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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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7. September 2020

Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

07.09.20, 11:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Man erschrickt über die Vielzahl antisemitischer, rassistischer und neonazistischer Vorfälle in Österreich. Die Medien sind voll davon. „Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ kann man das fast im Tagesrhythmus nachlesen.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Auf dem Weg nach rechts?“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen ohne Bezahlschranke:

Die antisemitischen, neonazistischen und rassistischen Vorfälle der letzten Tage erschrecken.

In Graz attackierte ein syrischer Flüchtling den Präsidenten der jüdischen Gemeinde mit einem Holzknüppel. In Kärnten wurde bekannt, dass bei einem FPÖ-Gemeinderat Hakenkreuzfahnen, NS-Orden und Puppen in Nazi-Uniform gefunden wurden. Und in Telfs forderte eine ÖVP-Mandatarin die Entlassung eines Gemeinde-Mitarbeiters, weil er nicht aus dem Ort stamme. Titel des Antrags: „Telfer Blut“.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik? In Telfs haben sich immerhin mehrere ÖVP-Vertreter „auf das Allerschärfste von solch einer Diktion“ distanziert. In Graz wurde noch in der Nacht des Anschlags vom zuständigen Bezirksvorsteher eine Mahnwache vor der Synagoge organisiert, an der auch Vertreter des islamischen Kulturzentrums teilnahmen.

Judenhass nur importiert?

Hinterfragbar sind Stellungnahmen aus der „hohen Politik“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, dass man „insbesondere dem aus muslimischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte“ begegnen müsse. Muss man! Aber auch dem „hauseigenen“. Von einer Forderung nach „Härte“ gegen seinen Kärntner Parteifreund war nichts zu hören.

Das verwundert nicht. Immerhin hat Kickl als Innenminister jemanden zu seinem Kommunikationschef gemacht, der zuvor Chefredakteur einer Plattform war, die laut Verfassungsschutz „antisemitische Tendenzen“ und Fremdenfeindlichkeit aufwies. Zudem vergisst Kickl, dass laut Antisemitismus-Bericht 83 Prozent der erfassten antisemitischen Vorfälle rechtsextremen Hintergrund hatten.

Die islamische Judenfeindlichkeit nimmt zu. Wir haben aber auch ein Problem mit Islamfeindlichkeit, mit Empathielosigkeit gegenüber Flüchtlingen, mit christlichem Antisemitismus und dem rassistischen deutschnationaler Provenienz.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bezeichnet das als Entwicklung zu einer „rohen Bürgerlichkeit“, die zunehmend auch die „besseren Kreise“ erfasse.

Funktioniert der Staat?

Umso wichtiger ist in so einer Situation, dass staatliche Einrichtungen funktionieren. Dass in Kärnten das Verfahren gegen den FPÖ-Gemeinderat bereits eingestellt wurde, fördert das Vertrauen nicht. Die Kärntner Staatsanwaltschaft meinte, es sei nicht sicher, dass die „Nazi-Ausstellung“ auch anderen Personen zugänglich war.

Gegen Tristan Ammerer hingegen, den Organisator der Mahnwache in Graz, wurde vom Wachzimmer Karlauerstraße ein Verfahren eingeleitet. Übrigens stehen zwei Grazer Beamte nächste Woche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie in den letzten Jahren unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hätten. In der ersten Verhandlung meinte einer, solche Botschaften seien „üblich im Polizeidienst“. Sein Arbeitsplatz: Karlauerstraße.

29. Dezember 2016

FPÖ-Deimek und der Verhetzungsparagraph

29.12.16, 10:48 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

deimek_pirincciGestern habe ich an dieser Stelle eine „Nachträgliche Mitteilung“ des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek veröffentlicht. Das hat nichts damit zu tun, dass ich eine falsche Behauptung aufgestellt oder sonst irgendetwas falsch gemacht hätte. Es hat ausschließlich mit dem Mediengesetz zu tun. Nach § 10 MedienG besteht nach Einstellung eines Strafverfahrens ein Anspruch, dass darüber berichtet wird.

Soweit ist dem Gesetz also Genüge getan: Ich werde die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen, denn die Begründung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich. Ich habe das auch öffentlich unmissverständlich deutlich gemacht („Verfahrenseinstellung gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung nicht nachvollziehbar“).

Meine Kritik an der Staatsanwaltschaft habe ich schon vor zwei Wochen öffentlich gemacht: Der Statsanwalt meinte, es sei nicht erwiesen, dass Deimek den Hassartikel über „dauergeile Barbaren“ zur Gänze gelesen habe, den er zur Lektüre für alle, „die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen und nicht Wegbereiter der Araber“, weiterempfahl.

Nun habe ich gemeinsam mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser auch eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet. Ich möchte von diesem insbesondere wissen, welche konkreten Umstände trotz dieser ausdrücklichen Leseaufforderung daran zweifeln lassen, dass Deimek den Artikel gelesen hat. Der Minister sollte auch beantworten, warum die Staatsanwaltschaft die Beweisfragen nicht im Rahmen der Hauptverhandlung von einem unabhängigen Gericht klären lassen wollte.

Schließlich verweise ich auch auf den neu eingeführten § 283 Abs. 4 StGB: Er wurde auch deshalb eingeführt, weil zuvor die Vorsatzfragen im Zusammenhang mit dem Verhetzungstatbestand vielfach Probleme bereitet haben. Mit der neuen Bestimmung wurde daher speziell die gutheißende Weiterverbreitung verhetzenden Materials unter Strafe gestellt. Wie sich jetzt herausstellt, steht die Justiz mit der vorliegenden Interpretation dieses Paragraphen neuerlich vor einer nahezu unlösbaren Beweisfrage. Ein Beschuldigter muss nur bestreiten, die von ihm verbreiteten, verhetzenden Texte gelesen zu haben. Wenn das wirklich so sein sollte, braucht es eine neuerliche Reform des Verhetzungsparagraphen.

Gemeinsam mit Albert Steinhauser werde ich diesbezüglich im Jänner aktiv werden.

27. September 2016

FPÖ-Obmann flippt aus: „Volltrottel“, „Idiot“!

27.09.16, 10:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

fpoe_abwerzger„Volltrottel“, „Idiot“! Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger flippt aus. Die Ursache: Der Tiroler Blogposter Markus Wilhelm veröffentlicht eine gruselige Ahnentafel der „Universitätssängerschaft Skalden“, „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat“.

Eines ihrer Mitglieder ist Abwerzger. Und er versucht seinen ideologischen Hintergrund schönzureden. Andreas Mölzer und Ewald Stadler sind ebenfalls Mitglieder der treudeutschen Sängerschaft. Abwerzger rechtfertigt sich damit, dass die „Skalden“ als „eine der ersten Verbindung(en), noch vor dem CV, ihr Archiv“ geöffnet hätten. Für alle ForscherInnen? Ich kann das nicht beurteilen.

Beurteilen aber kann kann man Vergangenheit und Gegenwart der „Sängerschaft“. Österreichs Burschenschaften sind bekanntlich sogar den deutschen viel zu weit rechts. Als beispielsweise die „Olympia“ (Mitglieder sind der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf und FPÖ-Nationalrat Harald Stefan) aus Wien den rotierenden Vorsitz im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten viele deutsche Verbindungen aus dem Verband aus.

Noch einen Schritt weiter ging die „Sängerschaft Skalden“. Sie hat sich nämlich eindeutig positioniert und ist aus der „Deutschen Sängerschaft“ (DS) ausgetreten, weil dieser Dachverband es erlaubt hat, dass beispielsweise „auch ein Chinese, falls er sich zur Pflege deutschen Kulturgutes verpflichtet“, in eine DS-Verbindung aufgenommen werden kann. Die „Skalden“ aber beharren auf dem deutschnationalen Abstammungsprinzip. Nationalität wird dort verortet, wo „deutsche Bluterbschaft“ und völkische „Abstammungsgemeinschaft“ vorliegen. Besser: konstruiert werden.

Die mit Quellenhinweis versehene Behauptung Wilhelms – die „Skalden“ seien „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat. Daran ist nicht zu rütteln“ – wurde übrigens nicht infrage gestellt.

Verständlich, dass die burschenschaftlich beherrschte FPÖ keine Freude damit hat, wenn Medienschaffende wie Wilhelm auf diese Zusammenhänge hinweisen. Aber gleich die Contenance verlieren und mit „Volltrottel“ und „Idiot“ reagieren? Auf Donald Trumps Spuren, Herr Abwerzger?