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10. Januar 2017

Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula

10.01.17, 18:44 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

hofer_aula_kleinNun hat die Letztinstanz, der Oberste Gerichtshof (OGH), über unseren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die FPÖ-nahe Zeitschrift Aula entschieden: zugunsten der KlägerInnen. Wir freuen uns mit den KlägerInnen, acht Überlebende des KZ Mauthausen, Rudolf Gelbard als Überlebender des KZ Theresienstadt und Caroline Shklarek-Zelman, die Tochter des Mauthausen-Überlebenden Leon Zelman.

Ein kurzer Überblick: Die KlägerInnen führen mit Grüner Unterstützung zwei Verfahren gegen die rechtsextreme Aula und deren Autor Manfred Duswald, der in einem Artikel KZ-Überlebende pauschal als Massenmörder und Landplage bezeichnete: ein medienrechtliches und zivilrechtliches. Im zivilrechtlichen Verfahren wurde nun der Antrag auf Unterlassung der Wiederholung dieser und ähnlicher Aussagen bis zum Ende des Verfahrens in zwei Instanzen gewonnen. Der OGH bestätigte nun als Letztinstanz die vorhergehende Entscheidung.

Es wurde uns nicht nur in der Auslegung des Bedeutungsinhalts des Duswald-Artikels recht gegeben – also wie der Artikel inhaltlich zu verstehen ist –, sondern explizit auch die sogenannte „Aktivlegitimation“ der zehn KlägerInnen anerkannt: Bislang war es in der österreichischen Rechtsprechung sehr schwierig, eine Klagslegitimation von einzelnen Mitgliedern eines sehr großen beschuldigten Kollektiv zu bekommen. Im Fall der Mauthausen-Befreiten wären das ca. 17.000 betroffene Mitglieder eines Kollektivs. Der OGH stellte in seiner ständigen Rechtssprechung darauf ab, dass es einem so großen Kollektiv an der Überschaubarkeit und damit an der Betroffenheit der einzelnen Mitglieder mangle.

In unserem Fall ist es nun jedoch gelungen, für alle KlägerInnen eine persönliche Betroffenheit von der konkreten Diffamierung durch den Aula-Artikel unter Beweis zu stellen, in dem deren jeweiliges Lebensschicksal (Widerstandskämpfer bzw. aus politischen oder rassischen Gründen Verfolgte bzw. eine Nachfahrin eines aus rassischen Gründen Verfolgten) ins Treffen geführt wurde. Diese persönliche Betroffenheit wurde vom OGH ausdrücklich anerkannt, womit das Kriterium der Überschaubarkeit in den Hintergrund rückte.

Wir gehen nun zusammen mit unserer Anwältin Maria Windhager davon aus, dass wir auch das zivilrechtliche Hauptverfahren gewinnen werden, weil die entscheidende Rechtsfrage bereits vom OGH beantwortet wurde. Der Umstand, dass der OGH die persönliche Betroffenheit der Kläger anerkennt, hat wohl eine historische Dimension, denn dadurch wird es künftig mehr Klagen in ähnlich gelagerten Fällen geben können.

Hochrangie FPÖ-PolitikerInnen, wie zuletzt der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, sollten es sich zukünftig genau überlegen, ob sie mit einer Zeitschrift posieren, über deren Artikel zuletzt der OHG sagt, dass es hierbei „nicht nur in moralischer Hinsicht an Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus mangle, sondern es sich vielmehr um unwahre und an Intensität kaum zu überbietende Vorwürfe von kriminellem Verhalten“ handelt.

18. Dezember 2016

Strache kauft auf Facebook deutsche „Fans“

18.12.16, 11:16 |Categories: Gesellschaft, Medien|Tags: , , |

strachejubel_465-000_europameisterAlle 5.000er-Zahlen jubelt Heinz-Christian Strache, der „Europameister auf Facebook“, wie er sich selbst mit 465.000 Fans seiner Seite titulierte. Aber halt, Europameister auf Facebook? Ein paar wenige Klicks genügen, um den „Europameister“ vom Podest zu holen. Übrig bleibt, genau genommen, nicht einmal die blecherne Medaille. Doch auch ein Blick auf die Zusammensetzung von Straches Fans offenbart Erstaunliches.

Straches „Europameister“-Meldung war am Tag nach der verlorenen Präsidentschaftswahl Balsam auf die Seelen seiner enttäuschten Fans: „Selbst die tendenziösen deutschen Medien mussten zugeben, dass fast die Hälfte der Österreicher auf FPÖ-Kurs sind, und die Sache mit Herrn Hofers Niederlage noch nicht das letzte Wort war. Weitermachen!“, wünscht sich Robby. Helene stößt nach: „der Neid frisst die anderen auf, weil diese genau beobachten und mitverfolgen, wie gern wir Euch haben und wie sehr wir Euch schätzen“. Andere bejubeln erwartungsfroh bereits den Aufstieg zu 500.000 und zu einer Million Fans. Eric gibt schließlich die Marschrichtung vor: „müssen Vorsprung auf Kurz wieder ausbauen!“ Er hat begriffen, dass es eng wird im Rennen um den ersten Facebook-Platz in Österreich, sehr eng sogar!

strachefans_fb
Die rechtspopulistische Szene ist nicht nur in Österreich auf Facebook stark vertreten. Das Format bietet sich, wie es der Publizist Patrick Gensing ausdrückt, als „mediales Biotop für Populisten“ an. Straches Gesinnungsfreundin Marine Le Pen hat ein paar Fans mehr als der FPÖ-Chef, nämlich über 1,1 Millionen, der Brexit-Architekt Nigel Farage verbucht mehr als 650.000 und der italienische Politclown Beppe Grillo fast 2 Millionen Fans. Gut, könnte jemand einwenden, die Länder derer, die vor Strache liegen, sind etwas größer als Österreich. Aber auch beim östlichen Nachbarn Ungarn versammelt Victor Orbán mehr als 540.000 Facebook-Fans auf seiner Site. Zum Europameistertitel fehlt es Strache also noch deutlich.

„Boulevard- und knallige Talkformate, aber auch Social Media scheinen wie gemacht für Populisten: Wer am lautesten und schrillsten schreit, kann eine Dynamik der Aufregung in Gang setzen. So können sich Populisten mit gezielten Provokationen und vermeintlichen Tabubrüchen inszenieren und Skandalisierung herbeiführen. Wir haben ein mediales Biotop für Populisten geschaffen.“ (Patrick Gensing)

Doch die Zusammensetzung von Straches Fans weist Merkwürdigkeiten auf. Im Zuge von Recherchen für unseren Rechtsextremismusbericht im Frühjahr diesen Jahres fiel uns bereits auf, dass Strache mit nur 80% an Fans, die in Österreich lokalisiert werden, einen deutlich niedrigeren Anteil aufwies als andere PolitikerInnen in Österreich. Im Oktober folgte jedoch das große Staunen: Innerhalb relativ kurzer Zeit sank Straches österreichischer Fananteil auf nunmehr unter 69% – mit weiter fallender Tendenz –, währenddessen deutsche Fans ihre Liebe zum FPÖ-Chef entdeckt haben dürften, denn sie vermehrten sich rasant. Innerhalb der letzten sieben Wochen verzeichnete Strache einen Zuwachs von knapp 11.500 an österreichischen Fans – im selben Zeitraum rekrutierte er aus Deutschland fast die dreifache Menge (33.371) und darf nun (Stand 13.12.2016) auf fast 118.000 verweisen.

Wie Der Standard heute berichtet, ist der plötzliche Zuspruch aus Deutschland kein Zufall, denn Strache wirbt gezielt um deutsche Fans. Von den geschätzen monatlichen Werbungskosten von 10.000 Euro, die die FPÖ auf Facebook investiert, dürfte also einiges nach Deutschland fließen. Warum, darüber kann nun spekuliert werden. Ein Grund könnte darin liegen, dass Sebastian Kurz Strache dichter auf den Fersen ist, als es auf den ersten Blick erscheint: In der Gesamtzahl liegt Kurz noch um 70.000 Fans hinter Strache, bei den österreichischen Fans jedoch nur mehr um weniger als 7.000. Es ist absehbar, dass Kurz in einigen Wochen zu Strache aufgeschlossen haben und der „Europameister“ seine bisherige Pole-Position verlieren wird. Das passt wohl nicht zum Sieger-Image, das sich Strache selbst verpassen will. Offenbar ist sein Wachstumspotential in Österreich inzwischen weniger groß, als er es vortäuschen will. Für Strache dürfte also gelten: Wer hierzulande nicht genug einkaufen kann, importiert einfach vom deutschen Nachbarn. Aber was richtet uns der deutsche Thorsten auf Straches FB-Seite bedeutungsschwanger aus?
strache_fb-kommentar

7. Dezember 2016

Die FPÖ und ihr Bildungsproblem: Gute Nacht!

07.12.16, 12:39 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , |

DisziplinUnerfreulich sind die gestern präsentierten Ergebnisse aus der letzten PISA-Untersuchung allemal. Da ist dem freiheitlichen Bildungssprecher Walter Rosenkranz zuzustimmen. Aber hier ist die Schnittmenge zwischen Rosenkranz und mir auch schon zu Ende.

„Zu den heute veröffentlichten katastrophalen Ergebnissen der letzten PISA-Studie meint FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: ‚Wenn es nicht bald gelingt, Schulen zu Bildungseinrichtungen zu machen, die sich an den Kriterien Anstrengung, Leistung und Disziplin orientieren, dann ‚Gute Nacht‘ für Österreichs Kinder! Schulen sind primär Bildungs- und nicht Sozialeinrichtungen.’“ *

„Anstrengung, Leistung und Disziplin“, das ist also das Rezept der FPÖ, um unsere Kinder bildungsmäßig nach vorne zu bringen. Wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen suggeriert die FPÖ, dass es irgendwann einmal besser war, dass es irgendwann eine heile Zeit gegeben hätte. Aber gerade im Bildungswesen liegt die FPÖ fundamental daneben. Manche von uns erinnern sich an Zeiten, wo die blauen Bildungswerte tatsächlich noch Gültigkeit hatten, wo der Weg von Kindern ausschließlich durch die Herkunft gezeichnet und ein Aufstieg in der Regel unmöglich war. Träumt Rosenkranz tatsächlich von „Seinerzeit“, als der eigenständige Wille von Kindern durch „Disziplin und Ordnung“ schon in der Volksschule gebrochen wurde und nur eine schmale, durch das soziale System vorbestimmte Elite den Weg durchs Gymnasium geschafft hatte?

Eine der größten Leistungen von Bruno Kreisky war, das österreichische Bildungswesen zu öffnen: durch viele kostenlose Leistungen, durch Minimierung der Eingangshürden, indem etwa Gymnasien am Land eröffnet und die Aufnahmeprüfungen eliminiert wurden und wesentlich auch durch die Etablierung von demokratischeren Strukturen in der Schulwelt. Die Prügelstrafe in Schulen wurde 1974 verboten, später folgte das Verbot von jeder Form von physischer und psychischer Gewalt. Profitiert haben davon viele, aber der von Kreisky eingeschlagene Weg ist nicht mehr fortgesetzt worden. Diesen Preis bezahlen nun wir – das heißt, unsere Kinder.

Was will die FPÖ also, wenn sie „Anstrengung, Leistung und Disziplin“ einfordert? Der Blick in blaue Wahlprogramme und auf Maßnahmen, wie sie etwa in Oberösterreich gesetzt bzw. gefordert wurden, lohnt sich: Die Forderung nach Sprachverboten („Pausensprache Deutsch“) und nach einem verpflichtend vorgegebenen patriotischer Gedichte- und Liederkanon zum Auswendiglernen gingen durch die Medien – alles freilich von jenen abgelehnt, die wenigstens einen blassen Schimmer von pädagogischen und methodischen Grundkenntnissen aufweisen können. Die seit Herbst 2015 in Wels regierende FPÖ hat für ihre bildungspolitischen Maßnahmen, die zu Kürzungen in den städtischen Kindergärten geführt haben, am Sonntag ihre Rechnung bekommen: 56% haben für Alexander Van der Bellen und damit gegen den blauen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Dumm gelaufen: Das Volk, das die FPÖ so gerne beschwört, ist in ganz Oberösterreich mehrheitlich nicht der blauen Regierungspartei gefolgt.

Aber wo ortet Rosenkranz die Schuldigen? „Die linke Bildungspolitik sei völlig am Holzweg. Mit PISA sei nun ein weiteres Mal ihr Totalversagen bestätigt worden. ‚Gott sei Dank für Van der Bellen wurde dieses Ergebnis erst heute bekannt und nicht schon vor seiner Wahl, denn sämtliche seiner Unterstützer sind an dieser Misere schuld’, so Rosenkranz.“ Ah, die Van der Bellen-UnterstützerInnen sind also verantwortlich, „sämtliche“ wohlgemerkt! Nicht etwa die FPÖ, die ihre AnhängerInnen durch eine Unzahl von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien in teilweise schon als paranoid zu bezeichnende Zustände treibt und bei denen jegliche Aufklärungsversuche, die auf Vernunft setzen, mit dem Hinweis aufs „System“ und die „Lügenmedien“ abgeschmettert werden. Wollte die FPÖ tatsächlich etwas für die Bildung tun, wäre ihr dringend anzuraten, mit der eigenen Verdummungspolitik aufzuhören.

Ich bleibe bei meiner Linie: Der Erfolg einer Gesellschaft misst sich wesentlich darin, wie viele Chancen sie ihren Mitgliedern bietet. Bildungseinrichtungen sind natürlich auch soziale Einrichtungen, die durch gezielte Förderung gerade jenen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen, die Bildung nicht durch Wohlstand des Elternhauses automatisch vererbt bekommen. Unsere zentralen Lösungsvorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch: ein Ende des Systems, das Kinder viel zu früh „ausmistet“ und Geld dorthin, wo es ganz besonders benötigt wird. Blau-äugig, mit eingelegtem Rückwärtsgang würden wir den gegenteiligen Weg einschlagen. Aber wer weiß: Vielleicht will das die FPÖ? Dann heißt’s jedoch wirklich: „Gute Nacht!“

 

*http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161206_OTS0076/fpoe-bildungssprecher-walter-rosenkranz-pisa-studie-zeigt-linke-bildungspolitik-hat-total-versagt