21. Dezember 2020

Apokalypse in Europa

2020-12-21T11:25:31+01:0021.12.20, 11:23 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , |

Kinder, die von Ratten angeknabbert werden? Mitten in Europa? Und Österreich schaut zu? 

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich diese „Schande für Europa“ thematisiert. Es ist auch eine Schande für Österreich. Hier für Nicht-Abonnenten zum Nachlesen:

„Maden im Essen, Stacheldraht ums Lager. Es ist die Hölle“, das berichtet völlig fassungslos der Kölner Pfarrer Hans Mörtter von einem Lager auf der Insel Samos. „Apokalypse in Europa“, schreibt dazu die Tageszeitung „taz“. Es sind erschütternde Berichte, die uns von den Flüchtlingslagern in Griechenland erreichen.

Die Angaben über die Zahl der Flüchtlinge sind widersprüchlich. Im Lager auf Samos sind es etwa 4.300, ein Drittel davon Kinder.

Unhaltbare Verhältnisse

„Ich habe mit auf der Flucht vergewaltigten afrikanischen Frauen gesprochen, die auf dem nackten Boden saßen und auf die Geburt ihrer Kinder warteten. Ohne Hygiene oder ärztliche Versorgung.“ Das sagte niemand geringerer als der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Er machte sich auf den Inseln schon früher selbst ein Bild von den Verhältnissen auf Samos.

Am Samstag verwies auf ehrenamtlich tätige Ärzte , die auf Samos eine Tetanus-Impfaktion gestartet haben, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen worden sind.

Und Österreich?

Bundeskanzler Sebastian Kurz entzieht sich seit Monaten der Verantwortung. Es sei sinnvoller, „Hilfe vor Ort“ zu leisten, statt Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Darüber kann man diskutieren.

Es gelingt aber offenkundig nicht, Hilfe „vor Ort“ zu organisieren. Die rechtsnationale griechische Regierung hat viel Geld für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten. In den Lagern ist bislang kaum etwas davon angekommen.

Am Wochenende sprangen dem Kanzler Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer zur Seite und versprachen eine „Tagesbetreuungsstätte“ für Kinder. Das wird den Menschen nicht wirklich helfen.

Lichtblicke?

Ein Lichtblick ist die Mobilmachung etlicher prominenter ÖVP-Parteimitglieder in Tirol gegen den Kurs ihrer Bundespartei. Der Bürgermeister von Sölden sprach Klartext: „Wenn die Hilfe so ausschaut, dass Kinder im Dreck liegen und erfrieren, dann ist das keine Hilfe.“ Er und andere Bürgermeister sowie Landesrätin Beate Palfrader sind Teil einer Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene ist gefordert. Das, was derzeit im humanitären Bereich abgeht, erinnert stark an die Zustände unter Türkis-Blau. Und das ist es nicht, wofür die Grünen gewählt wurden.

Diese Woche werden wir bei „Licht ins Dunkel“ viele warme Worte über „wahre Menschlichkeit“ hören. Worte reichen aber nicht. Pfarrer Mörtter meinte: „Dass es das gibt im 21. Jahrhundert, in Europa, ist eine Schande.“

Österreich muss Teil einer EU-Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen sein. Ansonsten ist Samos auch unsere Schande!


10. August 2020

Das Elend vor unserer Haustür

2020-08-10T08:56:05+02:0010.08.20, 8:52 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , |

Unter dem Titel „Schandfleck für Europa“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zum beschämenden Verhalten – auch – Österreichs in Sachen Flüchtlingshilfe und europäischer Solidarität verfasst.

Es gab auch schon andere Zeiten, als man im Ausland stolz sein konnte auf die internationale Rolle, die Österreich gespielt hat. Tempi passati!

Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Vor Österreichs Haustür – vor allem in Griechenland, Italien und der Türkei – gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingscamps mit katastrophalen humanitären Bedingungen. Darf es sein, dass wir das achselzuckend einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen?

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat der CDU, tut das nicht. Er ist einer von wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die sich vor Ort informiert haben. Letzte Woche war er im Lager Moria auf Lesbos.

Hölle von Moria

Moria wurde im Jahr 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtet und ist für 3.000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit ist es mit etwa 20.000 Menschen – 8.000 davon Kinder – völlig überfüllt und das mit Abstand größte Camp in Europa. „Arte“ berichtete über die erbärmlichen hygienischen Zustände im Lager. Zu sehen waren Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt auf dem gelobten Kontinent Europa zwischen Ratten und Müllbergen dahinvegetieren müssen.

Laschet besuchte – ohne großen Tross – auch das „Dschungel“ genannte Satellitencamp um das eigentliche Lager Moria. Dort sind fast 3.000 Menschen in Containern untergebracht. Lebensmittel sind knapp, die Situation insgesamt hochexplosiv, denn die Menschen sind verzweifelt. Ohne die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen – so das offizielle Resümee dieser Reise – „würde die Versorgung der Menschen zusammenbrechen“. Moria ist ein Schandfleck für Europa.

Ein Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ schilderte die dramatische Situation: „Hier wachsen Kinder heran, die die Welt nur durch Lagergitter kennenlernen.“ Viele Menschen seien traumatisiert, suchten Schutz und Hilfe in Europa und landeten schließlich in einem Albtraum.

Wer versagt?

Der Besuch Laschets musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Anschließend sprach der CDU-Politiker von „erbärmlichen Zuständen“ und einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Ihm ist großer Respekt zu zollen, denn zusätzliche Wählerinnen und Wähler hat ein Politiker beim Einsatz für Flüchtlinge – leider – nicht zu erwarten. Gefordert wurde rasches Handeln der EU.

Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen. Und es sind beileibe nicht nur Ungarn und Polen, die meistens ein humanitäres Vorgehen verhindern. Auch Österreich spielt nicht selten eine unrühmliche Rolle – man denke an die Weigerung, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen oder die blamable Meldung, man spende nach der gewaltigen Katastrophe vom Freitag dem Libanon eine Million Euro. Eine (!) Million – die Schamesröte steigt einem ins Gesicht.

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegen. Es stünde Österreich gut an, sich in diesem Bereich wie einst Bundeskanzler Bruno Kreisky als humanitäre Speerspitze zu verstehen.

13. Juli 2020

Reiche Eltern für alle!

2020-07-13T15:04:32+02:0013.07.20, 15:04 |Kategorien: Allgemein|

Die Reichen in Österreich werden immer reicher, die Armen dafür immer ärmer. Unter dem Titel und der Forderung „Vermögen besteuern!“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu einen Kommentar verfasst.

Vor fünf Jahren kostete in Österreich eine 70 Quadratmeter Neubauwohnung etwa sechs durchschnittliche Brutto-Jahresgehälter. Heute sind es bereits zehn Jahresgehälter – in Deutschland nur gut die Hälfte. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei 4176 Euro. Diese erschreckenden Zahlen veröffentlichte am Freitag das Beratungsunternehmen Deloitte.

Wohnungseigentum als Luxusgut? Und warum gerade in Österreich? Die Kostenexplosion bei uns hat mehrere Ursachen. Eine davon ist die Tatsache, dass Vermögen in Österreich im europäischen Vergleich extrem gering besteuert werden. Die Erbschaftssteuer wurde 2008 sogar gänzlich abgeschafft.

Das hat dazu geführt, dass die Schere zwischen Reich und Arm weit auseinandergegangen ist. Und diese Entwicklung geht weiter: Das Erbvolumen wird sich laut Stefan Humer von der Wirtschaftsuniversität Wien bei uns bis 2040 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppeln. Ein großer Teil dieser riesigen Summen wird auch künftig in Immobilien investiert werden.

Unbezahlbare Grundstücke?

Nicht für alle: In Vorarlberg ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die Grundstückspreise vor allem deshalb derart dramatisch erhöht haben, weil ein gutes Dutzend Superreicher ihr Geld sehr gewinnbringend in Grundstücke und andere Immobilien anlegen. Das führt zu praktisch steuerfreien gewaltigen Vermögenszuwächsen bei jenen, die schon jetzt viel haben. Den Preis dafür bezahlen de facto jene jungen Familien, die sich eine eigene Wohnung oder gar ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten können.

Im Landtag wurde daher zu Recht darüber diskutiert, wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich eingedämmt werden kann. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer forderte eine Steuer auf hohe Erbschaften und Millionenvermögen. Daraufhin wurde gleich das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.

Zu Unrecht, wie ein paar Beispiele aus der Geschichte zeigen: Japan hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderabgabe von 90 Prozent (!) für die größten Vermögen eingeführt, Deutschland einmalig eine 50-prozentige Vermögensabgabe. In den USA stiegen im Zuge der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkrieges die Einkommenssteuern auf den Höchstsatz von 94 Prozent. Erst in den Achtzigerjahren senkte ihn Ronald Reagan dramatisch auf schließlich 28 Prozent. Die Auswirkungen – soziale Unruhen und marode Infrastruktur – kann heute jeder sehen.

Zweckbindung

Die Arbeiterkammer schlägt eine gestaffelte Vermögensabgabe von zwei Prozent ab zehn Millionen Euro und vier Prozent ab einer Milliarde vor. Betroffen wäre nur ein Prozent der Haushalte, die Einnahmen betrügen jährlich sieben Milliarden. Die Zweckbindung dieses Geldes für den Ausbau und die Sicherung des Pflegesystems wäre sinnvoll.

Eines ist sicher: Wer gegen moderate Vermögens- und Erbschaftssteuern eintritt, gefährdet mittelfristig den sozialen Frieden in Österreich. Der Kauf einer kleinen Wohnung darf nicht zur Kategorie Luxus gehören.

 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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