2. Mai 2022

ÖVP: „Älter waren wir noch nie!“

2022-05-02T10:35:15+02:0002.05.22, 10:00 |Kategorien: Allgemein, Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Ich weiß schon: Am Wochenende hat sich „Die neue Volkspartei“ wieder in „Volkspartei“ umbenannt. Aber der Untertitel hat nach wie vor Gültigkeit: „Älter waren wir noch nie!“

Unter dem fragenden Titel „Vorarlberger Verhältnisse?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar zum desaströsen Bild geschrieben, das insbesondere die Ländle-ÖVP derzeit abgibt. Hier zum Nachlesen:

Die seriösen „Salzburger Nachrichten“ fragen sich in Sachen Korruption: „Vorarlberger Verhältnisse in Niederösterreich?“ Auch aus Kärnten kommt die Warnung vor „Vorarlberger Verhältnissen“. Aus Kärnten, wo noch vor nicht allzu langer Zeit der Skandal um die FPÖ und deren Machenschaften in der Hypo Alpe-Adria fast die ganze Republik in finanzielle Bedrängnis gebracht hat! Und es ist keineswegs der politische Gegner der ÖVP, der diese Warnung süffisant ausspricht: Der Ruf ertönt aus der Kärntner ÖVP und dort wiederum von der Wirtschaftskammer.

Dabei ist es keineswegs nur die Vorarlberger ÖVP, die mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen hat. Dass auf Bundesebene ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist, um die Verfehlungen der Bundes-ÖVP, ihrer Teilorganisationen und ihrer führenden Vertreter zu untersuchen, fällt kaum mehr auf.

Kein Korruptionsproblem?

Was meint Bundeskanzler Karl Nehammer also, wenn er verkündet, die ÖVP habe „kein Korruptionsproblem“? Ist es Vergesslichkeit? Zur Erinnerung: 2012 wurde der der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. In den vielen Verfahren gegen den ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es inzwischen ein nicht rechtskräftiges Urteil wegen Untreue über acht Jahre Haft. Und weitere Untersuchungen im „Fall Grasser“ sind in Gange.

Aktuell als Beschuldigte geführt werden aus den Reihen der ÖVP der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ermittlungen laufen gegen die ehemalige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, den mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek.

Und nicht nur politisch Interessierten ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig. Für alle nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, das ab heute in den Gemeindeämtern aufliegt und hoffentlich von vielen unterschrieben wird. Mayer verweist auf inzwischen 20 Spitzenrepräsentanten der ÖVP und weitere der ÖVP zugerechnete Personen aus dem Beamtenbereich, die im Visier der WKStA stehen.

Hat die ÖVP wirklich kein Korruptionsproblem, Herr Bundeskanzler? Und Vorarlberger Verhältnisse? Nein, es handelt sich um ÖVP-Zustände. Im Land ist die Partei seit Kriegsende, im Bund inzwischen seit 46 Jahren ununterbrochen an der Macht und stellte zuletzt meist den Bundeskanzler. Eine Erneuerung fern von den Fleischtöpfen der Macht würde ihr eventuell guttun.

11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

Aufrüstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

28. März 2022

Druck aus dem Schulsystem nehmen!

2022-03-28T08:49:39+02:0028.03.22, 8:49 |Kategorien: Allgemein|

Schule um 1920

Unser Schulsystem geht im Prinzip auf das beginnende letzte Jahrhundert zurück. In Krisensituationen wie der Corona-Krise sind es die Benachteiligten im System, die besonders darunter leiden.

Unter dem Titel „Pädagogischer Flurschaden“ habe ich über die Auswirkungen in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Landesverband der Elternvereinigungen an höheren Schulen in Salzburg hat sich weit hinausgelehnt: Bildungsminister Martin Polaschek wurde letzte Woche zum „sofortigen Rücktritt“ aufgefordert. Polaschek hatte zuvor in der „Pressestunde“ die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen an Schulen angekündigt und auch gemeint, er werde an der verpflichtenden mündlichen Matura festhalten.

Die Lage ist schwierig: hohe Infektionszahlen, massive Personalausfälle bei den Lehrkräften, ganze Klassen, die geschlossen werden müssen, seit über zwei Jahren kein bisschen Normalität. Corona hat das gesamte Schulsystem an die Belastungsgrenze geführt.

Es gilt daher, Druck von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu nehmen, wo dies möglich ist − etwa beim Thema mündliche Matura. Zurecht verweisen Betroffene darauf, dass es heuer für die Zentralmatura sehr unterschiedliche Bedingungen gibt, je nachdem, wie viel Unterricht ausgefallen ist. Deshalb war letztes Jahr nur die schriftliche Matura verpflichtend. Heuer ist die Situation ganz sicher nicht besser. Es sei daher ein „Ausdruck von Realitätsverlust“, wenn der Minister weiterhin an der „obligatorischen mündlichen Maturaprüfung“ festhalte − so die Elternvertretung.

Schon vor der Pandemie gab es in unserem Bildungssystem Probleme. Sie wurden seither massiv verstärkt. So etwa in den Kindergärten, wie die mehr als nur berechtigten Proteste der Pädagoginnen letzte Woche wieder deutlich gemacht haben.

Die Bildungsexpertin Heidi Schrodt hat zudem schon zu Beginn der Pandemie darauf hingewiesen, dass Österreich schon allein wegen der viel zu frühen Trennung der Kinder mit zehn Jahren „ein besonders hohes Maß an Bildungsungerechtigkeit“ aufweist. Das wird jetzt noch verstärkt, obwohl es beeindruckend ist, wie Lehrkräfte weit über das normale Ausmaß hinaus bereit sind, sich mit viel Einfallsreichtum über das normale Maß hinaus zu engagieren.

Es sind leider die Benachteiligten in unserem Schulsystem, die es am härtesten trifft. Kindern an Brennpunktschulen kann im Quarantäne-Fall zuhause häufig kaum geholfen werden, oft fehlen geeignete Arbeitsplätze, Tablets oder starke Internetverbindungen. Der Rückstand zu den „Zugpferden“ vergrößert sich für diese Kinder dadurch zusätzlich.

Der Erziehungswissenschaftler Stefan Hopmann warnt daher vor einem „pädagogischen Flurschaden“ für unsere „ohnehin schwer gebeutelte Gesellschaft“. Wir sind gefordert, diesen Schaden möglichst gering zu halten und unnötigen Druck aus dem System zu nehmen. Dazu gehören Fördermaßnahmen vor allem für die Benachteiligten im Schulsystem. Dazu gehört aber auch Verständnis für jene, die kurz vor der Matura stehen und darauf hinweisen, dass faire Prüfungen derzeit wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen schlicht nicht möglich sind.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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