne unterstellt wird, sie forderten die Selbstaufgabe der Ukraine.

Neutralität adé?

Die furchtbaren Bilder aus diesem Krieg lassen bewährte Positionen fast über Nacht ins Wanken geraten. Verantwortungsvolle Politik sollte sich aber nicht von aufgewühlten Gefühlen leiten lassen.

Während in Österreich die Neutralität kaum hinterfragt wird, kündigen anderswo bündnisfreie und neutrale Staaten an, sich der NATO anschließen zu wollen. Finnlands konservativer Präsident Sauli Niinistö und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin forderten letzten Donnerstag sogar einen „unverzüglichen“ NATO-Beitritt ihres Landes. Meinungsumfragen bestätigen, dass das der in den letzten Wochen dramatisch veränderten Stimmung in ihrem Land entspricht.

Zurückhaltender, aber im Prinzip in dieselbe Richtung entwickelt sich das seit über 100 Jahren neutrale Schweden. In einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Sicherheitsanalyse heißt es, „eine NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen“. Immerhin: Die Militärexperten wollten dennoch keine Empfehlung für einen Beitritt abgeben.

Konflikte vorprogrammiert

Finnland argumentiert damit, seine Sicherheit werde durch einen NATO-Beitritt erhöht. Dabei hat das Land doch − ebenso wie Österreich − eine Beistandsgarantie der EU. Warum also die NATO? Und es gibt weitere Fragen: Ist es sinnvoll, eine jahrzehntelange Sicherheitsstruktur nach kaum stattgefundener Diskussion über Bord zu werfen? Gab oder gibt es Anzeichen, dass das Land von Russland bedroht wird?

Am Freitag meldete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort, denn die Türkei als NATO-Mitglied müsste einem Beitritt der beiden Länder ja zustimmen: Schweden und Finnland seien zuletzt ein „Gästehaus für Terrorgruppen“ gewesen. Da könnte sich auch NATO-intern ein neuer Brandherd auftun.


2. Mai 2022

ÖVP: „Älter waren wir noch nie!“

2022-05-02T10:35:15+02:0002.05.22, 10:00 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Ich weiß schon: Am Wochenende hat sich „Die neue Volkspartei“ wieder in „Volkspartei“ umbenannt. Aber der Untertitel hat nach wie vor Gültigkeit: „Älter waren wir noch nie!“

Unter dem fragenden Titel „Vorarlberger Verhältnisse?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar zum desaströsen Bild geschrieben, das insbesondere die Ländle-ÖVP derzeit abgibt. Hier zum Nachlesen:

Die seriösen „Salzburger Nachrichten“ fragen sich in Sachen Korruption: „Vorarlberger Verhältnisse in Niederösterreich?“ Auch aus Kärnten kommt die Warnung vor „Vorarlberger Verhältnissen“. Aus Kärnten, wo noch vor nicht allzu langer Zeit der Skandal um die FPÖ und deren Machenschaften in der Hypo Alpe-Adria fast die ganze Republik in finanzielle Bedrängnis gebracht hat! Und es ist keineswegs der politische Gegner der ÖVP, der diese Warnung süffisant ausspricht: Der Ruf ertönt aus der Kärntner ÖVP und dort wiederum von der Wirtschaftskammer.

Dabei ist es keineswegs nur die Vorarlberger ÖVP, die mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen hat. Dass auf Bundesebene ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist, um die Verfehlungen der Bundes-ÖVP, ihrer Teilorganisationen und ihrer führenden Vertreter zu untersuchen, fällt kaum mehr auf.

Kein Korruptionsproblem?

Was meint Bundeskanzler Karl Nehammer also, wenn er verkündet, die ÖVP habe „kein Korruptionsproblem“? Ist es Vergesslichkeit? Zur Erinnerung: 2012 wurde der der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. In den vielen Verfahren gegen den ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es inzwischen ein nicht rechtskräftiges Urteil wegen Untreue über acht Jahre Haft. Und weitere Untersuchungen im „Fall Grasser“ sind in Gange.

Aktuell als Beschuldigte geführt werden aus den Reihen der ÖVP der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ermittlungen laufen gegen die ehemalige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, den mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek.

Und nicht nur politisch Interessierten ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig. Für alle nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, das ab heute in den Gemeindeämtern aufliegt und hoffentlich von vielen unterschrieben wird. Mayer verweist auf inzwischen 20 Spitzenrepräsentanten der ÖVP und weitere der ÖVP zugerechnete Personen aus dem Beamtenbereich, die im Visier der WKStA stehen.

Hat die ÖVP wirklich kein Korruptionsproblem, Herr Bundeskanzler? Und Vorarlberger Verhältnisse? Nein, es handelt sich um ÖVP-Zustände. Im Land ist die Partei seit Kriegsende, im Bund inzwischen seit 46 Jahren ununterbrochen an der Macht und stellte zuletzt meist den Bundeskanzler. Eine Erneuerung fern von den Fleischtöpfen der Macht würde ihr eventuell guttun.

11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

Aufrüstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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