Schon in wenigen Jahren werden wir die Zeche dafür zahlen, was jetzt an unseren Schulen verbockt wird. Schuld sind nicht Lehrkräfte oder Eltern, sondern die Regierung. Sie will das Rad der Zeit zurückdrehen, stoppt den Ausbau dringend benötigter ganztägiger Volksschulen und Kindergärten, setzt den Sparstift an bei Fördermaßnahmen usw. Letztes Beispiel: die
Kinder lernen von Kindern am besten, deshalb sollten sie von Anfang an und möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden. Durch Getto-Klassen verbaut der Staat vor allem benachteiligten Kindern die Chance auf eine erfolgreiche Bildungskarriere. Frustrierte Jugendliche ohne Aussicht auf einen qualifizierten Job werden ebenso die Folge sein wie Arbeitslosigkeit und verstärkte Kriminalität. An dieser Stelle habe ich kürzlich inhaltlich dazu Stellung bezogen: „Deutschklassen der Regierung nicht am Forschungsstand“

Nun ist die Geschichte um eine Facette reicher. Bei wichtigen Themen beschließen die Parteien im Nationalrat oft, im Parlament ein Hearing mit Expertinnen und Experten durchzuführen. Die Abgeordneten können sich dabei selbst ein Bild machen. Sinnvollerweise kann eine interessierte Öffentlichkeit – meist sind es Journalistinnen und Journalisten – daran teilnehmen. Als Abgeordneter habe ich immer darauf gedrängt, dass das möglich ist.

Beim Plan der Bundesregierung, eigene Deutschklassen für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen einzurichten, liegen viele schriftliche Stellungnahmen im Parlament – die Palette reicht von großen Bedenken bis zu völliger Ablehnung. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Parteien auf ein Hearing zu diesem Thema geeinigt haben.

Nicht verständlich ist, dass ÖVP und FPÖ gegen den Willen der anderen Parteien beschlossen haben, dass dieses Hearing nicht öffentlich zugänglich sein darf und somit eine sachliche Berichterstattung in den Medien verhindert wird.

Dabei kann jede Partei – und somit auch FPÖ und ÖVP – eine wissenschaftlich oder durch die Praxis qualifizierte Person für das Hearing nominieren. Zudem steht je nach Abmachung unter den Fraktionen im Parlament auch dem – schwarz, pardon türkis, geführten – Bildungsministerium eine Nominierung offen. Für Vielfalt ist somit gesorgt.

Warum also darf das Hearing in diesem Fall nicht öffentlich sein? Offensichtlich dämmert es ÖVP und FPÖ, dass sie nur schwer in der Lage sein werden, Fachleute zu finden, die ihre Position während des Hearings in überzeugender Weise vertreten. Und wenn der „eigene“ Experte gegen, die von der Opposition nominierten „untergeht“, könnte die Stimmung kippen.

Zumindest ein Regierungspartner verheimlicht das auch gar nicht. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer vermutet, Experten würden die „langjährige freiheitliche Forderung nach Deutschförderklassen“ im Hearing „schlechtreden“. Dümmer und gleichzeitig entlarvender kann man wohl kaum argumentieren.