9. November 2020

Touristik-Irrsinn am Arlberg

2020-11-10T09:38:55+01:0009.11.20, 8:43 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Der Arlberg ist ein Paradies für Schifahrer und andere Wintersportler. Einige (!) Verantwortliche im Tourismusbereich tun alles dafür, dass das nicht so bleibt. Nichts gelernt aus den Vorkommnissen im Montafon (Ausbau der Beschneiung) oder von Ischgl (Ballermann der Alpen)?

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das Thema unter dem Titel „Uns gehört die Welt!“ aufgegriffen.  Hier (oder über den Link oben) zum Nachlesen:

Übertriebene Sensibilität für die Natur konnte man den Tourismusverantwortlichen am Arlberg nie vorwerfen. Der frühere Seilbahn-Boss Michael Manhart hat mit Ausbauprojekten oder dem unverantwortlichen Heliskiing das Blut der für Naturschutz Zuständigen immer wieder in Wallung gebracht.

In den letzten Wochen haben die geplanten Weltcuprennen in Zürs erneut für Aufregung gesorgt – und zu fünf Anzeigen geführt. Arroganz, Ignoranz oder schlicht Unfähigkeit der Verantwortlichen? Oder von allem ein bisschen?

An den Gesetzen vorbei

Für die Pisten mussten fast 17.000 Quadratmeter Gelände umgegraben werden – ohne vorliegende Genehmigung. Sie wurde erst nachträglich erteilt. Zudem mussten Behördenvertreter bei der Verhandlung über einen Antrag für ein Schneedepot feststellen, dass dieses bereits vorhanden war.

Auch 20 Lichtmasten samt massiven Betonfundamenten wurden ohne Genehmigung errichtet. Ja, nicht einmal die notwendigen Umwidmungen durch die Gemeinde waren – und sind – vorhanden. Dabei wäre das wohl kein großes Problem, ist doch der neugewählte Bürgermeister gleichzeitig Chef des Organisationskomitees.

Grüße von der Klimakrise

Das mit enormem Energieverbrauch um teures Geld schon vor Wochen angelegte Schneedepot ist in den letzten Wochen übrigens weitgehend geschmolzen. Weitere Beschneiung ist zurzeit wegen der hohen Temperaturen nicht möglich. Das kann nicht überraschen: Haben die Verantwortlich die Klimaerwärmung nicht mitbekommen?

Das für nächstes Wochenende vorgesehene Rennen musste daher verschoben werden. Der 300 Meter lange Rennhang mit seinem immer schmaler werdenden weißen Streifen ist jetzt Sinnbild für die fatale „Uns gehört die Welt“-Mentalität einiger Touristiker und ihren brachialen Umgang mit der Natur.

Schlimm genug, dass das sonst so sparsame Land Vorarlberg dieses Spektakel mit 1,3 Millionen Euro unterstützt. Zusätzlich soll es auch noch eine nicht näher bezifferte „Veranstaltungsförderung“ geben.

Konsequenzen?

Die zuständige Sportlandes­rätin Martina Rüscher bezeichnet die Vorgänge am Arlberg als „unerfreulich“. Das ist reichlich untertrieben: Sie sind ein Skandal. Es wäre daher sehr wohl zu prüfen, ob die Landesgelder nicht zurückgefordert werden müssen. Immerhin handelt es sich um eklatante Verstöße gegen bestehende Gesetze.

Rüscher meint, das Land stehe auch weiterhin zum Projekt. Wer ist „das Land“? Sie als zuständige Landesrätin? Die gesamte Regierung? Oder die Bürgerinnen und Bürger?

Mittlerweile wird am Arlberg die Verantwortung für das Desaster munter hin und hergeschoben. Bürgermeister Stefan Jochum als gleichzeitiger Chef des Organisationskomitees schiebt sie an „seinen“ Präsidenten Patrick Ortlieb. Der wiederum meint, Jochum sei verantwortlich.

Zumindest das hätte es zu Manharts Zeit nicht gegeben!

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27. Oktober 2020

Wien: Machtpolitik oder Zukunftsprojekt?

2020-10-27T14:39:44+01:0027.10.20, 14:39 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Bürgermeister Ludwig kündigt also eine „Zukunftskoalition“ mit den Neos an. Sein gutes Recht. Dass ich damit keine Freude habe, ist eindeutig mein Problem. Der neoliberale Wind in Wien wird hoffentlich nur ein Lüftchen werden. Ob es Wien, der SPÖ und den Neos gut tun wird? Ein paar Anmerkungen meinerseits.

Man kann sich natürlich die Augen reiben, wenn eine zehnjährige erfolgreiche Koalition, bei der beide Partner aus Wahlen gestärkt hervorgegangen sind, beendet wird. Aber so sind nun mal die Spielregeln einer Demokratie.

Die zentrale Frage lautet: Was ist die inhaltliche Botschaft, die nun von der Wiener SPÖ ausgesendet wird? Was soll die „Zukunftskoalition“ anders machen als die bisherige? Und warum war dieser Wechsel des Partners notwendig?

Die Bildungspolitik? Die Neos haben ja in Sachen Bildungspolitik versprochen, dass alles besser wird mit ihnen. Konkret geworden sind sie aber leider nicht – das hat übrigens Tradition. Wie also steht es mit der zentralen Forderung nach der Gemeinsamen Schule. Wir haben das weder in Wien noch im Bund durchgesetzt. Ich habe das immer beklagt.

Aber bei den Neos ist nicht einmal klar, ob sie das überhaupt wollen. Sie haben uns diesbezüglich jedenfalls weder im Bund noch in der Stadt unterstützt und waren bei diesem Thema ziemlich kleinlaut und ist in keinem Wahl- oder Parteiprogramm zu lesen. Wenn die Gemeinsame Schule aber kommt oder zumindest Schritte in diese Richtung – prima! Mehr Wahlfreiheit bei der Schulwahl? Das würde Benachteiligte noch weiter benachteiligen. Warten wir mal die Verhandlungen ab. Ich hoffe aber, dass nicht die Privatschulbetreiber die großen Gewinner sein werden.

Übrigens: Ich gestehe: Ergebnis mit der ÖVP im Bund war ebenfalls nicht berauschend. Aber ich habe das immer deutlich gesagt und die Probleme sowie die Lösungsvorschläge sehr konkret benannt.

Oder geht es vor allem um die Verkehrspolitik? Sicher ist: Die Grünen Initiativen waren natürlich nicht jedermanns Sache. Die roten Bezirkskaiser in den sogenannten Wiener Flächenbezirken beklagten ja regelmäßig, dass das Auto zurückgedrängt wurde. Und sie hatten recht. Der Autoverkehr in Wien wurde zugunsten von Öffis und Fahrrad zurückgedrängt. Wer das nicht gut findet, hat mit Rot-Pink jetzt sicher eine Freude. Aber kann sich die SPÖ hier einen Politik-Wechsel erlauben?

Oder gibt’s andere Schwerpunkte? Wegen des weiterhin dringend erforderlichen Ausbaus von Grünflächen und Radwegen wird Ludwig wohl kaum die Neos ins Boot geholt haben. Geht’s gar um Privatisierungen? Kommt jetzt „Westbahn statt ÖBB“ auf Wienerisch? Was soll anders gemacht werden? SUV-Parkstreifen statt Begegnungszonen – das kann’s im 3. Jahrtausend wohl nicht mehr sein!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
19. Oktober 2020

Vom „New Deal“ lernen!

2020-10-19T10:09:41+02:0019.10.20, 10:03 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Unter dem Titel „Wer zahlt die Rechnung?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen zum letzte Woche präsentierten Budget für das kommende Jahr. Mein Resümee: Es weist in die richtige Richtung, braucht aber noch zukunftsweisende Weichenstellungen. Und eine entscheidende Frage lautet: Wer wird das bezahlen?

Bund und Land planen für 2021 mit gewaltigen Defiziten. Vorgesehen sind Milliardenbeträge für Zuschüsse, Hilfszahlungen, Kurzarbeit und anderen Hilfsmaßnahmen. Das ist notwendig. Der soziale Frieden muss gewahrt bleiben, die Wirtschaft braucht dringend Unterstützung. Gerade in der Pandemie hat unser vielgeschmähter Sozialstaat gezeigt, dass er Krisen abfedern kann. Wer erinnert sich nicht mehr an die lautstarke Kritik vieler Neoliberaler an unserem Gesundheitssystem? Sie forderten Einsparungen nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens oder Italiens. Jetzt in Coronazeiten ist der Irrweg dieser Länder offenkundig geworden – und die Vertreter des „schwachen Staates“ sind sehr leise.

Alles paletti?

Insbesondere auf Bundesebene sind dennoch grundlegende Reformen notwendig. Zu Recht weist der Verkehrsclub Österreich darauf hin, dass im vorliegenden Budget keine Schritte zur dringend notwendigen ökosozialen Steuerreform erkennbar sind. Auch die EU-Kommission monierte letzte Woche entsprechende Maßnahmen.

Auch der Kampf gegen die rasant steigende Langzeitarbeitslosigkeit und die Kinderarmut muss intensiver angegangen werden. Armutsgefährdete Kinder leiden meist auch unter Ausgrenzung und haben nur geringe Bildungschancen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Fairness und „rechnet“ sich zudem: Wer nach der Pflichtschule schon den Gang zum AMS antreten muss, belastet nämlich das Budget dauerhaft, statt durch Steuern etwas dazu beizutragen.

Wir sind nicht die Besten

Beide Regierungsparteien sind daher gefordert, denn „die Besten“ sind wir trotz gegenteiliger Bekundungen nicht. Deutschland etwa ist uns in vielem voraus. Die Wirtschaft beim nördlichen Nachbarn bricht deutlich weniger ein als bei uns, die Arbeitslosenquote ist viel niedriger. Zudem ist unser Budgetdefizit fast doppelt so hoch, und die Verbraucherpreise steigen sogar um mehr als das Zweieinhalbfache.
Beitrag der Reichsten

Es stellt sich zudem – nicht nur, aber auch in Österreich – die Frage, wer die Folgen der Krise bezahlen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerlast für die Mittelschicht schon sehr hoch ist, braucht es eine Diskussion darüber, was künftig die Reichsten der Gesellschaft zu leisten haben.

Dabei kann man sich an historischen Vorbildern orientieren: Die USA haben in den Dreißigerjahren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwunden. Bezahlt wurde dieser „New Deal“ durch massive Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften.

Österreich ist derzeit unter den hochentwickelten Staaten eines der Schlusslichter bei vermögensbezogenen Steuern. Vernünftige Superreiche wissen das und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie profitieren vom sozialen Frieden ja auch am meisten. Nur unverbesserliche Neoliberale sehen das anders.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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