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29. Juni 2017

Von Grünen Erfolgen und persönlichen Befindlichkeiten

29.06.17, 19:44 |Categories: Allgemein, Bildung, Gesellschaft, Klima und Umwelt, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Schöne Zeiten für uns Grüne und Anlass sich zu freuen: Wir haben nach monatelangen und einmal sogar zweijährigen mühsamen Verhandlungen in den letzten zwei Tagen drei so große politische Erfolge feiern können, wie in den Jahren zuvor nicht. Vor allem werden Kinder und Jugendliche davon profitieren:

  • Begonnen hat es mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Bildungsreform, der die ÖVP nach heftigen internen Auseinandersetzungen zugestimmt hat. Wir haben dafür breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
  • Meine Kollegin Sigi Maurer hat ebenfalls gestern dafür gesorgt, dass die Universitäten in den nächsten drei Jahren jene 1,35 Milliarden bekommen, die für eine studierenden-orientierte Finanzierung nötig sind. Gleichzeitig wurden die drohenden Zugangsbeschränkungen verhindert.
  • Und heute Morgen konnte meine Kollegin Christiane Brunner Vollzug melden: Die Ökostromnovelle wurde gestern knapp vor Mitternacht fertig verhandelt. Der Ökostromausbau geht weiter. Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Über Nacht bringen wir ein Prozent mehr Grünstrom in die Netze. Klingt wenig? In den letzten 30 Jahren haben wir ungefähr um drei Prozent zugelegt.

Gesprochen wird von vielen – auch in unseren Reihen – über anderes, nämlich sehr Persönliches. Ich kann vieles verstehen. Ich kann die Enttäuschung verstehen, wenn man sich zur Wahl stellt und nicht gewählt wird. Ich kann den Frust verstehen, wenn man nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit das Gefühl hat, diese werde nicht ausreichend gewürdigt. Ich kann verstehen, dass man die Partei wechselt oder eine neue gründet, wenn man sich in der bisherigen nicht mehr beheimatet fühlt.

Ich kann auch jene verstehen, die als FunktionärInnen, SympathisantInnen oder WählerInnen die Listenwahlen nicht verstehen und sich kritisch zu Wort melden.

Auch ich habe im Laufe meiner politischen Laufbahn Enttäuschungen erlebt. Auch ich habe mich zur Wahl gestellt und bin einmal sehr knapp „durchgefallen“. Auch ich kann nicht immer jede Entscheidung Grüner Gremien verstehen – vom Bundeskongress abwärts. Aber ich akzeptiere ordnungsgemäß zustandegekommene Mehrheitsentscheidungen.

Bei allen – oft durchaus berechtigten – Befindlichkeiten: In der Politik geht es bei klaren Regeln um Inhalte und nicht um Persönliches. Vielleicht ist es für unser Land ja doch ein bisschen wichtiger, welche Gesetze wir durchbringen und wie sich Österreich dadurch verändert als die Befindlichkeit des einen oder anderen Abgeordneten.

Und jenen KritikerInnen, die uns jetzt die Verdienste der nicht mehr gewählten oder zurückgereihten Abgeordneten erklären: Was haben wir rund um den Konflikt mit den Jungen Grünen an Häme und Kritik gehört und gelesen und dass unser Ende quasi eingeläutet sei. Ich darf daran erinnern: Nie habe ich in dieser Zeit irgendeine Wertschätzung jenen gegenüber vernommen, die nun als essentiell und unabdinglich für unsere Partei und als verdienstvoll für die österreichische Politik bezeichnet werden. Deren Arbeit war offenbar im März nichts wert, als es darum ging, den Grünen die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler vorzuhalten. Seit Sonntag wird „entdeckt“, was auch vor vier Monaten da war. Warum also erst jetzt? Weil’s nur dann relevant ist, wenn es in die Empörung passt?

26. Juni 2017

Die Last-Minute-Bildungsreform

26.06.17, 10:32 |Categories: Bildung|Tags: |

Wir haben einiges erreicht in den Verhandlungen mit der Regierung: In meiner Rede im Nationalrat habe ich versucht, das Paket – es wird in dieser Woche beschlossen – differenziert darzustellen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
19. Juni 2017

Die Gemeinsame Schule ist möglich – Quantensprung in Österreichs Bildungspolitik

19.06.17, 17:41 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Heute sind wir ins Ziel gekommen: Wir haben uns nach harten aber letztlich konstruktiven Gesprächen mit der Regierung auf eine Bildungsreform geeinigt. In zähen Verhandlungen haben wir Erfolge in wichtigen Punkten erzielt, allem voran in der Frage, ob es möglich sein soll, Modellregionen mit einer Gemeinsamen Schule einzurichten. Warum war und ist uns das so wichtig?

Ich habe es als ehemaliger Gymnasialdirektor unzählige Male miterlebt und mitgelitten: Eltern, die mich verzweifelt aber vergeblich um einen Schulplatz für ihr Kind gebeten haben, weinende Kinder oft daneben. Wir wissen es, was die bereits in der Volksschule zu treffende Entscheidung – NMS oder Gymnasium – vielfach bedeutet: Kinder, die wegen des Drucks in der Volksschule Psychopharmaka nehmen, Kinder, die in der Volksschule Nachhilfe benötigen, Kinder und Eltern, die unter Stress stehen.

Nun wird es erstmals nach fast 100 Jahren Blockade möglich, mit der viel zu frühen Trennung von Kindern Schluss zu machen. Vorarlberg ist vorbereitet und will die Modellregion im ganzen Bundesland einrichten. Freilich, es liegt noch ein weiter Weg vor uns, auf dem wir die Strukturen vorbereiten müssen, auf dem wir LehrerInnen aus- und fortbilden müssen, damit sie auf den neuen Unterricht bestmöglich vorbereitet werden. Und wir müssen viel Überzeugungsarbeit leisten, damit Eltern und Lehrende dieser Umwandlung zustimmen.

Die Ermöglichung von Modellregionen ist jedoch bei weitem nicht der einzige Verhandlungserfolg, der uns Grünen gelungen ist:

  • In der Bestellung von SchuleiterInnen werden anstatt der Gewerkschaftszentrale in Wien die Personalvertretungen vor Ort mitreden können. Es wird Hearings an den betroffenen Schulen geben und eine Einsicht für die Schulpartner in die Bewerbungsunterlagen der KandidatInnen.
  • Mehr Transparenz und Einfluss der Schulpartner auf Entscheidungen der Bildungsdirektionen
  • Mischcluster von Bundesschulen mit Pflichtschulen inkl. Berufsschulen werden möglich
  • Beim „Chancenindex“, der Geld dorthin bringen soll, wo es am dringendsten gebraucht wird, ist die Finanzierung über diverse Sondertöpfe (Sprachförderung, Integrationstopf II, …) sicher gestellt.
  • Sonderpädagogischer Förderbedarf: Antragsrecht der Eltern auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, Ausweitung auf andere Fördermaßnahmen, Ausweitung auf SchülerInnen statt Kinder (ermöglicht Maßnahmen bis zum 12. Schuljahr)
  • Im März 2014 haben wir die Einrichtung einer Schulombudsstelle beantragt. Die kommt nun nach Vorbild Behindertenanwaltschaft.
  • Die Dauer von Schulversuchen wird nicht unnötig beschränkt, wir haben die Verlängerung um zwei Jahre durchgesetzt.
  • Die Mittelzuteilung für die Klassenschülerhöchstzahl wird erstmals im Budget und somit dauerhaft gesetzlich normiert. Die Höchstzahl 25 bleibt, außer Schulen wollen das autonom ändern und Ressourcen anders einsetzen.
  • Und es wird ein zehntes Schuljahr für außerordentliche SchülerInnen geben.

Unterzeichnung des 200-seitigen Reformpakets im Nationalrat

Klar, es gibt viele Punkte, die noch viel weiter hätten gehen können. Aber was nun mit dem Reformpaket kommt, ist in vielen Belangen besser als das bisherige System. Dennoch werden wir am Ball bleiben, damit die notwendigen Weiterentwicklungen nicht bei dieser Reform stecken bleiben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“