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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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18. Januar 2019

Was Schwarz-Blau anrichten kann!

18.01.19, 17:48 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: |

In den letzten Tagen habe ich heftige Diskussionen geführt. Im Kern ging es um die Frage, wie „schlimm“ denn nun Schwarz-Blau wirklich sei. In Sachen Flüchtlingspolitik ist die Sache klar, beim Zwölf-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche auch, beim Rückschritt in der Bildungspolitik stellt sich die Frage auch nicht, detto in Sachen Klimapolitik usw.

Aber dieses anschauliche Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen beim Umweltschutz möchte ich doch zeigen. Es dokumentiert die Auswirkungen im kommunalen Bereich. In diesem Fall in Graz. Es handelt sich um ein Verbrechen an der Natur.

„Wo jetzt zwei Bäume stehen, stehen nach dem Projekt drei“, das wurde von Seiten der Energie Steiermark vor dem Bau des Murkraftwerks immer wieder versprochen. In einer öffentlichen Infoveranstaltung versprach man den besorgten AnrainerInnen zusätzlich, es würde sich bei den Ersatzpflanzungen ganz sicher nicht um „kleine Zwutschgis“ handeln, sondern um „große Bäume mit einer Größe von 3m und darüber“. Nach zwei Jahren Bauzeit – kurz vor der Fertigstellung des Kraftwerksprojektes – sieht die Realität so aus. Das hat die Plattform „Rettet die Mur“ aufgedeckt. Mehr zu diesem „Baumschmäh“ hier.

Auf die neue Grüne Umwelt- und Frauenstadträtin Judith Schwentner, meine Ex-Kollegin im Nationalrat, wartet viel Arbeit: alles Gute dabei! Du wirst viel Kraft brauchen, um gegen diese Unheil-Koalition anzukämpfen, aber Du machst das!

9. Dezember 2018

„Meilensteine“ der ÖVP-Bildungspolitik!

09.12.18, 21:54 |Categories: Bildung|Tags: , , |

„Na seawas!“ Ich muss gestehen, das hat mich fassungslos gemacht. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner erläutert in einem Videospot auf Facebook, welche bildungspolitischen „Meilensteine“ seine Partei mit der FPÖ beschlossen habe. Einige Anmerkungen zu diesem 53 Sekunden dauernden bildungspolitischen Offenbarungseid.

  • Verzeihen wir großzügig die gravierenden Rechtschreibfehler, obwohl man Verben halt doch klein schreibt („… gut lesen, schreiben und rechnen …“).
  • Verzeihen wir großzügig die gravierenden Mängel im Satzbau, obwohl man diesbezüglich halt doch etwas Vorsicht walten lassen sollte
    („… sich für eine BHS oder eine AHS gehen zu können.“?!?).
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich das 9. Pflichtschuljahr abschaffen und die Lehre ab der vollendeten 4. Klasse Mittelschule und somit der 8. Schulstufe einführen möchte. Aber nehmen wir mal an, er geht vom 9. Schuljahr aus: Eine Lehre konnte man nach absolvierter Schulpflicht schon immer (!) beginnen.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner jahrzehntealte Gesetzeslage auch sonst als „neue Reform“ verkaufen möchte. Eine Berufsbildende Höhere Schule oder Allgemeinbildende Höhere Schule (richtig: Man schreibt das mit großen Anfangsbuchstaben) konnte man nach absolvierter Schulpflicht schon immer (!) beginnen.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich glaubt, in den Voklsschulen sei bisher keine Leistung verlangt worden.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich die Wiedereinführung der Ziffernnote in Volksschulen als großen Reformschritt feiert.

„Na seawas“ bedeutet bei uns bekanntlich missbilligendes Erstaunen. Ich muss gestehen, die bildungspolitische Auseinandersetzung mit diesem Herrn und den anderen Abgeordneten der Koalitionsparteien hätte ich im Unterrichtsausschuss gerne geführt. Ich wäre aus dem „Na seawas“ wohl kaum mehr herausgekommen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
2. November 2018

ÖVP-Etikettenschwindel: schwarz oder türkis?

02.11.18, 14:34 |Categories: Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Immer mehr eingefleischte ÖVPler betonten mir gegenüber zuletzt, sie seien „Schwarze“ und keine „Türkisen“. Das mag sie selbst überzeugen, mich überzeugt das nicht: Wer in dieser ÖVP bleibt, trägt Mitverantwortung für die Abschiebung seit Jahren im Land befindlicher bestens integrierter Familien mit hier geborenen Kindern („Abschiebung aus Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt“), schwangeren Frauen oder dringend benötigter Lehrlinge („Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!“). Er oder sie tragen Verantwortung für eine Bildungspolitik, die privilegierte Kinder noch mehr privilegiert und jenen aus bildungsfernen Schichten kaum Chancen ermöglicht, für eine völlig fehlende Klimaschutz-Politik, steuerliche Bevorzugung der „Betuchten“ und dem Sparen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

In seiner Rede im Parlament am 5. Mai dieses Jahres meinte Michael Köhlmeier:

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Österreichs Regierung ist inzwischen schon sehr viele „kleine Schritte“ gegangen. Wer keine weiteren mehr mitgehen will, muss die Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns auf dem gleichen Weg wie Polen oder Ungarn, es ist der Weg in die von vielen europäischen PolitikerInnen geforderte „illiberale Demokratie“. Es sind durchaus demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Staaten zunehmend autokratisch ausrichten, Verfassung und Gewaltenteilung unterlaufen, Druck auf öffentliche und über Werbe-Anzeigen und staatliche Fördermittel auch private Medien machen und die Bürgerrechte einschränken. All das spielt sich in den USA genauso ab wie in vielen europäischen Staaten.

Nein, wir stehen nicht vor dem Übergang in eine Diktatur. Der Faschismus steht nicht unmittelbar vor der Tür. Aber Vorsicht ist geboten. Treffend hat das nach dem Zweiten Weltkrieg der prominente deutsche Schriftsteller Erich Kästner ausgedrückt:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“

In der Verantwortung sind wir alle. Besonders aber jene, die den Weg einer zunehmend autoritärer werdenden ÖVP mittragen, sich in eine Art „innere Emigration“ flüchten und sich als „Schwarze“ zwar von den „Türkisen“ distanzieren, de facto aber den Kurs von Kurz & Strache mittragen.

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