16. Januar 2023

Sobotka ist untragbar!

2023-01-16T11:03:30+01:0016.01.23, 11:01 |Kategorien: Nationalrat|Tags: |

Eine wirkliche Neuigkeit ist es ja nicht: Der politische „Problembär“ Wolfgang Sobotka ist mehr als nur ablösereif. Die Wiedereröffnung des Parlaments letzte Woche hat das neuerlich unter Beweis gestellt. Unter dem Titel „Peinlicher Festakt“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Es war kein Ruhmesblatt für den österreichischen Parlamentarismus, was da letzte Woche bei der Wiedereröffnung des sehr schön, aber auch extrem teuer sanierten Parlamentsgebäudes in Wien geboten wurde.

Eröffnungsfeierlichkeiten in Zeiten der Krise sind zugegebenermaßen Balanceakte: In diesem Fall müssen sie einerseits der Bedeutung des Gebäudes als „Herzstück unserer Demokratie“ gerecht werden, andererseits aber dürfen weder die Probleme der Menschen und die gegenwärtigen Krisen ausgespart werden noch darf durch allzu lockeren Umgang mit Steuergeld gerade in dieser Institution der Verdacht der Geldverschwendung aufkommen.

Balanceakt missglückt

Ersteres misslang schon mit der Einladung an den ehemaligen deutschen Politiker Wolfgang Schäuble, die Festrede zu halten. Dass angesichts der Geschichte Österreichs ausgerechnet ein deutscher Politiker die Rede gehalten hat, kam insbesondere bei historisch Interessierten nicht gut an. Erwartungsgemäß nutzte Schäuble die ihm gebotene Möglichkeit für erzkonservative Positionierungen, bagatellisierte den Kampf gegen die Klimakrise, den Kampf um ein humanes Asylrecht sowie um die Rechte von Frauen und diverser Personen. Immerhin hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner latent wissenschaftskritische Passagen in Schäubles Rede umgehend zurückgewiesen.

Verantwortlich für den völlig missglückten Balanceakt war als oberster Herr und Meister im Hohen Haus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Falsche Signale

Gut – beziehungsweise eher schlecht – in Erinnerung sind etwa noch seine einsame Entscheidung zur Anschaffung eines goldenen Bösendorfer-Flügels für den Empfangssalon des Parlaments und die Benennung von Räumen und Gängen im Hohen Haus am Ring: vom Romy-Schneider-Wintergarten bis zum Friedrich-August-von-Hayek-Gang.

Die von Sobotka im Alleingang durchgesetzte Anmietung eines Bösendorfer-Flügels um jährlich 36.000 Euro ist ein Musterbeispiel für Geldverschwendung. Der offizielle Listenpreis des teuersten FBösendorfer-Flügels – Lebensdauer über 100 Jahre – beträgt 175 010 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Aber Sobotka reichte das nicht, er wollte einen vergoldeten Konzertflügel.

Im Parlament, dem vielbesungenen „Herzstück der Demokratie“, ist nun mit Hayek ein Raum nach einer Person benannt, die der Demokratie ablehnend gegenüberstand und etwa den korrupten Diktator Augusto Pinochet gelobt hat. Der hatte Hayeks mit dem Nobelpreis belohnte neoliberale Wirtschaftstheorie in Chile brutal durchgesetzt – mit systematischer Folter, vieltausendfachem Mord und Mordanschlägen auch außerhalb der Staatsgrenzen.

Dass Sobotka bei dieser altväterisch konzipierten Veranstaltung solche Signale und kein positives an die Jugend oder sozial schlecht gestellte Menschen ausgesendet hat, muss leider nicht eigens betont werden. Herausgekommen ist ein peinlicher Festakt.

11. Oktober 2021

Das System Kurz und die Grünen

2021-10-11T01:39:51+02:0011.10.21, 1:38 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , , |

Welche Folgen hat der sogenannte Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz für Österreich? Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Unter dem Titel Das „System Kurz“ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der Ankündigung seines Rücktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ÖVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.

Er hat nur dem Druck der Grünen, der vernünftigen Kräfte in seiner eigenen Partei, des Bundepräsidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der „Kurier“ hatte am Wochenende gefordert: „Ein neuer Kanzler muss her“, weil „Kurz als Regierungschef nicht mehr tragbar“ sei. Bemerkenswert, war der „Kurier“ doch neben den von Kurz üppig geförderten Wiener Krawallblättern bislang so etwas wie das bürgerlich-türkise Zentralorgan.

Rücktritt ohne Einsicht

„In der Hitze des Gefechts“ habe er vielleicht einmal eine unbedachte Äußerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berüchtigten Chats, in denen er etwa seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner als „A…“ bezeichnet hatte.

Damit allerdings verharmlost er, was dort als „System Kurz“ zutage getreten ist − und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu üben. „Bitte Vollgas geben“ schrieb er etwa, als die Kirche seine Flüchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekündigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er künftig Rache nehmen an jenen, die in und außerhalb der ÖVP „untreu“ waren. Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten warm anziehen müssen.

Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht − Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ökosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemütlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!

Und Österreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewählten Kanzlers weiterlaufen.

Für dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der Flüchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhängige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befürchten. Kontinuität gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische Länder wie Polen und Ungarn als Bündnispartner gesehen werden und nicht reformwillige Kräfte.

Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

15. Mai 2021

Wie lange noch, Sebastian?

2021-05-15T08:38:49+02:0015.05.21, 8:37 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , |

Lang, lang ist’s her, dass die internationale Presse Sebastian Kurz als Sunnyboy aus Österreich hochleben ließ. Inzwischen bröckelt der Verputz.

Auf Einladung des „Standard“ habe ich einen „Kommentar der Anderen“ verfasst. Hier zum Nachlesen:  „Wie lange ist Kurz noch zu halten?“ 

Thema sind natürlich die Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und die Frage, wie lange die Grünen diesem Treiben der ÖVP und ihres vermeintlichen Wunderwuzzis an der Parteispitze noch zusehen können. 

Die Entwicklungen in Österreich haben europaweit für Aufsehen gesorgt. Die konservativ-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ spricht in Bezug auf die Vorgangsweise von Kurz von einem „Politikstil mit Verfallsdatum“, in den wenigen noch unabhängigen ungarischen Medien schaut man neidisch auf Österreich. „So geht Rechtsstaat“, titelt etwa „Aonnali“. Im gegensatz dazu sieht die „Süddeutsche Zeitung“  die Entwicklung in Österreich und der einst staatstragenden ÖVP sehr kritisch: „Aber der Feldzug der ÖVP, ihre Missachtung von Institutionen und ihre Selbstermächtigung im Umgang mit dem Gesetz zeitigt Folgen. Kurz hat seine Partei entkernt, entmachtet, zur Claque degradiert.“ 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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