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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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19. April 2020

Richard Wadani gestorben!

19.04.20, 10:49 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Diese Nachricht macht betroffen: In der Nacht auf heute ist Richard Wadani im 98. Lebensjahr gestorben. Er war ein großer Mensch, ein mutiger Kämpfer für Humanität und Gerechtigkeit, ein entschiedener Antifaschist. Es sind viele schöne Erinnerungen, die ich persönlich an Richard Wadani und seine Frau Linde habe.

Bekannt geworden ist der Wehrmachtsdeserteur einer breiteren Öffentlichkeit als Sprecher und später Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.

Das hatte natürlich mit seiner Biografie zu tun. Der 1922 in Prag geborene überzeugte Antifaschist wurde von der Wehrmacht eingezogen und unternahm bereits 1942 einen ersten Fluchtversuch. 1944 gelang ihm die Desertion an der Westfront. Richard meldete sich freiwillig als Soldat der tschechoslowakischen Exilarmee in Großbritannien.

Im Nachkriegsösterreich war Richard zuerst für die KPÖ aktiv, verließ die Partei aber nach dem gewaltsamen Ende des „Prager Frühlings“ im Jahr 1968. Fortan engagierte er sich vor allem zivilgesellschaftlich – so setzte er sich beispielsweise massiv ein für die die Aberkennung des Ehrengrabs für die Nazi-Ikone Walter Nowotny.

Richard war aber vor allem die treibende Kraft, als es darum ging, die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure zu erreichen. Unterstützt wurde er dabei vom Politologen Walter Manoschek und einigen seiner Studenten wie Thomas Geldmacher oder Hannes Metzler. Dass ich ihn und die Gruppe dabei als Abgeordneter begleiten durfte  („Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure!“), war eine der positivsten Erfahrungen in meiner Zeit im Nationalrat.

Er ließ es sich auch bis zuletzt nicht nehmen, für seine Sache – Erinnerung und Gerechtigkeit – einzutreten. Sogar in Vorarlberg war das spürbar: Das Denkmal am Sparkassenplatz in Bregenz wurde im November 2015 eingeweiht. Inspiriert waren die dabei vor allem von ihm. Damit setzten die Macher und mit Ekkehard Muther der Initiator des Denkmals in Vorarlberg das fort, was Richard in einem jahrzehntelangen Kampf österreichweit immer wieder gefordert hatte und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hatte.

Seiner Frau Linde und seiner ganzen Familie mein tief empfundenes Beileid!

12. November 2015

Deserteurs- und Widerstandsmahnmal in Bregenz

12.11.15, 11:53 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

widerstandsmahnmal_bregenz
Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Es ist mir eine große Freude, zur Eröffnung des Mahnmals für Deserteure und WiderstandskämpferInnen in Bregenz am kommenden Samstag (14.11.) um 10h30 auf den Sparkassenplatz einladen zu dürfen. Die Denkmalidee der kärntnerisch-slowenischen Medienkünstlerin Nataša Sienčnik verdient Aufmerksamkeit.

Damit setzt sich in Vorarlberg das fort, was wir Grüne in einem jahrzehntelangen Kampf immer wieder gefordert hatten und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hat.

Die Festrede anlässlich der Enthüllung wird die prominente ungarische Philosophin Ágnes Heller halten. Das gesamte von Thomas Geldmacher (Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz) im Auftrag des Landes Vorarlberg zusammengestellte Begleitprogramm lässt sich sehen: Vorträge, Podiumsdiskussionen, Musik, Lesungen quer über das Land: etwa im Frauenmuseum Hittisau, im Landesgericht Feldkirch, in verschiedenen Theaterhäusern, im Kino, im jüdischen Museum Hohenems, im Vorarlbergmuseum …

wadani-parlamentSchon am 2. November haben wir im Parlament die soeben erschienene Biographie des Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentiert. Mit dabei waren viele Akteure und Akteurinnen, deren unermüdlicher Einsatz letztlich auch in Vorarlberg zum Erfolg beigetragen hat. Ein Grund, ein bisschen stolz zu sein!

5. November 2014

Schafft sich die Burschenschaft „Teutonia“ ab?

05.11.14, 8:26 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Sie haben’s nicht leicht, die rechten Herrschaften! In Wien steht ein Deserteursdenkmal. Und noch dazu am zentralen Platz der Republik: am Ballhausplatz.

Die Burschenschaft „Teutonia“ hat nach einer Trauerphase auf ihrer Facebookseite just am Nationalfeiertag ein Flugblatt (das Popup links anklicken) präsentiert, um gegen dieses Deserteursdenkmal zu hetzen. Nichts Neues. Neu waren jedoch die Schlussfolgerungen aus einem Zitat, von dem die Burschis glauben machen wollen, es stamme von mir: „Wir wollen all diese lächerlichen Denkmäler für diejenigen, die fürs Vaterland gefallen sind, die uns in jedem Ort anstarren, zerstören und an ihre Stelle Denkmäler für die Deserteure errichten. Dieses Partisanen-Zitat des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser steht für den Zustand unseres Landes: Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“

Man möchte ja annehmen, dass die Mitglieder der „Akademischen (sic!) Burschenschaft Teutonia“ imstande wären, einen einfachen Text zu interpretieren oder, falls die intellektuellen Fähigkeiten dafür fehlen, zumindest in einem korrekten Zusammenhang wiederzugeben. Aber Irrtum! Dieses Zitat stammt natürlich nicht von mir, sondern aus dem Jahr 1943 von einem antifaschistischen Partisanen. Und – entscheidend, um das Zitat überhaupt zu verstehen – ist der zweite Teil, den die Teutonia wohlweislich unterschlagen hat: „Diese Monumente für die Deserteure werden auch an diejenigen erinnern, die im Krieg starben, denn jeder von ihnen verfluchte dabei den Krieg und beneidete die Deserteure um ihr Glück. Widerstand entsteht aus Desertion!“

Überschrieben ist das teutonische Flugblatt mit „Wer heute die alte Pflicht verrät … verrät auch morgen die neue!“ Die Standard-Journalistin Colette Schmidt konfrontierte nun ein Mitglied der Teutonia, nämlich den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Reinhard Bösch, mit den Aussagen in diesem Flugblatt. Und der meinte treuherzig, er „begrüße (…), wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden“ und verwies auf den Straftatbestand der Desertion in „allen Staaten der Welt“.

Dass Bösch die Sprache der jungen Teutonen – ein Gemisch aus wirren Formulierungen mit eindeutigen Referenzen zum Nationalsozialismus – als begrüßenswert bezeichnet, ist leider nicht überraschend. Wenn man die FPÖ kennt.

Der kann nämlich nicht auffallen, dass die Teutonia und ihre „eigene Sprache“ nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Man sieht halt in den eigenen Reihen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Auf „Stoppt die Rechten“ mehr dazu: „Die Teutonen im braunen Dreck

Daher ein gut gemeinter Rat meinerseits an die Teutonen: Sie schreiben in Ihrem Flugblatt „Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“ Nehmen Sie das ernst. Tun Sie es!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“