7. November 2015

Schule: Alle Macht den Landeshauptleuten?

2015-11-07T18:48:43+01:0007.11.15, 9:14 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , , , |

Haslauer-Brief_4.11.2015Es ist ein brisantes Papier, das drei Landeshauptmänner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die Empfänger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln – mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.

Das Brisante: Haslauer legt die offensichtlich mit den anderen Landeshauptmännern akkordierte Position der Bundesländer fest. Und die ist weit schlimmer als befürchtet und hätte folgende Konsequenzen:

  • Alle Macht den Landeshauptleuten.
  • Landeshauptleute werden Präsidenten der Bildungsdirektionen.
  • Die Bestellung von SchuldirektorInnen an Bundes- und Landesschulen erfolgt durch die Landeshauptleute. Statt der Objektivierungsverfahren bei der Postenvergabe gibt es ein „verkürztes Verfahren“.
  • Die Kontrolle durch die Landtage oder die Landesrechnungshöfe ist praktisch ausgeschaltet.
  • Die Schulaufsicht bleibt bestehen und wird den Landeshauptleuten unterstellt.
  • Es gibt keine Verwaltungsvereinfachung, weil die Zweiteilung in Landes- und Bundesbedienstete erhalten bleiben soll. Alle Bediensteten sollen mit „Gestellungsverträgen“ den Bildungsdirektionen übertragen werden.
  • Für die Gemeinsame Schule will Haslauer nur einen Bezirk pro Bundesland als Modellregion genehmigen. Das wäre für die von Vorarlberg fürs gesamte Bundesland angestrebte Modellregion das Aus.

zib_itvWir werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, um den Machtgelüsten der Landeshauptmänner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien über diese Geheimpläne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhängige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen Umständen ganz sicher nicht geben.

Hier der ZiB-Beitrag zum Thema: ZiB1-Beitrag Bildungsreform (6.11.2015)

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26. Mai 2015

Die Modellregion Gemeinsame Schule und die Folgen!

2015-05-26T13:27:59+02:0026.05.15, 11:44 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Gemeinsame Schule VorarlbergVorarlberg wird also mittelfristig die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen einführen. Zur Klarstellung: Das Land wird nicht prüfen oder ausprobieren, sondern einführen!

Mein Dank geht an die ideologisch Beweglichen in der ÖVP, das sind vor allem Markus Wallner, Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner und dem Lehrergewerkschafter Paul Kimberger. Sie lehnen das bisherige verbissene Festhalten an der AHS-Langform ab.

Die Arbeit steht aber erst bevor, und es gibt viel zu tun! Die Politik ist jetzt gefordert und nicht nächstes oder übernächstes Jahr. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die ExpertInnen und Projektbeteiligten „leere Meter“ machen. Es darf kein Arbeiten im luftleeren, weil gesetzlich nicht definierten Raum geben.

Daher sollten wir Folgendes bedenken: Bevor der Weg beschritten wird, muss das Ziel klar und gesetzlich auch abgesichert sein. Ohne Klarheit darüber, was möglich ist und was nicht, kann kein Reformprozess beginnen. Dafür braucht es im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit. Zu ändern sind vor allem folgende gesetzlichen Bestimmungen:

  1. Verfassungsrechtlich festgelegt ist nämlich ein differenziertes Schulsystem der 10- bis 14-Jährigen (Art. 14, Abs 6a B-VG)
  2. Aufnahmebedingungen in AHS-USt (§40 Abs 1 SchOG sowie § 5 SchUG)
  3. Die Frage der Schulerhalter (Bund, Gemeinden)
  4. Das LehrerInnen-Dienstrecht (Bund, Land)

Was wird zudem brauchen ist eine moderne Pädagogik für heterogene Gruppen als Schwerpunktsetzung bei Aus- und Fortbildung:

  • Differenzierung (offene Lehr- und Lernformen, entdeckendes Lernen, kooperative Lernformen, Freiarbeit, Wochenpläne, Stationenlernen …)
  • Kein Kind zurücklassen – weder Kinder mit Lernschwierigkeiten noch Hochbegabte: Individualisierung und Personalisierung
  • Neuordnung der LehrerInnen-Ausbildung unterschiedlich für „Sekundarstufe I“ und „II“

Eines muss gelten: Keine Husch-Pfusch-Aktion, keine Schnellschüsse, aber zügige Vorgangsweise (Gesamtschule: Grüne warnen vor „Husch-Pfusch“)!

Reinhold Mitterlehner hat im ORF Vorarlberg gemeint, die ÖVP sei in Bildungsfragen „offener, als wir das früher waren. Wir haben zwar im Parteiprogramm das Gymnasium noch erwähnt, sind aber auf der anderen Seite offen für neue Entwicklungen“. Der Lehrergewerkschafter Paul Kimberger wird heute im Kurier so zitiert: „Abseits jeder Sozialromantik – die Fakten sprechen gegen die derzeitige Form und für die gemeinsame Schule.“ Und der Wiener SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch: „Gehen wir’s jetzt gemeinsam an!“ Die Beispiele Anton-Krieger-Gasse oder die Lernwerkstatt Brigittenau sind ja durchaus Vorzeigeprojekte für ganz Österreich.

Noch nie standen die Chancen so gut, in Österreich eine echte, zukunftsweisende Bildungsreform anzustoßen. Guter Grund also, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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