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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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7. Juli 2017

Beschluss der Bildungsreform im Nationalrat

07.07.17, 19:04 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Am 28. Juni war es so weit, und die Bildungsreform (Autonomiepaket) passierte den Nationalrat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Warum wir zugestimmt haben, was die Modellregionen „Gemeinsame Schule“ bedeuten, habe ich in meiner Rede erklärt.

19. Juni 2017

Die Gemeinsame Schule ist möglich – Quantensprung in Österreichs Bildungspolitik

19.06.17, 17:41 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Heute sind wir ins Ziel gekommen: Wir haben uns nach harten aber letztlich konstruktiven Gesprächen mit der Regierung auf eine Bildungsreform geeinigt. In zähen Verhandlungen haben wir Erfolge in wichtigen Punkten erzielt, allem voran in der Frage, ob es möglich sein soll, Modellregionen mit einer Gemeinsamen Schule einzurichten. Warum war und ist uns das so wichtig?

Ich habe es als ehemaliger Gymnasialdirektor unzählige Male miterlebt und mitgelitten: Eltern, die mich verzweifelt aber vergeblich um einen Schulplatz für ihr Kind gebeten haben, weinende Kinder oft daneben. Wir wissen es, was die bereits in der Volksschule zu treffende Entscheidung – NMS oder Gymnasium – vielfach bedeutet: Kinder, die wegen des Drucks in der Volksschule Psychopharmaka nehmen, Kinder, die in der Volksschule Nachhilfe benötigen, Kinder und Eltern, die unter Stress stehen.

Nun wird es erstmals nach fast 100 Jahren Blockade möglich, mit der viel zu frühen Trennung von Kindern Schluss zu machen. Vorarlberg ist vorbereitet und will die Modellregion im ganzen Bundesland einrichten. Freilich, es liegt noch ein weiter Weg vor uns, auf dem wir die Strukturen vorbereiten müssen, auf dem wir LehrerInnen aus- und fortbilden müssen, damit sie auf den neuen Unterricht bestmöglich vorbereitet werden. Und wir müssen viel Überzeugungsarbeit leisten, damit Eltern und Lehrende dieser Umwandlung zustimmen.

Die Ermöglichung von Modellregionen ist jedoch bei weitem nicht der einzige Verhandlungserfolg, der uns Grünen gelungen ist:

  • In der Bestellung von SchuleiterInnen werden anstatt der Gewerkschaftszentrale in Wien die Personalvertretungen vor Ort mitreden können. Es wird Hearings an den betroffenen Schulen geben und eine Einsicht für die Schulpartner in die Bewerbungsunterlagen der KandidatInnen.
  • Mehr Transparenz und Einfluss der Schulpartner auf Entscheidungen der Bildungsdirektionen
  • Mischcluster von Bundesschulen mit Pflichtschulen inkl. Berufsschulen werden möglich
  • Beim „Chancenindex“, der Geld dorthin bringen soll, wo es am dringendsten gebraucht wird, ist die Finanzierung über diverse Sondertöpfe (Sprachförderung, Integrationstopf II, …) sicher gestellt.
  • Sonderpädagogischer Förderbedarf: Antragsrecht der Eltern auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, Ausweitung auf andere Fördermaßnahmen, Ausweitung auf SchülerInnen statt Kinder (ermöglicht Maßnahmen bis zum 12. Schuljahr)
  • Im März 2014 haben wir die Einrichtung einer Schulombudsstelle beantragt. Die kommt nun nach Vorbild Behindertenanwaltschaft.
  • Die Dauer von Schulversuchen wird nicht unnötig beschränkt, wir haben die Verlängerung um zwei Jahre durchgesetzt.
  • Die Mittelzuteilung für die Klassenschülerhöchstzahl wird erstmals im Budget und somit dauerhaft gesetzlich normiert. Die Höchstzahl 25 bleibt, außer Schulen wollen das autonom ändern und Ressourcen anders einsetzen.
  • Und es wird ein zehntes Schuljahr für außerordentliche SchülerInnen geben.

Unterzeichnung des 200-seitigen Reformpakets im Nationalrat

Klar, es gibt viele Punkte, die noch viel weiter hätten gehen können. Aber was nun mit dem Reformpaket kommt, ist in vielen Belangen besser als das bisherige System. Dennoch werden wir am Ball bleiben, damit die notwendigen Weiterentwicklungen nicht bei dieser Reform stecken bleiben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
3. Mai 2017

Bildungsreform: die Grünen Bedingungen!

03.05.17, 10:35 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Um Klartext zu sprechen: Mir reicht’s! Die Betonierer aus der Lehrergewerkschaft können nicht ein ganzes Land in bildungspolitische Geiselhaft nehmen. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Zukunft unseres Landes und speziell der Zukunft unserer Kinder. Was daher auf keinen Fall passieren darf, ist ein Scheitern dieser Bildungsreform.

Aber dort, wo „Reform“ draufsteht, muss auch wirklich Reform drin sein. Für uns Grüne ist eine Zustimmung daher an Verbesserungen des jetzigen Entwurfs gebunden. Das habe ich heute mehreren Medien gegenüber klargemacht („Grüne Bedingungen für Reform“). Um nur drei zentrale Punkte zu nennen:

  • Die größte Hürde ist eine Weichenstellung in Richtung einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr. Zumindest eine Modellregion muss möglich sein, um die 100-jährige bildungspolitische Blockade zwischen Rot und Schwarz endlich zu beenden.
  • Die vorgesehene Bestellung künftiger SchulleiterInnen wäre ein Mehr und nicht ein Weniger an parteipolitischer Macht. Wir fordern daher eine wirkliche Ent-Parteipolitisierung durch eine Beteiligung aller Schulpartner und ein Mehr an Transparenz.
  • Auch die Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden. Wir brauchen mehr Geld für die so genannten Brennpunktschulen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, aber nicht jedes Kind hat den gleichen Förderbedarf. Dafür braucht es mehr Geld für das Bildungssystem.

Wenn SPÖ und ÖVP wirklich an konstruktiven Verhandlungen interessiert sind, ist eine Einigung möglich. Das zeigen mir Gespräche mit Repräsentanten der Regierungsparteien. Das Problem sind einerseits die Heckenschützen im Hintergrund, andererseits die Angst insbesondere in der ÖVP vor der Macht des Betonflügels in der GÖD. Ich bin trotzdem optimistisch, dass wir ein respektables Paket schnüren können.

Wir Grüne wollen eine Reform, aber eine mit substantiellen Veränderungen und Verbesserungen, die auch im Klassenzimmer ankommen und unser Bildungssystem gerechter machen. Und die gibt’s nur mit uns Grünen. Dafür werden wir uns jetzt mit aller Kraft einsetzen, versprochen!