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22. März 2017

Bildungsreform – geht da was?

22.03.17, 15:59 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Es geht in Sachen Bildungsreform schön langsam ans Eingemachte. Unsere Grüne Position habe ich heute im Mittagsjournal (Schulautonomie vor dem Scheitern?) und im Kurier deutlich gemacht: „Grüne: „Ministerin leistet Assistenz für ÖVP-Allmacht“

Im vorliegenden Entwurf zur Autonomiereform steht pädagogisch allerdings nicht viel Neues drin. Vor allem fehlt es weiterhin auch am Geld, um z.B. einen Chancenindex überhaupt finanzieren zu können. Pädagogische Schwerpunktsetzungen, Stundenblockung und eine Auswahl der neuen Lehrkräfte in einem gewissen Rahmen gab es bisher auch schon. Immerhin: Das alles würde etwas weniger bürokratisch, mehr aber auch nicht.

Dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, kommt für uns Grüne in der jetzigen Form des Entwurfs nicht in Frage. Insbesondere bei den geplanten Änderungen in der Schulverwaltung sehe ich – bis auf etwas mehr Transparenz durch die Abrechnung der LehrerInnengehälter durch das Bundesrechenzentrum – keine wesentliche Verbesserung. Hinsichtlich der Bestellung von Leitungsfunktionen wäre die im vorliegende Entwurf vorgesehen Lösung sogar ein Rückschritt, da statt der proporzmäßig besetzten Kollegien künftig die Wiener Zentrale der ÖVP-dominierten Gewerkschaft bei allen Schulen bis ins letzte Tal hinein das vorletzte Wort bei der Bestellung von SchulleiterInnen hätte. Das letzte Wort hätten weiterhin die Landeshauptleute. Die betroffenen Schulen, Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, ja nicht einmal die Lehrkräfte, die direkt von der Bestellung betroffen sind, haben keinerlei Mitspracherecht.

Die Clusterung ist eine Chance, die man je nach Standort unterschiedlich nutzen kann. Für kleine Schulstandorte gäbe es mehr Möglichkeiten, vor allem für die Lehrkräfte, sich stärker als Team wahrzunehmen und gemeinsam Schulentwicklung zu betreiben. Unser Verhandlungsziel in dem Bereich wäre es auch, endlich die Personalvertretung der Pflichtschullehrkräfte auf Schul- bzw. Clusterebene zu verankern. Das fehlt im Entwurf und wird von der GÖD auch nicht unterstützt.

Größere Standorte profitieren von Clustern, wenn sie mit anderen Schulformen bzw. Bildungseinrichtungen kooperieren. Da sehe ich mehr Möglichkeiten bei vertikalen Verbünden. In Wien sind solche Cluster (bzw. sie heißen dort Bildungscampus) angedacht, in denen vom Kindergarten bis zur NMS ein Verbund von Bildungsanstalten geschaffen wird. Pflichtcluster wird es wohl nur für kleine Schulstandorte geben, große sind davon nicht beziehungsweise nur als Partner von Kleinschulen betroffen.

Die Modellregionen zu ermöglichen ist für mich ein wesentliches Ziel. Ich bemühe mich in den Verhandlungen, noch einige positive Änderungen in den vorliegenden Entwurf zu reklamieren. Die Eckpunkte müssen daher – entgegen der Ankündigung der Ministerin – weiterhin verhandelt werden.

24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklärt: FPÖ haftet für Hasspostings

24.02.17, 12:09 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

Für die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene Anhängerschaft soll nur über eigene Medien informiert werden – über FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemäß eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur übelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze läuft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) für Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider für einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter für die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhängig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spät. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch für die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getätigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien Räume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene Anhängerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „Lügenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die Aggressivität der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.