10. August 2020

Das Elend vor unserer Haustür

2020-08-10T08:56:05+02:0010.08.20, 8:52 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , |

Unter dem Titel „Schandfleck für Europa“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zum beschämenden Verhalten – auch – Österreichs in Sachen Flüchtlingshilfe und europäischer Solidarität verfasst.

Es gab auch schon andere Zeiten, als man im Ausland stolz sein konnte auf die internationale Rolle, die Österreich gespielt hat. Tempi passati!

Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Vor Österreichs Haustür – vor allem in Griechenland, Italien und der Türkei – gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingscamps mit katastrophalen humanitären Bedingungen. Darf es sein, dass wir das achselzuckend einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen?

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat der CDU, tut das nicht. Er ist einer von wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die sich vor Ort informiert haben. Letzte Woche war er im Lager Moria auf Lesbos.

Hölle von Moria

Moria wurde im Jahr 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtet und ist für 3.000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit ist es mit etwa 20.000 Menschen – 8.000 davon Kinder – völlig überfüllt und das mit Abstand größte Camp in Europa. „Arte“ berichtete über die erbärmlichen hygienischen Zustände im Lager. Zu sehen waren Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt auf dem gelobten Kontinent Europa zwischen Ratten und Müllbergen dahinvegetieren müssen.

Laschet besuchte – ohne großen Tross – auch das „Dschungel“ genannte Satellitencamp um das eigentliche Lager Moria. Dort sind fast 3.000 Menschen in Containern untergebracht. Lebensmittel sind knapp, die Situation insgesamt hochexplosiv, denn die Menschen sind verzweifelt. Ohne die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen – so das offizielle Resümee dieser Reise – „würde die Versorgung der Menschen zusammenbrechen“. Moria ist ein Schandfleck für Europa.

Ein Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ schilderte die dramatische Situation: „Hier wachsen Kinder heran, die die Welt nur durch Lagergitter kennenlernen.“ Viele Menschen seien traumatisiert, suchten Schutz und Hilfe in Europa und landeten schließlich in einem Albtraum.

Wer versagt?

Der Besuch Laschets musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Anschließend sprach der CDU-Politiker von „erbärmlichen Zuständen“ und einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Ihm ist großer Respekt zu zollen, denn zusätzliche Wählerinnen und Wähler hat ein Politiker beim Einsatz für Flüchtlinge – leider – nicht zu erwarten. Gefordert wurde rasches Handeln der EU.

Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen. Und es sind beileibe nicht nur Ungarn und Polen, die meistens ein humanitäres Vorgehen verhindern. Auch Österreich spielt nicht selten eine unrühmliche Rolle – man denke an die Weigerung, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen oder die blamable Meldung, man spende nach der gewaltigen Katastrophe vom Freitag dem Libanon eine Million Euro. Eine (!) Million – die Schamesröte steigt einem ins Gesicht.

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegen. Es stünde Österreich gut an, sich in diesem Bereich wie einst Bundeskanzler Bruno Kreisky als humanitäre Speerspitze zu verstehen.

13. Juli 2020

Reiche Eltern für alle!

2020-07-13T15:04:32+02:0013.07.20, 15:04 |Kategorien: Allgemein|

Die Reichen in Österreich werden immer reicher, die Armen dafür immer ärmer. Unter dem Titel und der Forderung „Vermögen besteuern!“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu einen Kommentar verfasst.

Vor fünf Jahren kostete in Österreich eine 70 Quadratmeter Neubauwohnung etwa sechs durchschnittliche Brutto-Jahresgehälter. Heute sind es bereits zehn Jahresgehälter – in Deutschland nur gut die Hälfte. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei 4176 Euro. Diese erschreckenden Zahlen veröffentlichte am Freitag das Beratungsunternehmen Deloitte.

Wohnungseigentum als Luxusgut? Und warum gerade in Österreich? Die Kostenexplosion bei uns hat mehrere Ursachen. Eine davon ist die Tatsache, dass Vermögen in Österreich im europäischen Vergleich extrem gering besteuert werden. Die Erbschaftssteuer wurde 2008 sogar gänzlich abgeschafft.

Das hat dazu geführt, dass die Schere zwischen Reich und Arm weit auseinandergegangen ist. Und diese Entwicklung geht weiter: Das Erbvolumen wird sich laut Stefan Humer von der Wirtschaftsuniversität Wien bei uns bis 2040 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppeln. Ein großer Teil dieser riesigen Summen wird auch künftig in Immobilien investiert werden.

Unbezahlbare Grundstücke?

Nicht für alle: In Vorarlberg ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die Grundstückspreise vor allem deshalb derart dramatisch erhöht haben, weil ein gutes Dutzend Superreicher ihr Geld sehr gewinnbringend in Grundstücke und andere Immobilien anlegen. Das führt zu praktisch steuerfreien gewaltigen Vermögenszuwächsen bei jenen, die schon jetzt viel haben. Den Preis dafür bezahlen de facto jene jungen Familien, die sich eine eigene Wohnung oder gar ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten können.

Im Landtag wurde daher zu Recht darüber diskutiert, wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich eingedämmt werden kann. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer forderte eine Steuer auf hohe Erbschaften und Millionenvermögen. Daraufhin wurde gleich das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.

Zu Unrecht, wie ein paar Beispiele aus der Geschichte zeigen: Japan hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderabgabe von 90 Prozent (!) für die größten Vermögen eingeführt, Deutschland einmalig eine 50-prozentige Vermögensabgabe. In den USA stiegen im Zuge der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkrieges die Einkommenssteuern auf den Höchstsatz von 94 Prozent. Erst in den Achtzigerjahren senkte ihn Ronald Reagan dramatisch auf schließlich 28 Prozent. Die Auswirkungen – soziale Unruhen und marode Infrastruktur – kann heute jeder sehen.

Zweckbindung

Die Arbeiterkammer schlägt eine gestaffelte Vermögensabgabe von zwei Prozent ab zehn Millionen Euro und vier Prozent ab einer Milliarde vor. Betroffen wäre nur ein Prozent der Haushalte, die Einnahmen betrügen jährlich sieben Milliarden. Die Zweckbindung dieses Geldes für den Ausbau und die Sicherung des Pflegesystems wäre sinnvoll.

Eines ist sicher: Wer gegen moderate Vermögens- und Erbschaftssteuern eintritt, gefährdet mittelfristig den sozialen Frieden in Österreich. Der Kauf einer kleinen Wohnung darf nicht zur Kategorie Luxus gehören.

 

27. April 2020

Schreit alles nach Neuwahlen?

2020-04-27T10:58:30+02:0027.04.20, 10:56 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: |

Das meint zumindest Johannes Huber in einem Kommentar. Der in diese Richtung interpretierte Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmannes zuletzt war jedenfalls entbehrlich.

Hier mein Kommentar zum Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Demokratische Zumutung

Auf Angela Merkel ist in schwierigen Zeiten Verlass. Die deutsche Bundeskanzlerin findet meist nicht nur die richtigen Worte, sondern lässt auch Taten folgen. Die derzeitige Situation beschreibt sie als „demokratische Zumutung“, die vorsichtig, aber stetig in Richtung Normalität zu verändern sei.

Und Österreich? „Rückkehr zur Normalität: Regierungssprengung ab 15. Mai wieder möglich!“ Das hat am vergangenen Mittwoch das Satireportal „Die Tagespresse“ geschrieben. Landeshauptmann Markus Wallner hat am nächsten Tag in einem „VN“-Interview die türkis-grünen Regierungsübereinkommen in Land und Bund infrage gestellt. Wallner sprach von einer „neuen Agenda“ und kündigte Einsparungen im Sozialbereich und beim Klimaschutz an.

Wallners Vorpreschen hat österreichweit Aufsehen erreget, Neuwahlspekulationen waren in vielen Medien die logische Folge. Johannes Huber („All das schreit nach Neuwahlen“) schrieb in einem Gastkommentar sogar schon von einem möglichen „Superwahltag 11. Oktober“ mit Nationalrats- und Wiener Gemeinderatswahlen. Keine Satire also, wie „Die Tagespresse“ gemeint hat?

Keine neue Normalität!

Doch nicht nur Wallners Vorstoß verunsichert viele. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt politisch auf gefährlichen Pfaden. In einer seiner zahllosen Pressekonferenzen hat er zu verstehen gegeben, dass es „kein Zurück in die Normalität“ geben werde, sondern eine „neue Normalität“. Umgehend sprach Christian Rainer im „profil“ zurecht von einer „gefährlichen Drohung“.

Demokratie und Rechtsstaat funktionieren auf der Grundlage von Verfassung und Gesetzen. Man mag es dem Zeitdruck zuschreiben, dass die Regierung in den letzten Wochen einige Erlässe veröffentlicht hat, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das wurde von Opposition und Medien zurecht kritisiert.

Sebastian Kurz hingegen hat diese notwendige Kritik lapidar als „juristische Spitzfindigkeit“ abgetan. Das hat Verfassungsrechtler und sowohl den amtierenden als auch den Alt-Bundespräsidenten auf den Plan gerufen. In wohltuend unaufgeregter Weise hat Heinz Fischer in einem ZiB2-Interview ein verfassungs- und gesetzeskonformes Handeln eingemahnt. Und Alexander van der Bellen stellte unmissverständlich klar, dass die jetzigen Einschränkungen der Grundrechte „mit einem Ablaufdatum versehen sein“ müssen. Nix da mit „neuer Normalität“!

Ungarische Verhältnisse?

Man muss die „neue Normalität“ zwar nicht gleich mit „Ausnahmezustand“ übersetzen, wie das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl getan hat. Gefährlich aber ist das Spiel mit solchen Begriffen allemal, wie das Beispiel Ungarn zeigt. „Ungarische Verhältnisse“ wollen bei uns wohl die wenigsten.

Der „Corona-Schock“ hat in den letzten Wochen viele vom eigenständigen Denken abgehalten. Dazu beigetragen haben auch einige Medien, die statt kritischer Berichterstattung auf Huldigung umgestellt haben. Es ist zu hoffen, dass beides kein Dauerzustand wird.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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