Ist in Sachen Flüchtlingen das „Boot voll“ oder nicht? Darüber haben wir im Nationalrat heftig diskutiert. Die FPÖ hat sich auf diesen Ausdruck berufen, schließlich habe ihn auch die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verwendet. Das ist zwar richtig, heute sieht dort die Mehrheit aber selbstkritisch und spricht von einem „verheerenden Ausspruch“. Kurz nach dem „Anschluss“ Österreichs haben die Schweizer in Verhandlungen mit dem Deutschen Reich das „J“ in den Pässen deutscher Juden und somit „eine Vorstufe zum Judenstern der Gestapo geschaffen“. Heute wird das Thema bei unserem westlichen Nachbarn kritisch aufgearbeitet.
An der FPÖ aber wird auch diese Aufarbeitung der Geschichte wohl wieder spurlos vorübergehen.
Übrigens: Mein Hinweis zu Beginn der Rede knüpfte an eine Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz unmittelbar vor meiner Rede an. Er hatte betont, seine Partei sei in etlichen Landesregierungen vertreten. Stimmt halt nicht ganz, Herr Rosenkranz!
