Impfpflicht Archive - Harald Walser

3. März 2022

Faschismus – nur eine Definitionsfrage?

harald.walser2022-03-03T14:17:37+01:0003.03.22, 14:17 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: Auschwitz, Corona, Impfpflicht|

Die Diskussionen zu diesem Thema waren ärgerlich und keimten vor allem durch aberwitzige Plakate bei Corona-Demonstrationen auf: Wer erinnert sich nicht an das unsägliche „Impfen macht frei“, das an den zynischen Spruch „Arbeit macht frei“ über dem Konzentrationslager Auschwitz und anderen KZs erinnerte? Was bedeutet „Faschismus“? Ist es wirklich nur eine Definitionsfrage?

Zu diesem Thema halte ich auf Einladung der Grünen Zukunftsakademie „FREDA“ einen öffentlich zugänglichen Vortrag mit anschließender – hoffentlich reger – Diskussion.

Freitag, 11.3.2022, 18.00 – 20.00 Uhr
Kulturhaus Dornbirn, Foyer „Bira“

Österreich wurde zuletzt ja von Impfkritikerinnen und Impfkritikern allen Ernstes als „Diktatur“ bezeichnet und die rhetorische Frage gestellt, ob das alles nicht schnurstracks in den „Faschismus“ führe. Hans Rauscher hat dazu im „Standard“ zurecht gemeint: „Von Faschismus soll man nur reden, wenn man weiß, wovon man redet.“

Natürlich wird bei diesem Thema auch auf die Gegenwart einzugehen sein, etwa die unsäglichen Aussagen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu diesem Thema.

Vielleicht gelingt es an diesem Abend, das Thema gemeinsam differenziert zu behandeln. Dazu werde ich einen kurzen historischen Rückblich geben auf die Anfänge und Ausformungen des Phänomens „Faschismus“.

Eine Anmeldung ist notwendig: ulrike.amann@freda.at

14. Februar 2022

Populistische Corona-Politik

harald.walser2022-02-14T09:48:04+01:0014.02.22, 9:48 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: Corona, Föderalismus, Impfpflicht, Landeshauptleute, Rendi-Wagner|

Die Landeshauptleute tragen derzeit viel dazu bei, dass die Politik insgesamt Schaden erleidet und das Vertrauen in die Politik weiter sinkt. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Populistische Gefahr“. Hier zum Nachlesen:

Pamela Rendi-Wagner verdient Respekt. Sie hat populistischen Versuchungen widerstanden und Ende letzter Woche trotz heftigem Gegenwind ihre fachliche Kompetenz in den Vordergrund gestellt. Sie verwies in Sachen Corona auf die Unwägbarkeiten im kommenden Herbst: „Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares Ja zur Impfpflicht.“

Die studierte Medizinerin weiß, wovon sie spricht: Sie hat sich nach dem Studium in den Bereichen Infektiologie, Epidemiologie und Impfung spezialisiert, war Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit und Gesundheitsministerin. Weniger überzeugend agierten und agieren die Landeshauptleute.

Problem Landeshauptleute

Mitte November spöttelte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Virologen würden am liebsten „jeden einzelnen Salzburger und Österreicher in ein Zimmer einsperren“, er aber müsse halt das große Ganze im Auge behalten und könne das Land nicht schließen. Das große Ganze? Schon wenige Tage später ruderte Haslauer angesichts explodierender Infektionszahlen in seinem Bundesland zurück, er geriet unter Druck und war plötzlich vehementer Vertreter scharfer Maßnahmen.

Nachdem vor allem Landeshauptleute in Westösterreich ähnlich agierten wie Haslauer und mit ihrer inkonsequenten und widersprüchlichen Politik mitverantwortliche Beschleuniger der Corona-Welle waren, kippte die Stimmung in der Bevölkerung: Die Mehrheit verlangte eine konsequentere Politik.

Und auch auf dieser Welle ritten dann die Landeshauptleute, zumal ihr Image angesichts der Fehleinschätzungen gelitten hatte. Legendär sind die Geschichten vom Zustandekommen der Impfpflicht. Haslauer & Co. konfrontierten den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei einem Treffen am Tiroler Achensee mit einer ultimativen Forderung der Bundesländer: Wir wollen die Impfpflicht!

Scheitert die Impfpflicht?

Die Mehrheit der Verantwortlichen schloss sich dieser Forderung an. Bis auf die FPÖ machten alle Parlamentsparteien mit und beschlossen ein entsprechendes Gesetz. Dass es bei der Umsetzung hapert, ist offenkundig. Das ist eine Ursache dafür, dass es in den letzten Wochen trotz steigender Infektionszahlen erneut einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegeben hat und die Impfpflicht zunehmend abgelehnt wird. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung.

Dass es jetzt aber ausgerechnet wieder die Landeshauptleute sind, die an vorderster Front ein Aussetzen des Gesetzes fordern, lässt berechtigte Zweifel an ihrem Verantwortungsbewusstsein aufkommen. Sie sind in Sachen Pandemie-Bekämpfung ganz offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern mit ihrem gefährlichen Populismus Teil des Problems.

Ein bisschen mehr Rendi-Wagner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.agner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.

3. Februar 2022

Gefährlicher Populismus

harald.walser2022-02-03T18:17:07+01:0003.02.22, 18:15 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: Corona, Impfpflicht, Pandemie, Populismus|

Wien wird in Sachen Pandemie im Gegensatz zum Bund und den anderen Bundesländern die 2-G-Regel in der Gastronomie beibehalten. Ich kann das verstehen. Nein, ich gehöre nicht zur inzwischen großen Zahl der Expert:innen in Sachen Pandemie. Aber ich vertraue der überwiegenden Zahl der Wissenschafter:innen, die zu Vorsicht mahnt. Dazu habe ich in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Gefährlicher Populismus“ einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Politik − insbesondere Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz − hat in den letzten zwei Jahren mehrfach das Ende der Pandemie versprochen und falsche Hoffnungen genährt. Landeshauptleute wie Markus Wallner, Günther Platter oder Hans Peter Doskozil haben letzte Woche parteiübergreifend massive Öffnungsschritte bei den Corona-Regelungen gefordert. Verbreitet sich bei den Landeshauptleuten das Populismus-Virus ähnlich schnell wie die Omikron-Variante?

Dass vor Inkrafttreten der Impfpflicht ausgerechnet Landeshauptleute die Einführung einer 3G-Regel fordern, hat einen fatalen Effekt: Wer am Höhepunkt der Omikron-Welle und kurz vor Inkrafttreten der Impfpflicht Lockerungen verlangt, motiviert Impfskeptiker dazu, bei ihrer Haltung zu bleiben. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Negativer Fakten-Check

Wallner meinte, die 2G-Regel müsse fallen: „Auch diese unsinnige Sperrstundenregelung gehört sofort aufgehoben. Das versteht niemand mehr wirklich.“ Unsinnig? Die markigen Sprüche der Landeshauptleute bestehen den Fakten-Check nicht, obwohl Wallner ausdrücklich betonte, er orientiere sich an der Wissenschaft.

Die Ampel-Kommission der Bundesregierung setzte am selben Tag ganz Österreich einstimmig auf Rot. Zeitgleich warnte die von der Regierung eingesetzte Covid-Kommission angesichts der hohen Infektionszahlen vor vorschnellen Öffnungsschritten. Prof. Gerald Gartlehner von der Donau Uni Krems sprach von einer „falschen Diskussion zum falschen Zeitpunkt“. Auch der Salzburger Infektiologe Richard Greil konnte den Forderungen nichts Positives abgewinnen.

Peter Klimek, immerhin Wissenschaftler des Jahres, mahnte zu mehr Vorsicht: Es sei zu erwarten, dass es angesichts vieler Geimpfter zwar zu weniger schweren Fällen und somit wohl nicht mehr zu einer Überlastung der Intensivstationen komme. Gefährdet seien aber die Normalstationen, zumal nun verstärkt auch das Krankenhauspersonal angesteckt werde und dort „Einschränkungen der Regelversorgung“ drohen.

Bundesregierung besonnener

Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verwiesen zurecht darauf, dass man erst über Öffnungsschritte nachdenken kann, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist und die Infektionszahlen wieder sinken.

Jetzt machen sie das Gegenteil und geben dem Druck zumindest teilweise nach. Am Samstag verkündeten sie, im Februar Woche für Woche Teile der Forderungen umsetzen zu wollen. Es beginnt mit der Verschiebung der Sperrstunde, dann fällt die 2G-Pflicht im Handel und eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus die 3G-Regel.

Dem Föderalismus erweisen die Landeshauptleute keinen guten Dienst. Ihr Populismus schwächt das Vertrauen in die Politik. Vorarlberg ist übrigens jenes Bundesland, wo derzeit die wenigsten Corona-Tests durchgeführt werden. Vielleicht sollte sich Wallner dieses Problems annehmen.

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