Es ist ein brisantes Papier, das drei Landeshauptmänner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die Empfänger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln – mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.

Das Brisante: Haslauer legt die offensichtlich mit den anderen Landeshauptmännern akkordierte Position der Bundesländer fest. Und die ist weit schlimmer als befürchtet und hätte folgende Konsequenzen:

• Alle Macht den Landeshauptleuten.
• Landeshauptleute werden Präsidenten der Bildungsdirektionen.
• Die Bestellung von SchuldirektorInnen an Bundes- und Landesschulen erfolgt durch die Landeshauptleute. Statt der Objektivierungsverfahren bei der Postenvergabe gibt es ein „verkürztes Verfahren“.
• Die Kontrolle durch die Landtage oder die Landesrechnungshöfe ist praktisch ausgeschaltet.
• Die Schulaufsicht bleibt bestehen und wird den Landeshauptleuten unterstellt.
• Es gibt keine Verwaltungsvereinfachung, weil die Zweiteilung in Landes- und Bundesbedienstete erhalten bleiben soll. Alle Bediensteten sollen mit „Gestellungsverträgen“ den Bildungsdirektionen übertragen werden.
• Für die Gemeinsame Schule will Haslauer nur einen Bezirk pro Bundesland als Modellregion genehmigen. Das wäre für die von Vorarlberg fürs gesamte Bundesland angestrebte Modellregion das Aus.

Wir werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, um den Machtgelüsten der Landeshauptmänner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien über diese Geheimpläne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhängige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen Umständen ganz sicher nicht geben.

Hier der ZiB-Beitrag zum Thema: ZiB1-Beitrag Bildungsreform (6.11.2015)

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