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22. September 2016

„Rechtsextremismus in Österreich“

22.09.16, 10:42 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

rechtsextremismusbericht
Im Mai haben Albert Steinhauser und ich den „Rechtsextremismusbericht 2016“ präsentiert („Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!“). Das war notwendig, weil der ursprünglich jährlich erscheinende Rechtsextremismusbericht der Bundesregierung unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 abgeschafft wurde.

Der Bericht hat zu einem erfreulich breiten Echo in den Medien, den sozialen Netzwerken und bei vielen Einzelpersonen und Organisationen geführt. Inzwischen ist Karl Öllinger in den Nationalrat zurückgekehrt – wohl „der“ Fachmann in diesem Bereich schlechthin.

Gemeinsam präsentieren wir den Bericht in Vorarlberg. Ich selbst gehe dabei vor allem auf die aktuelle Situation im Ländle ein.

Freitag, 23. September 2016 | 19 Uhr

Hohenems, Federmannsaal, Schulgasse 1

2015 stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten um 50% an – ein beunruhigender Höchststand. Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich, das Gewaltpotential wächst. Politik und Zivilgesellschaft müssen diesen Entwicklungen mit Information und Aktion engagiert entgegentreten.

Zum anschließenden Podiumsgespräch ist Karin Schindler-Bitschnau eingeladen. Sie ist als Lehrerin für Politische Bildung und als ehemalige Projektleiterin für die Seligsprechung des von den Nationalsozialisten ermordeten Priesters Carl Lampert seit Jahren mit der Vermittlungsarbeit zu Nationalismus und Rechtsextremismus befasst.

Der Eintritt ist frei.

9. August 2016

Blau-braunes Lügen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

09.08.16, 15:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-Lügen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und Lügenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt für Anhänger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „Lügenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern Lügen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen ausländerfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von München. Wir wissen, dass der Attentäter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der Attentäter „Allahu akbar“ geschrien hätte. In Wirklichkeit hat der Attentäter „Scheiß Türken“ gebrüllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-Lüge“ – Flüchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefährlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir Grüne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. Jänner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt längere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir müssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im Ländle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes Lügen-und Hetzkartell_

31. Mai 2016

Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!

31.05.16, 11:51 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

B&H_VorarlbergHeute haben mein Kollege Albert Steinhauser das Buch „Rechtsextremismusbericht 2016“ präsentiert. Hier als Download (Rechtsextremismusbericht 2016).

Ein paar Bemerkungen zu Vorarlberg seien gestattet. Die Gefährlichkeit der hiesigen Szene – die sich neu formiert – wurde durch die Morde in Nenzing deutlich. Alte Strukturen leben wieder auf („Blood & Honour“, Pegida-Vernetzung, …). Zur Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Österreich und Vorarlberg (Basis sind offizielle Zahlen des Innenministeriums an uns aufgrund parlamentarischer Anfragen):

  • Tathandlungen: Österreich +47%, Vorarlberg +59%
  • Anzeigen: Österreich +43%, Vorarlberg +58%

Leider sprechen die Behörden bei uns immer noch von nicht vernetzten „Einzeltätern“, das stimmt schlicht nicht. Dokumentiert werden zahlreiche Straftaten und Aktivitäten, unter anderem auch jene der starken rechtsextremen türkisch-nationalistischen und der islamistischen Szene in Vorarlberg sowie von Pegida Vorarlberg. Angesichts der Nenzinger Bluttat ist das Aufleben der Gruppe „Blood & Honour“ und ihre nationale und internationale Vernetzung beängstigend. Heuer im März gab es ein Konzert der ungarischen Neonazi-Band Indulat, die von ungarischen „B&H“-Mitgliedern begleitet wurde. Das Online-Magazin „Vice“ berichtete jüngst davon, wie „Nazi-Skins von ,Blood & Honour‘ unbemerkt in Vorarlberg feierten“. Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen von Neonazis aus Ungarn, der Schweiz, dem süddeutschen Raum und aus Österreich inklusive Schießübungen in Feldkirch von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb.

Auch die FPÖ ist gefordert, sich in ihren Aussagen zu mäßigen. Ich erinnere an Vorarlberger FPÖ-Funktionäre und Kandidaten, die in der Vergangenheit durch Aufrufe zur Gewalt, das Horten von Waffen, NS-Devotionalien usw. aufgefallen sind.

Allgemein zum Thema: Wir schreiben im Vorwort zu den Hintergründen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nach dem Jahr 2001 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt hat. Damals wurden die Straftaten penibel aufgeführt, insbesondere in Zusammenhang mit Burschenschaften, auch mit Straftaten von Mitgliedern und Funktionären der FPÖ. Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde. Dort wird es aber gerade mal gestreift.

Wir haben daher letztes Jahr vom Grünen Klub aus zu einer 2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament geladen und mit über 100 TeilnehmerInnen den Zustand der rechtsextremen Szene in Österreich diskutiert und analysiert. Dieser Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung – und ist natürlich aktualisiert.

Die politische Forderung ist angesichts der zunehmenden Bedrohung von Rechts klar: Österreich braucht wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht!

Foto: Vice