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12. Oktober 2017

Wos woar mei Leistung? Kleine persönliche Zahlenbilanz.

12.10.17, 17:59 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|

Oppositionsarbeit ist mühsam. Wären da keine Erfolge gewesen, hätte ich spätestens nach meiner ersten Legislaturperiode aufgegeben. Und da spreche ich nicht nur von den großen Schritten wie das Rehabilitierungsgesetz für die Opfer der NS-Justiz oder dass wir in die Bildungsreform mit der Modellregion Gemeinsame Schule etwas hineinverhandeln konnten, was zuvor im einen Fall über 70 Jahre und im anderen über fast 100 Jahre blockiert wurde. Da waren auch kleinere Erfolge, viele davon persönliche Anliegen, die an mich herangetragen wurden und wo wir zu einer positiven Lösung beitragen konnten. Da war der Druck, den wir aufgebaut haben, wenn wir Missstände aufzeigen konnten, etwa (und leider vor allem) Postenschacher im Schulwesen, wo sich Rot und Schwarz die Hände reichen können.

In der Erinnerungspolitik sind wir die einzige Oppositionspartei, mit der SPÖ oder ÖVP überhaupt geredet haben. Umgekehrt waren wir die einzigen, die Anliegen eingebracht und thematisiert haben.

Zahlen sind nun nicht alles, aber ich denke, sie illustrieren doch ein bisschen meine Arbeit in der letzten Legislaturperiode.

Als Grüner Bildungssprecher und erinnerungspolitischer Sprecher habe ich

  • 114 Parlamentarische Anfragen gestellt
  • 105 Reden im Nationalrat gehalten
  • 80 Anträge eingebracht
  • 597 Presseaussendungen ausgeschickt.

Ich habe etwa 3.100 SchülerInnen aus Vorarlberg durch das Parlament geführt und mehrfach pro Jahr an

Chat mit Schulklassen

Webchats für Schulklassen über die Demokratiewerkstatt teilgenommen. So konnte ich hoffentlich etwas dazu beitragen, Jugendlichen Politik und Parlamentarismus auf positive Weise näherzubringen.

Transparenz und Kommunikation sind mir wichtig: Auf meinem Blog hier publiziere ich regelmäßig über die wichtigsten Themen, die mich beschäftigen. Mit Twitter und Facebook nütze ich auch intensiv die Möglichkeit, mit jenen in Kontakt zu treten, die das gerne wollen. Es war und ist mir ein Anliegen, die zahlreichen Reaktionen und Kommentare nicht nur zu lesen, sondern auch in Diskussion zu treten. Das habe ich so gut gemacht, wie es mir zeitlich möglich war.

mit Schulklassen im Parlament

Damit wir Grüne die Bildungsanliegen für alle Kinder und Jugendlichen weiterhin gut im Nationalrat vertreten können, benötigen wir Ihre/Deine Stimme. In Vorarlberg bin ich Grüner Spitzenkandidat. Um als Bildungssprecher meiner Partei nochmals in den Nationalrat einziehen zu können, brauchen wir im Ländle für das Grundmandat 12,5%, das sind etwa 25.000 Stimmen. Jenen, die mich auch ein bisschen abseits des Parlaments kennenlernen wollen, empfehle ich einen kurzen Film, den Ländle TV mit mir gedreht hat.

In diesem Sinn hoffe ich auf Ihr/Dein Vertrauen und weitere gemeinsame Grüne Jahre im Nationalrat.

6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

06.10.17, 19:09 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.

 

17. August 2017

Grüne tanken Kraft in den Bergen

17.08.17, 11:15 |Categories: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Gestern hieß mein Motto: Kraft tanken! Gemeinsam mit unserer Bundessprecherin Ingrid Felipe und Landesrat Johannes Rauch machte ich mit einer größeren Gruppe Vorarlberger Grünen und unter sachkundiger Begleitung eine mehrstündige Wanderung durch die Natura 2000-Gebiete am Hochtannberg: Lech-Schöneberg und Widderstein-Mähder.

Schon davor konnte ich in einem längeren Interview mit den Vorarlberger Nachrichten die durchaus schwierige Situation der Grünen, meine Ziele und die Schwerpunkte unseres Wahlkampfs analysieren. Hier zum Nachlesen: „Wir müssen zurück zu den Wurzeln“

Zur Lage der Grünen gibt es eigentlich nur zu sagen: „Wir konzentrieren uns auf unsere Kernthemen Umwelt, Soziales, Demokratie und Bildung. Und für unsere Grundsätze werden wir nach all den Turbulenzen gemeinsam kämpfen!“

Natürlich wurden Fehler gemacht, die gilt es zu analysieren und künftig zu vermeiden. Aber von Korruptionsfällen oder demokratiegefährdenden Positionen wie jene anderer Parteien sind wir meilenweit entfernt. Es wäre gut, wenn das auch in den Medien stärker rüberkäme. Zudem kann und darf unsere basisdemokratische Ausrichtung nicht über Bord geworfen werden, nur weil der eine nicht gewählt wurde und andere mit Entscheidungen unzufrieden sind.

Das waren auch die Themen, die wir auf unserer Wanderung besprochen haben – und für die Umsetzung im Wahlkampf und in der Zeit danach gilt es weiter an Kraft zu tanken. Ich mache das vorzugsweise in den Bergen.