займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
6. Mai 2019

Türkiser Rechtsruck

06.05.19, 15:22 |Categories: Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zur politischen Situation kommentiert:

Geschichtsvergessener Kanzler

Es geht rund: Die rechtsextremen „Einzelfälle“ in der FPÖ sind inzwischen ein Dauerthema, Krawallmedien werden mit Regierungsinseraten hochgepäppelt, kritische Stimmen bedroht. Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Kampagne gegen Armin Wolf, dem wegen kritischer Fragen „Konsequenzen“ angedroht werden. Kritische Journalist*innen stehen unter Druck, bei nicht wenigen ist bereits vorauseilender Gehorsam spürbar. Der knieweiche ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schweigt zu alledem und lässt sich lieber in Seitenblicke-Beiträgen beim Champagner-Trinken filmen.

Wohin driftet die Republik? Es ist bezeichnend und beunruhigend, dass die Aufregung über diese Entwicklung im Ausland größer ist als hierzulande: Egal ob ARD, ZDF, BBC, Washington Post oder Neue Zürcher Zeitung („Nicht regierungsfähig“): Österreichs Rechtsruck ist international ein Thema.

Rechtsextremer Kampfbegriff

Hierzulande finden es immer mehr Menschen gar nicht so schlimm, wenn der Vizekanzler der Republik einen identitären Kampfbegriff hoffähig macht. Er weiß natürlich, dass „Bevölkerungsaustausch“ eine von Rechtsextremen geprägte und gezielt verwendete Vokabel ist. Er transportiert die Verschwörungstheorie, dass Europas weiße Bevölkerung durch von geheimen Eliten gesteuerte Immigration vermischt und verdrängt werde. Die Idee der „Reinheit“ eines Volkes entstammt der NS-Ideologie. Der rechtsextreme Massenmörder von Christchurch hat ihn ebenso verwendet wie jene Gruppierung, die von FPÖ-Funktionären propagandistisch und finanziell gefördert wird: die Identitären. Dennoch bleibt Strache dabei, er gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter“.

Der Führer der Identitären, frohlockt: „Ich danke Strache, dass er das gesagt hat“, der Vizekanzler schütze damit das „gesamte patriotische Vorfeld“. Das Video trägt – inklusive Rechtschreibfehler – den Titel „Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil“.

Kurz als Wegbereiter

Der geschichtsvergessene junge Kanzler hat dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, er sieht sich selbst als Wegbereiter für den Rechtsruck. „Bevölkerungsaustausch“ verwende er nicht, weil Zuwanderung ja nur in eine Richtung erfolge: „Die Österreicher, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen.“ Kurz bricht den rechtsextremen Begriff auf das rein Rechnerische herunter und verharmlost ihn damit.

Sogar das Boulevard-Blatt „Bild“ versteht das nicht mehr: „Mit dieser Argumentation kommt die ÖVP/FPÖ-Koalition nicht mehr durch.“ Doch ein Umdenken ist nicht festzustellen, eher überwiegt bei Sebastian Kurz der Stolz auf das Erreichte: „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden, das hat sich geändert.“ Da hat er recht. Leider.

1. Juni 2018

FPÖ gegen ausländische Hunde!

01.06.18, 22:15 |Categories: Integration, Parteien|Tags: , , |

Unsere Identität ist wieder einmal in Gefahr. Aber Rettung ist nah, denn auf die Freiheitlichen ist Verlass, wenn es um den Kampf gegen Fremdes in unserem Land geht. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat das nahende Ungemach auch umgehend erkannt und warnt laut „Kurier“: „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg.“

Uiii! Waldhäusl muss es wissen. Er ist nämlich nicht irgendwer, er ist der zuständige Landesrat für Integration und Tierschutz. Und weil da einige Unverbesserliche vermuten könnten, das alles sei nur Spaß, oder es seien gar links-linke Fake-News: mitnichten! Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten: „FPÖ-Politiker rechtfertigt sich für „Hunde mit Migrationshintergrund“-Sager

Das Büro des Landesrates präzisierte nämlich und ließ verlauten, es handle sich um ein ernsthaftes Thema, denn immer wieder landen ausländische Tiere in unseren heimischen Tierheimen, die einheimischen Welpen den Platz streitig machen. Inzwischen seien es mehr als 60 Prozent, nämlich „illegale“ Welpen, meist aus der Slowakei oder aus Tötungsstationen in Rumänen gerettete Tiere. Wir bräuchten den Platz aber dringend für unsere Hunde. Waldhäusl erkannte die Gunst der Stunde und legte in einem Facebook-Posting mit einer beeindruckenden Grafik noch nach: deutlich erkennbar dabei der böse schwarze Hund aus dem Ausland.

An der Integrationsfähigkeit ausländischer Hunde zweifelt Waldhäusl offensichtlich, denn verpflichtende Kurse zum Deutsch-Bellen hat er bislang nicht gefordert. Ich persönlich verstehe einen User auf Twitter, der die umgehende Schließung der gefährlichen Hunderouten gefordert hat. Wau!

17. Mai 2018

Die Umfaller-FPÖ

17.05.18, 20:22 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Ganz neu ist es nun wirklich nicht: FPÖ wird schon fast zum Synonym für Lug und Trug. Ihr Boss hat wenige Tage vor der Wahl versprochen, worum er sich offensichtlich nach der Wahl nicht mal einen Deut erinnert, geschweige denn gekümmert hat. Zuerst eine Volksabstimmung über CETA versprechen und einfordern, sogar als Koalitionsbedingung formulieren und wenige Monate später sieht alles ganz anders aus. Auf die Frage, was sich denn an CETA und damit auch an der Haltung der FPÖ geändert hätte, war seitens blauer Politiker davon die Rede, CETA seien die Giftzähne gezogen worden. Auf Nachfrage eines Standard-Journalisten, welche Giftzähne das denn seien, schoss Verteidigungsminister Mario Kunasek den Vogel ab, denn seine Antwort lautete: „Nächste Frage.“