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15. September 2014

Frackingverbot: Initiative aus Vorarlberg im Parlament!

15.09.14, 12:43 |Categories: Klima und Umwelt|

Im Verlauf des Wahlkampfs und auch gestern in der ORF-Pressestunde haben sich alle Spitzenvertreter der Parteien mehrfach eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Auf Bundesebene ist das nicht so.

Ich habe daher die Nagelprobe gemacht und die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat eingeladen (< file name="Fracking-Mail" >), in Wien gemeinsam mit mir das zu tun, was alle Parteien, die in den Vorarlberger Landtag wollen und realistische Chancen haben, versprechen. Hier mehr dazu: Frackingverbot – wer ist dafür, wer dagegen?

Das wäre ein starkes Signal. Und das Ergebnis meiner Initiative ist durchaus erfreulich:

• Die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ sind prinzipiell bereit, die Initiative zu unterstützen.

• Auch die NEOS sind zu einem Gesprächstermin bereit und haben eine Zustimmung zu meinem Antrag angedeutet.

• Die FPÖ setzt allerdings ihren Schlingerkurs fort – mal stimmt man gegen ein Frackingverbot (Abstimmung), mal dafür.

In Sachen Frackingverbot ist somit klar: Es wird eine parteiübergreifende Initiative aus Vorarlberg im Parlament geben! Die meisten Vorarlberger Abgeordneten werden sich noch vor der nächsten Plenarsitzung zusammensetzen und auf Basis meines Vorschlags einen Antrag formulieren.

10. September 2014

Frackingverbot – wer ist dafür, wer dagegen?

10.09.14, 13:16 |Categories: Klima und Umwelt|

Im Zuge des Landtagswahlkampfes haben sich die Spitzenvertreter aller Landtagsparteien und der NEOS bei den Podiumsdiskussionen von VN und ORF eindeutig gegen Fracking ausgesprochen.

Das ist sehr erfreulich, steht aber im Widerspruch zu den konkreten Handlungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS auf Bundesebene.

• Schon in der letzten Legislaturperiode haben SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Fracking abgelehnt (Abstimmung.

• Heuer ist ausgerechnet auf Antrag der NEOS ein ähnlicher Antrag von uns in der Sitzung vom 10. April 2014 vertagt und somit auf die lange Bank geschoben worden.

Ich habe daher heute alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten dieser Parteien angeschrieben und sie um Unterstützung gebeten. Ich hoffe nämlich, dass die mehrfach bekräftigte Position der Spitzenvertreter in Vorarlberg nun auch von den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Hier mein Antrag im Parlament (< file name="EA-Frackingverbot" >).

Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt. Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.

Das Trinkwasserreservoir Bodensee ist durch geplantes Fracking massiv in Gefahr. Rund fünf Millionen Menschen beziehen ihr Wasser aus dem See. Die Regierungen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) haben schon im Dezember 2012 im schweizerischen Walzenhausen einen einstimmigem Beschluss gegen „Fracking“ zur Erdgasförderung gefasst.

Ich werde nächste Woche darüber berichten, wer von den Kollegen bereit ist, mit mir ebenfalls als Antragssteller zu fungieren.

20. Januar 2014

Atommüll und der „sicherste Ort der Erde“!

20.01.14, 9:01 |Categories: Klima und Umwelt|

Dieser Film müsste zur Pflicht für alle BefürworterInnen der Atomkraft werden: „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“.

Es handelt sich um eine schockierende Dokumentation des Schweizer Regisseurs Edgar Hagen. Er stellt sich selbst eine ganz einfache Frage: Wohin mit den mehr als 350.000 Tonnen (!) hochradioaktiven Atomabfällen, die sich in den letzten 60 Jahren rund um die Welt angesammelt haben? Man dürfte eigentlich annehmen, dass diejenigen, die seit Jahren als Befürworter der Atomenergie ihren Einfluss geltend machen, darauf eine Antwort hätten. Haben sie aber nicht.

Und die Europäische Union spielt das schmutzige Spiel mit. Zitat aus dem „Tagesspiegel“ (Europäische Union will Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern): „Atomkraftwerke lassen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Jedenfalls nicht in einem freien Markt. Doch weil Großbritannien und andere Europäer an der Kernenergie festhalten wollen, sollen nun neue Subventionen erlaubt werden.“

Noch immer gibt es bekanntlich kein sicheres Endlager, gleichzeitig ist von einem Ende des atomaren Wahnsinns keine Rede. Im Gegenteil: die Produktion von atomarem Restmüll wird ungebrochen fortgesetzt. In Großbritannien wird gar – hochsubventioniert – der weitere Ausbau von AKWs in Angriff genommen.

Regisseur Edgar Hagen hat mit vielen Experten gesprochen und viele Orte besucht: dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz, eine Nomadenfamilie in der chinesischen Wüste Gobi, ein heiliger Berg in einem atomverseuchten Indianerreservat, Demonstranten im Wald von Gorleben …

An all diesen Orten werden Vernunft, Demokratie und wissenschaftliche Redlichkeit durch Sachzwänge, Strategien und Ängste auf die Probe gestellt. Die brisante Frage am Schluss: Kann und darf man im Notfall ein Endlager-Projekt gegen den Willen der Bürger durchsetzen? Droht der Atomstaat?

Der Film läuft seit 17. Jänner in den österreichischen Kinos!