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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. Juli 2018

Seehofer, Söder & Co haben „#ausgehetzt“!

23.07.18, 12:17 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Das war ein beeindruckendes Zeichen gestern in München: Trotz strömendem Regen demonstrierten unter dem Motto „#ausgehetzt“ zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalter) Menschen gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik („Aufstand der Mutbürger“). Wie breit das Bündnis war, zeigt wohl am besten das nebenstehende Bild. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU, bei der diese Botschaft wohl angekommen ist („Die CSU hat Angst“).

Die ÖVP hat – leider – noch keine Angst. Noch zieht nämlich die zynische Angstmache von Kurz & Strache. Die angeblichen Verteidiger abendländischer Werte schreien bekanntlich nicht auf, wenn Kinder im Mittelmeer ertrinken, sondern wenn diese gerettet werden.

Flüchtlinge sind für sie wie schlechtes Wetter oder unangenehmer Geruch. Man macht die Türen zu, und das Problem ist erledigt. Man will nicht glauben, dass die Mehrheit bei uns so etwas billigt. In Bayern jedenfalls ist das nicht so: Die Umfragewerte der CSU sinken von Woche zu Woche.

Auf dem Wunschzettel der Hardliner in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien stehen Abschiebezentren, Sanktionen für Flüchtlinge bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Auf dem Wunschzettel der Gegenseite stehen humanitäre Hilfe, ausreichend finanzierte Flüchtlingslager in der Region, Aufbauhilfe vor Ort und Integrationsmaßnahmen für jene, die bei uns sind.

Wir sind gefordert, Kurz & Co. zu zeigen, dass ihre inhumanen rechtspopulistischen Parolen und die daraus resultierende Politik nicht akzeptiert wird, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, Menschen mit einem Recht auf Würde.

Die Demonstration in München hat bewiesen, dass die Mehrheit in Bayern für eine zwar realistische, aber vor allem auch menschenrechtskonforme und humane Flüchtlingspolitik steht. Für Österreich steht so ein Beleg noch aus.

 

1. Juni 2018

FPÖ gegen ausländische Hunde!

01.06.18, 22:15 |Categories: Integration, Parteien|Tags: , , |

Unsere Identität ist wieder einmal in Gefahr. Aber Rettung ist nah, denn auf die Freiheitlichen ist Verlass, wenn es um den Kampf gegen Fremdes in unserem Land geht. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat das nahende Ungemach auch umgehend erkannt und warnt laut „Kurier“: „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg.“

Uiii! Waldhäusl muss es wissen. Er ist nämlich nicht irgendwer, er ist der zuständige Landesrat für Integration und Tierschutz. Und weil da einige Unverbesserliche vermuten könnten, das alles sei nur Spaß, oder es seien gar links-linke Fake-News: mitnichten! Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten: „FPÖ-Politiker rechtfertigt sich für „Hunde mit Migrationshintergrund“-Sager

Das Büro des Landesrates präzisierte nämlich und ließ verlauten, es handle sich um ein ernsthaftes Thema, denn immer wieder landen ausländische Tiere in unseren heimischen Tierheimen, die einheimischen Welpen den Platz streitig machen. Inzwischen seien es mehr als 60 Prozent, nämlich „illegale“ Welpen, meist aus der Slowakei oder aus Tötungsstationen in Rumänen gerettete Tiere. Wir bräuchten den Platz aber dringend für unsere Hunde. Waldhäusl erkannte die Gunst der Stunde und legte in einem Facebook-Posting mit einer beeindruckenden Grafik noch nach: deutlich erkennbar dabei der böse schwarze Hund aus dem Ausland.

An der Integrationsfähigkeit ausländischer Hunde zweifelt Waldhäusl offensichtlich, denn verpflichtende Kurse zum Deutsch-Bellen hat er bislang nicht gefordert. Ich persönlich verstehe einen User auf Twitter, der die umgehende Schließung der gefährlichen Hunderouten gefordert hat. Wau!

14. Mai 2018

Werbung für den türkischen Despoten!

14.05.18, 21:14 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Das geht gar nicht! Wenn die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil ihre Trikots in einem Londoner Luxushotel an Recep Tayyip Erdoğan, den Despoten aus Ankara, übergeben und somit Werbung für sein Regime machen, haben sie die Prinzipien der liberalen Demokratien nicht verstanden. Gündogan – Doppelstaatsbürger – versieht das Trikot zudem mit der handschriftlich angebrachten Signatur „Für meinen verehrten Präsidenten“.

Das ist ein Bärendienst an allen, die sich vehement für Integration und ein friedliches Miteinander einsetzen. Falls die beiden hier unwissentlich und naiv einem Trick der türkischen Propagandamaschinerie zum Opfer gefallen sein sollten, gibt es auf den zahlreichen sozialen Kanälen durchaus sinnvolle Tipps zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Am besten gefällt mir, was der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, empfiehlt: Die beiden Multimillionäre könnten ja ihre Bekanntheit dazu nutzen, um sich für die inhaftierten Journalisten in der Türkei einzusetzen.