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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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2. September 2019

Bildungspolitik: nur Fingerzeige in die Vergangenheit!

02.09.19, 16:52 |Categories: Bildung|Tags: , |

Überrascht kann man nicht sein von der Retro-Bildungspolitik der Kurz-ÖVP. Die hat sich schon im Frühjahr 2017 abgezeichnet, als der junge Herr ÖVP-Obmann geworden ist (Bildungsreform: Kurz bricht alle ÖVP-Versprechungen!).

Etwas mehr Vertrauen hatte ich da schon in die „West-ÖVP“. Doch auch diese Hoffnung scheint auf zu großem Optimismus beruht zu haben. Jedenfalls gab es in den letzten zwei Jahren kein Aufbäumen gegen die Reformunwilligkeit der Bundes-ÖVP.

Die „Reformen“ der letzten zwei Jahre waren eher ein Fingerzeig in die Vergangenheit: verpflichtende Ziffernnote und Sitzenbleiben in der Volksschule sowie erneute „Ummodeln“ der Mittelschule. So macht man Kinder zum Spielball rückschrittlicher Bildungspolitik, vergrämt Lehrkräfte und Eltern.

In einem Gastkommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich kritisch zu den Nicht-Bemühungen der West-ÖVP in Sachen Reform Stellung bezogen. Denn nicht einmal ansatzweise ist zu erkennen, dass die türkis einefärbten Schwarzen den Mut aufbringen, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Reformpaket vom Juli 2017 bietet.

Auch in Vorarlberg ist der große Reformschwung leider abgeebbt. Vollmundig forderte Landeshauptmann Markus Wallner im Jänner 2015 vom Bund „ein Ende der Blockadehaltung gegenüber der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“. Das im Juli 2017 beschlossene Bildungsreformpaket macht die Umsetzung einer Modellregion Gemeinsame Schule möglich. Seither allerdings schweigt der Landeshauptmann.

Hier mein Text zum Nachlesen: Bildungspolitische Schande

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
19. August 2019

Grüne Regierungsbeteiligung?

19.08.19, 11:14 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ist insbesondere vor Wahlen ein beliebtes Spiel: Wer kann wem? Wer mit wem auf keinen Fall?

Auch derzeit sind die Medien voll mit Spekulationen über die künftige Regierung. In diesem Wahlkampf ist es bislang sogar so, dass es – außer „Ibiza“ – kein anderes beherrschendes Thema gibt. Leider, denn inhaltliche Auseinandersetzungen über die zentralen Zukunftsthemen hätten wir bitter nötig.

Auch Grüne lassen sich immer wieder dazu hinreißen: In eine Koalition mit Sebastian Kurz gehen? Dreierkoalition?

In einem Kommentar für die „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich dazu Stellung bezogen und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Meine These: Das würde den Parlamentarismus beleben und die Demokratie stärken.

Hier der ganze Text zum Nachlesen: Minderheitsregierung

23. Juli 2019

Mercosur und das Bauernsterben

23.07.19, 18:03 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Klima und Umwelt|Tags: , |

Unter dem Titel „Bauernsterben vorprogrammiert“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar verfasst. Ein Vorarlberger NEOS-Politiker hat ihn öffentlich als „faktenbefreit“ bezeichnet. Wer – ich betone – weiterführende Fakten und Links möchte, findet sie unter anderem hier bei viacampesina.at, von wo auch die Karikatur von Much (Michael Unterleitner) stammt. Hier mein Kommentar zum kritischen Nachlesen:

Geht‘s den Bauern in Vorarlberg an den Kragen? Vor allem für die an sich schon bedrängten Viehhalter dürfte die Situation in naher Zukunft jedenfalls noch kritischer werden, als sie eh schon ist. Ursache ist das geplante „EU-Mercosur-Handelsabkommen“ zwischen der EU auf der einen, Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay auf der anderen Seite.

Ziel des Abkommens ist es, die Zollschranken für Agrarexporte aus Südamerika nach Europa zu beseitigen. Im Gegenzug soll der Export europäischer Industrieprodukte – vor allem Autos, Stahl und Pharmaprodukte – erleichtert werden.

Massive Kritik

Die negativen Auswirkungen auf das Weltklima und die Umwelt hätten es in sich. Kritiker des Abkommens verweisen darauf, dass die EU schon jetzt der größte Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika ist. Hauptsächlich importiert werden – schon steuerbefreit – Sojabohnen und Sojaschrot. Laut Global 2000 sind hundert Prozent dieser Produkte aus Argentinien und 96 Prozent aus Brasilien genmanipuliert.

Nun sollen auch großindustriell produzierte Fleischprodukte steuerbefreit importiert werden können. Südamerika braucht das, denn allein in Brasilien ist die Fleischproduktion in den letzten 14 Jahren um 700 Prozent gewachsen. In Argentinien ist die Entwicklung ähnlich. Neue Absatzmärkte werden daher dringend benötigt.

Doch die Folgen dieser Entwicklung sind fatal. Verbindliche Standards für die Produktion, den Umgang mit der Natur oder Begriffe wie „gentechnikfrei“ fehlen in diesem Abkommen. Nicht nur Bischof Erwin Kräutler beklagt, dass für diese Art der Rindfleisch-Produktion riesige Flächen des verbliebenen Regenwaldes in Amazonien abgeholzt werden müssen. Mit katastrophalen Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung und das Weltklima, denn dieser Wald fehlt als Lebensraum und als CO2-Speicher.

Folgen für Europa

Der Import von Billigfleisch wird die an sich schon schwierige Situation für unsere Bauern im Ländle noch kritischer werden lassen. Eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft ist chancenlos gegen die riesigen Tierfabriken in Südamerika, das weitere Sterben von kleinen Bauernhöfen wäre vorprogrammiert.

Klar für das Abkommen sprechen sich Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖVP-Wirtschaftsbund und die Neos aus. Wer aber auf gesunde Lebensmittel erpicht ist und das Tierwohl im Auge hat, wird ebenso gegen dieses Abkommen auftreten müssen wie jene, die auch für ihre Enkel eine lebenswerte Umwelt wollen.

Es wird sich weisen, ob für die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, der Konsumenten und des Weltklimas im Zentrum stehen oder die Profitinteressen der europäischen Großkonzerne und der südamerikanischen Landwirtschaftsindustrie.