27. März 2023

Porsche jubelt, das Klima nicht!

2023-03-27T09:05:00+02:0027.03.23, 8:58 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Politik lebt von Kompromissen. Man darf sie also nicht verächtlich machen. Was da am Wochenende in Brüssel als Einigung beim Streit über das Ende des Verbrennermotors herausgekommen ist, muss allerdings als „fauler Kompromiss“ bezeichnet werden. Unter dem Titel „Freie Fahrt für Porsche!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Man kann nur den Kopf schütteln darüber, was da auf EU-Ebene am Samstag auf Druck von Deutschland – eigentlich der FDP – und leider auch Österreich als „Kompromiss“ gefeiert wurde: Das längst beschlossene Aus für Verbrennermotoren ab 2035 wird gekippt. Zugelassen werden künftig auch Autos, die mit E-Fuels betankt werden. Europa setzt also hartnäckig auf eine klimafeindliche Uralt-Technik.

Das Problem: E-Fuels sind alles andere als „grün“, haben einen Wirkungsgrad von gerade einmal 13 Prozent und somit eine verheerende Energiebilanz: Die Wissenschaft verweist darauf, dass der Strom einer 3-Megawatt-Windturbine zwar für 1600 E-Autos reicht, aber gerade mal für 250 mit E-Fuels betriebene.

Kilmaschutz nachrangig?

„Deutschland hat damit maximalen Schaden angerichtet“, kommentierte die Korrespondentin der ARD: „Viktor Orbán wird dankbar zur Kenntnis nehmen, dass gefasste Beschlüsse nicht eingehalten werden müssen.“ Über die Hintertür könnte dank Deutschland und Österreich künftig eventuell sogar Atomstrom ein grünes Mäntelchen erhalten und von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert werden.

Frankreich beharrte nämlich bislang auf einem vollständigen Aus für Verbrennermotoren, hat am Freitag aber plötzlich einen möglichen Kompromiss angedeutet: Wenn Atomstrom als „Grüne Technologie“ deklariert und gefördert werde, dann könne man vom strikten Aus für den Verbrenner absehen. Für Klima und Umwelt ist das eine „Lose-lose-Situation“. Selbsternannte „Wirtschaftsparteien“ wie die FDP oder die ÖVP sind offenkundig unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Politik für Porsche-Fahrer

In der ZiB2 ärgerte sich der britische Transport- und Umweltexperte Alex Keynes: „Wir verzögern gerade eines der wichtigsten Klimagesetze, weil sich die deutsche FDP für reiche Porsche-Fahrer einsetzt. Das macht keinen Sinn.“

Auch Ferdinand Dudenhöfer, Deutschlands führender Autoexperte, schüttelt den Kopf: Die deutsche Autoindustrie habe den Trend zur E-Mobilität eh schon verschlafen und sei daher heute im Vergleich zu Frankreich erheblich im Rückstand. Ganz zu schweigen von China, das ausschließlich auf E-Fahrzeuge setzt, der größte Markt für Autos ist und schon jetzt die preisgünstigsten E-Autos verkauft. Und auch in den USA weiß man, was es geschlagen hat.

Dudenhöfer warnt: Europas Autokonzerne geraten technologisch noch weiter in Rückstand, verschwenden sinnlos Milliarden und viel Hirnschmalz für Forschung in eine veraltete Technologie. Sind wir wirklich unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen? Bestimmt mit der FDP der politische Arm des Porsche-Konzerns die europäische Klima-Politik? Muss ausgerechnet Österreichs klimapolitischer Steinzeitkanzler das auch noch unterstützen und somit gleichzeitig als Förderer von Atomstrom auftreten? Es darf sich niemand wundern, wenn denkende und engagierte Jugendliche verzweifeln. Ich habe Verständnis für die sogenannten „Klimakleber“!

14. November 2022

Wer sind die Klima-Extremisten?

2022-11-14T08:52:08+01:0014.11.22, 8:49 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , , |

Die diversen Protestmaßnahmen der sogenannten „Letzten Generation“ haben dazu geführt, das von „Öko-Terroristen“ und einer „Öko-RAF“ die Rede war. Doch die wirklichen Extremisten sind jene, die konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas verhindern. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Radikale Ignoranz“. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland herrschte letzte Woche große Aufregung: „Klima-Aktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin“. Sie nennen sich „Letzte Generation“, bewerfen (durch Glas geschützte) Kunstwerke in Museen mit Brei oder kleben sich wie in Berlin auf die Straße. Der Protest gilt der „Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“.

Als in Berlin eine Frau bei einem Unfall ums Leben kam, wurden flugs die Protestierenden als Schuldige identifiziert, weil ein Stau auf der Stadtautobahn einen Einsatzwagen behindert habe. Ursache sei die Aktion der Klimaschützer gewesen. Obwohl die Notärztin klar feststellte, dass die Blockade keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, machte diese infame Instrumentalisierung des Unfalls medial die Runde.

Die Reaktionen waren heftig: Von „Öko-Terroristen“ war die Rede. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, bemühte sogar einen Vergleich mit der „Roten Armee Fraktion“ (RAF): Er wolle die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindern. Der Generalsekretär der FDP blies ins selbe Horn.

Man muss aufrütteln!

Und warum das Ganze? Derzeit werden Unsummen für das Auffinden neuer Gasquellen ausgeben, Kohlekraftwerke sollen länger laufen – wirklicher Klimaschutz wird bestenfalls versprochen. Über Einsparungspotenziale wie Tempo 100 – in Deutschland gibt es auf Autobahnen überhaupt kein Tempolimit – wird praktisch nicht diskutiert. Dabei verlangt dort sogar das Bundesverfassungsgericht verbindliche Maßnahmen, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Im Fernsehen erklärt der Moderator Markus Lanz einer jungen Aktivisten langatmig, sie solle doch mit Optimismus in die Zukunft schauen, weil Menschen sich an die Klimaveränderung anpassen können. Sie „zerlegt“ ihn mit dem Verweis auf die Wissenschaft in zwanzig Sekunden.

Und wir? Österreich hatte noch vor zwei Jahrzehnten deutlich weniger CO2-Ausstoß zu verantworten als die restliche EU, seit vielen Jahren aber sind wir deutlich drüber. Der Verkehrsclub Österreich verweist darauf, dass in Vorarlberg der Verkehr für 44 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist. Sind da neue Straßen wie die S18 oder die Tunnelspinne in Feldkirch und somit mehr Verkehr die Antwort darauf? Oder die Blockade zum Bau von Windrädern durch Landeshauptmann Markus Wallner?

Highway to hell

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten hat UNO-Generalsekretär António Guterres zurecht gemeint, wir befänden uns auf dem „Highway zur Klimahölle“: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.“

Unser Problem sind nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation. Ihre Vertreter haben sich am Donnerstag in Wien an einem Sockel im Dinosauriersaal des Naturhistorischen Museums festgeklebt, um bei ausgestorbenen fossilen Riesen auf unsere „fossile“ Klimapolitik hinzuweisen. Die Dinos konnten sich gegen ihr Aussterben nicht wehren, wir könnten es, sind derzeit aber radikal ignorant!

5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei näherem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir müssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkündet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste Priorität“.

Ohne Verantwortungsgefühl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestätigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dänische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurückgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

Längst ist klar, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das Allerärgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenüber. Unseren Enkeln gegenüber. Seit über 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jährlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste Priorität“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise längst der Hauptgrund für die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den Dürregebieten überleben, wenn über Jahre überhaupt kein Regen mehr fällt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und Gärtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch für die völlig überdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem Häuptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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