Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
31. Mai 2017

„Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer

31.05.17, 13:12 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Ich kann es nicht anders bezeichnen: Der oberösterreichische „Wochenblick“ betreibt rund um den widerrechtlich abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße systematisch Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer. Und die hat wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft, dass wir alle breit Stellung beziehen und Grenzen definieren.

Anlass ist eine Serie von Wochenblick-Artikeln gegen Rammerstorfer, die nun in der Mutmaßung gipfelt, Rammerstorfer habe illegal von SchülerInnen Geld eingehoben. Verstärkt wird der hetzerische Artikel mit dem Titel „Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“ durch eine Bildmontage, die dazu geeignet ist zu suggerieren, Rammerstorfer habe – illegal – in eine Kassa gegriffen. Ich habe daher großes Verständnis, dass Rammerstorfer die Angelegenheit nun seinem Rechtsanwalt übergeben hat.

Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass politisch nicht genehme Personen durch die FPÖ und dem ihr nahestehenden Organ ‚Wochenblick’ mundtot gemacht werden sollen und mittels Rufmord zudem noch in ihrer Existenz bedroht werden. Ich verweise insbesondere nach der inakzeptablen Schulintervention durch den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider darauf, dass Politischer Bildung auch unter Hinzuziehung von externen ExpertInnen für die schulische Demokratieerziehung eine essentielle Bedeutung an Österreichs Schulen zukommt. Politische Bildung ist daher als Unterrichtsprinzip verpflichtend für alle Unterrichtsgegenstände verankert. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich LehrerInnen nach einer derartigen Schmutzkübel-Kampagne doppelt überlegen werden, ob und wie sie zukünftig Politische Bildung unterrichten werden. Sie werden daher gegebenenfalls mehr Solidarität und Unterstützung benötigen.

Ich danke hier ausdrücklich den zuständigen Behörden, die auf schulrechtlicher Ebene für eine Klarstellung gesorgt haben. Sehr gut ist ebenfalls, dass das Bildungsministerium den Vorfall mit der an die zuständige Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung, die Haiders Vorgehen zum Thema hat, nun auch auf strafrechtlicher Ebene prüfen lässt. Völlig lächerlich ist, dass die FPÖ und in Gefolge natürlich auch der „Wochenblick“ und „unzensuriert“ eine bewusste Tatsachenverkehrung betreiben. Ihr Versuch, die Sachverhaltsdarstellung des Bildungsministeriums gegen Thomas Rammerstorfer auszulegen, ist wohl als bewusste Taktik zu deuten, um Rammerstorfer weiter zu verunglimpfen.

Ich appelliere an alle LehrerInnen, den Einschüchterungsversuchen durch die FPÖ und ihren medialen Handlangern nicht nachzugeben. Denn gerade jetzt brauchen wir das, was die FPÖ wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Aufklärung und ein mutiges Auftreten für die demokratischen Grundwerte.

22. Mai 2017

Bildungsreform: Kurz bricht alle ÖVP-Versprechungen!

22.05.17, 15:43 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Zwei Jahre haben die Bemühungen um die Bildungsreform gedauert. Kaum tritt der ÖVP-Nachwuchs Sebastian Kurz auf die Bühne, wird aus der „neuen Volkspartei“ schon in der ersten Woche ihrer Existenz die bekannte Uralt-ÖVP.

Kurz zur Geschichte: Im März 2015 präsentierte die Regierung unter dem Titel „Freiraum für Österreichs Schulen“ ihr Reformpapier. Ich habe das damals prinzipiell begrüßt, weil es in vielen Punkten in die richtige Richtung gewiesen hat:

  • wesentliche Ausweitung der Schulautonomie
  • weniger bürokratischerAufwand
  • bessere Ressourcensteuerung
  • besseres Controlling

Gefreut habe ich mich aber vor allem, weil sich die ExpertInnen – vorsichtig aber doch – für eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr ausgesprochen hatten. So wurde ich damals etwa in der Kleinen Zeitung und der Neuen Vorarlberger Tageszeitung zitiert: „Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich es gelesen habe“, meinte der stets kritische, grüne Bildungssprecher Harald Walser. „Das Papier atmet einen neuen Geist.“
Davon blieb kaum etwas. Im Ministerratsvortrag vom 15. November 2015 waren bereits zentrale Punkte der Reform massiv aufgeweicht und somit für uns nicht mehr zustimmungsfähig: Bildungsreform: viel Lyrik, wenig Substanz, kein Mut!

Es sollte jedoch noch schlimmer kommen. Der Begutachtungsentwurf der Regierung war voll von faulen Kompromissen, worauf ich unsere Grünen Bedingungen für eine Zustimmung zu dieser Verfassungsmaterie noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht habe.

Nach mehr als zweijährigem zähen Ringen hat es die ÖVP geschafft, auch die letzten vorwärtsweisenden Reformen aus dem Gesetz zu tilgen. Und seither haben uns die Verhandlungen bislang nur Trippelschrittchen nach vorne gebracht. Besonders ärgerlich: Nachdem Sebastian Kurz in der ÖVP das Ruder übernommen hat, wurden in Sachen Modellregion die vom damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Klubobmann Reinhold Lopatka und dem jetzigen Wissenschaftsminister Harald Mahrer gemachten Versprechungen (siehe Zitate) umgehend gebrochen.

Die Schwarzen spekulieren wohl mit einer Zustimmung der FPÖ, die dafür den „bildungspolitischen billigen Jakob“ geben müsste. Die „neue ÖVP“ sieht jedenfalls schon jetzt uralt aus. Und das wird nicht nur in der Bildungspolitik sein …

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
10. Mai 2017

Kurz-Chronik einer Demontage

10.05.17, 18:22 |Categories: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Außen- und Integrationsminister Kurz ist schwer beschäftigt: Am Montag ließ er sein Sanktionspaket gegen Flüchtlinge und andere Drittstaatangehörige durch den außenpolitischen Ausschuss peitschen. Nebenbei wurde der ihm unterstehende Integrationsfonds, der sich mehr durch die kriminellen Verstrickungen unter dessen Ex-Chef in den Medien findet als durch Glanzleistungen im Integrationsbereich, in Richtung Monopolisierung der Deutschprüfungen, die mit Werten angereichert werden sollen, gestärkt. Fachliche Kritik daran, so ist es Kurz gewohnt, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Am Dienstag trieben ihn seine Verpflichtungen nach Vorarlberg, hatte er doch zusammen mit Landeshauptmann Wallner am Vormittag einen Live-Chat zu absolvieren, um dann am Nachmittag einer Einladung der Schülerunion Folge zu leisten und am Abend beim Vorarlberger ÖAAB aufzutreten. Dass er dem Ministerrat fernblieb – zum 18. Mal bei 42 Sitzungen – empörte die SPÖ. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte hingegen die Abwesenheit von Kurz und Sobotka. Auch er sei manchmal abwesend, wenn er beim Ecofin in Brüssel sei. Wir verstehen: Ein Live-Chat in Bregenz samt nachfolgender Promotionstour bei ÖVP-Organisationen ist dem EU-Finanzministerrat offenbar gleichzusetzen. Aus dem Ländle lässt Kurz ausrichten, dass er die ÖVP im derzeitigen Zustand nicht übernehmen wolle.

Derweilen brodelt es in Wien: Der Innenminister erledigt die Drecksarbeit und desavouiert stakkatoartig nicht nur die SPÖ, sondern die Regierung insgesamt: Am Sonntag richtete Sobotka Kanzler Kern aus, dass der versagt hätte und drohte, einem der derzeitig wichtigsten Vorhaben der Regierung, nämlich eine Bildungsreform auf die Beine zu stellen, gleich einmal ein Veto an. Nur einen Tag später kündigte er an, ein Überwachungspaket ohne Absprache mit dem Regierungspartner in Begutachtung schicken zu wollen. Nach getaner Destruktion trällerte Sobotka dann am Fest der Freude am Heldenplatz noch inbrünstig die „Ode an die Freude“ und vertschüsste sich in die Schweiz. Beim Ministerrat glänzte er daher – so wie Kurz auch – durch Abwesenheit. Den Scherbenhaufen überließen beide ihrem damaligen Noch-Parteichef Mitterlehner.

Gestern wurde dann auch noch über einen Teil der VP-Jugend, der Aktionsgemeinschaft auf der juristischen Fakultät in Wien – just jener, der auch Kurz entstammt –, bekannt, dass sie ein besonders „humoriges“ Verständnis von nationalsozialistischen Gräueltaten pflegt und auch Sexismus zum Unterhaltungsrepertoire der schwarzen Nachwuchskaderschmiede gehört. Das ist an sich schon verabscheuungswürdig, grauenhaft wird es aber bei der Vorstellung, dass diese Leute einmal Teil des österreichischen Justizapparats sein oder über Kurz in diversen politischen Ämtern versorgt werden könnten. Kurz ließ zwar via Twitter vermelden, dass er den Ausschluss der betreffenden Personen begrüße, wir warten allerdings noch auf die Ankündigung von verpflichtenden Wertekursen samt Sanktionen bei Nichterfüllung.

Nun heißt’s: Etappenziel erreicht. Reinhold Mitterlehner hat entnervt das Handtuch geworfen, und Kurz muss die Partei wohl übernehmen. Die Arbeit, die nun für Kurz, Sobotka & Co bevorsteht, ist, die Regierung zu sprengen – möglichst ohne selbst die Koalition aufkünden zu müssen. Daher zündelt Generalsekretär Amon bereits fleißig weiter.

Auf der Strecke bleibt die Regierungsarbeit. Das ist den beteiligten Akteuren jedoch egal. Wer an die Macht will, hat auf solche „Nebensächlichkeiten“ nämlich nicht zu achten. Aber: So eiskalt, wie hier kalkuliert, demontiert und zerstört wird, könnte es bald auch im Land werden. Unter Blau-Schwarz müssen wir uns wohl warm anziehen. Besser: müssten wir uns warm anziehen. Denn das können wir verhindern!