16. August 2021

„Politische Realsatire“

2021-08-16T11:52:11+02:0016.08.21, 11:48 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Foto: Online-Portal ZackZack

Wie ernst kann man Minister wie Alexander Schallenberg noch nehmen? Der Außenminister hat am Samstag kurz vor der Sturm der Islamisten auf afghanistans Hauptstadt Kabul die Taliban aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Wie steht es um die Satire in der österreichischen Innenpolitik? Dazu habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Politische Realsatire“ einen Kommentar veröffentlicht.

Hier zum Nachlesen:

Während es in Afghanistan drunter und drüber geht, die Taliban unvorstellbare Grausamkeiten verüben und das Botschaftspersonal aus Kabul flüchtet, wurden die Taliban am Samstag von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Realsatire oder ernst gemeint?

Warum fordert Schallenberg nicht die Waldbrände in Südeuropa auf, in Verhandlungen mit der Feuerwehr einzutreten? Oder verlangt vom Corona-Virus, endlich zu verschwinden? Österreich macht sich lächerlich. Nur lustig ist es nicht.

Genauso wenig übrigens wie die ebenfalls am Samstag bestätigten Pläne von Innenminister Karl Nehammer, auch in dieser Situation Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Grausame Skurrilität.

Ernstgemeinte Satire

Es gibt aber zum Glück auch lustige politische Skurrilität. In dieser Woche muss der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, türkiser Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, beweisen, dass er Politiker und kein „Satireprojekt“ ist. Der Abgeordnete hatte mit bizarren und aus der Luft gegriffenen Unterstellungen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert. Hintergrund waren mutige Ermittlungen von Staatsanwälten gegen hochrangige ÖVP-Politiker inklusive Sebastian Kurz.

Das hat das Satireportal „Tagespresse“ auf die Idee gebracht, am Handelsgericht Wien eine Klage gegen Hanger wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ einzureichen. Als „Beweis“ wurden dessen Presseaussendungen beigelegt. Der Abgeordnete sei in Wirklichkeit Satiriker und gebe sich nur fälschlich als Politiker aus. Damit unterminiere er die Existenzgrundlage von Satirikern.

Guter Dienst für Justiz?

So weit, so gut, humorvoll und treffsicher. Österreich hat gelacht. Dann jedoch platzte die Bombe: Die Klage wurde vom Handelsgericht als schlüssig eingestuft und zugelassen. Einige haben noch stärker gefeixt, anderen verging das Lachen.

Hat das Handelsgericht Wien mit der Annahme der Klage der Justiz einen guten Dienst erwiesen? Das darf angezweifelt werden. Der „gesunde Menschenverstand“ lässt nämlich keinen Zweifel daran zu, dass Andreas Hanger ein Politiker ist. Was die Satire kann und soll, hat für die Justiz tabu zu sein. Oder glaubt jemand, die Annahme der Klage sei juristisch gerechtfertigt?

Operette sich, wer kann!

Der „Tagespresse“ können solche Überlegungen egal sein. Sie hat angesichts der Peinlichkeiten von Politikern wie Schallenberg genug damit zu tun, die heimische politische Realität zu übertreffen.

Zuletzt etwa ließen die Vorgänge rund um den ORF aufhorchen: So behaupten etwa nicht wenige, die Ernennung von Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor durch Sebastian Kurz sei eine „Wahl“ durch ein „unabhängiges“ Gremium gewesen. Auch das sollte die „Tagespresse“ klagen!

17. Mai 2021

Österreich darf nicht Orbánistan werden!

2021-05-17T09:35:40+02:0017.05.21, 9:35 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Derzeit beschäftigt sich der türkise Teil der Bundesregierung vor allem mit Anzeigen, Hausdurchsuchungen, der Staatsanwaltschaft, dem Untersuchungsausschuss und anderen unerfreulichen Dinge. Unter dem fragenden Titel „Orbánistan ante portas?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ in einem Kommentar zur Entwicklung der ÖVP Stellung bezogen. Ist sie inzwischen wirklich immer noch eine „bürgerliche Partei“?
Schon am Samstag habe ich auf Einladung des „Standard“ einen „Kommentar der Anderen“ verfasst: „Wie lange ist Kurz noch zu halten?“ 

Der VN-Kommentar hier zum Nachlesen:

Früher einmal waren die „Schwarzen“ eine Partei, die sich mit dem Attribut „bürgerlich“ schmückte. „Bürgerlich“ im Sinne von Besonnenheit im Auftreten, Respekt vor den Institutionen des Staates, Fleiß und Bildung und nicht zuletzt: Manieren.

Und heute? Der Untersuchungsausschuss hat penibel aufgedeckt, wie die türkise Günstlingswirtschaft in den letzten Jahren funktioniert hat, welch schmutzige Deals mit dem früheren Koalitionspartner ausgeheckt und zum Schaden der Republik durchgezogen wurden. Achtung vor dem Rechtsstaat? Mitnichten. Bislang war es unverstellbar, dass sich ein österreichischer Bundeskanzler vor Gericht verantworten muss. Doch Sebastian Kurz geht gleich einen Schritt weiter: Nicht einmal in einer Verurteilung − so der junge Kanzler im ZiB2-Interview mit Armin Wolf − sähe er einen Grund zum Rücktritt.

Peinliche Reaktionen

Die ÖVP-Landeshauptleute haben ihren Bundesparteiobmann vor vier Jahren mit fast unbeschränkter Allmacht ausgestatte. Folgerichtig hört man von ihnen jetzt nur peinliche Ergebenheitsadressen: Sebastian forever, was immer da kommen möge, was immer er angestellt habe.

Die mit viel Steuergeld gefütterten Wiener Boulevard-Medien legen noch eins drauf. Negativer Höhepunkt in der „Kronenzeitung“: Sebastian Kurz werde „nicht zurücktreten. Weil er dieses sein Land liebt. Und zu seiner Verantwortung steht.“

Trifft das eine Stimmung im Land? Es ist zu befürchten, dass nicht wenige der von Kurz geschickt gestrickten Erzählung folgen, er sei ein „Opfer“. Ein Opfer der Opposition − er nennt nur SPÖ und Neos und nicht die FPÖ −, ein Opfer der Medien. Fehlt nur noch Tal Silberstein in der Aufzählung.

Klarsichtiger das Ausland

Unaufgeregter reagierten naturgemäß die Medien im Ausland. In der „Süddeutsche Zeitung“ war zu lesen, „der Feldzug der ÖVP, ihre Missachtung von Institutionen und ihre Selbstermächtigung im Umgang mit dem Gesetz zeitigt Folgen. Kurz hat seine Partei entkernt, entmachtet, zur Claque degradiert.“

Die konservativ-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb, es handle sich bei der Vorgangsweise des Bundeskanzlers um einen „Politikstil mit Verfallsdatum“, er habe „Mitstreiter um sich geschart, die … einen eher zwielichtigen Eindruck“ machten. Und selbst die durch und durch konservative „Frankfurter Allgemein Zeitung“ findet, dass Kurz speziell in dieser Krise nicht mehr „überzeugt“.

Aus der ÖVP gab es immerhin eine − eine (!) − Stimme, die das Problem auf den Punkt gebracht hat. Ex-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinte: Es fehle Kurz „an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“. Er empfiehlt ihm, das Amt ruhen zu lassen.

Mitterlehner meint es gut mit der ÖVP und mit Österreich, denn der von Kurz eingeschlagene Weg gleicht dem seines ungarischen Freundes. Und „Orbánistan“ sollte eigentlich eine Warnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein.

15. Mai 2021

Wie lange noch, Sebastian?

2021-05-15T08:38:49+02:0015.05.21, 8:37 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , |

Lang, lang ist’s her, dass die internationale Presse Sebastian Kurz als Sunnyboy aus Österreich hochleben ließ. Inzwischen bröckelt der Verputz.

Auf Einladung des „Standard“ habe ich einen „Kommentar der Anderen“ verfasst. Hier zum Nachlesen:  „Wie lange ist Kurz noch zu halten?“ 

Thema sind natürlich die Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und die Frage, wie lange die Grünen diesem Treiben der ÖVP und ihres vermeintlichen Wunderwuzzis an der Parteispitze noch zusehen können. 

Die Entwicklungen in Österreich haben europaweit für Aufsehen gesorgt. Die konservativ-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ spricht in Bezug auf die Vorgangsweise von Kurz von einem „Politikstil mit Verfallsdatum“, in den wenigen noch unabhängigen ungarischen Medien schaut man neidisch auf Österreich. „So geht Rechtsstaat“, titelt etwa „Aonnali“. Im gegensatz dazu sieht die „Süddeutsche Zeitung“  die Entwicklung in Österreich und der einst staatstragenden ÖVP sehr kritisch: „Aber der Feldzug der ÖVP, ihre Missachtung von Institutionen und ihre Selbstermächtigung im Umgang mit dem Gesetz zeitigt Folgen. Kurz hat seine Partei entkernt, entmachtet, zur Claque degradiert.“ 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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