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6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

06.10.17, 19:09 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.

 

26. September 2017

Elchtest fürs österreichische Bildungssystem

26.09.17, 15:42 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Pressekonferenz mit Karl Heinz Gruber

Mit Ex- Bildungsministerin Gehrer hat es begonnen, Kern, Hammerschmid, Kurz, Mahrer und andere haben es in die Gegenwart getragen. Sie alle haben eines gemeinsam, sie wollen für den österreichischen Nachwuchs „die beste Bildung“. Die „beste“, sagen sie zumindest. Kaum ein Begriffspaar wurde im Zusammenhang mit der Bildung mehr missbraucht, als „beste Bildung“. Wir Grüne haben uns diesen Superlativ abgewöhnt, weil es völliger Humbug ist, die beste Bildung zu versprechen, wenn wir vorher zu einer besseren Bildung, die uns einmal vom internationalen Mittelfeld nach vorne führen würde, kommen müssen.

Noch etwas versprechen diverse Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit: Sie wollen weg von ideologischen Diskussionen in der Bildungspolitik und „faktenbasiert“ steuern. Wir sagen: Schluss mit dem bildungspolitischen Märchen einer ideologiefreien politischen Diskussion, zumal unter diesem Deckmantel erst recht ideologisch motiviert gehandelt wird.

Machen wir es wirklich faktenbasiert

An sich haben wir schon viele Studien, den Nationalen Bildungsbericht, die standardisierten Messungen wie PISA, PIRLS, TIMSS, BIST und die jährlich erscheinende OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. Die ernüchternden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr 2004 irritierten die damalige Bildungsministerin Gehrer so sehr, dass sie sogar eine Überprüfung der Richtigkeit der statistischen Daten veranlasste. Es wurde aber nichts besser, denn falsch waren nur die vorher publizierten Daten, die Österreich zu Unrecht einen besseren Rang im internationalen Bildungsranking bescherten.

Seither tümpeln wir in diversen Rankings herum, da ein bisschen besser, dort wieder schlechter. Die großen Maßnahmen, die das Grundproblem des österreichischen Systems beseitigen könnten, nämlich dass Bildung in überproportionalem Ausmaß vererbt wird, wurden nicht angegangen. Dahingehende zaghafte Versuche seitens der SPÖ prallten an der strukturkonservativen ÖVP fulminant ab.

„Bildungspolitische Watschn für die Regierung“

In der letzten Woche legte der renommierte Bildungsforscher Karl Heinz Gruber den beiden Regierungsparteien prompt die verdiente verbale Watschn auf. Er hält trocken fest: „Dass das ‚Erfolgsmodell Gymnasium‘ als ‚unerwünschte Nebenwirkung‘ eine alarmierende Zahl von Schulabgängern mit unzureichenden Lese- und Rechenfertigkeiten produziert, ist weithin bekannt und wird alle drei Jahre durch OECD-Pisa-Resultate bestätigt. Dass das Schulsystem trotz Fokussierung auf Selektion am oberen (‚gymnasialen‘) Ende der schulischen Leistungsskala international relativ wenige Spitzenleistungen hervorbringt, ist weniger bekannt, aber nicht weniger beunruhigend.“

„OECD als Nachhilfeinstitut für UnterrichtsministerInnen“ (Karl Heinz Gruber)

Gruber verweist in seinem Kommentar auf die Länderprüfungen der OECD, die von den Mitgliedsstaaten angefordert werden können. Schweden hatte sich dieser nach den neoliberalen Bildungsmaßnahmen und dem darauf folgenden verheerenden Absturz in diversen Rankings gestellt. Schweden zieht nun die Konsequenzen und repariert wieder, was vorher kaputt gemacht wurde.

Was liegt also näher, wenn auch Österreich das internationale Nachhilfeinstitut für UnterrichstministerInnen, die OECD, bemüht und eine Prüfung anfordert, die weg vom nationalen, kleingeistigen Politikgeplänkel hin zu einer tatsächlich faktenbasierte Analyse unseres Schulsystems führen könnte, aus der die entsprechenden verpflichtenden Maßnahmen abzuleiten wären?

Länderprüfung 2009: Viele Empfehlungen, fast nicht umgesetzt

Österreich hatte bereits 2009 eine OECD-Länderprüfung zum Teilbereich „Migration und Bildung“ durchführen lassen: Auf 85 Seiten listeten die internationalen Fachleute die Leer- und Schwachstellen in Österreichs Bildungseinrichtungen auf. Acht Jahre später müssen wir in einer Bilanz feststellen, dass die meisten Empfehlungen im hintersten Winkel eines Aktenschranks gelandet sind. Jetzt hören wir aus allen Richtungen das Geschrei, dass die Integration – insbesondere der Spracherwerb – in den Kindergärten bzw. Schulen nicht klappen würde. Wer bezahlt aber für die Versäumnisse die Rechnung? Ganz sicher viele, nur nicht jene aus SPÖ/ÖVP, die in der Vergangenheit für das kolossale Versagen zuständig waren.

Grüner Antrag im Nationalrat

Ich werde in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich bei der OECD eine Länderprüfung des österreichischen Bildungswesens zu beantragen mit dem Ziel, faktenbasierte Empfehlungen für die Verbesserung der Chancengerechtigkeit und Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus in Österreich zu erhalten und diese in der Folge politisch umzusetzen. Besonderer Fokus ist dabei auf die Sekundarstufe 1 und die Polytechnischen Schule zu legen sowie auf die Schnittstellen davor und danach.

Schauen wir, ob sich die anderen Parteien auf diesen bildungspolitischen Elchtest einlassen. Wenn nicht, sollten sie gleich alle wortreichen Ankündigungen von der „besten Bildung“ öffentlich entsorgen. Das wäre wenigstens ehrlich.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
24. September 2017

Begegnung am Berg

24.09.17, 6:29 |Categories: Allgemein, Wahlkampf|Tags: , , |

Im August war ich mit einem Team von Ländle TV auf der Hohen Kugel. Dort hat Franz Lutz ein Porträt von mir gestaltet. Themen waren u.a. mein Weg als AHS-Lehrer in die Politik, meine inhaltlichen Schwerpunkte und warum ich nochmals für den Nationalrat kandidiere.